WELCHEN WEG WIRD DIE S-BAHN NEHMEN?

Worauf warten wir S-Bahner/innen eigentlich noch, wenn wir die Entwicklungen bei der S-Bahn betrachten? Dass die, die die derzeitige Situation bei der S-Bahn geschaffen haben, uns aus dieser auch wieder befreien? Um nicht noch tiefer in den Sumpf der Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik auf unser aller Kosten zu versinken, braucht es eine Antwort von uns allen! Eine Antwort von uns Beschäftigten auf eine Politik, die von den Medien, einigen Gewerkschaftskreisen, der Betriebsratsmehrheit, von den bekannten Parteien und den Verkehrsunternehmen gefordert bzw. mitgetragen wird.

Nachdem uns die regierenden Politiker ihre Fratze der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn gezeigt haben, sich Kreise unserer Interesservertreter durch ihre aktive Passivität auszeichnen, hat sich nun auch die S-Bahn Unternehmensführung mit ihren Vorstellungen zur Zukunft der S-Bahn zu Wort gemeldet. Als Ergebnis ihrer Veranstaltung vom 16.08.2012 können folgende Punkte festhalten werden!

• Für alle S-Bahner/innen soll es einen Interessenausgleich und Sozialplan geben!
• Die Werke Grünau und Schöneweide droht die Schließung!
• Einen betrieblichen und technischen Übergang ab 2018 gibt es nicht!
• Es gibt 9 mögliche Interessenten, incl. der S-Bahn Berlin GmbH + DB Regio AG!
• Ohne Grundlage wird die S-Bahn zerschlagen, ausgeschrieben und privatisiert!
• Gerichtliches und politisches Vorgehen gegen die Ausschreibung!

Für alle S-Bahner/innen soll es einen Interessenausgleich und Sozialplan geben!

Nach Vorgabe des Berliner Senats sollen dem neuen Betreiber des Ringes die Fahrpersonale genannt werden, die dort bisher tätig waren. Damit der neue Betreiber diesen Lokführern ein Übernahmeangebot zukommen lassen kann, welches diese wiederum 30 Monate (2 1/2 Jahre) vor dem Betriebsbeginn im Jahr 2017 annehmen bzw. ablehnen müssen, will unser Arbeitgeber diese Lokführer bis Mitte 2015 durch ein Interessenausgleich auswählen und dem Senat mitteilen. Was mit denen von uns passiert, die ein Angebot ablehnen, entscheidet sich dann auf Grundlage des BeSiTV's, oder ggf. einem ihm nachfolgenden Zukunftstarifvertrag der GDL bzw. EVG. Verpflichten will der Senat den zukünftigen Betreiber des Rings nur dazu, dass er diese Lokführer mindestens 1 Jahr lang nach den bisherigen Tarifen entlohnt. Selbst wenn, dann spielen ab der Übernahme wohl alle bisherigen Betriebsvereinbarungen keinerlei Rolle mehr.

Die Personale in den Werken Grünau und Schöneweide erhalten vom neuen Betreiber keinerlei Übernahmeangebote, da dieser nach den Vorgaben des Senats neue Fahrzeuge und eigene Werkstätten, incl. Personal, mitbringen soll. Ob er seine neuen Fahrzeuge dann beim Hersteller instandhalten lassen wird, eigene Werkstätten am Ring aufbauen wird (wozu der Senat bereits Grundstückflächen am Ring frei hält), oder die Werke in Grünau und Schöneweide bei der DB anmieten werden, obliegt dann allein der Entscheidung eines neuen Betreibers. Selbst wenn es die S-Bahn Berlin GmbH oder die DB-Regio AG selber sein solltet.

Alle Leistungen von uns Aufsichten, Blockwärter und Fahrdienstleiter sollen zudem zum Betriebsbeginn des zukünftigen Betreiber nicht mehr von der S-Bahn Berlin GmbH, sondern von der DB Netz AG, bzw. deren Tochterunternehmen der DB Station&Service GmbH, erbracht. D.h., die S-Bahn verliert alle Aufsichten, Blockwärter, Fahrdienstleiter und deren Erfahrungen. Was dort mit uns passieren wird, sagt uns bisher weder die S-Bahn Unternehmensführung noch die der DB Netz AG. Eine Einsatzortsgarantie gibt es bei der DB-Netz AG jedenfalls nicht.

Der S-Bahn Berlin GmbH ist der Vertrieb, der Fahrscheinverkauf, nur noch bis zum Ende des auslaufenden Verkehrsvertrages erlaubt. Wie eine neue Einnahme- und Aufnahmeverteilung der Fahrgelder aussehen wird, dazu hat sich der Senat nicht konkret geäußert. Ein Vertrieb durch den VBB, bzw. einem Fremdunternehmen, ist nicht ausgeschlossen. Für uns heißt es, keine Beschäftigungs- und Übernahmegarantien nach 2017.

Da der S-Bahn Verkehrsvertrag 2017 für die gesamte S-Bahn ausläuft und stufenweise auch die Stadt- und Nord/Südbahn ausgeschrieben werden soll, geht es um den Fortbestand unser aller Arbeitsplätze und den der gesamten S-Bahn. Die vorerst bei der S-Bahn verbleibenden Strecken und Leistungen werden daher ebenso neu ausgehandelt. Dabei wird es wohl allein um den finanziellen Rahmen gehen, der bei der Ausschreibung des Ringes übrig bleibt. Weder Senat noch die S-bahn Unternehmensführung liefern uns dabei einen hoffnungsvollen Ausblick.

Die Werke Grünau und Schöneweide droht die Schließung!

Dem Senat geht es offenbar in keiner Weise darum, den Betrieb der Berliner S-Bahn wieder herzustellen. Daher kommen die Werke Grünau und Schöneweide in den Ausschreibungs- und Privatisierungsplänen nicht vor. Ebenso nicht das Wissen und Können von uns Beschäftigten. Auch die Unternehmensführung der S-Bahn sieht sich in keiner Weise genötigt, den Erhalt von Material, Wissen und Können für einen sicheren Betrieb und eine vorsorgliche Instandhaltung sicherzustellen. Ein neuer Betreiber soll vom Senat die Möglichkeit erhalten, auf seinem Grundstück am Ring eine neue Werkstatt zu errichten, wenn er denn die Wartung seiner neuen Züge nicht gleich beim und vom Hersteller durchführen lässt. So stehen die Werke in Grünau und Schöneweide vor der Schließung und wir vor dem Arbeitsplatzverlust. Weil es die Politiker mit ihrer Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik so wollen!? Unterstützt durch die aktive Passivität einiger weniger Gewerkschafts- und Betriebsratskreise, die diese Politik im Sinne der Unternehmen begleiten, aber nicht verhindern wollen.

Einen betrieblichen und technischen Übergang ab 2018 gibt es nicht!

Ohne ein vorhandenes Übergangskonzept für die Zeit nach 2017, beginnt der Senat mit der Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Dass es 2017 keine neuen Fahrzeuge geben wird, dürfte jedem klar sein. Der S-Bahn Verkehr bricht dann wohl Anfang 2018 ohne die Baureihe 480 und 485 zusammen, deren Zulassung bis Anfang 2018 befristet ist. Oder lässt die DB sich deren Aufarbeitung vom Steuerzahler teuer bezahlen? 80-100 Mio. Euro soll es kosten. Die neuen Fahrzeuge sollen bis 2021 stufenweise in Betrieb gehen. Was aber wird aus den 480 und 485, die für nur 3-4 Jahre teuer generalüberholt wurden? Was wird aus uns, die sie noch einmal flott machen sollen? Was für ein sozialer, ökonomischer und finanzieller Wahnsinn?!

Es gibt 9 mögliche Interessenten, incl. der S-Bahn Berlin GmbH + DB Regio AG!

Neben der S-Bahn Berlin GmbH, Benex, Abellio, Netinera, Keolis, Veolia, MTR-Hongkong und der DB-Regio AG, beteiligt sich ggf. auch noch die BVG, an der Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Alles Unternehmen mit staatlicher bzw. kommunaler Beteiligung. Jedoch nicht mit dem Auftrag die S-Bahn in Berlin als Daseinsvorsorge für die Bürger/innen zu betreiben, sondern mit deren Betrieb auf Kosten von uns Beschäftigten, sowie unseren Fahrgästen ihre Gewinne im Interesse ihrer privaten Mitteilhaber, den Banken und Investmentgesellschaften, einzufahren.

Über 30 Jahre soll der Vertrag mit einem neuen Betreiber laufen, der die neuen Fahrzeuge für die Linien S41, S42, S46, S46E, S47 und S8 beschaffen und instandhalten soll. Mit der Option einer Vertragsverlängerung um weitere 3 Jahre. Wo die Instandhaltung stattfinden wird, ist allein Sache des neuen Betreibers. Der Senat von Berlin hält für eine nötige neue Werkstatt bereits Grundstückflächen am Ring bereit, um sie dem neuen Betreiber zur Verfügung zu stellen. Was mit uns und den vorhandenen Werken in Grünau und Schöneweide wird, keiner sagt es uns.

Über 15 Jahre soll der eigentliche Verkehrsvertrag laufen. So, dass es nach diesen 15 Jahren wiederum einen Betreiberwechsel geben kann. Ein neuer Betreiber soll dann die Fahrzeuge vom vorherigen Betreiber übernehmen, bzw. anmieten. So kann dieser nach der Abschreibung seiner Investitionen für die Fahrzeuge, ab diesen Zeitpunkt mit dem neuen Betreiber ordentlich Kasse machen. So wie es die DB wohl ab 2017 übergangsweise bis 2020 machen wird.

Warum sich die DB-Regio AG neben der S-Bahn Berlin GmbH an der Ausschreibung beteiligt, liegt wohl am Lohnunterschied. Wie schon in Rostock hält sich die DB wohl die Tür offen, mit Subunternehmen und Dumpinglöhnen den eigenen Mitarbeiter/innen Konkurrenz zu schaffen.

Ohne Grundlage wird die S-Bahn zerschlagen, ausgeschrieben und privatisiert!

Zusammenfassend kann erkannt werden, dass es weder für die Ausschreibung selber noch für die Zerschlagung der Berliner S-Bahn einen sozialen, ökonomischen oder finanziellen Grund gibt, außer die der Konzerne und Investmentgesellschaften, um mit der S-Bahn ihren Gewinn zu machen. Dazu bietet ihnen der Senat von Berlin alle mögliche Unterstützung und selbst Grundstücke. Der Senat beabsichtigt offen die Absenkung der Kosten für den SPNV, indem er die Lohnabsenkung, Arbeitsverdichtung oder Arbeitslosigkeit von mehr als 3000 S-Bahner/innen im Interesse der Konzerne und Investmentgesellschaften billigend in Kauf nimmt.

Dass eine Ausschreibung der S-Bahn nicht sein muss, zeigen uns andere Verkehrsverbände auf. Nicht nur in Sachsen-Anhalt und Sachsen wird es uns auf Grundlage der Vergabeordnung aufgezeigt. Eine Ausschreibung ist eine rein politische und willkürliche Entscheidung. So wurde vom Senat geprüft wie eine Ausschreibung rechtssicher herbeigeführt, aber nicht wie sie verhindert werden kann. Seinen Kritikern hat der Senat daher versucht den Gar auszumachen.

Ohne ein Übergangskonzept für die von ihm herbeigeführte Ausschreibung startete der Senat diese. Allein eine Absichtserklärungen, eine Übergangsregelung mit der S-Bahn Berlin GmbH herbeizuführen, wird diese Grundlage für eine Ausschreibung nicht schaffen. 80-100 Mio. Euro würde die Aufarbeitung der Baureihe 480 und 485 kosten, damit diese weitere 3-4 Jahre fahren wird. Das wird wohl an jedem ökonomischen Sachverstand, auch dem im Senat, scheitern.

Ein Konzept für den Vertrieb und Verkauf der Fahrscheine ab 2017 gibt es bisher ebenso wenig , wie die Zahlen für die “Brutto-Anreiz-Verträge“. Diese Verträge sollen dem Betreiber alle Risiken nehmen, die es im Bahnbetrieb gibt und schon immer gab, und vom Steuerzahler übernommen werden. Pauschalbeträge für Energiekosten, Fahrgeldeinnahmen und Trassengebühren, eröffnet dem Betreiber alle Möglichkeiten damit Gewinne seine zu machen.

Gerichtliches und politisches Vorgehen gegen die Ausschreibung der S-Bahn

Die Unternehmensführung der S-Bahn hat aufgrund der langen und unterschiedlichen Laufzeit des Fahrzeugbereitstellungsvertrages und Verkehrsvertrages für den zukünftigen Betreiber des Ring-Netzes rechtliche Bedenken angemeldet. Nicht weil die S-Bahn zerschlagen wird oder weil mit der Ausschreibung all unsere Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Sie sieht ein Monopol bei der Bereitstellung der Fahrzeuge entstehen, welches sie sich möglicherweise über 30 Jahre hinweg nicht entziehen kann. Insbesondere, weil nach ca. 10-15 Jahren mit den Fahrzeugen richtig Kasse gemacht werden kann und sie dann ggf. nur noch Zuschauer sind.

Jedes rechtliche Vorgehen gegen die Ausschreibung könnte diese stoppen, oder gar hinfällig machen. Da wir als Beschäftigte keine Rechtsverdreher sind, sollten unsere Interessenvertreter, wenn sie es denn wirklich sind, alle Mittel nutzen, um unsere Löhne, Arbeitsplätze und nicht zuletzt unsere Hintern zu retten. Dabei ist es weniger wichtig eine rechtliche fundierte Lösung zu suchen, sondern es sollte auch politisches Neuland im Interesse aller Eisenbahner/innen betreten werden. Dazu braucht es keinen besonderen Auftrag an unsere Gewerkschaften, sondern es sollte das Selbstverständnis einer Gewerkschaft sein, die eigenen Mitglieder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor Lohndumping und Arbeitsplatzverlust zu schützen.

Wenn dann schon die Gewerkschafter/innen ihrem Gewerkschaftsapparat einen Schritt voraus sind und eine Gesamtbetriebsversammlung bei der Berliner S-Bahn mit fast 1000 Unterschriften einfordern, um den Sinn einer Ausschreibung der S-Bahn in Frage zu stellen und um ein politisches Zeichen gegen die Ausschreibung zu setzen, sollten sie dabei unterstützt und nicht von ihrem Betriebsrat und ihren Gewerkschaftsfunktionären verbal niedergeknüppelt werden.

Es sind jedoch nicht nur wir S-Bahner/innen, die sich gegen diese sozial, ökonomisch und finanziell wahnwitzige Ausschreibung der Berliner S-Bahn aussprechen. Der S-Bahn Tisch mit seinen erfolgreich agierenden Mitstreitern sieht sich nicht nur durch seine verfassungsrechtliche Infragestellung durch den Senat auf der Seite von uns S-Bahner/innen. Auch unzählige Bürger/innen, Fahrgäste, Organisationen, soziale Bündnisse, Gewerkschaften und auch Parteien stehen auf unserer Seite. Selbst aus der Schweiz, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien und Japan erhalten wir S-Bahner/innen Solidarität und Unterstützung.

Wir sollten uns nicht länger dem politischen Himmelsfahrtkommando einer Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn durch die Politik unterwerfen. Das ist Sache der Manager, aber nicht das Interesse von uns S-Bahner/innen, die davon massiv betroffen sind. Mit unserem gemeinsamen Willen als S-Bahner/innen, können und werden wir weitere Zeichen gegen diese Politik des Senats, des Managements und einiger Interessenvertreter setzen. Zusammen mit allen die uns unterstützen. Wer dabei uns und unsere Geschlossenheit als S-Bahner/innen in Frage stellt, den dürfen und werden wohl auch wir in Frage stellen!

Nachdem die Mehrheit im Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH das Votum von fast 1000 S-Bahner/innen, für eine Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen während der Arbeitszeit, in Frage stellt, wird der derzeitig amtierende Betriebsrat wohl zukünftig auch von den S-Bahner/innen in Frage gestellt werden! Eine von den S-Bahner/innen gewollte Neuwahl des Betriebsrates dürfte damit nicht mehr ausgeschlossen sein. Damit ein dann neu gewählter Betriebsrat mit einer auch wahrnehmbaren Stimme aller S-Bahner/innen, gegen die Privatisierung, Ausschreibung und miesen Arbeitsbedingungen spricht!

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