Grenzenlose Solidarität mit unseren Kollegen/innen in Newcastle – DB Regio den Kampf ansagen!

Die Deutsche Bahn AG freut offensichtlich nicht nur der begonnene Prozess der Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn, sondern auch der damit einhergehende Prozess des Lohndumpings bei der Berliner S-Bahn. Erfahrungen hat die Deutsche Bahn AG damit bereits im In- und Ausland gesammelt. Die Erfahrungen von uns Beschäftigten der DB hierzulande und die von den Beschäftigten der DB in Großbritannien konnte nun in einem Treffen ausgetauscht werden.

Dabei erfuhren wir von der unternehmerischen Zerschlagungspolitik und dem Lohndumping der DB-Regio in Großbritannien. Ebenso konnten wir unseren britischen Kollegen/innen das Vorgehen der Deutschen Bahn AG hierzulande aufzeigen, damit sie sie in ihren laufenden Arbeitskampf bei der Tyne and Wear Metro in Newcastle gegen die Ausgliederung von Unternehmensbereichen und das Lohndumping der DB-Regio UK einfließen lassen können. Aber auch über mögliche Wege und Mittel, sich erfolgreich gegen die Angriffe der DB zu erwehren, konnte wir über alle Grenzen hinweg diskutieren.

Die DB-Regio UK betreibt nach einer Ausschreibung das Netz und die Züge der Tyne and Wear Metro in Newcastle. Als erste Reaktion gliederte DB-Regio die Fahrzeugreinigung aus dem zuvor bestehenden Unternehmen der Tyne and Wear Metro aus. Zudem reduzierte die DB-Regio das Personal und übernahm die bisherigen Personale zu niedrigeren Löhnen. Die Personale der von der DB-Regio ausgegliederten Reinigung erhalten derzeit den Mindestlohn von 6 Pfund pro Stunde.

Mit mehreren Streiks der RMT und anderen Gewerkschaften, fordern unsere Kollegen/innen in Newcastle derzeit von der DB-Regio eine Lohnerhöhung, um ihre Lohnverluste durch die Ausschreibung wieder auszugleichen. Zudem fordern sie ein Job-Ticket, um als Beschäftigte die Züge der Tyne and Wear Metro wie vor der Ausschreibung kostenlos nutzen zu können. Die Kollegen/innen, der durch die DB-Regio ausgegliederten Reinigung der Metro in Newcastle, sollen jedoch nun ihre Forderungen allein bei der neuen privaten Reinigungsfirma Churchill einfordern. Ohne ihre bisherigen Kollegen/innen aller anderen Bereiche.

Erst ausschreiben, dann zerschlagen und zeitgleich die Löhne drücken. Ein klassisches Beispiel für die Spaltung von uns Beschäftigten mit dem einhergehenden Lohndumping. Im alleinigen Interesse der Unternehmen. Es sind insbesondere staatliche Bahnunternehmen, wie am Beispiel der DB-Regio zu sehen ist. Aber auch im Interesse der Abellio (100% Niederländische Bahn), Keolis (70% französische Staatsbahn), oder Netinera (51% italienische Staatsbahn) an einer Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Die europäische Dumpinglohnpolitik wird allein von den gewählten Volksvertretern in der Politik vorangetrieben.

In ihrem Kampf wollen wir, insbesondere als Beschäftigte der Deutschen Bahn AG, unseren Kollegen/innen in Newcastle jede mögliche Unterstützung und Solidarität zukommen lassen. Jeder kann, keiner muss am Beispiel unserer Kollegen/innen in Newcastle erkennen, dass wir uns mit der Ausschreibung bei der Berliner S-Bahn sehr schnell in der gleichen Situation befinden werden, um nach der Zerschlagung der S-Bahn und der damit einhergehenden Spaltung als Belegschaft, um den Erhalt unser Lohn- und Lebensniveau kämpfen müssen. Jede Begleitung einer Ausschreibung und die unserer Arbeitsplätze, bedeutet daher die Begleitung unseres sozialen und finanziellen Abstiegs. So ist die Verhinderung der Ausschreibung, Zerschlagung und Spaltung der S-Bahn und die von uns Beschäftigten zu verhindern, bevor uns deren Auswirkungen schmerzvoll erreichen werden.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Frage um den Erhalt unserer Arbeitsplätze und unseres Lohnniveaus bei der Bahn, durch deren Ursache auch eine politischer Frage ist. Wer sich dem entzieht, wird sich ewig und immer wieder nur mit deren Auswirkungen dieser Zerschlagungs- und Dumpinglohnpolitik auf unsere Kosten und die unserer Fahrgäste beschäftigten, ohne dabei das Grundübel anzugehen. Wenn das Kind erstmal in den Brunnen, bzw. unsere Löhne in den Keller gefallen sind, ist es als dann bereits gespaltene und zerschlagene Belegschaft tausendmal schwerer unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen wieder zu herzustellen, geschweige denn sie zu verbessern.

http://union-news.co.uk/2012/06/rmt-calls-on-labour-to-back-striking-metro-cleaners/

Sommerfest der Eisenbahner/innen - Sa. 18.08.2012

 

 

"EINSTWEILIGE VERFÜGUNG" GEGEN UNS S-BAHNER/INNEN!

Der Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH hat auf seiner Sitzung am 01.08.2012 die Forderung eines Drit­tels von uns S-Bahner/innen nicht entsprochen und die zeitnahe Durchführung einer Gesamtbetriebsver­sammlung abgelehnt. Er tat dies mit dem Argument der "Unverhältnismäßigkeit" einer solchen Versamm­lung und dem Schaden am Ansehen der S-Bahn. Besser hätte es der Arbeitgeber auch nicht formuliert.  

Ob jedem Betriebsratsratsmitglied sein Handeln als gewählter Interessenvertreter wirklich bewusst ist, dies können auch wir Euch nicht beantworten. Die Betriebsratsmehrheit unterstützte jedoch mit ihrem Ver­halten gegen eine Gesamtbetriebsversammlung objektiv all jene, die die Ausschreibung wollen!

Die verpflichtende Forderung der fast 1000 Mitarbeiter/innen nach einer Betriebsversammlung wird zwar erfüllt, aber erst am 20. September 2012 als eh geplante und altbekannte Teilversammlung in der Freizeit fast aller Schichtarbeiter. Bis dahin hat der DB Konzern und Berliner Senat in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der S-Bahn einen weiteren Teil für eine Ausschreibung des S-Bahnverkehrs in ihrem Sinne vorangetrieben. Auch den damit einhergehenden Abbau unserer Arbeitsplätze. 

Welche Unverhältnismäßigkeit?

Scheinbar haben einige Betriebsräte vergessen, dass der Arbeitgeber durch fanatische Optimierung, ver­bunden mit einem rücksichtslosen Stellenabbau, der S-Bahn die Luft zudrückte. Dies wurde auf Kosten von uns Beschäftigten knallhart durchgezogen und gipfelte 2009 darin, dass die Berliner S-Bahn 14 Tage lang nicht auf der Stadtbahn fuhr und auch andere Linien massiv ausgedünnt wurden. War das verhältnis­mäßig? Wir S-Bahner/innen mussten doch die unverhältnismäßig belastenden Situationen aushalten! Hat uns der Arbeitgeber da gefragt und hat uns da der Betriebsrat vor dem unverhältnismäßigen Handeln des Arbeitgebers und der zu Recht aufgebrachten Fahrgästen geschützt? Wer schützt uns S-Bahner/innen und unsere Fahrgästen nun vor den Folgen einer Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn?

 

Dieses Verhalten der Mehrheit der Mandatsträger im Betriebsrat wird schon jetzt von Kollegen/innen als Vertrauensmissbrauch und Interessenverrat kritisiert. Die Unterwerfung einiger Betriebsräte unter die Vor­gaben ihrer Gewerkschaftsfunktionäre, erinnert schon sehr, an die “Ära-Hansen“! Die wenig kämpferischen Gewerkschaftsfunktionäre, die derzeit mit der Politik und dem Arbeitgeber hinter für uns verschlossenen Türen über so genannte „Sozialstandards“ bei der Ausschreibung und Zerschlagung unserer Arbeitsplätze verhandeln, statt sich mit uns, ihren Mitgliedern, mittels unterschiedlichster Arbeitskampfmaßnahmen für den Erhalt von 100% S-Bahn und unseren Arbeitsplätze einzusetzen. Das spiegelt sich nun auch im Han­deln der Betriebsratsmehrheit wieder, der lieber den Willen eines Drittels aller S-Bahner/innen für eine Gesamtbetriebsversammlung in den Skat drückt, anstatt gemeinsam mit ihren Kollegen/innen zu kämpfen.

Um welche Interessen geht es?

Der Arbeitgeber fordert uns S-Bahner/innen jeden Tag immer mehr Flexibilität, Arbeitskraft und Freizeit ab, ohne dass unsere Interessen überhaupt noch Berücksichtigung finden. Wollen wir S-Bahner/innen auf­grund der bedrohlichen Situation, durch die Ausschreibung und Zerschlagung unserer Arbeitsplätze, auch nur einen Tag für eine gemeinsame, übergreifende und gesetzlich verbriefte Interessenbekundung aller S-Bahner/innen nutzen, wird sie uns nun von durch uns gewählten Betriebsräten verwehrt. Jeden Tag der nun verstreicht wird uns eine öffentlich wirksame Möglichkeit genommen, um uns gegen die Umsetzung der politischen und unternehmerischen Pläne einer Ausschreibung unserer Arbeitsplätze zu erwehren.

Erwartet wurde, dass der Arbeitgeber mit seiner Rechtsabteilung gegen unser Recht an einer Gesamtbe­triebsversammlung aller S-Bahner/innen während der Arbeitszeit gerichtlich vorgeht. Dass jedoch der eige­ne Betriebsrat und damit auch die eigenen Gewerkschaftsvertreter diese von ihren eigenen Kollegen/innen und Gewerkschaftsmitgliedern eingeforderte Gesamtbetriebsversammlung verhindert, wird bei vielen Be­schäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern einen sehr bitteren Beigeschmack erzeugen. Aber warum han­deln unsere gewählten Interessenvertreter gegen den Willen ihrer eigenen Kollegen/innen und Gewerk­schaftsmitglieder? Agieren sie gar als Handlanger des Arbeitgebers? Fragt sie selber. Vielleicht geben sie Euch eine nachvollziehbare Antwort.

Alle Gründe wurden von der Betriebsratsmehrheit gesucht, warum eine Gesamtbetriebsversammlung nicht stattfinden kann, statt einen Weg zu finden wie die Forderungen der S-Bahner/innen umgesetzt werden können. Einige wenige Betriebsräte sehen den Beschluss der Betriebsratsmehrheit gegen den Willen der eigenen Kollegen/innen als groben Verstoß des Betriebsrates an, werden ihn jedoch als Mehrheitsent­scheidung des Betriebsrates respektieren müssen. Die mit dem Beschluss des Betriebsrates hervorgerufe­ne Missachtung der Interessen der S-Bahner/innen jedoch nicht.

Beschwerden, E-Mails und Anrufe!

Diejenigen von Euch, die Ihr mit Eurer Unterschrift die unverzügliche Herbeiführung einer rechtlich ge­schützten Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen während der Arbeitszeit gefordert habt und nun eine Stinkwut gegen die Missachtung Eurer Forderungen durch den eigenen Betriebsrat habt, tut es nicht durch Austritte aus Eurer Gewerkschaft, denn so ändert sich nichts an unserer Situation. Empört Euch mit einer Beschwerde an den Betriebsrat und/oder Eurer Gewerkschaft per E-Mail oder einem Anruf. (s-bahn-berlin-betriebsrat@deutschebahn.com / 030297 43907) Dort trefft Ihr auf die die Eure Forderungen missachten, unsere Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Familien kampflos mit aufs Spiel setzen.

Solange der Betriebsrat gegen seine eigenen Kollegen/innen agiert, freut sich allein der Arbeitgeber über die Spaltung von uns Beschäftigten. So nutzt er nun das Loch, welches der Betriebsrat mit seiner Entschei­dung öffnete, um mit eigenen Veranstaltungen seine Ausschreibungs- und Zerschlagungspolitik unters Volk zu bringen. Erreicht wurde daher nur, dass sich tiefe Gräben der Verachtung und des Misstrauens zum Be­triebsrat auftun. Die offenen Türen zu einer offenen und sachlichen Zusammenarbeit von uns S-Bahner/in­nen mit allen von uns gewählten Betriebsräten wurde zugeschlagen. Jedoch nicht von uns S-Bahner/innen!

Der Kampf geht weiter!

Der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ hat bereits in der Vergangenheit und wird auch zukünftig gemein­sam mit jeder interessierten Kollegin und jedem interessierten Kollegen über unser Vorgehen als S-Bah­ner/innen reden, um die Forderungen nach Informationen, einem Ergebnis offenen Meinungsaustausch und der Umsetzung eigener Forderungen nachzukommen. So werden wir Euch wie bisher über alle weite­ren Aktionen und Entwicklungen informieren, soweit die freie Meinungsäußerung von uns Beschäftigten bei der S-Bahn Bahn Berlin GmbH nicht behindert wird.

Viele Kolleginnen und Kollegen unterstützen bereits den Kampf um unsere Zukunft. Kollegen/innen der BVG solidarisieren sich mit uns, Kollegen/innen aus der Schweiz und selbst aus Japan haben uns bereits solidarische Grußbotschaften zugesandt. Vertreter aus Städten und Gemeinden im Berliner Umland, Berli­ner Abgeordnete, Parteien und Organisationen haben uns S-Bahner/innen ihre Solidarität erklärt und uns ihre Unterstützung in unserem Kampf angeboten. Die Mitstreiter/innen vom S-Bahn Tisch stehen bereits seit langem an unserer Seite. Diese aktive Solidarität gilt allein uns S-Bahner/innen!

Euch allen, die Ihr Euch bereits nach Euren Möglichkeiten am übergreifenden Kampf von uns S-Bahner/innen beteiligt, bzw. zukünftig beteiligt, sei Respekt ausgesprochen! Ihr habt den ersten Schritt gemacht, sich gegen die Angriffe der Politiker und Manager zu erwehren. Mit Eurem Willen und der Kraft von uns 3000 S-Bahner/innen, können wir 100% S-Bahn und unsere Arbeitsplätze er­halten. Zu verlieren haben wir dabei nichts, was uns nicht schon längst genommen wurde!

Solidaritätserklärung des Sozialforums Königs Wusterhausen

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Aktionsausschuss „100% S-Bahn“, liebe Kolleginnen und Kollegen der S-Bahn Berlin,

das Sozialforum Königs Wusterhausen sendet Euch solidarische Grüße in Eurem Kampf gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn!

Der Berliner SPD/CDU-Senat hat am 19. Juni beschlossen, das Netz der S-Bahn Berlin in drei Teile zu zerschlagen und diese Teile dann einzeln auszuschreiben. Das Vergabeverfahren für den S-Bahn-Ring soll bereits in einigen Wochen beginnen, die anderen beiden Abschnitte sollen 2014 ausgeschrieben werden. Zur Begründung dieses Schritts wird auf die seit drei Jahren anhaltenden Probleme und Verspätungen im Zugbetrieb verwiesen.

Was hier als Lösung angeboten wird, ist tatsächlich aber Ursache des Problems: Wegen des vom früheren Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angestrebten Börsengangs der Bahn waren die Züge der Tochter S-Bahn über Jahre nur mangelhaft gewartet und auch sonst Personal und Mittel nur unzureichend bereit gestellt worden. Statt nun aber endlich damit aufzuhören, die S-Bahn kaputtzusparen, soll sie - ganz im Sinne der neoliberalen Vorstellungen in Wirtschaft und Politik – zerschlagen werden mit der Konsequenz, dass unsere S-Bahn dann direkt zum Objekt privater Renditeerwartungen wird. Die Folgen werden weiterer Sozialabbau und Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, weniger Bahn, weniger Sicherheit und höhere Preise für die Bahnkunden, mehr Autos auf den Straßen sowie sinkende Attraktivität der Berliner Randgebiete und Umlandgemeinden sein.

Wir bestärken die Kolleginnen und Kollegen des Aktionsausschusses „100%S-Bahn“ und allen anderen bei der S-Bahn beschäftigten Kolleginnen und Kollegen darin, diese Bestrebungen des Senats nicht widerstandslos hinzunehmen. Der Aktionsausschuss und die Beschäftigten der Bahn handeln dabei auch im Interesse der S-Bahn-Kunden. Wir verstehen, dass es zu Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr kommen wird, wenn Ihr Euch wirksam zur Wehr setzen werdet. Wir werden uns bemühen, unseren Familien, Freunden, Kollegen und vor allem den S-Bahn-Kunden aus Königs Wusterhausen den Sinn Eures Widerstands verständlich zu machen.

Mit solidarischen Grüßen

Königs Wusterhausen, Juli 2012

Das Sozialforum Königs Wusterhausen

 

Folgender Link führt zum Download der Sonderinfo des S-Bahn Betriebsrates:

(nur für S-Bahn Mitarbeiter)

 

JETZT WIRD KLARTEXT GESPROCHEN!

Die dem „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ vorliegende Vorlage des Berliner Senats an das Ab­geordnetenhaus, zeigt nun auch dem letzten Zweifler, dass die Ausschreibung der Berliner S-Bahn allein auf Kosten der Steuerzahler, Fahrgäste und uns S-Bahner/innen stattfindet.

In seiner Darstellung zeigt der Senat die von ihm unzureichend geprüften und völlig offenen Möglichkei­ten einer Direktbeauftragung des S-Bahn Betriebes an einen Betreiber, die der S-Bahn Berlin GmbH, incl. der Infrastruktur, auf. 100% S-Bahn ist möglich und sollte im bereits eindrucksvoll dargelegten und manifestierten Interesse der S-Bahner/innen und Fahrgäste auch umgesetzt werden.

Direktbeauftragung statt Ausschreibung!

Auch die dem Senat bekannten betrieblichen, technischen und organisatorischen Risiken erlauben es ihm, die Berliner S-Bahn in der Hand eines Unternehmen zu belassen. Das vom Berliner Verkehrssena­tor in einer S-Bahn Betriebsversammlung dargestellte und erforderliche Gutachten, das diesen Fakt hät­te dargestellt, wurde bekanntlich von ihm und dem Senat nicht mehr abgewartet. Vielmehr schuf dieser, allein mit dem Willen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn herbeizuführen, Fakten.

Risiken und Laufzeiten

In der Senatsvorlage an die Abgeordneten stellt sich der Senat ein Armutszeugnis aus. Alle Risiken einer S-Bahn Ausschreibung sollen allein die Steuerzahler, Fahrgäste und wir S-Bahner/innen tragen.

Mit einem Bruttoanreizvertrag werden einem neuen Betreiber alle Risiken genommen, die sich aus sin­kenden bzw. steigenden Fahrgeldeinnahmen, bzw. den Energie- und Trassenpreisen ergeben. Undefi­niert ist auch die Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen mit anderen Verkehrsträgern (BVG, usw.). Somit würden sogar die Einnahmen aller im VBB agierenden Verkehrsunternehmen (VU) so aufgeteilt, dass der Anteil der dem neuen Betreiber zusteht, direkt in die Taschen der Profitgeier fließt.

Ohne definiertes Fahrkartenvertriebssystem, einem personellen und/oder maschinellen Fahrkartenver­kauf, soll dieser für die Fahrgäste wichtige Punkt erst zu Vertragsbeginn festgelegt werden. Neben ei­nem unersetzlichen personellen Fahrkartenverkauf, sollten schon jetzt zusätzlich, nicht als Ersatz, alle möglichen Vertriebsverbesserungen innerhalb der Laufzeit des Verkehrsvertrages möglich sein.

Sollte das neu beauftragte Verkehrsunternehmen nicht mehr in der Lage sein, um den Betrieb der S-Bahn zu erbringen, will der Senat das Land Berlin/Brandenburg die Verantwortung dafür über helfen, in­dem er den Verkehrsvertrag kündigt, um dann alle Fahrzeuge und Werkstätten zu übernehmen, sowie den Betrieb der S-Bahn auf Kosten der Steuerzahler neu zu organisieren, ggf. an einem Dritten, also wiederum einem Profitgeier zu übergeben. Eine Enteignung auf Kosten der Steuerzahler?!

Ein bis zum Einsatz aller Neubaufahrzeuge geplante Interimsregelung von 2017 bis 2020, für den Über­gang der Alt- auf Neubaufahrzeuge durch den alten und neuen Betreiber gibt es noch nicht. Dabei ist diese Regelung die Grundlage für alle Bemühungen des Berliner Senats, die Ausschreibung und Zer­schlagung an den Haaren herbeizuziehen. Ohne Grundlage und Sachverstand wird jedoch vollstreckt.

Beirat

Die Einführung eines Beirates, dem die Verkehrsunternehmen auskunftspflichtig sind, beruht auch auf die Forderungen vom „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, dem S-Bahn Betriebsrat und den Gewerk­schaften, nach einer Kontrolle der Unternehmen durch die Bürger/innen und S-Bahner/innen. Die fehlende Definition bei der Besetzung des Beirates, lässt jedoch die Möglichkeit offen, dass nur politisch konforme Vereine und Verbände geladen werden. Wir Beschäftigte und die Gewerkschaften bleiben außen vor. Das zeugt von einem reinen Feigenblatt des Berliner Senats.

“Sozialstandards“

Mit den sogenannten Sozialstandards will der SPD-CDU geführte Senat nun auch uns S-Bahner/innen die Ausschreibung und Zerschlagung unserer Arbeitsplätze schmackhaft machen. Dabei legt er den Branchentarifvertrag der EVG und den Bundes-Lokführertarifvertrag der GDL als einschlägige Tarifver­träge im Sinne seiner definierten Tariftreue fest. Diese Vorgabe gilt jedoch als Eingriff in die Tarifautono­mie der Unternehmen und würde von ihnen wohl nicht hingenommen werden. Jedoch gelten der Bran­chentarifvertrag und auch der LfTV nicht als allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Ein neuer Betreiber soll nach Ansicht des Senats zwischen dem Branchentarifvertrag der EVG oder dem Bundes-Lokführertarifvertrag der GDL wählen können. Bei niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitszei­ten im Branchentarifvertrag der EVG, gegenüber ihren bisherigen DB-Tarifverträgen, und noch größeren Unterschieden zum DB-LfTV der GDL, wird die Wahl eines neuen Betreibers sehr schnell fallen. Dieser Tarifvertrag wäre dann für alle Beschäftigten des neuen Betreibers anzuwenden. Auch für die Lokführer.

Alle nicht unter den Branchentarifvertrag der EVG fallende Arbeitnehmer/innen eines neuen Betreibers, fallen damit unter die Mindestlohnregelungen des Landes Berlin, mit 7,50 Euro pro Stunde. Diese Min­destlohnregelung besteht zu­dem für den Fall, dass der neue Betreiber ein weiteres Unternehmen mit den von ihm gewonnen Leistungen beauftragt. Wie beim Rostocker-Modell der DB-Regio AG. Dort fah­ren unsere Kollegen/innen der Rostocker Straßenbahn AG die Züge der DB-Regio zu Dumpinglöhnen. Diese “Sozialstandards“ kann sich der Senat selber verordnenden, aber nicht uns S-Bahner/innen!

Arbeitsplatzwechsel

Ein neuer Betreiber soll allen Arbeitnehmer/innen im Fahrbetrieb, die zuvor im Teilnetz-Ring beschäftigt sind, ein Übernahmeangebot zukommen lassen. Dazu werden von diesen Beschäftigen persönliche Da­ten erhoben und allen Bewerbern zur Verfügung gestellt. 30 Monate vor dem Beginn des neuen Ver­kehrsvertrages, müssen sich diese Beschäftigten dann entscheiden, ob sie zum neuen Betreiber wech­seln “wollen“. Wer im Fahrbetrieb zum Teilnetz-Ring gehört, ist jedoch völlig unklar.

Daher ist mit einem Interessenausgleich (Sozialplan) für alle S-Bahner/innen zu rechnen, oder die Unter­nehmensführung wird festlegen, welche Lokführer dem System Ring, Stadtbahn, oder Nord/Süd ange­hört. Die organisatorische Vorarbeit wurde ja bekanntlich bereits getroffen. Keine Erwähnung finden da­bei die S-Bahner/innen in den Werkstätten, der Verwaltung, der Reinigung, des Wachschutzes, dem Ver­trieb, auf den Bahnsteigen und in den Stellwerken. Diese S-Bahner/innen sind für den Senat offensicht­lich nicht von Belang und sollen bei der Ausschreibung hinten runter fallen.

Fahrzeugbeschaffung und Wartung

Die neuen Fahrzeuge sollen nach dem Willen des Senats über 30 Jahre lang fahren. Bei welchem Betreiber ist allerdings fraglich. Angaben zur Systemkompatibilität der neuen und alten S-Bahnen, beim Betriebsfunk oder Zugsicherung, findet sich nicht im Senatspapier. Dabei sieht es vor, dass für die ersten 15 Jahre der neue Betreiber für die Anschaffung und Wartung zuständig ist. Dafür sind auch neue Werk­stätten anzuschaffen. Der Bestand der bisherigen Werkstätten und der Verbleib der dort beschäftigten Arbeitnehmer/innen wird vom Senat völlig offen gelassen.

Für die zweiten 15 Jahre soll der bis dahin agierende Betreiber, weiterhin die Wartung der Fahrzeuge in seinen Werkstätten übernehmen. Allein der Betrieb der Fahrzeuge auf den jeweiligen dann wieder neu auszuschreibenden Systemstrecken soll dann nach den Plänen des Senats erfolgen.

Die noch verblieben S-Bahner/innen sollen somit ihre Erfahrungen bei der Projektierung und dem Test der Neufahrzeugen zur Verfügung stellen und bekommen dann einen Arschtritt. Dabei weiß der Senat selber noch nicht, wie denn die neue S-Bahnen überhaupt aussehen sollen. Züge für die Berliner S-Bahn gibt es nicht von der Stange. Aufgrund der nötigen Spezialanfertigung muss die Berliner S-Bahn nicht ausgeschrieben werden. Die spezielle Art eines Betriebes und nicht kalkulierbare Risiken bei der Beschaffung und dem Betrieb von Verkehrsleistungen erlauben das nach EU-Recht!

Die wahre Absicht des Berliner Senats, die S-Bahn ohne Rücksicht auf Verluste auszuschreiben und zu privati­sieren, wird nun offensichtlich!

S-BAHNER/INNEN ALLER BEREICHE,

DAS KÖNNEN UND DÜRFEN WIR NICHT HINNEHMEN!

FÜR DIE UNVERZÜGLICHE HERBEIFÜHRUNG EINER GESAMTBETRIEBSVERSAMMLUNG ALLER S-BAHNER/INNEN WÄHREND IHRER ARBEITSZEIT!

Die gesamte Senatsvorlage könnt ihr hier kostenlos herunterladen und einsehen:

Die technische S-Bahn Ausschreibung im elekrotnischen EU-Amtsblatt:

ZUR SEITE

 

AUSSCHREIBUNG UND ZERSCHLAGUNG OHNE AUFTRAG UND GEGEN JEDEN WILLEN!

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg lässt ab heute, ohne Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgästen, sowie entgegen ihrer eigenen parteipolitischen Beschlüsse, über ihren VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) die Berliner S-Bahn ausschreiben und zerschlagen! 

Nun wolen die Berliner und Brandenburger Landesregierungen entgegen jedem fachlichen und sozialen Sachverstand die Zerschlagung der Berliner S-Bahn und die Zerschlagung von mehr als 3000 Arbeitsplätzen bei der S-Bahn Berlin GmbH vollstrecken. Aus einem einst aus einer Hand modernen und funktionierenden Nahverkehrssystem soll nun im politischen Auftrag ein betrieblich nicht funktionierender Flickenteppich im Berliner Schienenpersonennahverkehr entstehen.  

Die heute vom VBB im EU-Amtsblatt eingereichte Ausschreibung soll die Linien S41 und S42 (Ringbahn), die S46 (Hauptbahnhof - Westend - Königs Wusterhausen), die S47 (Spindlersfeld - Südkreuz) und die S8 (Hohen Neuendorf - Königs Wusterhausen) betreffen.

Für die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn durch die SPD geführten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg werden nun Kosten von mindestens 10 Millionen Euro erwartet. Allein die Unternehmen die sich an dieser Ausschreibung beteiligen, werden nicht nur durch die dafür eingeschalteten Rechtsabteilungen bis zu 5 Millionen Euro investieren. Der landeseigene VBB selbst braucht für diese Ausschreibung mindestens 1 Million Euro an Steuergelder der Berliner und Brandenburger Bevölkerung. Geld was für die volle Wiederherstellung der Berliner S-Bahn wesentlich sinnvoller eingesetzt wäre und dafür dringend gebraucht wird.

Der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“ ruft daher nun alle von dieser und jeder anderen Art der Ausschreibung und Zerschlagung betroffenen Beschäftigten, Fahrgäste und Unterstützer zum gemeinsamen aktiven und kreativen Widerstand gegen die Ausschreibung und Zerschlagung unserer Interessen und Arbeitsplätze auf, da die Unterschriftensammlung des S-Bahn-Tisches und die der S-Bahner/innen scheinbar die Politik nicht berührt. 

So werden die S-Bahner/innen in der von ihrem Betriebsrat verpflichtend und unverzüglich umzusetzenden Gesamtbetriebsversammlung während ihrer Arbeitszeit, auch über eine kämpferische Reaktion auf diese politische Provokation gegenüber den S-Bahner/innen und Bürger/innen in Berlin und Brandenburg beraten.

Offener Brief an unsere Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Mit einer Beteiligung von fast 1000 S-Bahnerinnen und S-Bahnern, haben diese sich mit ihrer Unterschrift für die unverzügliche Herbeiführung einer Gesamtbetriebsversammlung ausgesprochen, an der alle bei der S-Bahn Berlin GmbH Beschäftigen während ihrer Arbeitszeit teilnehmen können.

Dabei wollen sie sich über die Folgen einer Ausschreibung für sich und ihre Familien informieren, austauschen und über weitergehende Kampfmaßnahmen mit Ihren Betriebsräten und Gewerkschaften beraten.

Dieses Votum ist schon jetzt ein deutliches Zeichen der S-Bahner/innen gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn und die unser aller Arbeitsplätze. Ein Zeichen das an die dafür verantwortliche Politik und das Management der S-Bahn und DB AG gerichtet ist.

Mindestens1000 S-Bahner/innen unterstreichen damit gleichzeitig die Beschlüsse des S-Bahn Betriebsrates, gegen eine Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Ihr als ihre Betriebsräte könnt und solltet es auch als deutliche Unterstützung Eurer Kolleginnen und Kollegen für diese, Eure Position gegen Ausschreibung und Zerschlagung verstehen.

Eure und die Forderung der S-Bahner/innen nach der vollständigen Wiederherstellung der Berliner S-Bahn – statt Ausschreibung - steht dabei im Vordergrund. Ebenso wie Ihr es als Betriebsrat in eurem Sofortprogramm, den BR-Informationen, euren Beschlüssen und auf den vergangenen Teil-Betriebsversammlungen dargestellt habt.

Die unübersehbare Forderung von uns Beschäftigten für die unverzügliche Herbeiführung einer ersten Gesamtbetriebsversammlung steht auch dafür, nun gemeinsam mit Euch Betriebsräten und unseren Gewerkschaften weitere Schritte im Interesse von uns S-Bahn Beschäftigten zu gehen. Das Zeichen das von dieser ersten Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen ausgehen wird, soll Euch Betriebsräten aber auch in Eurem Wirken gegenüber dem Arbeitgeber und der Politik in unser aller Interesse den Rücken stärken. 

Unsere Widersacher werden ohne Zweifel ihre Mittel gegen ein geschlossenes Auftreten von Betriebsrat und Belegschaft hervorbringen. Als Betriebsräte habt Ihr jedoch nicht nur das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch mindestens 1000 S-Bahner/innen mit auf Eurer Seite, um gegenüber allen die die S-Bahn und damit unsere Arbeitsplätze in Gefahr bringen, einen geschlossenen und gewerkschaftlichen Widerstand entgegenzusetzen. 

Lasst uns nicht nur hoffen, dass wir unsere Arbeitsplätze erhalten, sondern als S-Bahner/innen geschlossen dafür kämpfen!

Mit kollegialen Grüßen

die S-Bahner/innen und Mitstreiter/innen

im "Aktionsausschuss 100% S-Bahn"

i.V. Peter Polke, Uwe Krug, Friedrich Klein 

Aktionsausschuss.blogspot.com

Aktionsausschuss@googlemail.com

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Aktive Interessensvertretung

Aller Kolleginnen & Kollegen

INFORMATIONEN für die Kolleginnen und Kollegen der S-Bahn Berlin GmbH – Juli 2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf der Rückseite unseres Blattes findet Ihr einen offenen Brief des Aktionsausschusses 100% S-Bahn an den Betriebsrat!

Dieser Ausschuss, in dem Kolleginnen und Kollegen Gewerkschafter sowie auch gewerkschaftlich nicht organisierte mitwirken, hat in relativ kurzer Zeit fast 1000 Willensbekundungen von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, denen die Sicherung ihrer Arbeitsplätze sehr am Herzen liegt. Sie haben im Gegensatz zu jenen, die eine Auffassung vertreten, dass es eigentlich egal wäre unter welchem Firmenlogo man seine Arbeit verrichtet, begriffen, dass die aktuellen DB Tarifstandards bei weitem besser sind, als jene, die eventuell von anderen privaten Betreiber angeboten werden.

Diese fast Tausend wollen nicht, zumindest nicht ganz kampflos, zu sehen, wenn unsere bisher erkämpften Errungenschaften auf dem Altar des sogenannten freien Wettbewerbs verscherbelt werden von den Politikern des Senats, deren Wahlversprechen wohl mal anders lauteten und auch nicht von dem DB Konzern, der sich intensiv auf einen Wettbewerb des sozialen Ungleichgewichtes unter den Arbeitnehmern intensiv vorbereitet. Galt früher die Losung der Gewerkschaften: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Ist dies mittlerweile in tiefste Vergessenheit geraten, denn Leiharbeit und billige Arbeitnehmer von Subunternehmen haben Hochkonjunktur. Auch bei der S-Bahn haben wir einen Anteil an Leiharbeit, der etwa 10% der Belegschaft ausmacht.

Für den Betriebsrat ist mit der Übergabe dieser Stimmen von fast einem Drittel der Beschäftigten auch eine neue Situation entstanden, die es bisher in unserem Unternehmen so noch nicht gab. Mit der verbrieften Fixierung des Berliner Senats sind ja auch besondere Bedingungen entstanden, die entsprechende Maßnahmen erfordern. Deshalb, erinnern wir daran, dass dieses Drittel eine sofortige Durchführung einer Vollversammlung auf die Agenda setzt, um allen Beschäftigten der S-Bahn die Möglichkeit einzuräumen, sich ausführlich über das „Wie“ zu verständigen, das hoffentlich zum Erhalt aller Arbeitsplätze bei der S-Bahn führt.

In den letzten Tagen haben die beiden im Betrieb vertretenen Gewerkschaften öffentlich auf die Ausschreibung reagiert und die vom Senat eingeleitete Ausschreibung als einen falschen Schritt bezeichnet. Das die beiden Gewerkschaften unterschiedliche Intentionen hierbei haben ist zwar für unser Ringen um den Erhalt unserer Arbeitsplätze nicht unbedingt so günstig, aber sie strecken uns S-Bahnern ihre helfende Hand entgegen. Und diese Hilfe brauchen wir auch dringend, also nehmen wir sie beim Wort und nutzen die Vollversammlung, um mit ihnen die notwendigen Maßnahmen zu besprechen.

Impressum: Die Berliner S- Bahner – Für eine einheitliche unabhängige gewerkschaftliche Interessensvertretung Juli 2012 

V.i.S.d.P.: Peter Polke Auflage: 1000 Exemplare www.die-s-bahner.info Anschrift der Redaktion: peterpolke@t-online.de

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FAST 1000 UNTERSCHRIFTEN ÜBERGEBEN!

Heute konnten dem Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH fast 1000 Unterschriften seiner Kolleginnen und Kollegen - Gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn und für den Erhalt unser aller Arbeitsplätze - übergeben werden.

Damit geht dieses deutliche Votum der S-Bahner/innen nun auch in die Verantwortlichkeit des Betriebsrates über, womit dieser nun auch die geforderte Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen während ihrer Arbeitszeit, im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und von nunmehr weit mehr als 25% der S-Bahner/innen, unverzüglich beschliessen und vorbereiten kann.

Wahnwitzige Züge!

Welch wahnwitzige Züge nimmt die Diskussion über eine Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn noch an? Jetzt kommt auch noch der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) aus der Versenkung und fordert von der bürgerlichen Presse hofiert, selbst die Ausschreibung der S-Bahn und S-Bahner/innen sollte noch zerschlagen werden.

Daran sieht jeder selbst denkende Mensch und S-Bahner, dass diese elitären Kreise der Berliner Wirtschaft, und erst recht die im Berliner Senat, keinen Ansatz von Ahnung haben, was ihr Vorgehen bzw. ihre Vorschläge für den Betriebsablauf der S-Bahn bedeuten würde. Nach den Gleisen wollen sie nun auch noch die Fahrzeuge vom eigentlichen Betrieb der S-Bahn abtrennen, um sie so noch mehr Unternehmen, Konzernen, Investmentgesellschaften und Banken zum Aderlass anzubieten.

Dass selbst die Deutsche Bahn AG an einem Fahrzeugpool, unter ihrer federführenden Beteiligung, Interesse hat, findet sich in dem Umstand wieder, dass vor dem Jahr 2020 keine neuen S-Bahn Züge zur Verfügung stehen werden. So könnte bis dahin die DB selbst mit ihren Altbestand an Fahrzeugen und Werkstätten bei möglichen neuen Betreibern ordentlich Kasse machen. Was der Berliner Senat bisher ablehnt, kann unter dem Druck der Wirtschaft und durch Verträge unter den einzelnen Bahnunternehmen, dennoch schnell Realität werden.

Wenn schon zerschlagen, dann gleich tot schlagen? Dass die S-Bahn im Interesse der Fahrgäste auch noch funktionieren soll, scheint dabei völlig aus den nur auf Rendite orientierten Köpfen in der Berliner Wirtschaft und Politik geraten zu sein. Deren Auswirkungen, der durch den DB Konzern begonnen internen Zerschlagung der eigenen S-Bahn Berlin GmbH, spiegelt sich bereits in der ansteigenden Zahl von Zugausfällen und Zugverspätungen wieder.

Denn wir S-Bahner/innen fahren ja nicht unpünktlich oder erst gar nicht, um Frau Meier oder Herr Schmidt auf dem Bahnsteig zu verärgern, sondern weil die S-Bahn schon jetzt nicht mehr funktioniert. Und was ist die Antwort darauf? Die Berliner Wirtschaft will die S-Bahn nicht nur zerschlagen, sondern mit ihren Plänen sogar tot schlagen.

Wollen diese “Experten“ nicht auch noch die Fahrgäste für die verbliebenen Züge ausschreiben lassen? Oder sollten aus wirtschaftlichen Gründen die neuen Züge nicht gleich ohne Türen gebaut werden? Denn diese könnten ja kaputt gehen. Und die Fahrgäste machen ja eh nur Dreck in den Zügen, nutzen die Fahrzeuge viel zu sehr ab und machen die S-Bahn durch ihr ständiges ein- und aussteigen nur unpünktlich.

Bis es dann auch dazu kommt, dient jede negative Berichterstattung über die Berliner S-Bahn nur dem Umstand, um so immer wieder eine betrieblich, sozial und finanziell völlig unsinnige Ausschreibung der Berliner S-Bahn und S-Bahner/innen zu rechtfertigen. Aber nicht um die eigentlichen Ursachen für all diese wahnwitzigen Züge darzustellen.  

Wir werden es in unserem eigenen Interesse weiterhin tun!

[ Über 900 S-Bahner/innen für eine erste Gesamtbetriebsversammlung ]

Kolleginnen und Kollegen,

mehr als 900 Mitarbeiter/innen von Euch, d.h. mehr als 25% der Wahlberechtigten bei der S-Bahn Berlin GmbH, sprechen sich, gemäß §44 Betriebsverfassungsgesetz, für die sofortige Herbeiführung einer Betriebsversammlung während ihrer Arbeitszeit aus!

Alle Beschäftigten der Berliner S-Bahn sollen daran teilnehmen können und somit die Möglichkeit erhalten, über die Auswirkungen der drohenden Ausschreibung und in deren Folge über die Zerschlagung der Berliner S-Bahn nicht nur informiert zu werden, sondern auch aktiv über unseren Widerstand gegen diese Politik der Bundesregierung, des Berliner Senats und des DB Konzerns zu diskutieren und Kampfmaßnahmen dagegen zu organisieren!

Der Ausverkauf unsere Arbeitsplätze soll damit verhindert werden, wenn nötig auch durch einen gewerkschaftlich organisierten Streik! Um für 100% S-Bahn und somit auch für das Funktionieren eines öffentlichen Nahverkehrs für uns und unsere Fahrgäste zu kämpfen!

Thema der Betriebsversammlung:

Auswirkungen einer Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn für uns Beschäftigte und unseren Familien!

Mit Eurer Unterschrift und deren Übergabe an den Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH, setzen wir uns als S-Bahner/innen für die Umsetzung folgender Forderungen ein:

• Für 100% S-Bahn und den Einsatz von allen gewerkschaftlichen Mitteln der EVG und der GDL gegen eine Ausschreibung unserer Arbeitsplätze!
  
• Für 100% S-Bahn mit allen Infrastruktur-, Service-, Wartungs-, Vertriebs- und Instandhaltungsbereichen, sowie dem Fahrbetrieb als Teil der S-Bahn Berlin GmbH!
  
• Für 100% S-Bahn und die volle Wiederherstellung der Berliner S-Bahn durch das Sofortprogramm von S-Bahn Betriebsrat, Gewerkschaften und Aktionsausschuss!
  
  
  
  

Der S-Bahn Betriebsrat und die Gewerkschaften werden nun durch Eure Unterschriften dazu verpflichtet, diese Betriebsversammlung vorzubereiten und ihre Durchführung zu garantieren. Über den genauen Zeitpunkt der Gesamtbetriebsversammlung werden wir Euch rechtzeitig informieren!

Die Kollegen/innen von Euch, die aufgrund der organisatorischen Schwierigkeiten nicht an der Unterschriftensammlung teilnehmen konnten, können sich jedoch ebenso wie ihre Kollegen/innen im Zuge der Gesamtbetriebsversammlung mit ihrer garantierten Teilnahme dort positionieren.

Zur nächsten Betriebsratssitzung werden wir nun den Antrag zur Herbeiführung der Gesamtbetriebsversammlung zur Beschlussfassung des S-Bahn Betriebsrates einbringen.

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Für weitere Informationen und Nachfragen,

steht der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn"

allen Interessenten gerne zur Verfügung.

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[ Jeden Mittwoch von 14 bis 16 Uhr ]
findet eine Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz - Bahnsteig D - Gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn, Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze - statt.



[ Jeden Mittwoch von 16 bis 18 Uhr ]
trifft sich der für alle Kolleginnen und Kollegen offene "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" im Obergeschoss des DB Casino "Mediterrano" Berlin Ostbahnhof.



[ Am Donnerstag, 12.07.12, um 16 Uhr ]
findet in der Revaler Str. die EVG Betriebsgruppensitzung statt. Dort wird die Diskussion über die Betriebsversammlung eingebracht. Es ist wichtig, dass viele Kollegen teilnehmen.



[ Zum nächsten Termin ]
ihrer Mitgliederversammlung, werden GDL Mitglieder die Diskussionen über ihre Zukunft als Beschäftigte, über die Zukunft der S-Bahn und über das deutliche Votum für eine Gesamtbetriebsversammlung fortführen.

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Aktionsausschuss 100% S-Bahn - Aktionsausschuss@googlemail.com - Berlin, den 10.Juli 2012

 

Die taz schreibt:

Die Wahrheit
Bewerber des Grauens
Für die Berliner S-Bahn gibt es neue Kaufinteressenten.
von Uli Hannemann

Nach dem Atomkraftwerk von Fukushima und der griechischen Staatsbank steht bald ein noch riskanteres Objekt zum Verkauf, denn ab 2017 soll die marode Berliner S-Bahn für den privaten Wettbewerb geöffnet werden. „So waghalsig kann doch kein Investor sein“, möchte man im ersten Moment meinen, und doch: Ein paar geeignete Firmen haben bereits ihr Interesse angemeldet.
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http://www.taz.de/Die-Wahrheit/!96503/