Aus der öffentlichen Hand des Staates in die des Landes?

Eine interne Arbeitsgruppe der SPD lehnt gegen die geplante Teilausschreibung der Berliner S-Bahn ab. Damit stellt sie sich auch gegen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Er glaubt, dass die Teilprivatisierung am frühesten die Probleme der S-Bahn lösen könne.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/streit-um-teilausschreibung-spd-fraktionsexperten-wollen-landeseigene-s-bahn,10809148,17236876.html 

 

Der S-Bahn Tisch lädt ein:

Bahnprivatisierung in Großbritannien - eine Bilanz mit Folgen für Deutschland und die S-Bahn Berlin

Veranstaltung mit Alex Gordon, Vorsitzender der Gewerkschaft National Union of Rail, Maritime & Transport (RMT), Großbritannien

am: Dienstag, 18.09.2012 um 18:30h
in: der Geschäftsstelle der EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), Revalerstrasse 100, 6. Stock
Nähe S-Bhf Warschauer Straße

Am Start der Privatisierungswelle im Eisenbahnsektor stand Großbritannien. Bereits in der Thatcher-Ära wurde begonnen, die staatliche Bahngesellschaft British Rail zu zerschlagen (die formelle Privatisierung fand dann 1995 unter Premier John Major statt). Siebzehn Jahre später lautet die ernüchternde Bilanz, die 2011 im McNulty-Bericht - einem offiziellen Bericht der konservativ-liberalen Regierung unter Cameron - zusammengefasst wurde: Bahnfahren ist in Großbritannien so teuer wie in keinem anderen Land Europas. Der privatisierte Eisenbahnsektor des Landes frisst doppelt so viele staatliche Subventionen wie die ehemalige staatliche British Rail. Die britischen Eisenbahnen sind deutlich weniger effizient wie die anderen, überwiegend noch staatlichen Bahnen auf dem Kontinent. Wobei der Bericht dann neue neoliberale Maßnahmen - noch weniger Personal, noch mehr geschlossene Bahnhöfe usw. - vorschlägt.

Die Gewerkschaft RMT, deren Vorsitzender unser Gast Alex Gordon ist, fordert die Rückverstaatlichung des Eisenbahnsektors und die Wiederherstellung einer "integrierten Bahn", in der Infrastruktur und Betrieb eine Einheit bilden. Die RMT ist eine ausgesprochen kämpferische und erfolgreiche Gewerkschaft, die die Interessen der Bahnbeschäftigten und der Fahrgäste ins Zentrum rückt. Die negativen Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem Weg der Deutschen Bahn AG in die Privatisierung gemacht haben ("Bahnreform" 1994 und versuchter Börsengang 2007/2008) spielen bei der Debatte mit Alex Gordon ebenso eine Rolle wie die S-Bahn-Krise in Berlin und die Gefahr der Aufspaltung dieser Bahngesellschaft und die Ausschreibung und Privatisierung von Teilen des S-Bahn-Betriebs, die die Senatsparteien SPD und CDU beschlossen haben.

Veranstalter: S-Bahn-Tisch http://www.s-bahn-tisch.de/

WELCHEN WEG WIRD DIE S-BAHN NEHMEN?

Worauf warten wir S-Bahner/innen eigentlich noch, wenn wir die Entwicklungen bei der S-Bahn betrachten? Dass die, die die derzeitige Situation bei der S-Bahn geschaffen haben, uns aus dieser auch wieder befreien? Um nicht noch tiefer in den Sumpf der Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik auf unser aller Kosten zu versinken, braucht es eine Antwort von uns allen! Eine Antwort von uns Beschäftigten auf eine Politik, die von den Medien, einigen Gewerkschaftskreisen, der Betriebsratsmehrheit, von den bekannten Parteien und den Verkehrsunternehmen gefordert bzw. mitgetragen wird.

Nachdem uns die regierenden Politiker ihre Fratze der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn gezeigt haben, sich Kreise unserer Interesservertreter durch ihre aktive Passivität auszeichnen, hat sich nun auch die S-Bahn Unternehmensführung mit ihren Vorstellungen zur Zukunft der S-Bahn zu Wort gemeldet. Als Ergebnis ihrer Veranstaltung vom 16.08.2012 können folgende Punkte festhalten werden!

• Für alle S-Bahner/innen soll es einen Interessenausgleich und Sozialplan geben!
• Die Werke Grünau und Schöneweide droht die Schließung!
• Einen betrieblichen und technischen Übergang ab 2018 gibt es nicht!
• Es gibt 9 mögliche Interessenten, incl. der S-Bahn Berlin GmbH + DB Regio AG!
• Ohne Grundlage wird die S-Bahn zerschlagen, ausgeschrieben und privatisiert!
• Gerichtliches und politisches Vorgehen gegen die Ausschreibung!

Für alle S-Bahner/innen soll es einen Interessenausgleich und Sozialplan geben!

Nach Vorgabe des Berliner Senats sollen dem neuen Betreiber des Ringes die Fahrpersonale genannt werden, die dort bisher tätig waren. Damit der neue Betreiber diesen Lokführern ein Übernahmeangebot zukommen lassen kann, welches diese wiederum 30 Monate (2 1/2 Jahre) vor dem Betriebsbeginn im Jahr 2017 annehmen bzw. ablehnen müssen, will unser Arbeitgeber diese Lokführer bis Mitte 2015 durch ein Interessenausgleich auswählen und dem Senat mitteilen. Was mit denen von uns passiert, die ein Angebot ablehnen, entscheidet sich dann auf Grundlage des BeSiTV's, oder ggf. einem ihm nachfolgenden Zukunftstarifvertrag der GDL bzw. EVG. Verpflichten will der Senat den zukünftigen Betreiber des Rings nur dazu, dass er diese Lokführer mindestens 1 Jahr lang nach den bisherigen Tarifen entlohnt. Selbst wenn, dann spielen ab der Übernahme wohl alle bisherigen Betriebsvereinbarungen keinerlei Rolle mehr.

Die Personale in den Werken Grünau und Schöneweide erhalten vom neuen Betreiber keinerlei Übernahmeangebote, da dieser nach den Vorgaben des Senats neue Fahrzeuge und eigene Werkstätten, incl. Personal, mitbringen soll. Ob er seine neuen Fahrzeuge dann beim Hersteller instandhalten lassen wird, eigene Werkstätten am Ring aufbauen wird (wozu der Senat bereits Grundstückflächen am Ring frei hält), oder die Werke in Grünau und Schöneweide bei der DB anmieten werden, obliegt dann allein der Entscheidung eines neuen Betreibers. Selbst wenn es die S-Bahn Berlin GmbH oder die DB-Regio AG selber sein solltet.

Alle Leistungen von uns Aufsichten, Blockwärter und Fahrdienstleiter sollen zudem zum Betriebsbeginn des zukünftigen Betreiber nicht mehr von der S-Bahn Berlin GmbH, sondern von der DB Netz AG, bzw. deren Tochterunternehmen der DB Station&Service GmbH, erbracht. D.h., die S-Bahn verliert alle Aufsichten, Blockwärter, Fahrdienstleiter und deren Erfahrungen. Was dort mit uns passieren wird, sagt uns bisher weder die S-Bahn Unternehmensführung noch die der DB Netz AG. Eine Einsatzortsgarantie gibt es bei der DB-Netz AG jedenfalls nicht.

Der S-Bahn Berlin GmbH ist der Vertrieb, der Fahrscheinverkauf, nur noch bis zum Ende des auslaufenden Verkehrsvertrages erlaubt. Wie eine neue Einnahme- und Aufnahmeverteilung der Fahrgelder aussehen wird, dazu hat sich der Senat nicht konkret geäußert. Ein Vertrieb durch den VBB, bzw. einem Fremdunternehmen, ist nicht ausgeschlossen. Für uns heißt es, keine Beschäftigungs- und Übernahmegarantien nach 2017.

Da der S-Bahn Verkehrsvertrag 2017 für die gesamte S-Bahn ausläuft und stufenweise auch die Stadt- und Nord/Südbahn ausgeschrieben werden soll, geht es um den Fortbestand unser aller Arbeitsplätze und den der gesamten S-Bahn. Die vorerst bei der S-Bahn verbleibenden Strecken und Leistungen werden daher ebenso neu ausgehandelt. Dabei wird es wohl allein um den finanziellen Rahmen gehen, der bei der Ausschreibung des Ringes übrig bleibt. Weder Senat noch die S-bahn Unternehmensführung liefern uns dabei einen hoffnungsvollen Ausblick.

Die Werke Grünau und Schöneweide droht die Schließung!

Dem Senat geht es offenbar in keiner Weise darum, den Betrieb der Berliner S-Bahn wieder herzustellen. Daher kommen die Werke Grünau und Schöneweide in den Ausschreibungs- und Privatisierungsplänen nicht vor. Ebenso nicht das Wissen und Können von uns Beschäftigten. Auch die Unternehmensführung der S-Bahn sieht sich in keiner Weise genötigt, den Erhalt von Material, Wissen und Können für einen sicheren Betrieb und eine vorsorgliche Instandhaltung sicherzustellen. Ein neuer Betreiber soll vom Senat die Möglichkeit erhalten, auf seinem Grundstück am Ring eine neue Werkstatt zu errichten, wenn er denn die Wartung seiner neuen Züge nicht gleich beim und vom Hersteller durchführen lässt. So stehen die Werke in Grünau und Schöneweide vor der Schließung und wir vor dem Arbeitsplatzverlust. Weil es die Politiker mit ihrer Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik so wollen!? Unterstützt durch die aktive Passivität einiger weniger Gewerkschafts- und Betriebsratskreise, die diese Politik im Sinne der Unternehmen begleiten, aber nicht verhindern wollen.

Einen betrieblichen und technischen Übergang ab 2018 gibt es nicht!

Ohne ein vorhandenes Übergangskonzept für die Zeit nach 2017, beginnt der Senat mit der Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Dass es 2017 keine neuen Fahrzeuge geben wird, dürfte jedem klar sein. Der S-Bahn Verkehr bricht dann wohl Anfang 2018 ohne die Baureihe 480 und 485 zusammen, deren Zulassung bis Anfang 2018 befristet ist. Oder lässt die DB sich deren Aufarbeitung vom Steuerzahler teuer bezahlen? 80-100 Mio. Euro soll es kosten. Die neuen Fahrzeuge sollen bis 2021 stufenweise in Betrieb gehen. Was aber wird aus den 480 und 485, die für nur 3-4 Jahre teuer generalüberholt wurden? Was wird aus uns, die sie noch einmal flott machen sollen? Was für ein sozialer, ökonomischer und finanzieller Wahnsinn?!

Es gibt 9 mögliche Interessenten, incl. der S-Bahn Berlin GmbH + DB Regio AG!

Neben der S-Bahn Berlin GmbH, Benex, Abellio, Netinera, Keolis, Veolia, MTR-Hongkong und der DB-Regio AG, beteiligt sich ggf. auch noch die BVG, an der Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Alles Unternehmen mit staatlicher bzw. kommunaler Beteiligung. Jedoch nicht mit dem Auftrag die S-Bahn in Berlin als Daseinsvorsorge für die Bürger/innen zu betreiben, sondern mit deren Betrieb auf Kosten von uns Beschäftigten, sowie unseren Fahrgästen ihre Gewinne im Interesse ihrer privaten Mitteilhaber, den Banken und Investmentgesellschaften, einzufahren.

Über 30 Jahre soll der Vertrag mit einem neuen Betreiber laufen, der die neuen Fahrzeuge für die Linien S41, S42, S46, S46E, S47 und S8 beschaffen und instandhalten soll. Mit der Option einer Vertragsverlängerung um weitere 3 Jahre. Wo die Instandhaltung stattfinden wird, ist allein Sache des neuen Betreibers. Der Senat von Berlin hält für eine nötige neue Werkstatt bereits Grundstückflächen am Ring bereit, um sie dem neuen Betreiber zur Verfügung zu stellen. Was mit uns und den vorhandenen Werken in Grünau und Schöneweide wird, keiner sagt es uns.

Über 15 Jahre soll der eigentliche Verkehrsvertrag laufen. So, dass es nach diesen 15 Jahren wiederum einen Betreiberwechsel geben kann. Ein neuer Betreiber soll dann die Fahrzeuge vom vorherigen Betreiber übernehmen, bzw. anmieten. So kann dieser nach der Abschreibung seiner Investitionen für die Fahrzeuge, ab diesen Zeitpunkt mit dem neuen Betreiber ordentlich Kasse machen. So wie es die DB wohl ab 2017 übergangsweise bis 2020 machen wird.

Warum sich die DB-Regio AG neben der S-Bahn Berlin GmbH an der Ausschreibung beteiligt, liegt wohl am Lohnunterschied. Wie schon in Rostock hält sich die DB wohl die Tür offen, mit Subunternehmen und Dumpinglöhnen den eigenen Mitarbeiter/innen Konkurrenz zu schaffen.

Ohne Grundlage wird die S-Bahn zerschlagen, ausgeschrieben und privatisiert!

Zusammenfassend kann erkannt werden, dass es weder für die Ausschreibung selber noch für die Zerschlagung der Berliner S-Bahn einen sozialen, ökonomischen oder finanziellen Grund gibt, außer die der Konzerne und Investmentgesellschaften, um mit der S-Bahn ihren Gewinn zu machen. Dazu bietet ihnen der Senat von Berlin alle mögliche Unterstützung und selbst Grundstücke. Der Senat beabsichtigt offen die Absenkung der Kosten für den SPNV, indem er die Lohnabsenkung, Arbeitsverdichtung oder Arbeitslosigkeit von mehr als 3000 S-Bahner/innen im Interesse der Konzerne und Investmentgesellschaften billigend in Kauf nimmt.

Dass eine Ausschreibung der S-Bahn nicht sein muss, zeigen uns andere Verkehrsverbände auf. Nicht nur in Sachsen-Anhalt und Sachsen wird es uns auf Grundlage der Vergabeordnung aufgezeigt. Eine Ausschreibung ist eine rein politische und willkürliche Entscheidung. So wurde vom Senat geprüft wie eine Ausschreibung rechtssicher herbeigeführt, aber nicht wie sie verhindert werden kann. Seinen Kritikern hat der Senat daher versucht den Gar auszumachen.

Ohne ein Übergangskonzept für die von ihm herbeigeführte Ausschreibung startete der Senat diese. Allein eine Absichtserklärungen, eine Übergangsregelung mit der S-Bahn Berlin GmbH herbeizuführen, wird diese Grundlage für eine Ausschreibung nicht schaffen. 80-100 Mio. Euro würde die Aufarbeitung der Baureihe 480 und 485 kosten, damit diese weitere 3-4 Jahre fahren wird. Das wird wohl an jedem ökonomischen Sachverstand, auch dem im Senat, scheitern.

Ein Konzept für den Vertrieb und Verkauf der Fahrscheine ab 2017 gibt es bisher ebenso wenig , wie die Zahlen für die “Brutto-Anreiz-Verträge“. Diese Verträge sollen dem Betreiber alle Risiken nehmen, die es im Bahnbetrieb gibt und schon immer gab, und vom Steuerzahler übernommen werden. Pauschalbeträge für Energiekosten, Fahrgeldeinnahmen und Trassengebühren, eröffnet dem Betreiber alle Möglichkeiten damit Gewinne seine zu machen.

Gerichtliches und politisches Vorgehen gegen die Ausschreibung der S-Bahn

Die Unternehmensführung der S-Bahn hat aufgrund der langen und unterschiedlichen Laufzeit des Fahrzeugbereitstellungsvertrages und Verkehrsvertrages für den zukünftigen Betreiber des Ring-Netzes rechtliche Bedenken angemeldet. Nicht weil die S-Bahn zerschlagen wird oder weil mit der Ausschreibung all unsere Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Sie sieht ein Monopol bei der Bereitstellung der Fahrzeuge entstehen, welches sie sich möglicherweise über 30 Jahre hinweg nicht entziehen kann. Insbesondere, weil nach ca. 10-15 Jahren mit den Fahrzeugen richtig Kasse gemacht werden kann und sie dann ggf. nur noch Zuschauer sind.

Jedes rechtliche Vorgehen gegen die Ausschreibung könnte diese stoppen, oder gar hinfällig machen. Da wir als Beschäftigte keine Rechtsverdreher sind, sollten unsere Interessenvertreter, wenn sie es denn wirklich sind, alle Mittel nutzen, um unsere Löhne, Arbeitsplätze und nicht zuletzt unsere Hintern zu retten. Dabei ist es weniger wichtig eine rechtliche fundierte Lösung zu suchen, sondern es sollte auch politisches Neuland im Interesse aller Eisenbahner/innen betreten werden. Dazu braucht es keinen besonderen Auftrag an unsere Gewerkschaften, sondern es sollte das Selbstverständnis einer Gewerkschaft sein, die eigenen Mitglieder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor Lohndumping und Arbeitsplatzverlust zu schützen.

Wenn dann schon die Gewerkschafter/innen ihrem Gewerkschaftsapparat einen Schritt voraus sind und eine Gesamtbetriebsversammlung bei der Berliner S-Bahn mit fast 1000 Unterschriften einfordern, um den Sinn einer Ausschreibung der S-Bahn in Frage zu stellen und um ein politisches Zeichen gegen die Ausschreibung zu setzen, sollten sie dabei unterstützt und nicht von ihrem Betriebsrat und ihren Gewerkschaftsfunktionären verbal niedergeknüppelt werden.

Es sind jedoch nicht nur wir S-Bahner/innen, die sich gegen diese sozial, ökonomisch und finanziell wahnwitzige Ausschreibung der Berliner S-Bahn aussprechen. Der S-Bahn Tisch mit seinen erfolgreich agierenden Mitstreitern sieht sich nicht nur durch seine verfassungsrechtliche Infragestellung durch den Senat auf der Seite von uns S-Bahner/innen. Auch unzählige Bürger/innen, Fahrgäste, Organisationen, soziale Bündnisse, Gewerkschaften und auch Parteien stehen auf unserer Seite. Selbst aus der Schweiz, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien und Japan erhalten wir S-Bahner/innen Solidarität und Unterstützung.

Wir sollten uns nicht länger dem politischen Himmelsfahrtkommando einer Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn durch die Politik unterwerfen. Das ist Sache der Manager, aber nicht das Interesse von uns S-Bahner/innen, die davon massiv betroffen sind. Mit unserem gemeinsamen Willen als S-Bahner/innen, können und werden wir weitere Zeichen gegen diese Politik des Senats, des Managements und einiger Interessenvertreter setzen. Zusammen mit allen die uns unterstützen. Wer dabei uns und unsere Geschlossenheit als S-Bahner/innen in Frage stellt, den dürfen und werden wohl auch wir in Frage stellen!

Nachdem die Mehrheit im Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH das Votum von fast 1000 S-Bahner/innen, für eine Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen während der Arbeitszeit, in Frage stellt, wird der derzeitig amtierende Betriebsrat wohl zukünftig auch von den S-Bahner/innen in Frage gestellt werden! Eine von den S-Bahner/innen gewollte Neuwahl des Betriebsrates dürfte damit nicht mehr ausgeschlossen sein. Damit ein dann neu gewählter Betriebsrat mit einer auch wahrnehmbaren Stimme aller S-Bahner/innen, gegen die Privatisierung, Ausschreibung und miesen Arbeitsbedingungen spricht!

Aktionsausschuss.blogspot.com                                                                        Aktionsausschuss@googlemail.com

Direktvergabe statt Ausschreibung / Aufhebung der Ausschreibung

SPNV-Direktvergabe für DB Regio im Vogtland

Der Zweckverband ÖPNV Vogtland hat die im Oktober 2011 angekündigte Direktvergabe von SPNV-Leistungen an DB Regio vollzogen. Betroffen sind die im Zuständigkeitsbereich liegenden Streckenabschnitte der Linien RE3 (Dresden -) Reichenbach - Plauen (- Hof - Nürnberg), RE12 (Gera -) Pausa - Mehltheuer (- Hof) und RE16 (Leipzig -) Reichenbach - Plauen (- Hof). Die Vergabe erfolgt laut Vorankündigung für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2016.

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:269553-2012:TEXT:DE:HTML&src=0

„Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im SPNV werden auf Basis des Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A sowie § 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A in freihändiger Vergabe direkt an die DB Regio AG vergeben. Die Bezeichnung des Verfahrens als "Verhandlungsverfahren" unter Abschnitt IV.1.1) ist nur erfolgt, weil das hiesige Formular die Angabe eines freihändigen Verfahrens nicht zulässt. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine solche nach § 101 b GWB.

Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Abl.): Richtlinie 2004/18/EG + technische Gründe„

Sachsen-Anhalt kündigt Vergabe für S-Bahn Halle an

Für den S-Bahn Verkehr zwischen Halle Hauptbahnhof und Halle-Trotha hat die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) eine Vergabe angekündigt. Die Leistungen im Umfang von rund 185.000 Zugkilometern jährlich sollen ab Dezember 2013 bis spätestens Ende 2025 erbracht werden. Geplant ist eine freihändige Vergabe, wobei Gegenstand des Verhandlungsverfahrens neben der genauen Laufzeit auch die Auftragserteilung durch Einbeziehung in den Verkehrsvertrag für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz oder "in anderer Weise" sein soll. Bislang bedient DB Regio den Verkehr, deren Tochtergesellschaft Mitteldeutsche S-Bahn GmbH hatte auch die Ausschreibung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes gewonnen. Die freihändige Vergabe wird mit den eingeschränkten Kapazitäten des Hauptbahnhofs in Halle begründet, die eine Durchbindung von Halle-Nietleben auf die gegenständliche Strecke nach Halle-Trotha erforderlich machen.

Mecklenburg-Vorpommern hebt Ausschreibung Ost-West offenbar auf

Die Ausschreibung für das SPNV-Netz Ost-West in Mecklenburg-Vorpommern ist mangels wirtschaftlicher Angebote offenbar aufgehoben worden. Nach der entsprechenden Information der Bieter sei allerdings eine Rüge eingelegt worden, berichtet der Branchendienst Rail Business. Das Netz war im Dezember mit zwei Losen ausgeschrieben, die Ausschreibung für das Los Parchim (11AMV02) aber später mangels Finanzierungsmitteln aufgehoben worden. Beim verbleibenden Los Güstrow (11AMV01) hatte die Ostseelandverkehr [Veolia/NVS] für Aufsehen gesorgt, die ohne Legitimation ein Angebot eingereicht und dann zurückgezogen hatte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft teilte unterdessen am Donnerstag mit, nach einem Protest vor der Konzernzentrale in Paris habe Veolia zugesichert, man werde die Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern wieder aufnehmen.

Dass eine Direktvergabe bei der Berliner S-Bahn nicht möglich ist, zeugt von der Ungeheuerlichkeit dieser politischen Lüge durch den Berliner Senat. Immer wieder wurden durch den Senat Gründe gesucht, damit die S-Bahn ausgeschrieben werden kann. Aber es wurde kein Gutachten angefordert und kein einziger Grund gesucht, damit eine Ausschreibung, Zerschlagung  und Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindert werden kann. Die Beispiele aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen nur im Ansatz, was möglich ist, wenn man es denn will.

Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir - 

Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Der Aufruf zur Unterstützung, Bekanntmachung und Spendensammlung in aktualisierter Fassung vom 27. August 2012 :
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/griechenreise.pdf
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/griechen.html

Aus dem Text:

• „…Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen uns selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der Troika verordneten Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir –  der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen.“
  
• „Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten.
  Spendenkonto:
  Manfred Klingele-Pape, Konto-Nr: 1211 478 910, Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50)
  Verwendungszweck: Griechenland-Soli“
• Wer den Aufruf und die Delegation mit seinem Namen unterstützen will, bitte Mail an: Manfred.Klingele@t-online.de
  
  

Unter der Delegation befinden sich auch Mitstreiter vom "Aktionsausschuss 100% S-Bahn", um sich mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland zu solidarisieren!

Solidarisches Sommerfest der Eisenbahner/innen!

Bei 'nem Bier, 'nem Kaffee und/oder Bratwurst mit Steak, kamen am 18.08. Bahner/innen aus fast allen Bereichen der Eisenbahn zusammen. Ein Höhepunkt war ein gemeinsam gestaltetes Transparent mit solidarischen Grüßen an unsere kämpfenden Kollegen/innen der DB-Regio-UK und den ausgegliederten Kollegen/innen von Churchill in Newcastle (UK). Dabei zeigte sich, dass eine gesellige und unkomplizierte Art der gemeinsamen und solidarischen Unterstützung unter uns Bahner/innen über alle Grenzen hinweg möglich ist!

Volle Wiederherstellung statt Ausschreibung und Zerschlagung!

Wenn von der Ausschreibung der Berliner S-Bahn die Rede ist, dann fallen gleichzeitig die Worte Chaos, Krise und Katastrophe. Ein politisch gewolltes Chaos, eine Krise des Managements und eine Katastrophe für uns S-Bahner/innen und unsere Fahrgäste. Und das soll durch eine Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn besser werden?

Die Realität zeigt es auf. Durch eine Ausschreibung wurde bisher weder für die Beschäftig­ten noch für die Fahrgäste etwas besser. Die Fahrpreise sanken nirgendwo, jedoch die Löhne und auch unzählige Arbeitsplätze wurden gestrichen. Einzig und allein die Profite stehen hinter den Unternehmen und ihren Konzernen mit ihrem Interesse an einer Ausschreibung.

Die DB-Regio macht es uns vor. Ob bei den durch sie gewonnen Leistungen im Raum Ro­stock, wo jetzt Kollegen der Rostocker Straßenbahn AG ihre Züge fahren. Oder wie uns aus Newcastle (UK) berichtet wird, wo die DB-Regio nach gewonnener Ausschreibung als erste Maßnahme einzelne Unternehmensbereiche ausgründete. In allen Fällen geht es der DB darum Gewinne einzufahren, indem sie den Beschäftigten Dumpinglöhne verpasst.

Das Management der S-Bahn und die DB-Regio waren es, die die Fahrzeugentwicklung der Berliner S-Bahn ausgründeten. Ebenso die Reinigung, den Wachschutz und und und ...! Von der Ausgründung der Fahrdienstleiter ist bereits offen die Rede. Auch von der des Fahr­kartenverkaufs. Welche Werkstatt bleibt erhalten, wenn es nach den Plänen der DB-Regio und um die Lohnkosten, sowie die Spaltung von uns S-Bahner/innen geht?!

Wer bleibt, wer muss gehen? Wer darf bei einem neuen Anbieter für weniger Lohn noch mehr Stunden arbeiten? Ein Sozialplan und Interessenausgleich wird es wohl entscheiden. Die Lüge von Verkehrssenator Müller, bestehende Tarifverträge beim neuen Betreiber anzu­wenden, hielt nicht bis zum Ende seiner Märchenstunde. Nur allgemeinverbindliche Tarif­verträge können festgeschrieben werden. Das sind weder der Branchen TV noch der LfTV.

Ein betriebliches Chaos haben wir nicht erst seitdem auch das derzeitige Management die S-Bahn organisatorisch zerschlägt und immer mehr Bereiche ausgründet. Den großen Knall wird es geben, wenn neben der innerlich zerschlagenen S-Bahn der DB-Regio, weitere Fir­men mit ihren zur S-Bahn der DB-Regio nicht kompatiblen Fahrzeugen den Ring betreten.

Ein Lokführer kann dann nicht mal schnell einen Zug der anderen Firma ablösen, eben­so wird eine Zuggruppenkopplung unmöglich. Ein defekter Zug kann nicht mehr durch einen Zug der anderen Firma ausgetauscht, oder abgeschoben werden. Nicht jede Werkstatt an der Strecke kann dann auch jeden Zug reparieren. Was möglich ist, sind Chaos, Krisen und Ka­tastrophen. Auf unser aller Kosten! Warum also ausschreiben, wenn es auch anders geht!? Nicht nur die Vergabeordnung (VOB/A) gibt es her. Die volle Wiederherstellung der Berli­ner S-Bahn, bei Erhalt aller Arbeitsplätze, statt die Ausschreibung und Zerschlagung! 

 

[ Stoppt die Ausschreibung und Zerschlagung! ]

Grenzenlose Solidarität mit unseren Kollegen/innen in Newcastle – DB Regio den Kampf ansagen!

Die Deutsche Bahn AG freut offensichtlich nicht nur der begonnene Prozess der Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn, sondern auch der damit einhergehende Prozess des Lohndumpings bei der Berliner S-Bahn. Erfahrungen hat die Deutsche Bahn AG damit bereits im In- und Ausland gesammelt. Die Erfahrungen von uns Beschäftigten der DB hierzulande und die von den Beschäftigten der DB in Großbritannien konnte nun in einem Treffen ausgetauscht werden.

Dabei erfuhren wir von der unternehmerischen Zerschlagungspolitik und dem Lohndumping der DB-Regio in Großbritannien. Ebenso konnten wir unseren britischen Kollegen/innen das Vorgehen der Deutschen Bahn AG hierzulande aufzeigen, damit sie sie in ihren laufenden Arbeitskampf bei der Tyne and Wear Metro in Newcastle gegen die Ausgliederung von Unternehmensbereichen und das Lohndumping der DB-Regio UK einfließen lassen können. Aber auch über mögliche Wege und Mittel, sich erfolgreich gegen die Angriffe der DB zu erwehren, konnte wir über alle Grenzen hinweg diskutieren.

Die DB-Regio UK betreibt nach einer Ausschreibung das Netz und die Züge der Tyne and Wear Metro in Newcastle. Als erste Reaktion gliederte DB-Regio die Fahrzeugreinigung aus dem zuvor bestehenden Unternehmen der Tyne and Wear Metro aus. Zudem reduzierte die DB-Regio das Personal und übernahm die bisherigen Personale zu niedrigeren Löhnen. Die Personale der von der DB-Regio ausgegliederten Reinigung erhalten derzeit den Mindestlohn von 6 Pfund pro Stunde.

Mit mehreren Streiks der RMT und anderen Gewerkschaften, fordern unsere Kollegen/innen in Newcastle derzeit von der DB-Regio eine Lohnerhöhung, um ihre Lohnverluste durch die Ausschreibung wieder auszugleichen. Zudem fordern sie ein Job-Ticket, um als Beschäftigte die Züge der Tyne and Wear Metro wie vor der Ausschreibung kostenlos nutzen zu können. Die Kollegen/innen, der durch die DB-Regio ausgegliederten Reinigung der Metro in Newcastle, sollen jedoch nun ihre Forderungen allein bei der neuen privaten Reinigungsfirma Churchill einfordern. Ohne ihre bisherigen Kollegen/innen aller anderen Bereiche.

Erst ausschreiben, dann zerschlagen und zeitgleich die Löhne drücken. Ein klassisches Beispiel für die Spaltung von uns Beschäftigten mit dem einhergehenden Lohndumping. Im alleinigen Interesse der Unternehmen. Es sind insbesondere staatliche Bahnunternehmen, wie am Beispiel der DB-Regio zu sehen ist. Aber auch im Interesse der Abellio (100% Niederländische Bahn), Keolis (70% französische Staatsbahn), oder Netinera (51% italienische Staatsbahn) an einer Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Die europäische Dumpinglohnpolitik wird allein von den gewählten Volksvertretern in der Politik vorangetrieben.

In ihrem Kampf wollen wir, insbesondere als Beschäftigte der Deutschen Bahn AG, unseren Kollegen/innen in Newcastle jede mögliche Unterstützung und Solidarität zukommen lassen. Jeder kann, keiner muss am Beispiel unserer Kollegen/innen in Newcastle erkennen, dass wir uns mit der Ausschreibung bei der Berliner S-Bahn sehr schnell in der gleichen Situation befinden werden, um nach der Zerschlagung der S-Bahn und der damit einhergehenden Spaltung als Belegschaft, um den Erhalt unser Lohn- und Lebensniveau kämpfen müssen. Jede Begleitung einer Ausschreibung und die unserer Arbeitsplätze, bedeutet daher die Begleitung unseres sozialen und finanziellen Abstiegs. So ist die Verhinderung der Ausschreibung, Zerschlagung und Spaltung der S-Bahn und die von uns Beschäftigten zu verhindern, bevor uns deren Auswirkungen schmerzvoll erreichen werden.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Frage um den Erhalt unserer Arbeitsplätze und unseres Lohnniveaus bei der Bahn, durch deren Ursache auch eine politischer Frage ist. Wer sich dem entzieht, wird sich ewig und immer wieder nur mit deren Auswirkungen dieser Zerschlagungs- und Dumpinglohnpolitik auf unsere Kosten und die unserer Fahrgäste beschäftigten, ohne dabei das Grundübel anzugehen. Wenn das Kind erstmal in den Brunnen, bzw. unsere Löhne in den Keller gefallen sind, ist es als dann bereits gespaltene und zerschlagene Belegschaft tausendmal schwerer unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen wieder zu herzustellen, geschweige denn sie zu verbessern.

http://union-news.co.uk/2012/06/rmt-calls-on-labour-to-back-striking-metro-cleaners/

Sommerfest der Eisenbahner/innen - Sa. 18.08.2012

 

 

"EINSTWEILIGE VERFÜGUNG" GEGEN UNS S-BAHNER/INNEN!

Der Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH hat auf seiner Sitzung am 01.08.2012 die Forderung eines Drit­tels von uns S-Bahner/innen nicht entsprochen und die zeitnahe Durchführung einer Gesamtbetriebsver­sammlung abgelehnt. Er tat dies mit dem Argument der "Unverhältnismäßigkeit" einer solchen Versamm­lung und dem Schaden am Ansehen der S-Bahn. Besser hätte es der Arbeitgeber auch nicht formuliert.  

Ob jedem Betriebsratsratsmitglied sein Handeln als gewählter Interessenvertreter wirklich bewusst ist, dies können auch wir Euch nicht beantworten. Die Betriebsratsmehrheit unterstützte jedoch mit ihrem Ver­halten gegen eine Gesamtbetriebsversammlung objektiv all jene, die die Ausschreibung wollen!

Die verpflichtende Forderung der fast 1000 Mitarbeiter/innen nach einer Betriebsversammlung wird zwar erfüllt, aber erst am 20. September 2012 als eh geplante und altbekannte Teilversammlung in der Freizeit fast aller Schichtarbeiter. Bis dahin hat der DB Konzern und Berliner Senat in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der S-Bahn einen weiteren Teil für eine Ausschreibung des S-Bahnverkehrs in ihrem Sinne vorangetrieben. Auch den damit einhergehenden Abbau unserer Arbeitsplätze. 

Welche Unverhältnismäßigkeit?

Scheinbar haben einige Betriebsräte vergessen, dass der Arbeitgeber durch fanatische Optimierung, ver­bunden mit einem rücksichtslosen Stellenabbau, der S-Bahn die Luft zudrückte. Dies wurde auf Kosten von uns Beschäftigten knallhart durchgezogen und gipfelte 2009 darin, dass die Berliner S-Bahn 14 Tage lang nicht auf der Stadtbahn fuhr und auch andere Linien massiv ausgedünnt wurden. War das verhältnis­mäßig? Wir S-Bahner/innen mussten doch die unverhältnismäßig belastenden Situationen aushalten! Hat uns der Arbeitgeber da gefragt und hat uns da der Betriebsrat vor dem unverhältnismäßigen Handeln des Arbeitgebers und der zu Recht aufgebrachten Fahrgästen geschützt? Wer schützt uns S-Bahner/innen und unsere Fahrgästen nun vor den Folgen einer Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn?

 

Dieses Verhalten der Mehrheit der Mandatsträger im Betriebsrat wird schon jetzt von Kollegen/innen als Vertrauensmissbrauch und Interessenverrat kritisiert. Die Unterwerfung einiger Betriebsräte unter die Vor­gaben ihrer Gewerkschaftsfunktionäre, erinnert schon sehr, an die “Ära-Hansen“! Die wenig kämpferischen Gewerkschaftsfunktionäre, die derzeit mit der Politik und dem Arbeitgeber hinter für uns verschlossenen Türen über so genannte „Sozialstandards“ bei der Ausschreibung und Zerschlagung unserer Arbeitsplätze verhandeln, statt sich mit uns, ihren Mitgliedern, mittels unterschiedlichster Arbeitskampfmaßnahmen für den Erhalt von 100% S-Bahn und unseren Arbeitsplätze einzusetzen. Das spiegelt sich nun auch im Han­deln der Betriebsratsmehrheit wieder, der lieber den Willen eines Drittels aller S-Bahner/innen für eine Gesamtbetriebsversammlung in den Skat drückt, anstatt gemeinsam mit ihren Kollegen/innen zu kämpfen.

Um welche Interessen geht es?

Der Arbeitgeber fordert uns S-Bahner/innen jeden Tag immer mehr Flexibilität, Arbeitskraft und Freizeit ab, ohne dass unsere Interessen überhaupt noch Berücksichtigung finden. Wollen wir S-Bahner/innen auf­grund der bedrohlichen Situation, durch die Ausschreibung und Zerschlagung unserer Arbeitsplätze, auch nur einen Tag für eine gemeinsame, übergreifende und gesetzlich verbriefte Interessenbekundung aller S-Bahner/innen nutzen, wird sie uns nun von durch uns gewählten Betriebsräten verwehrt. Jeden Tag der nun verstreicht wird uns eine öffentlich wirksame Möglichkeit genommen, um uns gegen die Umsetzung der politischen und unternehmerischen Pläne einer Ausschreibung unserer Arbeitsplätze zu erwehren.

Erwartet wurde, dass der Arbeitgeber mit seiner Rechtsabteilung gegen unser Recht an einer Gesamtbe­triebsversammlung aller S-Bahner/innen während der Arbeitszeit gerichtlich vorgeht. Dass jedoch der eige­ne Betriebsrat und damit auch die eigenen Gewerkschaftsvertreter diese von ihren eigenen Kollegen/innen und Gewerkschaftsmitgliedern eingeforderte Gesamtbetriebsversammlung verhindert, wird bei vielen Be­schäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern einen sehr bitteren Beigeschmack erzeugen. Aber warum han­deln unsere gewählten Interessenvertreter gegen den Willen ihrer eigenen Kollegen/innen und Gewerk­schaftsmitglieder? Agieren sie gar als Handlanger des Arbeitgebers? Fragt sie selber. Vielleicht geben sie Euch eine nachvollziehbare Antwort.

Alle Gründe wurden von der Betriebsratsmehrheit gesucht, warum eine Gesamtbetriebsversammlung nicht stattfinden kann, statt einen Weg zu finden wie die Forderungen der S-Bahner/innen umgesetzt werden können. Einige wenige Betriebsräte sehen den Beschluss der Betriebsratsmehrheit gegen den Willen der eigenen Kollegen/innen als groben Verstoß des Betriebsrates an, werden ihn jedoch als Mehrheitsent­scheidung des Betriebsrates respektieren müssen. Die mit dem Beschluss des Betriebsrates hervorgerufe­ne Missachtung der Interessen der S-Bahner/innen jedoch nicht.

Beschwerden, E-Mails und Anrufe!

Diejenigen von Euch, die Ihr mit Eurer Unterschrift die unverzügliche Herbeiführung einer rechtlich ge­schützten Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen während der Arbeitszeit gefordert habt und nun eine Stinkwut gegen die Missachtung Eurer Forderungen durch den eigenen Betriebsrat habt, tut es nicht durch Austritte aus Eurer Gewerkschaft, denn so ändert sich nichts an unserer Situation. Empört Euch mit einer Beschwerde an den Betriebsrat und/oder Eurer Gewerkschaft per E-Mail oder einem Anruf. (s-bahn-berlin-betriebsrat@deutschebahn.com / 030297 43907) Dort trefft Ihr auf die die Eure Forderungen missachten, unsere Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Familien kampflos mit aufs Spiel setzen.

Solange der Betriebsrat gegen seine eigenen Kollegen/innen agiert, freut sich allein der Arbeitgeber über die Spaltung von uns Beschäftigten. So nutzt er nun das Loch, welches der Betriebsrat mit seiner Entschei­dung öffnete, um mit eigenen Veranstaltungen seine Ausschreibungs- und Zerschlagungspolitik unters Volk zu bringen. Erreicht wurde daher nur, dass sich tiefe Gräben der Verachtung und des Misstrauens zum Be­triebsrat auftun. Die offenen Türen zu einer offenen und sachlichen Zusammenarbeit von uns S-Bahner/in­nen mit allen von uns gewählten Betriebsräten wurde zugeschlagen. Jedoch nicht von uns S-Bahner/innen!

Der Kampf geht weiter!

Der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ hat bereits in der Vergangenheit und wird auch zukünftig gemein­sam mit jeder interessierten Kollegin und jedem interessierten Kollegen über unser Vorgehen als S-Bah­ner/innen reden, um die Forderungen nach Informationen, einem Ergebnis offenen Meinungsaustausch und der Umsetzung eigener Forderungen nachzukommen. So werden wir Euch wie bisher über alle weite­ren Aktionen und Entwicklungen informieren, soweit die freie Meinungsäußerung von uns Beschäftigten bei der S-Bahn Bahn Berlin GmbH nicht behindert wird.

Viele Kolleginnen und Kollegen unterstützen bereits den Kampf um unsere Zukunft. Kollegen/innen der BVG solidarisieren sich mit uns, Kollegen/innen aus der Schweiz und selbst aus Japan haben uns bereits solidarische Grußbotschaften zugesandt. Vertreter aus Städten und Gemeinden im Berliner Umland, Berli­ner Abgeordnete, Parteien und Organisationen haben uns S-Bahner/innen ihre Solidarität erklärt und uns ihre Unterstützung in unserem Kampf angeboten. Die Mitstreiter/innen vom S-Bahn Tisch stehen bereits seit langem an unserer Seite. Diese aktive Solidarität gilt allein uns S-Bahner/innen!

Euch allen, die Ihr Euch bereits nach Euren Möglichkeiten am übergreifenden Kampf von uns S-Bahner/innen beteiligt, bzw. zukünftig beteiligt, sei Respekt ausgesprochen! Ihr habt den ersten Schritt gemacht, sich gegen die Angriffe der Politiker und Manager zu erwehren. Mit Eurem Willen und der Kraft von uns 3000 S-Bahner/innen, können wir 100% S-Bahn und unsere Arbeitsplätze er­halten. Zu verlieren haben wir dabei nichts, was uns nicht schon längst genommen wurde!

Solidaritätserklärung des Sozialforums Königs Wusterhausen

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Aktionsausschuss „100% S-Bahn“, liebe Kolleginnen und Kollegen der S-Bahn Berlin,

das Sozialforum Königs Wusterhausen sendet Euch solidarische Grüße in Eurem Kampf gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn!

Der Berliner SPD/CDU-Senat hat am 19. Juni beschlossen, das Netz der S-Bahn Berlin in drei Teile zu zerschlagen und diese Teile dann einzeln auszuschreiben. Das Vergabeverfahren für den S-Bahn-Ring soll bereits in einigen Wochen beginnen, die anderen beiden Abschnitte sollen 2014 ausgeschrieben werden. Zur Begründung dieses Schritts wird auf die seit drei Jahren anhaltenden Probleme und Verspätungen im Zugbetrieb verwiesen.

Was hier als Lösung angeboten wird, ist tatsächlich aber Ursache des Problems: Wegen des vom früheren Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angestrebten Börsengangs der Bahn waren die Züge der Tochter S-Bahn über Jahre nur mangelhaft gewartet und auch sonst Personal und Mittel nur unzureichend bereit gestellt worden. Statt nun aber endlich damit aufzuhören, die S-Bahn kaputtzusparen, soll sie - ganz im Sinne der neoliberalen Vorstellungen in Wirtschaft und Politik – zerschlagen werden mit der Konsequenz, dass unsere S-Bahn dann direkt zum Objekt privater Renditeerwartungen wird. Die Folgen werden weiterer Sozialabbau und Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, weniger Bahn, weniger Sicherheit und höhere Preise für die Bahnkunden, mehr Autos auf den Straßen sowie sinkende Attraktivität der Berliner Randgebiete und Umlandgemeinden sein.

Wir bestärken die Kolleginnen und Kollegen des Aktionsausschusses „100%S-Bahn“ und allen anderen bei der S-Bahn beschäftigten Kolleginnen und Kollegen darin, diese Bestrebungen des Senats nicht widerstandslos hinzunehmen. Der Aktionsausschuss und die Beschäftigten der Bahn handeln dabei auch im Interesse der S-Bahn-Kunden. Wir verstehen, dass es zu Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr kommen wird, wenn Ihr Euch wirksam zur Wehr setzen werdet. Wir werden uns bemühen, unseren Familien, Freunden, Kollegen und vor allem den S-Bahn-Kunden aus Königs Wusterhausen den Sinn Eures Widerstands verständlich zu machen.

Mit solidarischen Grüßen

Königs Wusterhausen, Juli 2012

Das Sozialforum Königs Wusterhausen

 

Folgender Link führt zum Download der Sonderinfo des S-Bahn Betriebsrates:

(nur für S-Bahn Mitarbeiter)