Verkehrspolitische Brandstifter!
Trotz
des Protestes der S-Bahn NutzerInnen und uns Beschäftigten, sowie entgegen jeglichen Sachverstand, ist sich
der Berliner Senat mit der Deutsche Bahn AG nun einig geworden, wie sie gemeinsam die Berliner S-Bahn ausschreiben, zerschlagen und privatisieren wollen! 15
Jahre lang soll der Verkehrsvertrag ab dem Jahr 2017 laufen, ohne dem
Wissen mit welchen Fahrzeugen dies geschehen soll, ob dies mit den
bisherigen Fahrzeugen übergangsweise überhaupt möglich ist, wieviele Arbeitsplätze damit auf dem Spiel stehen, ob es betrieblich überhaupt möglich ist und was uns der "Spaß" als NutzerInnen, Beschäftigte und Steuerzahler kosten wird.
Erst
klagt die Deutsche Bahn AG gegen die Ausschreibungsbedingungen des
Berliner Senats, weil sie damit offensichtlich ihre Rendite
wegschwimmen sah. Nun hat sich der Berliner Senat dem Willen der
Deutschen Bahn AG gebeugt und seine Auschreibungs-, Zerschlagungs-
und Privatisierungpläne angepasst, wonach die Deutsche Bahn AG dann
auch gleich ihre Klage vor dem Berliner Kammergericht zurückgezogen
hat.
Derweil
forciert die S-Bahn Geschäftsführung weiter ihren Sparkurs bei der
Berliner S-Bahn. Bis 2015 soll nach deren Pläne auch die letzte
Bahnsteigaufsicht von den verbliebenen Bahnsteigen verschwunden sein.
Mitte diesen Jahres soll das unsichere Zugabfertigungsverfahren
(ZAT), auf Kosten der Sicherheit und der Arbeitsplätze der
Aufsichten, und auf dem Rücken der Triebfahrzeugführer, massiv
ausgeweitet werden.
Obwohl
von der S-Bahn Geschäftsführung bis heute keine Fahrzeug- und
Personalreserven aufgebaut wurden, werden weitere Arbeitsplätze in
den Werkstätten der S-Bahn gestrichen. Derweil fehlen in den
Werkstätten der S-Bahn mindestens 20 Arbeitskräfte, um die von der
S-Bahn Geschäftsführung eh schon fahrlässig dezimierte
Instandhaltung an den Zügen überhaupt noch umzusetzen.
So
sind die täglichen Zugausfälle und Verspätungen bei der Berliner
S-Bahn dem schon jetzt gefahrenen Konzept der Spaltung und
Zerschlagung der Unternehmensbereiche zuzuordnen. Bereiche die einst
Hand in Hand arbeiteten, sitzen nun kilometerweit von einander
entfernt und haben oft mehr der Kommunikation untereinander zu tun,
als mit der Aufrechterhaltung des eigentlichen S-Bahn Betriebes.
Mit
der allein von der regierenden Politik gewollten und von der S-Bahn
Geschäftsführung skrupellos umgesetzten Ausschreibung, Zerschlagung
und Privatisierung der S-Bahn, wird die Berliner S-Bahn in den
Abgrund gefahren. Was heute schon in Verantwortung der
Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und in
Verantwortung des Berliner Senats als Auftraggeber der Berliner
S-Bahn nicht mehr funktioniert, wird nun, mit der Fortsetzung der
Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn, zu neuen chaotischen Zuständen führen.
Die
Forderungen der S-Bahn NutzerInnen und S-Bahn Beschäftigten finden noch immer
keinerlei Berücksichtigung in der Politik. Eine Politik gegen das eigene Volk
nennt man auch Diktatur.
So
halten wir unsere unmissverständlichen Forderungen aufrecht:
- Sofortige Aufhebung der Ausschreibung der Berliner S-Bahn, laut Vergabeordnung!
- Direktbeauftragung der S-Bahn Berlin GmbH mit dem Betrieb der Berliner S-Bahn, einhergehend mit dem alleinigen Auftrag zur Daseinsvorsorge für Berlin und Brandenburg, über das Jahr 2017 hinweg.
- Unverzüglich Bestellung von neuen Fahrzeuge durch die S-Bahn Berlin GmbH.
- Umsetzung des von den S-Bahn Beschäftigten aufgestellten Sofortprogramms zur vollen Wiederherstellung des S-Bahn Betriebes.
- Einsatz von Aufsichten zur Zugabfertigung und zur Bereitstellung eines umfassenden Services auf allen Bahnsteigen der S-Bahn.
