Die Auswirkungen einer Ursache

Die Bahnprivatisierung hat eine Ursache, aber unzählige Auswirkungen auf unser Leben!

Am Start der Privatisierungswelle im Eisenbahnsektor stand Großbritannien. In der “Thatcher-Ära“ wurde damit begonnen, die staatliche Bahngesellschaft British-Rail zu zerschlagen. Mit drastischen Folgen für die Bahnmitarbeiter und Bahnnutzer.

Alex Gordon (Vorsitzender der britischen Bahngewerkschaft RMT) war mit seiner Analyse zur Privatisierung der britischen Eisenbahn und deren Auswirkungen auch auf die Situation bei der S-Bahn in Berlin zu Gast. Am 18.09.2012 berichtete er uns von den Erfahrungen, Kämpfen, Niederlagen und Siegen unserer britischen Kollegen/innen mit der Bahnprivatisierung. Aber auch von den unübersehbaren Parallelen zur S-Bahn in Berlin.

Zu erst wurden die Gewerkschaften von der Regierung in London gefügig gemacht, zerschlagen, oder verboten. Nur so konnte sie ihre Pläne der Privatisierung von bis dahin staatlichen Unternehmen und Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge umsetzen. Auslöser dafür sind die Krisen der Banken, die an den Börsen und im produzierenden Gewerbe keine wesentlichen Gewinnmaximierungen mehr erwarten. So sollte eine Kooperation mit dem Staat her, um neue Märkte für die Banken und ihre Investmentfonds zu schaffen.

Alle Bereiche der britischen Bahn wurden in private Unternehmen umgewandelt, die wiederum Subunternehmen mit der Unterhaltung der Bahn beauftragten. Das Wissen und Können der Eisenbahner waren fortan nicht mehr gefragt. An der Sicherheit, Wartung und Instandhaltung der Bahnanlagen und Zügen wurde immer mehr gespart, damit die Renditen der privaten Unternehmen und ihren Geldgebern stimmten. Zahlreiche Unfälle, unübersehbare Mängel an den Zügen und Entlassungen bei den Eisenbahnern waren nun an der Tagesordnung.

Für wenig Geld wurde den privaten Betreiber der Wagenpark der ehemals staatlichen Britisch Rail überlassen. Die Loks, alle auf der Insel verfügbaren, wurden zu Beginn der großen Privatisierung von einem privaten Eisenbahnunternehmen aufgekauft, um sie dann an die anderen neuen Privatunternehmen zu vermieten. Das Ergebnis waren Züge und Schienen die bis auf's Blech abwirtschaftet wurden und teilweise ungenutzt vor sich hin rosteten. Zeitgleich wurden Strecken stillgelegt und Zugverbindungen gestrichen und die Ticketpreise stiegen.

Unfälle und Zugkatastrophen, in denen teilweise bis zu 18 Einzelunternehmen verstrickt waren, nötigten die Regierung zum Handeln. Die Infrastruktur wurde wieder unter staatliche Kontrolle gestellt. Im Auftrag der Regierung betreibt nun ein privates Unternehmen die Infrastruktur. Ein massiver Widerstand der Beschäftigten führte dann sogar zu Pleiten bei den Unternehmen. Diese kamen dann wieder unter staatlicher Kontrolle. So passierte es auch bei der Londoner U-Bahn („Tube“). Erst wurde sie zerschlagen und privatisiert, dann nach einem Chaos im Betrieb, massiven Streiks und einem öffentlichen Druck wieder unter öffentliche Kontrolle gestellt.

Der Mc-Nulty-Bericht* der konservativen Regierung in London zeigt nun das Scheitern der Privatisierung in Großbritannien auf und zeitgleich den privaten Unternehmen und der Politik, welche Möglichkeiten es für eine Weiterführung der Privatisierung in ihrem Sinne gibt. Dieser Bericht stößt auch bei der Deutschen Bahn AG auf hohes Interesse. Mit Gefahren für uns alle!

 

„Wir können heute aus unseren Erfahrungen sagen, dass die Privatisierung der Bahn keine Zukunft hat!“ Alex Gordon (RMT)

Der Angriff gehört den Ursachen, nur so werden auch deren Auswirkungen beseitigt!

Wenn wir unsere derzeitige Situation bei der Bahn ansehen, erkennen wir die gleiche Situation wie in Großbritannien, vor dem Scheitern der Bahnprivatisierung durch die Regierung. Nur haben die hiesigen Bundes- und Landesregierungen aus dem Scheitern der Privatisierung in anderen Ländern nichts gelernt. Sie denken trotz Chaos, Stress und Krisen, dass man die Pest der Bahnprivatisierung durch die Bundesregierung, durch die Cholera der Bahnprivatisierung durch die Landesregierungen ausmerzen kann. Jede reale Alternative wird von ihnen blockiert.

Nicht erst am Beispiel der von der Deutsche Bahn AG hervorgerufenen interne Zerschlagung der S-Bahn in Berlin ist, wie schon bei der gescheiterten Zerschlagung der Londoner „Tube“, zu erkennen, dass die S-Bahn dadurch erst recht nicht mehr funktioniert. Die Ausrichtung von den Verkehrsunternehmen auf Gewinne, Einfluss und Macht zeigt sich mit ihren fatalen Folgen auch bei bei den kleinen “Königen“ in den Führungsebenen. Ungunst, Eitelkeit und Neid lassen keine vernünftige Zusammenarbeit der Bereiche und im Zugbetrieb mehr zu. Hinzu kommt der Auftrag und die Skrupellosigkeit der Manager, mit der Bahn auf unser Kosten ihre Gewinne zu machen.

Dass die Interessen der Beschäftigten dabei im Schoß unserer hiesigen Gewerkschaften gut aufgehoben sind, ist wohl ein grober Trugschluss. Wie schon in Großbritannien wurden die Gewerkschaften auch hierzulande längst gefügig gemacht. Die deutschen Gewerkschaften gelten nicht nur bei unseren Kollegen/innen in Europa als Sozialpartner der Unternehmen und deren Co-Manager. Diverse Vorzüglichkeiten des Arbeitgeberlagers gegenüber den Eitelkeiten von assimilierten Interessenvertretern schaffen so auch deren aktive Passivität. Selbst die Privatisierungsbefürworter in der Politik und in den Unternehmen erhalten inzwischen von den Gewerkschaften ein Podium. Deren Interessen sollen so als von Gott und der EU gegebene Vorgaben unters Volk gestreut werden. Damit sollen selbst die von der Privatisierung massiv Betroffenen, diese Vorgaben entgegen ihrer eigenen Interessen widerstandslos hinnehmen.

Die noch in diesem Jahr mit dem vierten Pakt der EU zur Liberalisierung des Schienenverkehrs anstehende Europa weite gesetzliche Fortsetzung der Bahnprivatisierung zeigt, dass es bei der Bahn in keiner Weise mehr um die Mobilität der Bevölkerung und die Beförderung von Gütern geht. Mit der gesetzlichen Liberalisierung der Bahn geht es dort zukünftig nur noch darum, mit dem Bedürfnis der Menschen fette Renditen zu erwirtschaften und ordentliche Gewinne zu machen. Von Gott gegeben sind diese Gesetze natürlich nicht. Sie werden von den Lobbyisten der Unternehmen geschrieben und den Politikern entgegen unserer Interessen umgesetzt.

Einen wirkungsvollen Widerstand können diese Politiker und Manager nur von denen erwarten, die von ihren Plänen massiv betroffen sind. Das sind nicht die Vertreter unserer Interessen, denn sie vertreten oft nur ihre Interessen und wechseln in letzter Not zur Gegenseite über, um ihren Hintern zu retten. Unsere Ä... können wir daher nur selber retten. Einen Europa weiten Widerstand gegen das vierte Pakt der Liberalisierung des Schienenverkehrs und jede Art der Privatisierung bei der Bahn wird es daher nur von denen geben, die wissen wo ihre Kraft liegt. Nicht im Aufzeigen der Schwächen anderer, sondern in der Geschlossenheit aller Betroffenen. Das sind wir, als Mehrheit bei der Bahn. Ohne uns können die Manager und Politiker zwar viel wollen, aber nichts erreichen! Schaffen wir einen breiten Widerstand, in unserem Interesse!

*http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/erfahrungen-in-anderen-laendern/der-mcnulty-report.php

Die Sarotti*- Politik der Deutschen Bahn AG

Die S-Bahn Betriebsversammlung am 20.09.2012 zeigte uns S-Bahner/innen anschaulich, was wir von wem zu erwarten haben. Die verkehrspolitischen Sprecher der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten über ihre Schuldfrage an der Krise der S-Bahn und deren derzeitige Situation an uns S-Bahner/innen vorbei. Auch in der von den Berliner Gewerkschaftsfunktionären der EVG und GDL gemeinsam dargelegten Begleitung der anhaltenden S-Bahn Krise und der Begleitung der S-Bahn Ausschreibung, zeigt uns nicht den von uns S-Bahner/innen geforderten kämpferischen Weg auf. Einen Weg, um sich geschlossen gegen die Zerschlagung und Ausschreibung der Berliner S-Bahn und damit die unserer Arbeitsplätze zu wehren. Selbst die dargestellte Position der amtierenden Betriebsratsvorsitzenden lehnte sich eher an die der Gewerkschaften an, als an den Forderungen und Positionen von uns S-Bahner/innen. So sieht man in der Betriebsratsmehrheit eher die Notwendigkeit, halbherzige Verhandlungen mit der S-Bahn Geschäftsführung über eine Beschäftigungssicherung bis 2017 zu führen, statt den Weg der Bahnprivatisierung durch die Politik und das Management der Deutschen Bahn AG mit der Geschlossenheit und dem kämpferischen Willen der S-Bahner/innen entgegenzustellen. Diesen Willen haben bereits fast 1000 S-Bahner/innen mit ihrer Unterschrift der Politik, den Gewerkschaften und dem Betriebsrat gezeigt! 

So können wir uns nur mit folgenden Worten an die Beteiligten der Betriebsversammlung wenden.

Wehrte Damen und Herren der Politik, wir wissen, durch ESM und Fiskalpakt sind Sie als Senat im Würgegriff der Krise, verursacht durch die Spekulanten an den Weltbörsen. Der SENAT sieht sich offensichtlich verpflichtet, einen nie da gewesenen Sparzwang auf uns alle zu erlegen. Aus deren Folge des Fiskalpakts, sollen nun über 3000 Arbeitsplätze allein bei der Berliner S-Bahn in Gefahr raten. Das durch diese Sparpolitik auf Kosten der Bürger/innen kann schon heute jeder von uns am eigenen Leib spüren. So schließen schon jetzt nicht allein erste Bürgerämter. Andere öffentliche Einrichtungen werden wohl folgen. Berlin sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg. Wie will die Politik allein aus diesem Hintergrund den sogenannten Interremsverkehr bei der Berliner S-Bahn, für den Zeitraum ab 2018 bis zum vollständigen und funktionsfähigen Einsatz der avisierten Neubaufahrzeuge, erbringen? Zur Zeit reden Eingeweihte von mehreren 100 Millionen in der Zeit bis 2022.

Ein auf der Betriebsversammlung anwesender Politiker von der SPD wollte die Kostenfrage erst nicht verstehen und bat um Erläuterung durch S-Bahner/innen. Als er begriff, um was es hier geht meinte er, das würde ungefragt vom neuen Betreiber bezahlt werden. Die anwesenden Kollegen schüttelten nur den Kopf und als sie von einem Kollegen gefragte wurden, ob das eine befriedigende Antwort wäre, lachten sie nur noch.

Klar ist, dass Ausschreibungen jeder Zeit zurückgenommen bzw. aufgehoben werden können. Dieser Sachverhalt wurde den Herren der Politik, den Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten durch einen S-Bahner nachweislich dargestellte. So wie der Aktionsausschuss, hat auch Herr Best (Moderator) und Frau Reichert (amtierende Betriebsratsvorsitzende) richtig festgestellt, dass es sich bei der Ausschreibung der S-Bahn nicht um ein Naturereignis, sondern um einen reinen politischen Willen handelt. Und es keine zwingende Rechtsnorm gibt, die diese Ausschreibung, so wie vom Senat verabschiedet, vorschreibt. 

In der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen VOL/A § 17 - Aufhebung von Vergabeverfahren - steht, dass Vergabeverfahren aufgehoben werden können:

1. Kein Angebot gemacht wurde
2. Sich die Grundlage für die Ausschreibung grundlegend geändert haben
3. ein wirtschaftlicher Betrieb nicht zu erwarten ist
4. technische Gründe bei der Eigenart der zuvergebenen Leistungen eine Ausschreibung als nicht Ziel führend erwarten lässt

Bei der Berliner S-Bahn sind genau diese Punkte gegeben, da insbesondere die Übergangslösung von 2017 bis 2022 oder …, nicht gelöst ist und wohl auch nicht im Interesse der Steuerzahler und S-Bahner/innen gelöst werden können. Nach derzeitigen Darstellungen und Schätzungen werden auf Berlin und den Steuerzahler ca. 800Mio. Euro Zusatzkosten für die Ausschreibung und den Interemsverkehr bei der Berliner S-Bahn zukommen. Wie das mit den massiven Einsparungen bei der öffentlichen Daseinsfürsorge aus dem EU Fiskalpakt vereinbar ist, können wir uns vom Aktionsausschuss nicht und wohl auch kein anderer S-Bahner/in wirklich vorstellen.

Komischerweise hatten die Politiker, welche vom S-Bahn Betriebsrat auf das Podium ihrer Betriebsversammlung gehoben wurden, keine Antwort auf diese nachweisbare Passage ihrer eigenen Ausschreibungspolitik. Herr Sennheim, als Aufsichtsratsvorsitzender der S-Bahn, sprang auf und meinte, dass dieses Gesetz nicht mehr für die S-Bahnausschreibung angewendet werden kann. Selbst die von einem S-Bahner dargelegte Praxis in anderen Bundesländern, wo die DB-Regio mit der Erbringung von Verkehrsleistungen im SPNV direkt beauftragt werden, wurde von Herrn Sennheim als rechtlich nicht haltbar zurückgewiesen. Er stellte sich als eine der Triebkräfte bei der Ausschreibung der S-Bahn dar.

Wenn nun das Unternehmen “Sarotti“* den Zuschlag für die Ring-Linien bekäme, dann müsste die S-Bahn nach Aussagen des S-Bahn Managements zerschlagen werden, damit der diskriminierungsfreie Zugang der privaten Gleispiraten ermöglicht wird. D.h. Es werden die bisherigen Geschäftsbesorgungsverträge im Bereich der Infrastruktur gelöst. Nun soll auf Initiative des Berliner Senats auch der Bereich des Fahrkartenverkaufs aus der S-Bahn Berlin GmbH herausgelöst werden. Selbst wenn die S-Bahn den Zuschlag bekäme, würde sie genau wie “Sarotti“* handeln. De facto bedeutet der Gewinn der Ausschreibung durch die Deutsche Bahn AG ebenfalls die Zerschlagung der S-Bahn, genau so als wenn “Sarotti“* die Ausschreibung gewinnen würde.

Ein Kollege fragte auf der Betriebsversammlung dann noch einmal die Funktionäre der EVG und GDL, sowie den Betriebsrat, was sie unternehmen wollen, um den von mindestens 1000 S-Bahner/innen geforderten Kampf um die S-Bahn aufzunehmen und die Ausschreibung mit all ihren Folgen und Kosten für die Nutzer, uns Steuerzahler und S-Bahner/innen zu stoppen. Einzig die Betriebsratsvertreterin verlas, als die Politiker weg waren, Forderungen des Betriebsrates. Diese haben jedoch nur bestand, “... solange es möglich ist.“. Leider bleiben die Betriebsratsfürsten, die auch in der Gewerkschaft erfolgreich jeden Widerstand gegen die Ausschreibung bei der S-Bahn bekämpfen, weit hinter den Möglichkeiten einer wirklichen Interessenvertretung zurück. Der Forderungskatalog des Betriebsrates steht ebenso weit hinter dem Sofortprogramm zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn zurück. Dieser Katalog erscheint eher wie eine Kapitulationserklärung. Das heißt, wenn die Ausschreibung gestartet ist, scheint der Drops für die Fürsten, den kleinen Königen und Angsthasen im Betriebsrat, gelutscht zu sein. 

Ein erstes, wichtiges und wirkungsvolles Zeichen an die Politik und das Management der Bahn wäre, die bereits von mindestens 1000 S-Bahner/innen geforderte und von den “Konterbetriebsräten“ bei der S-Bahn bisher verhinderte Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen während ihrer Arbeitszeit. Dieser Verpflichtung kommt die Mehrheit im Betriebsrat und die Gewerkschaften wohl aus Angst vor einer daraus entstehenden geschlossenen Kraft von uns S-Bahner/innen nicht nach. 

* Sarotti ist ein symbolischer Name für alle privaten Gleispiraten und ihrem Interesse an Gewinnen mit der S-Bahn in Berlin

Presseerklärung des S-Bahn-Tischs, 08.10.2012

Nicht mehr Kameras, mehr Personal ist nötig

Zur Debatte um Kameraüberwachung auf den S-Bahnhöfen und in den S-Bahn-Zügen erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tischs:

„Kameras verhindern keine Gewalttaten. Nur Aufsichtspersonal, das als solches erkennbar ist, kann mehr Sicherheit bringen. Hat sich je ein Täter durch Kameras abschrecken lassen?“

Die Politik und die S-Bahn-Geschäftsführung will sich mit der Debatte um Überwachungstechnik aus der Verantwortung stehlen, so der Sprecher des S-Bahn-Tischs.

„Statt das eigentliche Problem anzugehen, versucht die Politik abzulenken. Die meisten Berliner S-Bahnhöfe sind schon heute ohne Aufsichtspersonal. Das Aufsichtspersonal hat neben den Sicherheitsaspekten die Aufgabe, die Betriebssicherheit zu gewährleisten und  für die pünktliche Abfertigung der Züge zu sorgen.

In den letzen Jahren wurde hier 70% des Personals - mit der Billigung der Politik- abgebaut. Nach der Planung der S-Bahn soll der Personalabbau weitergehen. Wer jetzt im Namen der Sicherheit mehr technische Überwachung fordert, statt die Frage nach Aufsichtspersonal zu stellen, führt eine scheinheilige Debatte. “ so Taheri weiter.

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