Wen wundert es noch ...

... wenn aufgrund der Paragraphen reitenden Gerichte, der selbstherrlichen Politiker, der skrupellosen Manager, der passiven Gewerkschaften und der ängstlichen Betriebsräte die Beschäftigten und Fahrgäste der Berliner S-Bahn gemeinsam für den Erhalt aller örtlichen Aufsichten und Servicemitarbeiter bei der S-Bahn auf die Straße gehen?!

Am 17.05.2013 soll im Zuge der Einigungsstelle ZAT-FM, bestehend aus S-Bahn Management und Betriebsrat, darüber entschieden werden, alle örtlichen Aufsichten und Servicemitarbeiter in eine ungewisse Zukunft zu entlassen.

Damit einhergehend wird über den flächendeckenden Einsatz des Optimierungsprojekt ZAT-FM entschieden. Mit der Existenz- und Sicherheitsgefährdenden Abschaffung aller Aufsichten, wird eine weitere Arbeitsverdichtung bei den Lokführern folgen. Damit wird jedoch kein Zug sicherer und kein Ticket billiger!

Das können wir nicht hinnehmen! Gemeinsam mit Dir und Deinen KollegInnen können wir als S-Bahn Beschäftigte und als Fahrgäste ein übergreifendes Zeichen setzen. Für den Erhalt aller Arbeitsplätze, des Service und der Sicherheit bei der S-Bahn!

Presseerklärung des S-Bahn-Tisches, 13.05.2013
„Unser Ziel ist ein fahrgastfreundliches Verhalten“

Zum heutigen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, den Antrag auf das Volksbegehren zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs für unzulässig zu erklären, da er gegen das Prinzip des „bundes- und länderfreundlichen Verhaltens“ verstoße, weil eine Beteiligung Brandenburgs nicht gegeben sei, erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tischs: 

„Diese Entscheidung bedeutet, dass die Berliner Bevölkerung - und im übrigen auch das Abgeordnetenhaus - keine alleinige Gesetzgebungskompetenz in Sachen S-Bahn hat. Dies mag juristisch stimmig sein, politisch bedeutet es aber eine Entmündigung der Berlinerinnen und Berliner. Unser Volksbegehren wäre auch im Sinne der Brandenburger Fahrgäste gewesen.“

Zur Fortführung der Arbeit des S-Bahn-Tisches, erklärte Taheri weiter:„Wir kämpfen weiter für eine pünktliche, zuverlässige und sichere S-Bahn in öffentlicher Hand. Unser Ziel ist ein fahrgastfreundliches Verhalten des Senats und der S-Bahn. Die Probleme der S-Bahn werden durch eine Teilprivatisierung nicht gelöst, sondern vergrößert.“

s-bahn-tisch.de/

Bericht mit Fotos vom Protest gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!

Im Vorfeld des 1. Mai fand am Montag, den 29. April, eine Kundgebung gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn statt. Dazu aufgerufen hatte der Klassenkämpferische Block Berlin, zusammen mit KollegInnen der S-Bahn. 

Zum Hintergrund: Ausschreibung und Zerschlagung 

Die S-Bahn steht zum Verkauf könnte man vereinfacht sagen. Tatsächlich haben sich einige Unternehmen wie der Fahrzeughersteller Bombardier oder ein Konsortium aus Siemens AG und Stadler Pankow GmbH bereits gefunden und beworben um erste Teilstrecken zu übernehmen! Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden.

Bereits im Juni 2012 hat der Berliner Senat mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Im beginnenden Jahr 2013 nun musste das Verfahren aufgrund einer Beschwerde der Deutschen Bahn als bisherigem Betreiber modifiziert werden. Nun ist eine Laufzeit von 15 Jahren für die zur Ausschreibung stehenden Linien S 41/42 (Ring-Bahn) sowie die Zubringerlinien S46, S47 und S8 geplant. 

Die Probleme für die KollegInnen, aber auch für die NutzerInnen 

Fest steht also, die Ausschreibung ist von staatlicher Seite geplant und festgelegt. Damit ist auch klar, dass die S-Bahn als Ganzes und damit ihre Integrität zerschlagen werden soll. Statt Mobilität für alle Menschen der Stadt sicherzustellen soll hier mit einem wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge Profit gemacht werden.

Es dürfte klar sein, dass die Deutsche Bahn mit der Ungewissheit über den Ausgang der Ausschreibung dringend notwendige Investitionen und Reparaturen nicht durchführen wird. Ebenfalls droht den Beschäftigten bereits jetzt höherer Druck und Einsparungen – Die Bahn will schließlich ihr Unternehmen fit machen für die Ausschreibung und als kostengünstig vorstellen. Ein Beispiel hierfür ist sicherlich der fast völlige Abzug von Bahnhofs-MitarbeiterInnen.

Ebenfalls klar muss sein, dass mit der weiteren Privatisierung Verschlechterungen bei Löhnen und bei den Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen ins Haus stehen. Bereits die Übernahme von Beschäftigten wird sehr wahrscheinlich zur „Selektierung“ genutzt, ganz zu schweigen vom Druck auf die nun gespaltene Belegschaft erkämpfte Rechte für das Unternehmen und niedrigere Lohnkosten aufzugeben. 

Ein kleiner Schritt um den Kampf gegen Privatisierung und Zerschlagung aufzunehmen 

Um etwa 17 Uhr startete die Veranstaltung – direkt vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der Württembergischen Straße. Unterstützt wurde die Kundgebung durch einige Transparente sowie Redebeiträge. Neben einigen Beschäftigen der Berliner S-Bahn waren auch KollegInnen anderer Betriebe und Branchen sowie einige NutzerInnen vertreten. Auch solidarische Aktivistinnen des ebenfalls zum Thema arbeitenden S-Bahn-Tisches sowie des Energietischs und weiterer sozialer Initiativen waren dem Aufruf gefolgt. Für einen kleinen Solidaritätsbesuch waren auch Yannis Stathas, der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft des Aluminiumwerkes Aluminium of Greece in Agios Nikolaos, der auch der einzige Abgeordnete aus der Arbeiterschaft im griechischen Parlament (SYRIZA) ist sowie AktivistInnen der Griechenland-Delegation gekommen.

Es gab neben einer kurzen Solidaritätsadresse im Namen der griechischen Beschäftigten einen Redebetrag von einem S-Bahn Kollegen, der über den aktuellen Stand und die Situation bei den anderen ArbeitskollegInnen informierte. Die Organisierungsversuche und die nun beginnenden Verhandlungen über die Fahrpreise im Berliner Taxigewerbe beschrieb ein engagierter Taxifahrer, der damit auch die Brücke zu anderen Kämpfen von Beschäftigten schlug. Ebenfalls zu Wort kam eine Aktivistin des Berliner S-Bahn-Tischs sowie ein Aktivist der Initiative gegen Zwangsräumungen.

Gegen 18 Uhr kam auch der persönliche Referent des zuständigen Senators Michael Müller heraus um eine Protestresolution der Kundgebung entgegen zu nehmen. 

Und wie weiter…. 

Hier der Link zum vollständigen Bericht vom Klassenkampfblock, incl. Fotos:

[ Bericht mit Fotos zur Kundgebung gegen die Privatisierung der S-Bahn am 29. April 2013 ]

[ Bericht und Fotos vom 1. Mai 2013 ]