Erklärung von Betriebsräten und Ersatzmitglieder an die Belegschaft

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
 

über 1000 S-BahnerInnen von Euch, d.h. ein Drittelder Kollegen und Kolleginnen, haben sich mit einer Unterschriftensammlung an den Betriebsrat der S-Bahn und die Gewerkschaften gewandt.

 
Ihr habt gefordert, dass eine außerordentliche Gesamtbetriebsversammlung einberufen wird, und zwar während der Arbeitszeit. So sollte allen Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit gegeben werden, sich nicht nur über die Auswirkungen der vom Berliner Senat entschiedenen Ausschreibung und über die damit drohende Zerschlagung der Berliner S-Bahn zu informieren, sondern auch gemeinsam aktiv über den Widerstand gegen diese Politik der Bundesregierung, des Berliner Senats und des DB Konzerns zu diskutieren und Kampfmaßnahmen dagegen zu organisieren! 

Die Einberufung dieser Versammlung ist von der Betriebsratsmehrheit, wie auch von den Gewerkschaftsführungen der EVG wie der GdL abgelehnt worden.

Wir sind der Meinung, dass sie dazu weder politischnoch juristisch das Recht hatten, dass sie vielmehr das klare und eindeutige Mandat der Kollegen und Kolleginnen missachtet haben. Das gilt umso mehr, als die Belegschaft und der Betriebsrat der S-Bahn Beschlüsse gegen eine Ausschreibung gefasst haben.
 

Wir, die Unterzeichner, erklären hiermit,

• dass wir diese Entscheidung der Mehrheit des Betriebsrates und der Gewerkschaftsführungen für nicht  tragbar halten;
• dass wir weiterhin der Meinung sind, dass nur eine gemeinsame Versammlung aller Beschäftigten das Recht hat, zu entscheiden, welche Schritte zur Verteidigung der S-Bahn unternommen werden müssen; 
• dass wir die Aussage der EVG-Führung, „größtmögliche Sicherheit“ für uns und unsere Arbeitsplätze erstreiten zu wollen, für nicht ausreichend halten. Ist es nicht unsere Erfahrung, dass schon bisher auf dem Wege des Verhandelns mit den politisch Verantwortlichen die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht verteidigt werden konnte und kann?

Wer den Kampf für die einheitliche S-Bahn unter voller politischer und finanzieller Verantwortung der öffentlichen Hand kampflos aufgibt, der wird auch nicht unsere Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen, sowie die Wiederherstellung einer funktionstüchtigen S-Bahn erstreiten.

Vielmehr zeigen alle Erfahrungen, dass Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf die Einheit aller Kollegen und Kolleginnen mit ihren Gewerkschaften ist, sowie derEinsatz aller gewerkschaftlichen Kampfmittel. 

Wir wenden uns an Euch: diskutiert unter den Kollegen und Kolleginnen im ganzen Betrieb diese Fragen und informiert uns über Eure Meinungen.
 

Erstunterzeichner: Friedrich Klein - Uwe Oldenburg - Marion Anders - Kerstin Fürst - Peter Polke - ...

1/2___________________________________________________________________________________

Siemens greift nach der S-Bahn
Egal, ob die S-Bahn weiter diese Strecken behält oder sie ein  anderes Bahnunternehmen übernehmen wird: Das Bündnis Siemens-Stadler meldet nun an, nicht nur für den künftigen Betreiber zuverlässige Züge zu bauen, sondern auch  die Wartung zu übernehmen. „Vereint wollen wir dafür sorgen, dass die S-Bahn wieder ein zuverlässiges Verkehrsmittel wird“, sagt Hans-Jörg Grundmann, Chef der Siemens-Bahnbauer. - berliner-kurier.de 15.09.2012 -

Damit ist heute schon klar das es in Schöneweide die letzte Großindustrie ein Ende haben soll und damit nicht genug. In Grünau könnten somit möglicher weise höchstens noch Kollegen mit Siemensbeschriftung auf ihren Blaumännern arbeiten.

Spanische Bahnangestellte streiken
Wegen eines Streiks der Bahn-Mitarbeiter sind in ganz Spanien Hunderte Zugverbindungen ausgefallen.
In Madrid und Barcelona legten auch die U-Bahnmitarbeiter während des Berufsverkehrs ihre Arbeit nieder, um gegen Lohnkürzungen zu protestieren.
Für das kommende Jahr ist eine Umstrukturierung desVerkehrswesen geplant. Die Arbeiter befürchten einen Stellenabbau. Ein Angestellter erklärte: “Dasgrößte Problem ist die Privatisierung des öffentlichen Bahnsektors. Denn das wird Konsequenzen haben: die Dienstleistung wird darunter leiden und Jobs werden gestrichen werden.”  - Euronews -17.09.2012 -

Bahnprivatisierung in Großbritannien
Am Start der Privatisierungswelle im Eisenbahnsektor stand Großbritannien. Bereits in der Thatcher-Ära wurde begonnen, die staatliche Bahngesellschaft British Rail zu zerschlagen (die formelle Privatisierung fand dann 1995 unter Premier John Major statt). Siebzehn Jahre später lautet die ernüchternde Bilanz, die 2011 im McNulty-Bericht – einem offiziellen Bericht der konservativ-liberalen Regierung unter Cameron – zusammengefasst wurde: Bahnfahren ist in Großbritannien so teuer wie in keinem anderen Land  Europas. Der privatisierte Eisenbahnsektor des Landes frisst doppelt so viele staatliche Subventionen wie die ehemalige staatliche British Rail. Die britischen Eisenbahnen sind deutlich weniger effizient wie die anderen, überwiegend noch staatlichen Bahnen auf dem Kontinent. Wobei der Bericht dann neue neoliberale Maßnahmen – noch weniger Personal, noch mehr geschlossene Bahnhöfe usw. – vorschlägt.

„Wir können heute aus unseren Erfahrungen sagen, dass die Privatisierung der Bahn keine Zukunft hat!“
Alex Gordon (Vorsitzender der britischen Bahngewerkschaft RMT) – 18.09.2012

2/2______________________________________________________________________________________________