Nicht nur Chinesen greifen nach der S-Bahn!

Neben der S-Bahn Berlin GmbH mit 7 verschiedenen Angeboten und dem Angebot der DB Regio AG zusammen mit Siemens und Stadler, bekunden MTR aus Hongkong, RATP aus Paris und National Express aus London ihr Interesse, ein Drittel des S-Bahn-Verkehrs zu übernehmen. Das hat die Berliner Zeitung aus gut informierten Kreisen erfahren.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ausschreibung-chinesen-greifen-nach-berliner-s-bahn,10809148,20883860.html

Eine Ohrfeige für uns Beschäftigte und der Fehdehandschuh für jeden Gewerkschafter

Gestern hat die Geschäftsführung der S-Bahn per "Paula 7 aktuell" mitgeteilt, dass neben der S-Bahn Berlin GmbH auch die DB-Regio AG ein eigenes Angebot zur Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beim VBB eingereicht hat.

"Aufgrund der hohen Komplexität der Anforderungen haben die S-Bahn Berlin GmbH und die DB Regio AG verschiedene Angebotsvarianten abgegeben. Darunter gibt es eine gemeinsame Bewerbung von DB Regio AG, Siemens AG und Stadler Pankow GmbH." Zitat "Paula 7 aktuell"

Wie meinte DB-Regio-Vorstandsvorsitzender Frank Sennhenn noch im September auf der Betriebsversammlung: Die DB Regio AG beteiligt sich nur am Qualifizierungsverfahren der S-Bahn Ausschreibung, um eine Benachteiligung der S-Bahn Berlin GmbH auszuschließen. Von einem gemeinsam Angebot mit der privaten Industrie war da nicht die Rede. Aber wer den Managern auch nur einen Glauben schenkt, ist selber schuld. Die Realität im Regionalverkehr und die für unsere dortigen KollegInnen, haben uns vor dem Vorgehen der DB Regio AG längst gemahnt.

Das bedeutet, die Geschäftsführung der S-Bahn stellt, gemeinsam mit bzw. im Auftrag der DB Regio AG, neben der Zukunft der Fahrzeuginstandhaltung bei der S-Bahn auch uns Beschäftigte mit Vorsatz in Frage. Mit der gemeinsamen Bewerbung von DB Regio, Siemens und Stadler an der Ausschreibung, Zerschlagung und nun ganz offensichtlichen Privatisierung der Berliner S-Bahn, sowie die unserer Arbeitsplätze, nimmt der Vorstand der DB Regio AG, aber auch die Geschäftsführung der S-Bahn, in Kauf, dass mit dieser Art Privatisierung der Fahrzeugunterhaltung hunderte S-BahnerInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. Siemens und Stadler haben bereits öffentlich ihr Interesse an der Herstellung UND Wartung der neuen S-Bahn Züge bekundet. Da nun die DB Regio AG mit diesen Unternehmen gemeinsame Sache macht, stellt sie die Zukunft der einst funktionierenden und 100% igen S-Bahn aus einer Hand unmissverständlich in Frage.

Es ist eine Ohrfeige für uns Beschäftigte und der Fehdehandschuh für jeden Gewerkschafter und S-Bahner unter uns! Dieser Weg der Geschäftsführung und des DB Regio Vorstandes bedeutet, dass wir gegen ihre Pläne nun einen übergreifenden und massiven Widerstand an allen Fronten leisten sollten, damit wir S-BahnerInnen in unserem ganz eigenen Interesse und dem unserer Familien noch eine Zukunft bei der Berliner S-Bahn haben! Dafür müssen wir nun nicht mehr nur gegen die Privatisierungspolitik des Berliner Senats, sondern nun auch gegen das Management der Deutschen Bahn AG, den Nutznießern dieser neoliberalen Politik, ankämpfen! 

 

Ein Kommentar zu den aktuellen Vorgängen                                                     

Die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch den Senat von Berlin wird verschoben. Da die Deutsche Bahn AG derzeit mit rechtlichen Mitteln gegen die Maßgaben zur Ausschreibung vorgeht. Die Deutsche Bahn AG sieht in den vom Senat vorgebenden Bedingungen zum ab 2017 über 15 Jahre laufenden Verkehrsvertrag und den über 30 Jahre laufenden Vertrag zur Fahrzeugunterhaltung, ihre Renditeerwartungen nicht erfüllt. So sind mit der Anschaffung der neuen Fahrzeuge, nach Aussage der S-Bahn Geschäftsführung, bei der S-Bahn ab dem Jahr 2017 jährliche Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro nötig.

Selbst wenn die Löhne aller Beschäftigten, incl. die der Geschäftsführung, auf den Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde herabgesetzt werden, wären dies nur ca. 25 Millionen Euro. Daher versucht die S-Bahn Führung mit der DB-Regio offensichtlich, sich die fehlende Summe von 25 Millionen Euro nun über die Neuverhandlung der Fahrgelteinnahmenaufteilung mit der BVG und dem VBB rein zu holen.

Ob mit diesem Streit auch die ÖPNV-Karte für uns Beschäftigte auf der Strecke bleibt, kann derzeitig nicht gesagt werden. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung der S-Bahn sehen die Manager der DB und S-Bahn ihre Renditen schwinden, bei denen es nicht um uns Beschäftigte bei der S-Bahn bzw. BVG, oder gar um unsere Fahrgäste geht.

Erste Informationen gingen dahin, dass sich neben der S-Bahn Berlin GmbH nur noch die DB-Regio AG am Qualifizierungsverfahren zur Ausschreibung der S-Bahn beteiligt. Beim S-Bahn Management sah man schon die Katze im Sack. So wurde es auch von den uns Vorgesetzten verbreitet. Doch nun kommen über die Presse und auch von seitens der S-Bahn Geschäftsführung Informationen ans Tageslicht, dass sich mehrere Unternehmen, u.a. ein chinesisches und englisches Unternehmen, im Wettstreit um die Gewinne mit der Berliner S-Bahn auf Kosten von uns Beschäftigten befinden.

So soll der Fahrzeugbetreiber der neuen Züge ab 2017 über 30 Jahre hinweg für deren Unterhaltung sorgen. Der neue Linienbetreiber, zunächst der für die Ring-Bahn und ab 2019 bzw. 2021 auch der für die Stadtbahn und Nord-Süd Bahn, soll nur einen Zuschlag für 15 Jahre erhalten. Für einen heute festgelegten Preis. Dagegen geht der rechtliche Streit der DB AG im Auftrag der S-Bahn. Solange dieser Streit läuft wird es wohl keinen Fortgang bei der Ausschreibung geben. Ein Erfolg auf halber Linie? Die Ausschreibung selber, sowie die Zerschlagung und weitere Ausgliederung von Bereichen der S-Bahn an private Unternehmen ist mit dieser „stillen“ Art der Privatisierung noch nicht gestoppt.

Der Gewerkschaftstag der EVG hat derweil erkannt, dass es keine Privatisierung der Berliner S-Bahn geben darf. Jedoch kommt diese späte Erkenntnis, ohne die von uns S-BahnerInnen geforderten Konsequenzen, den Einsatz aller gewerkschaftlicher Mittel dagegen, bis hin zum Streik! Die GDL hält noch immer am fairen Wettbewerb fest. Ein chinesisches Wörterbuch sollte da für genau die Gewerkschaftsfunktionäre drin sein, die sich noch immer nicht hinter den Forderungen ihrer Mitglieder und S-BahnerInnen stellen. Das Wort „Streik“ reicht aus, um gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und gegen jeden Angriff auf uns S-BahnerInnen und unsere Interessen gemeinsam und übergreifend anzukämpfen.

Liebe MitstreiterInnen und KollegInnen!

Da die Wut und der Zorn von uns S-BahnerInnen nicht verstummt, nachdem uns der Betriebsrat und die Gewerkschaften bei der Berliner S-Bahn das von uns mit fast 1000 Unterschriften eingeforderte Recht an einer Betriebsversammlung aller S-BahnerInnen während Ihrer Arbeitszeit noch immer verweigert, rufen wir mit einer „Erklärung der Solidarität“ (siehe unten) nun alle GewerkschafterInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen auf, uns S-BahnerInnen und unseren Protest gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit ihrem Namen zu unterstützen. Dabei spielt es keine Rolle ob und welcher Gewerkschaft, welchem Betrieb oder welcher Organisation (jedoch keine Nazis) Ihr angehört.

So wollen wir S-BahnerInnen damit nicht nur die Umsetzung unseres Rechtes als Beschäftigte bei unserem Betriebsrat und unseren Gewerkschaften einfordern, sondern gleichzeitig gemeinsam mit jedem von Euch den Widerstand gegen die allein politisch gewollte Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Interessen unserer Fahrgäste und von uns Beschäftigten der Berliner S-Bahn erhöhen!

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Euer Aktionsausschuss 100% S-Bahn

P.S.: Leitet unsere „Erklärung der Solidarität“ an weitere KollegInnen von Euch weiter.

Scannt bitte ausgefüllte Listen ein und schickt sie uns an Aktionsausschuss@googlemail.com zurück.

Die Auswirkungen einer Ursache

Die Bahnprivatisierung hat eine Ursache, aber unzählige Auswirkungen auf unser Leben!

Am Start der Privatisierungswelle im Eisenbahnsektor stand Großbritannien. In der “Thatcher-Ära“ wurde damit begonnen, die staatliche Bahngesellschaft British-Rail zu zerschlagen. Mit drastischen Folgen für die Bahnmitarbeiter und Bahnnutzer.

Alex Gordon (Vorsitzender der britischen Bahngewerkschaft RMT) war mit seiner Analyse zur Privatisierung der britischen Eisenbahn und deren Auswirkungen auch auf die Situation bei der S-Bahn in Berlin zu Gast. Am 18.09.2012 berichtete er uns von den Erfahrungen, Kämpfen, Niederlagen und Siegen unserer britischen Kollegen/innen mit der Bahnprivatisierung. Aber auch von den unübersehbaren Parallelen zur S-Bahn in Berlin.

Zu erst wurden die Gewerkschaften von der Regierung in London gefügig gemacht, zerschlagen, oder verboten. Nur so konnte sie ihre Pläne der Privatisierung von bis dahin staatlichen Unternehmen und Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge umsetzen. Auslöser dafür sind die Krisen der Banken, die an den Börsen und im produzierenden Gewerbe keine wesentlichen Gewinnmaximierungen mehr erwarten. So sollte eine Kooperation mit dem Staat her, um neue Märkte für die Banken und ihre Investmentfonds zu schaffen.

Alle Bereiche der britischen Bahn wurden in private Unternehmen umgewandelt, die wiederum Subunternehmen mit der Unterhaltung der Bahn beauftragten. Das Wissen und Können der Eisenbahner waren fortan nicht mehr gefragt. An der Sicherheit, Wartung und Instandhaltung der Bahnanlagen und Zügen wurde immer mehr gespart, damit die Renditen der privaten Unternehmen und ihren Geldgebern stimmten. Zahlreiche Unfälle, unübersehbare Mängel an den Zügen und Entlassungen bei den Eisenbahnern waren nun an der Tagesordnung.

Für wenig Geld wurde den privaten Betreiber der Wagenpark der ehemals staatlichen Britisch Rail überlassen. Die Loks, alle auf der Insel verfügbaren, wurden zu Beginn der großen Privatisierung von einem privaten Eisenbahnunternehmen aufgekauft, um sie dann an die anderen neuen Privatunternehmen zu vermieten. Das Ergebnis waren Züge und Schienen die bis auf's Blech abwirtschaftet wurden und teilweise ungenutzt vor sich hin rosteten. Zeitgleich wurden Strecken stillgelegt und Zugverbindungen gestrichen und die Ticketpreise stiegen.

Unfälle und Zugkatastrophen, in denen teilweise bis zu 18 Einzelunternehmen verstrickt waren, nötigten die Regierung zum Handeln. Die Infrastruktur wurde wieder unter staatliche Kontrolle gestellt. Im Auftrag der Regierung betreibt nun ein privates Unternehmen die Infrastruktur. Ein massiver Widerstand der Beschäftigten führte dann sogar zu Pleiten bei den Unternehmen. Diese kamen dann wieder unter staatlicher Kontrolle. So passierte es auch bei der Londoner U-Bahn („Tube“). Erst wurde sie zerschlagen und privatisiert, dann nach einem Chaos im Betrieb, massiven Streiks und einem öffentlichen Druck wieder unter öffentliche Kontrolle gestellt.

Der Mc-Nulty-Bericht* der konservativen Regierung in London zeigt nun das Scheitern der Privatisierung in Großbritannien auf und zeitgleich den privaten Unternehmen und der Politik, welche Möglichkeiten es für eine Weiterführung der Privatisierung in ihrem Sinne gibt. Dieser Bericht stößt auch bei der Deutschen Bahn AG auf hohes Interesse. Mit Gefahren für uns alle!

 

„Wir können heute aus unseren Erfahrungen sagen, dass die Privatisierung der Bahn keine Zukunft hat!“ Alex Gordon (RMT)

Der Angriff gehört den Ursachen, nur so werden auch deren Auswirkungen beseitigt!

Wenn wir unsere derzeitige Situation bei der Bahn ansehen, erkennen wir die gleiche Situation wie in Großbritannien, vor dem Scheitern der Bahnprivatisierung durch die Regierung. Nur haben die hiesigen Bundes- und Landesregierungen aus dem Scheitern der Privatisierung in anderen Ländern nichts gelernt. Sie denken trotz Chaos, Stress und Krisen, dass man die Pest der Bahnprivatisierung durch die Bundesregierung, durch die Cholera der Bahnprivatisierung durch die Landesregierungen ausmerzen kann. Jede reale Alternative wird von ihnen blockiert.

Nicht erst am Beispiel der von der Deutsche Bahn AG hervorgerufenen interne Zerschlagung der S-Bahn in Berlin ist, wie schon bei der gescheiterten Zerschlagung der Londoner „Tube“, zu erkennen, dass die S-Bahn dadurch erst recht nicht mehr funktioniert. Die Ausrichtung von den Verkehrsunternehmen auf Gewinne, Einfluss und Macht zeigt sich mit ihren fatalen Folgen auch bei bei den kleinen “Königen“ in den Führungsebenen. Ungunst, Eitelkeit und Neid lassen keine vernünftige Zusammenarbeit der Bereiche und im Zugbetrieb mehr zu. Hinzu kommt der Auftrag und die Skrupellosigkeit der Manager, mit der Bahn auf unser Kosten ihre Gewinne zu machen.

Dass die Interessen der Beschäftigten dabei im Schoß unserer hiesigen Gewerkschaften gut aufgehoben sind, ist wohl ein grober Trugschluss. Wie schon in Großbritannien wurden die Gewerkschaften auch hierzulande längst gefügig gemacht. Die deutschen Gewerkschaften gelten nicht nur bei unseren Kollegen/innen in Europa als Sozialpartner der Unternehmen und deren Co-Manager. Diverse Vorzüglichkeiten des Arbeitgeberlagers gegenüber den Eitelkeiten von assimilierten Interessenvertretern schaffen so auch deren aktive Passivität. Selbst die Privatisierungsbefürworter in der Politik und in den Unternehmen erhalten inzwischen von den Gewerkschaften ein Podium. Deren Interessen sollen so als von Gott und der EU gegebene Vorgaben unters Volk gestreut werden. Damit sollen selbst die von der Privatisierung massiv Betroffenen, diese Vorgaben entgegen ihrer eigenen Interessen widerstandslos hinnehmen.

Die noch in diesem Jahr mit dem vierten Pakt der EU zur Liberalisierung des Schienenverkehrs anstehende Europa weite gesetzliche Fortsetzung der Bahnprivatisierung zeigt, dass es bei der Bahn in keiner Weise mehr um die Mobilität der Bevölkerung und die Beförderung von Gütern geht. Mit der gesetzlichen Liberalisierung der Bahn geht es dort zukünftig nur noch darum, mit dem Bedürfnis der Menschen fette Renditen zu erwirtschaften und ordentliche Gewinne zu machen. Von Gott gegeben sind diese Gesetze natürlich nicht. Sie werden von den Lobbyisten der Unternehmen geschrieben und den Politikern entgegen unserer Interessen umgesetzt.

Einen wirkungsvollen Widerstand können diese Politiker und Manager nur von denen erwarten, die von ihren Plänen massiv betroffen sind. Das sind nicht die Vertreter unserer Interessen, denn sie vertreten oft nur ihre Interessen und wechseln in letzter Not zur Gegenseite über, um ihren Hintern zu retten. Unsere Ä... können wir daher nur selber retten. Einen Europa weiten Widerstand gegen das vierte Pakt der Liberalisierung des Schienenverkehrs und jede Art der Privatisierung bei der Bahn wird es daher nur von denen geben, die wissen wo ihre Kraft liegt. Nicht im Aufzeigen der Schwächen anderer, sondern in der Geschlossenheit aller Betroffenen. Das sind wir, als Mehrheit bei der Bahn. Ohne uns können die Manager und Politiker zwar viel wollen, aber nichts erreichen! Schaffen wir einen breiten Widerstand, in unserem Interesse!

*http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/erfahrungen-in-anderen-laendern/der-mcnulty-report.php

Die Sarotti*- Politik der Deutschen Bahn AG

Die S-Bahn Betriebsversammlung am 20.09.2012 zeigte uns S-Bahner/innen anschaulich, was wir von wem zu erwarten haben. Die verkehrspolitischen Sprecher der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten über ihre Schuldfrage an der Krise der S-Bahn und deren derzeitige Situation an uns S-Bahner/innen vorbei. Auch in der von den Berliner Gewerkschaftsfunktionären der EVG und GDL gemeinsam dargelegten Begleitung der anhaltenden S-Bahn Krise und der Begleitung der S-Bahn Ausschreibung, zeigt uns nicht den von uns S-Bahner/innen geforderten kämpferischen Weg auf. Einen Weg, um sich geschlossen gegen die Zerschlagung und Ausschreibung der Berliner S-Bahn und damit die unserer Arbeitsplätze zu wehren. Selbst die dargestellte Position der amtierenden Betriebsratsvorsitzenden lehnte sich eher an die der Gewerkschaften an, als an den Forderungen und Positionen von uns S-Bahner/innen. So sieht man in der Betriebsratsmehrheit eher die Notwendigkeit, halbherzige Verhandlungen mit der S-Bahn Geschäftsführung über eine Beschäftigungssicherung bis 2017 zu führen, statt den Weg der Bahnprivatisierung durch die Politik und das Management der Deutschen Bahn AG mit der Geschlossenheit und dem kämpferischen Willen der S-Bahner/innen entgegenzustellen. Diesen Willen haben bereits fast 1000 S-Bahner/innen mit ihrer Unterschrift der Politik, den Gewerkschaften und dem Betriebsrat gezeigt! 

So können wir uns nur mit folgenden Worten an die Beteiligten der Betriebsversammlung wenden.

Wehrte Damen und Herren der Politik, wir wissen, durch ESM und Fiskalpakt sind Sie als Senat im Würgegriff der Krise, verursacht durch die Spekulanten an den Weltbörsen. Der SENAT sieht sich offensichtlich verpflichtet, einen nie da gewesenen Sparzwang auf uns alle zu erlegen. Aus deren Folge des Fiskalpakts, sollen nun über 3000 Arbeitsplätze allein bei der Berliner S-Bahn in Gefahr raten. Das durch diese Sparpolitik auf Kosten der Bürger/innen kann schon heute jeder von uns am eigenen Leib spüren. So schließen schon jetzt nicht allein erste Bürgerämter. Andere öffentliche Einrichtungen werden wohl folgen. Berlin sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg. Wie will die Politik allein aus diesem Hintergrund den sogenannten Interremsverkehr bei der Berliner S-Bahn, für den Zeitraum ab 2018 bis zum vollständigen und funktionsfähigen Einsatz der avisierten Neubaufahrzeuge, erbringen? Zur Zeit reden Eingeweihte von mehreren 100 Millionen in der Zeit bis 2022.

Ein auf der Betriebsversammlung anwesender Politiker von der SPD wollte die Kostenfrage erst nicht verstehen und bat um Erläuterung durch S-Bahner/innen. Als er begriff, um was es hier geht meinte er, das würde ungefragt vom neuen Betreiber bezahlt werden. Die anwesenden Kollegen schüttelten nur den Kopf und als sie von einem Kollegen gefragte wurden, ob das eine befriedigende Antwort wäre, lachten sie nur noch.

Klar ist, dass Ausschreibungen jeder Zeit zurückgenommen bzw. aufgehoben werden können. Dieser Sachverhalt wurde den Herren der Politik, den Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten durch einen S-Bahner nachweislich dargestellte. So wie der Aktionsausschuss, hat auch Herr Best (Moderator) und Frau Reichert (amtierende Betriebsratsvorsitzende) richtig festgestellt, dass es sich bei der Ausschreibung der S-Bahn nicht um ein Naturereignis, sondern um einen reinen politischen Willen handelt. Und es keine zwingende Rechtsnorm gibt, die diese Ausschreibung, so wie vom Senat verabschiedet, vorschreibt. 

In der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen VOL/A § 17 - Aufhebung von Vergabeverfahren - steht, dass Vergabeverfahren aufgehoben werden können:

1. Kein Angebot gemacht wurde
2. Sich die Grundlage für die Ausschreibung grundlegend geändert haben
3. ein wirtschaftlicher Betrieb nicht zu erwarten ist
4. technische Gründe bei der Eigenart der zuvergebenen Leistungen eine Ausschreibung als nicht Ziel führend erwarten lässt

Bei der Berliner S-Bahn sind genau diese Punkte gegeben, da insbesondere die Übergangslösung von 2017 bis 2022 oder …, nicht gelöst ist und wohl auch nicht im Interesse der Steuerzahler und S-Bahner/innen gelöst werden können. Nach derzeitigen Darstellungen und Schätzungen werden auf Berlin und den Steuerzahler ca. 800Mio. Euro Zusatzkosten für die Ausschreibung und den Interemsverkehr bei der Berliner S-Bahn zukommen. Wie das mit den massiven Einsparungen bei der öffentlichen Daseinsfürsorge aus dem EU Fiskalpakt vereinbar ist, können wir uns vom Aktionsausschuss nicht und wohl auch kein anderer S-Bahner/in wirklich vorstellen.

Komischerweise hatten die Politiker, welche vom S-Bahn Betriebsrat auf das Podium ihrer Betriebsversammlung gehoben wurden, keine Antwort auf diese nachweisbare Passage ihrer eigenen Ausschreibungspolitik. Herr Sennheim, als Aufsichtsratsvorsitzender der S-Bahn, sprang auf und meinte, dass dieses Gesetz nicht mehr für die S-Bahnausschreibung angewendet werden kann. Selbst die von einem S-Bahner dargelegte Praxis in anderen Bundesländern, wo die DB-Regio mit der Erbringung von Verkehrsleistungen im SPNV direkt beauftragt werden, wurde von Herrn Sennheim als rechtlich nicht haltbar zurückgewiesen. Er stellte sich als eine der Triebkräfte bei der Ausschreibung der S-Bahn dar.

Wenn nun das Unternehmen “Sarotti“* den Zuschlag für die Ring-Linien bekäme, dann müsste die S-Bahn nach Aussagen des S-Bahn Managements zerschlagen werden, damit der diskriminierungsfreie Zugang der privaten Gleispiraten ermöglicht wird. D.h. Es werden die bisherigen Geschäftsbesorgungsverträge im Bereich der Infrastruktur gelöst. Nun soll auf Initiative des Berliner Senats auch der Bereich des Fahrkartenverkaufs aus der S-Bahn Berlin GmbH herausgelöst werden. Selbst wenn die S-Bahn den Zuschlag bekäme, würde sie genau wie “Sarotti“* handeln. De facto bedeutet der Gewinn der Ausschreibung durch die Deutsche Bahn AG ebenfalls die Zerschlagung der S-Bahn, genau so als wenn “Sarotti“* die Ausschreibung gewinnen würde.

Ein Kollege fragte auf der Betriebsversammlung dann noch einmal die Funktionäre der EVG und GDL, sowie den Betriebsrat, was sie unternehmen wollen, um den von mindestens 1000 S-Bahner/innen geforderten Kampf um die S-Bahn aufzunehmen und die Ausschreibung mit all ihren Folgen und Kosten für die Nutzer, uns Steuerzahler und S-Bahner/innen zu stoppen. Einzig die Betriebsratsvertreterin verlas, als die Politiker weg waren, Forderungen des Betriebsrates. Diese haben jedoch nur bestand, “... solange es möglich ist.“. Leider bleiben die Betriebsratsfürsten, die auch in der Gewerkschaft erfolgreich jeden Widerstand gegen die Ausschreibung bei der S-Bahn bekämpfen, weit hinter den Möglichkeiten einer wirklichen Interessenvertretung zurück. Der Forderungskatalog des Betriebsrates steht ebenso weit hinter dem Sofortprogramm zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn zurück. Dieser Katalog erscheint eher wie eine Kapitulationserklärung. Das heißt, wenn die Ausschreibung gestartet ist, scheint der Drops für die Fürsten, den kleinen Königen und Angsthasen im Betriebsrat, gelutscht zu sein. 

Ein erstes, wichtiges und wirkungsvolles Zeichen an die Politik und das Management der Bahn wäre, die bereits von mindestens 1000 S-Bahner/innen geforderte und von den “Konterbetriebsräten“ bei der S-Bahn bisher verhinderte Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen während ihrer Arbeitszeit. Dieser Verpflichtung kommt die Mehrheit im Betriebsrat und die Gewerkschaften wohl aus Angst vor einer daraus entstehenden geschlossenen Kraft von uns S-Bahner/innen nicht nach. 

* Sarotti ist ein symbolischer Name für alle privaten Gleispiraten und ihrem Interesse an Gewinnen mit der S-Bahn in Berlin

Presseerklärung des S-Bahn-Tischs, 08.10.2012

Nicht mehr Kameras, mehr Personal ist nötig

Zur Debatte um Kameraüberwachung auf den S-Bahnhöfen und in den S-Bahn-Zügen erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tischs:

„Kameras verhindern keine Gewalttaten. Nur Aufsichtspersonal, das als solches erkennbar ist, kann mehr Sicherheit bringen. Hat sich je ein Täter durch Kameras abschrecken lassen?“

Die Politik und die S-Bahn-Geschäftsführung will sich mit der Debatte um Überwachungstechnik aus der Verantwortung stehlen, so der Sprecher des S-Bahn-Tischs.

„Statt das eigentliche Problem anzugehen, versucht die Politik abzulenken. Die meisten Berliner S-Bahnhöfe sind schon heute ohne Aufsichtspersonal. Das Aufsichtspersonal hat neben den Sicherheitsaspekten die Aufgabe, die Betriebssicherheit zu gewährleisten und  für die pünktliche Abfertigung der Züge zu sorgen.

In den letzen Jahren wurde hier 70% des Personals - mit der Billigung der Politik- abgebaut. Nach der Planung der S-Bahn soll der Personalabbau weitergehen. Wer jetzt im Namen der Sicherheit mehr technische Überwachung fordert, statt die Frage nach Aufsichtspersonal zu stellen, führt eine scheinheilige Debatte. “ so Taheri weiter.

www.s-bahn-tisch.de

info@s-bahn-tisch.de

DB AG schreibt Züge für Berliner S-Bahn aus

Mit einer Vorinformation für die Ausschreibung von zunächst 101 S-Bahn Zügen, hat die Deutsche Bahn AG im europäischen Amtsblatt die Anschaffung von 73 Halb- und 28 Viertelzüge, sowie einer nicht näher definierten Instandhaltungsreserve, bekanntgegeben. Die Züge sollen auf den vom Senat ausgeschriebenen Strecken der Ring-Linien eingesetzt werden.Wer die Rechnung für die neuen Züge zahlen wird, ist dabei offen.

Gemeinsam  - umfairteilen

Fotoserie von der Demo in Berlin

Bahn erhöht die Preise

Bei der Preisrunde der Deutschen Bahn im Dezember werden diesmal im Schnitt 2,8 Prozent auf die Zugtickets aufgeschlagen. Grund: gestiegene Energiekosten. 

Der Betriebsgewinn von Europas größtem Transportkonzern kletterte im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 um fast ein Viertel auf 2,3 Milliarden Euro.

Wer die Prügel für diese Preis- und Verkehrspolitik abbekommen wird ist klar. Die verbliebenen Mitarbeiter der Bahn sollen für die Fahrpreiserhöhung, bei gleichzeitigem Gewinnzuwach des DB Konzerns, den Kopf hinhalten. Gerade da sich auch für die Reisenden und Eisenbahnern die Energiekosten stetig erhöhen.

Mit immer höheren Ticketpreisen lässt sich die DB ihre weltweite Expansion bezahlen. Zumal deren Gewinne dem Staat als Aktionär der Bahn für neue Bankenrettungen zur Verfügung gestellt wird. So kommt kein Zug pünktlicher, sicherer oder schneller ans Ziel. Das ist aber längst nicht mehr der Auftrag und das Verständnis der Bahnmanager. Das Interesse an immer höheren Renditen und Gewinne zählen mehr als das Bedürfnis der Menschen an Mobilität.

...
Deutsche Bahn: Gewinn deutlich gesteigert - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/finanz-news/deutsche-bahn-gewinn-deutlich-gesteigert_aid_726281.html

Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! 

Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

mit den DelegationsteilnehmerInnen:
Fritz Klein, Betriebsrat S-Bahn Berlin, EVG – Andreas Hesse, Berlin, ver.di FB 8 – Erich Bauer, AlternativeMetaller, Daimler, Kassel – Wilfried Dreßler, IGM Salzgitter, DGB-KV Wolfenbüttel-Süd, Landesvorsitzender Niedersachsen DFV – Matthias Grzegorczyk, ver.di, Betriebsrat American Apparel, Düsseldorf – Manfred Klingele, GEW, Hamburg – Rolf Becker, ver.di, Hamburg –Rainer Thomann, Gewerkschaft Unia, Zürich – Peter Haumer, Gewerkschaft Privat Angestellter, Wien – Anna Leder, Gewerkschaft Handel Transport Verkehr, Wien – Milenko Sreckovic, Pokret za slobodu/Freiheitskampf, Belgrad – Zoran Gocevic, Beschäftigter Pharmaceutical Factory from Belgrade ─ Tanja Sainz-Martín,Hamburg ─ Romin Khan, Redakteur Mitgliedernetz, ver.di ─ Hans Köbrich, IGM Bildungsreferent Berlin ─ Jan Rübke, ver.di LBFG Vorstand FB 4 Hamburg

 „…Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen uns selbst ein Bild machen von den verheerenden  sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der Troika verordneten Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir –  der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen.“

Das Reisetagebuch von unseren Kolleg/innen vor Ort in Griechenland kannst du mit einem click hier lesen!

Hier nur zwei Tagebuchauszüge:

Reisetagebuch Montag (17.9.)________________________________________________________

Morgens kam Heike zu uns ins Hotel. Sie ist Griechenland-Korrespondentin für Junge Welt und Neues Deutschland. Sie erläuterte uns ihre Sicht auf die politischen Verhältnisse in Griechenland. Wir sprachen u.a. länger über das Aufkommen der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“. 2009 lag sie noch bei 0,29% bei den Wahlen, dieses Jahr in beiden Wahlen bei 6,9%, also ein Aufstieg wie aus dem Nichts. Ihr Hauptmerkmal ist, dass sie die Ausländer zu Sündenböcken erklärt und offen zur Jagd auf sie aufruft und das auch tut. Im Moment sind es noch die Illegalen, die sich in Griechenland aufhalten. Deren Zahl schwankt zwischen geschätzten 800 000 und zwei Millionen. Auf Deutschland umgerechnet wären das zwischen fünf und 13 Millionen. Es sind Flüchtlinge, die es bis Griechenland geschafft haben, aber kein Asyl oder einen gesicherten Status haben. Sie können nicht weiter fliehen, da Griechenland aus Sicht der anderen EU-Staaten wie Deutschland als erster Aufnahmestaat dient. Der Staat tut nichts für sie. Sie hausen irgendwo und überleben irgendwie. Da schafft auch Probleme gegenüber der griechischen Bevölkerung. Daran knüpfen die Faschisten an. Ein sehr großes Wählerpotential ist die Polizei. Dies erklärt zum Teil, warum es bei Überfällen öfters eine Quasi-Zusammenarbeit zwischen Faschisten und Polizei gibt.

Nachmittags hatte Apo für uns ein Treffen mit Gewerkschaftern des Transportbereichs organisiert. Wir trafen uns in dem Büro einer Gewerkschaft im Endstationsgebäude der Piräus-Linie. Eurydike übersetzte für uns zwei Stunden lang. Das war sehr anstrengend für sie, zumal gegen Ende die Beiträge immer länger und engagierter wurden. Sie machte es aber prima.

Es waren sowohl mehrere Gewerkschaftsorganisationen vertreten als auch engagierte Kollegen. Für uns verwirrend war, dass praktisch jeder Betriebsbereich mindestens eine Gewerkschaft hat. Insgesamt sind dort sieben Gewerkschaften aktiv, von denen eine z.B. 180 Mitglieder von 1005 Beschäftigten hat, eine andere vertritt 50 Beschäftigte des Kontrollzentrums. Alle sind Mitglied des Verbandes für den Transportsektor. Ebenso gibt es einen regionalen Verband für die Stadt Piräus. Alle sind Mitglied des Dachverbandes GSEE für Griechenland.

Die Gewerkschaftsvertreter berichteten erst über ihre Situation, die seit drei Jahren von massiven Angriffen geprägt ist: Lohnkürzungen bis zu 30%, Entlassungen, Rentenkürzungen, Beseitigung gewerkschaftlicher Rechte, Privatisierungen, Wirtschaftskrise (seit 2009 Rückgang BIP um 22%). Jetzt wird gerade über das dritte Sparpaket verhandelt, das eine weitere Verschlechterung bringen wird. Die Angst war mit Händen greifbar.

Nachdem Andi unsere Gruppe und ihr Anliegen vorgestellt hatte, berichtete Fritz von der S-Bahn Berlin von seinen Erfahrungen im Kampf gegen die Privatisierung. Wichtig war dabei, dass die kämpfenden KollegInnen dabei von den jeweiligen Gewerkschaftsführungen und den Betriebsräten im Stich gelassen wurden. Sein Fazit war, dass die KollegInnen selbst eine Organisation aufbauen müssen, die sie im Kampf weiterbringen kann.

Das war so etwas wie der Startschuss für eine lebhafte Diskussion, die über Grußworte an uns von den griechischen Kollegen geführt wurde. Dabei kam auf einmal zur Sprache, dass die Dachverbände die Gewerkschaften an der Basis im Stich gelassen haben. Es scheint also durchaus ähnliche Probleme zu geben, wie wir sie in Deutschland kennen. Obwohl die Differenzen nur indirekt zur Sprache kamen, war die Situation plötzlich ganz angespannt.

Sie berichteten uns auch, dass die Transportgewerkschaften für diesen Donnerstag einen Streik gegen die Sparpolitik planen, der also wenige Tage vor dem Generalstreik stattfinden soll, an dem sie sich aber auch beteiligen wollen. Das verstehen wir auch nicht ganz, das kommt uns aus deutscher Sicht wie Kräftezersplitterung vor.

Danach gab´s noch einige angeregte Gespräche –soweit sprachlich möglich─ bei Häppchen und Raki. Wir werden diesen Kontakt insbesondere durch die KollegInnen der Berliner S-Bahn aufrechterhalten und aufbauen.

(Manfred, Jan)

Reisetagebuch Mittwoch, 19.9._______________________________________________________

Nachts: Talkshow im Kontrachannel

Über Stefanos, Anwalt, einen Bekannten von Rolf, hatten wir eine Einladung bekommen, nachts von eins bis drei in einer Sendung des privaten Senders Kontrachannel aufzutreten. Rolf, Andi, Fritz und Jan nahmen es auf sich, sich die Nacht um die Ohren zu schlagen.

Erfahrungen über die Bestrebungen zur Privatisierung der Berliner S-Bahn 

Ausgehend von dem unsäglichen Beschluss der Bundesregierung von 1994, der die Rechtsgrundlagen für die Privatisierung des Bahnverkehrs in Deutschland schuf, berichtete ich über Erfahrungen der anstehenden Privatisierung der S-Bahn Berlin. 

Erfahrungen der Rationalisierungswelle, die in Vorbereitung auf den zu erwartenden Wettbewerb durch den DB Konzern vorgenommen wurde.

• Abbau von c. a. 800 Mitarbeitern
• Ausgründungen von Leistungen
• Verlängerung der Wartungsfristen in der Fahrzeuginstandhaltung

Was erwartet die Mitarbeiter im Wettbewerb? 

Die Abgabe von Dienstleistungen rund um den S-Bahnverkehr wird weiter vorangetrieben. Die Folgen sind weitere Ausgründung von Leistungen (Reinigung, Marketing-Vertrieb). Dies erfolgt entweder durch Vergabe an Firmen, die diese Leistungen billiger erstellen (durch Einsatz von Subunternehmern), die ihre Beschäftigten unter dem z. Z. bestehenden Tarif entlohnen. 

Für die Mitarbeiter bedeutet dies Verlust des Arbeitsplatzes oder massiven Lohnverzicht, eine andere Alternative gibt es nicht. 

Für die konkurrierenden Eisenbahnverkehrsunternehmen sind die für den Bahntransport festen Kosten (Energie-, Materialkosten) relativ gleich. Die Kosten für die lebendige Arbeit hingegen sind flexibel. Hier ist der Ansatz für das Erzielen von Gewinn. Oder, wenn der Lohn nicht abgesenkt wird, dann stehen enorme Arbeitsleistungsverdichtungen an, die die Mitarbeiter krank machen. Lange Schichten, mehr Arbeitsdruck oder zu wenig Lohn wirken demotivierend. Das macht Mitarbeiter krank und schlägt durch bis auf den familiären Bereich.

Für Bahnkunden bedeutet der privat betriebene Verkehr,

• dass er nicht zwangsläufig stabiler wird,
• dass es zu Fahrpreis Erhöhungen kommen wird (Umlage der steigenden Kosten auf den Kunden),
• unter Umständen werden unrentable Linien ausgedünnt.

Die Folgen sind:

• Verlust von Lebensqualität in den Randgebieten Berlins,
• Wertverlust der Grundstücke durch fehlende Verkehrsanbindung,

Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, die in Verantwortung dem Staat liegt, ist die denkbar schlechteste Alternative.

Fazit: Gegen diese Politik müssen wir uns wehren. Dazu bedarf es aller Möglichkeiten des Kampfes, den wir bei unserer Gewerkschaft einfordern müssen und dies bedeutet zugleich den Kampf um unsere Organisationen zu führen. Bedeutet ebenso öffentlichkeitswirksam zu agieren, denn die Bahnkunden sind unsere potentielle Verbündete.

Zum TV Auftritt:

Als Übersetzer stand uns RA Stefanos bei Seite. Als weiterer Gesprächsgast war ein Dr. Wassili anwesend.

Der Themenkomplex der Gesprächsrunde:

• die Haltung unserer Gruppe zur deutschen Politik gegenüber Griechenland mit all ihren Folgen,
• die Beantwortung von Zuschauerfragen zu den Lebensbedingungen in Deutschland im Vergleich zu Griechenland,
• Zum Umgang mit den ausstehenden Reparationsleistungen der Bundesregierung an das griechische Volk.

Man kann wohl demnächst mal versuchen die Sendung bei You Tube anzuschauen unter kontrachanel.gr oder auch bei www kontrachanel.gr

(Fritz)