Direktvergabe statt Ausschreibung / Aufhebung der Ausschreibung

SPNV-Direktvergabe für DB Regio im Vogtland

Der Zweckverband ÖPNV Vogtland hat die im Oktober 2011 angekündigte Direktvergabe von SPNV-Leistungen an DB Regio vollzogen. Betroffen sind die im Zuständigkeitsbereich liegenden Streckenabschnitte der Linien RE3 (Dresden -) Reichenbach - Plauen (- Hof - Nürnberg), RE12 (Gera -) Pausa - Mehltheuer (- Hof) und RE16 (Leipzig -) Reichenbach - Plauen (- Hof). Die Vergabe erfolgt laut Vorankündigung für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2016.

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:269553-2012:TEXT:DE:HTML&src=0

„Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im SPNV werden auf Basis des Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A sowie § 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A in freihändiger Vergabe direkt an die DB Regio AG vergeben. Die Bezeichnung des Verfahrens als "Verhandlungsverfahren" unter Abschnitt IV.1.1) ist nur erfolgt, weil das hiesige Formular die Angabe eines freihändigen Verfahrens nicht zulässt. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine solche nach § 101 b GWB.

Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Begründung der Auftragsvergabe ohne vorherige Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Abl.): Richtlinie 2004/18/EG + technische Gründe„

Sachsen-Anhalt kündigt Vergabe für S-Bahn Halle an

Für den S-Bahn Verkehr zwischen Halle Hauptbahnhof und Halle-Trotha hat die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) eine Vergabe angekündigt. Die Leistungen im Umfang von rund 185.000 Zugkilometern jährlich sollen ab Dezember 2013 bis spätestens Ende 2025 erbracht werden. Geplant ist eine freihändige Vergabe, wobei Gegenstand des Verhandlungsverfahrens neben der genauen Laufzeit auch die Auftragserteilung durch Einbeziehung in den Verkehrsvertrag für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz oder "in anderer Weise" sein soll. Bislang bedient DB Regio den Verkehr, deren Tochtergesellschaft Mitteldeutsche S-Bahn GmbH hatte auch die Ausschreibung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes gewonnen. Die freihändige Vergabe wird mit den eingeschränkten Kapazitäten des Hauptbahnhofs in Halle begründet, die eine Durchbindung von Halle-Nietleben auf die gegenständliche Strecke nach Halle-Trotha erforderlich machen.

Mecklenburg-Vorpommern hebt Ausschreibung Ost-West offenbar auf

Die Ausschreibung für das SPNV-Netz Ost-West in Mecklenburg-Vorpommern ist mangels wirtschaftlicher Angebote offenbar aufgehoben worden. Nach der entsprechenden Information der Bieter sei allerdings eine Rüge eingelegt worden, berichtet der Branchendienst Rail Business. Das Netz war im Dezember mit zwei Losen ausgeschrieben, die Ausschreibung für das Los Parchim (11AMV02) aber später mangels Finanzierungsmitteln aufgehoben worden. Beim verbleibenden Los Güstrow (11AMV01) hatte die Ostseelandverkehr [Veolia/NVS] für Aufsehen gesorgt, die ohne Legitimation ein Angebot eingereicht und dann zurückgezogen hatte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft teilte unterdessen am Donnerstag mit, nach einem Protest vor der Konzernzentrale in Paris habe Veolia zugesichert, man werde die Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern wieder aufnehmen.

Dass eine Direktvergabe bei der Berliner S-Bahn nicht möglich ist, zeugt von der Ungeheuerlichkeit dieser politischen Lüge durch den Berliner Senat. Immer wieder wurden durch den Senat Gründe gesucht, damit die S-Bahn ausgeschrieben werden kann. Aber es wurde kein Gutachten angefordert und kein einziger Grund gesucht, damit eine Ausschreibung, Zerschlagung  und Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindert werden kann. Die Beispiele aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen nur im Ansatz, was möglich ist, wenn man es denn will.