Eine Ohrfeige für uns Beschäftigte und der Fehdehandschuh für jeden Gewerkschafter

Gestern hat die Geschäftsführung der S-Bahn per "Paula 7 aktuell" mitgeteilt, dass neben der S-Bahn Berlin GmbH auch die DB-Regio AG ein eigenes Angebot zur Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beim VBB eingereicht hat.

"Aufgrund der hohen Komplexität der Anforderungen haben die S-Bahn Berlin GmbH und die DB Regio AG verschiedene Angebotsvarianten abgegeben. Darunter gibt es eine gemeinsame Bewerbung von DB Regio AG, Siemens AG und Stadler Pankow GmbH." Zitat "Paula 7 aktuell"

Wie meinte DB-Regio-Vorstandsvorsitzender Frank Sennhenn noch im September auf der Betriebsversammlung: Die DB Regio AG beteiligt sich nur am Qualifizierungsverfahren der S-Bahn Ausschreibung, um eine Benachteiligung der S-Bahn Berlin GmbH auszuschließen. Von einem gemeinsam Angebot mit der privaten Industrie war da nicht die Rede. Aber wer den Managern auch nur einen Glauben schenkt, ist selber schuld. Die Realität im Regionalverkehr und die für unsere dortigen KollegInnen, haben uns vor dem Vorgehen der DB Regio AG längst gemahnt.

Das bedeutet, die Geschäftsführung der S-Bahn stellt, gemeinsam mit bzw. im Auftrag der DB Regio AG, neben der Zukunft der Fahrzeuginstandhaltung bei der S-Bahn auch uns Beschäftigte mit Vorsatz in Frage. Mit der gemeinsamen Bewerbung von DB Regio, Siemens und Stadler an der Ausschreibung, Zerschlagung und nun ganz offensichtlichen Privatisierung der Berliner S-Bahn, sowie die unserer Arbeitsplätze, nimmt der Vorstand der DB Regio AG, aber auch die Geschäftsführung der S-Bahn, in Kauf, dass mit dieser Art Privatisierung der Fahrzeugunterhaltung hunderte S-BahnerInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. Siemens und Stadler haben bereits öffentlich ihr Interesse an der Herstellung UND Wartung der neuen S-Bahn Züge bekundet. Da nun die DB Regio AG mit diesen Unternehmen gemeinsame Sache macht, stellt sie die Zukunft der einst funktionierenden und 100% igen S-Bahn aus einer Hand unmissverständlich in Frage.

Es ist eine Ohrfeige für uns Beschäftigte und der Fehdehandschuh für jeden Gewerkschafter und S-Bahner unter uns! Dieser Weg der Geschäftsführung und des DB Regio Vorstandes bedeutet, dass wir gegen ihre Pläne nun einen übergreifenden und massiven Widerstand an allen Fronten leisten sollten, damit wir S-BahnerInnen in unserem ganz eigenen Interesse und dem unserer Familien noch eine Zukunft bei der Berliner S-Bahn haben! Dafür müssen wir nun nicht mehr nur gegen die Privatisierungspolitik des Berliner Senats, sondern nun auch gegen das Management der Deutschen Bahn AG, den Nutznießern dieser neoliberalen Politik, ankämpfen! 

 

Ein Kommentar zu den aktuellen Vorgängen                                                     

Die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch den Senat von Berlin wird verschoben. Da die Deutsche Bahn AG derzeit mit rechtlichen Mitteln gegen die Maßgaben zur Ausschreibung vorgeht. Die Deutsche Bahn AG sieht in den vom Senat vorgebenden Bedingungen zum ab 2017 über 15 Jahre laufenden Verkehrsvertrag und den über 30 Jahre laufenden Vertrag zur Fahrzeugunterhaltung, ihre Renditeerwartungen nicht erfüllt. So sind mit der Anschaffung der neuen Fahrzeuge, nach Aussage der S-Bahn Geschäftsführung, bei der S-Bahn ab dem Jahr 2017 jährliche Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro nötig.

Selbst wenn die Löhne aller Beschäftigten, incl. die der Geschäftsführung, auf den Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde herabgesetzt werden, wären dies nur ca. 25 Millionen Euro. Daher versucht die S-Bahn Führung mit der DB-Regio offensichtlich, sich die fehlende Summe von 25 Millionen Euro nun über die Neuverhandlung der Fahrgelteinnahmenaufteilung mit der BVG und dem VBB rein zu holen.

Ob mit diesem Streit auch die ÖPNV-Karte für uns Beschäftigte auf der Strecke bleibt, kann derzeitig nicht gesagt werden. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung der S-Bahn sehen die Manager der DB und S-Bahn ihre Renditen schwinden, bei denen es nicht um uns Beschäftigte bei der S-Bahn bzw. BVG, oder gar um unsere Fahrgäste geht.

Erste Informationen gingen dahin, dass sich neben der S-Bahn Berlin GmbH nur noch die DB-Regio AG am Qualifizierungsverfahren zur Ausschreibung der S-Bahn beteiligt. Beim S-Bahn Management sah man schon die Katze im Sack. So wurde es auch von den uns Vorgesetzten verbreitet. Doch nun kommen über die Presse und auch von seitens der S-Bahn Geschäftsführung Informationen ans Tageslicht, dass sich mehrere Unternehmen, u.a. ein chinesisches und englisches Unternehmen, im Wettstreit um die Gewinne mit der Berliner S-Bahn auf Kosten von uns Beschäftigten befinden.

So soll der Fahrzeugbetreiber der neuen Züge ab 2017 über 30 Jahre hinweg für deren Unterhaltung sorgen. Der neue Linienbetreiber, zunächst der für die Ring-Bahn und ab 2019 bzw. 2021 auch der für die Stadtbahn und Nord-Süd Bahn, soll nur einen Zuschlag für 15 Jahre erhalten. Für einen heute festgelegten Preis. Dagegen geht der rechtliche Streit der DB AG im Auftrag der S-Bahn. Solange dieser Streit läuft wird es wohl keinen Fortgang bei der Ausschreibung geben. Ein Erfolg auf halber Linie? Die Ausschreibung selber, sowie die Zerschlagung und weitere Ausgliederung von Bereichen der S-Bahn an private Unternehmen ist mit dieser „stillen“ Art der Privatisierung noch nicht gestoppt.

Der Gewerkschaftstag der EVG hat derweil erkannt, dass es keine Privatisierung der Berliner S-Bahn geben darf. Jedoch kommt diese späte Erkenntnis, ohne die von uns S-BahnerInnen geforderten Konsequenzen, den Einsatz aller gewerkschaftlicher Mittel dagegen, bis hin zum Streik! Die GDL hält noch immer am fairen Wettbewerb fest. Ein chinesisches Wörterbuch sollte da für genau die Gewerkschaftsfunktionäre drin sein, die sich noch immer nicht hinter den Forderungen ihrer Mitglieder und S-BahnerInnen stellen. Das Wort „Streik“ reicht aus, um gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und gegen jeden Angriff auf uns S-BahnerInnen und unsere Interessen gemeinsam und übergreifend anzukämpfen.