Bahn Managment fordert mehr Wettbewerb

"Berlin - Im Schienen-Regionalverkehr könnte es in Zukunft weniger Wettbewerb geben. Davor warnt die Deutsche Bahn, mit einem Marktanteil von rund 80 Prozent noch immer das mit Abstand dominierende Unternehmen in diesem Markt. Womöglich gebe es für neu ausgeschriebene Strecken bald „nur einen oder gar keinen Bewerber“ mehr, sagt Frank Sennhenn, Chef der Sparte DB Regio, dem Tagesspiegel. Dies schade der Branche. ... " Im Tagesspiegel am 26.03. erschienen:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bahn-fordert-mehr-markt/6371270.html

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Welch ein Wahnwitz. Die S-Bahnerinnen und S-Bahner kämpfen gegen die Verlust ihrer Arbeitsplätze und die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, gleichzeitig beschwert sich der Vorstandsvorsitzende der DB Regio AG über einen mangelnden Wettbewerb im Regional- und Nahverkehr. Die Angst vor einer Regulierung durch die Politik ist wohl nicht mit der Angst der Beschäftigten bei der DB Regio AG um ihre Arbeitsplätze und Zukunft vergleichbar. Aber das spielt offensichtlich, nicht erst durch diese weitere Abgrenzung des DB Managements von den Beschäftigten der Bahn, keinerlei Rolle mehr. 

Es zählt allein die Möglichkeit im Zuge des Wettbewerbs mit uns Mitarbeitern noch höhere Gewinne zu machen, damit sich die Manager ihre Bonis einstreichen können. Allein in seinem ersten Jahr bei der Deutschen Bahn AG erhielt der Vorstandsvorsitzende, R.Grube, knapp 3 Millionen Euro Jahresgehalt, welches von den Eisenbahnern bei Tag und Nacht, bei Schnee und Hitze erwirtschaftet wurde. Aber wir bekommen wohl offensichtlich in den Augen der DB Manager noch zu viel von der durch uns selber geleisteten Arbeit ab, so dass nach einem Wettbewerb gerufen wird, der immer auf Kosten von uns Mitarbeitern stattfindet.

Da dies die Politik der Bundesregierung ist, gehört diese ebenso abgeschafft, wie die Gewinnabführungsverträge der S-Bahn Berlin GmbH mit dem DB Konzern. Eine staatliche Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darf nicht mehr länger so aussehen. Schreiben wir lieber die Bundesregierung und ihre Handlanger im DB Konzern aus, damit diese nicht länger durch ihre Verkehrs- und Unternehmenspolitik die Daseinsvorsorge verscherbeln können und damit auch nicht die Zukunft und Arbeitsplätze von uns S-BahnerInnen.

100% der S-Bahner gegen die Ausschreibung!

Im Zuge der Betriebsversammlung bei der S-Bahn Berlin GmbH am 08.03.2012, votierten 100% der anwesenden S-Bahnerinnen und S-Bahner gegen die Ausschreibung der S-Bahn! Neben den ca. 500 Kolleginnen und Kollegen, nahmen auch Vertreter der Gewerkschaften, der Unter­nehmensführung und der Verkehrsstaatssekretär im Senat von Berlin - Christian Gaebler - (Mitglied der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Mitglied der EVG) teil.

Neben den ca. 400 Unterschriften von euch im Dezember 2011, ist es ein weiteres Votum von uns S-Bahnerinnen und S-Bahner mit weitreichender Wirkung. Die bei der Betriebsversammlung anwesen­den Vertreter aus Betriebsrat, Gewerkschaft, Unternehmen und Politik wurden dort dazu aufgefor­dert, das Votum mit in ihre Gremien zu nehmen und zukünftig dem entsprechend zu handeln. Dazu wollen wir den Vertretern aber nicht ewig Zeit geben.

Daher sollten von den genannten Vertretern umgehend erste Aktivitäten und Reaktionen, ent­sprechend dem Votum und den Forderungen der S-Bahnerinnen und S-Bahner - Gegen die Ausschreibung und für die volle Wiederherstellung der S-Bahn -, folgen. Sollte das weiterhin nicht der Fall sein, werden die S-Bahnerinnen und S-Bahner vom "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" ihre KollegInnen zu einer aktiven und kollektiven Interessenbekundung aufrufen, an der dann alle Beschäftigten bei der S-Bahn teilnehmen können.

In deren Ergebnis werden es nicht nur wir S-Bahnerinnen und S-Bahner mit unseren 400 Unterschrif­ten, oder wir 500 S-Bahnerinnen und S-Bahner mit unserem Votum sein, sondern dann sind es wir alle die ihre Möglichkeit bekommen, um sich gewerkschaftsübergreifend für den Erhalt unserer Ar­beitsplätze und die volle Wiederherstellung der Berliner S-Bahn einzusetzen. Die Vorbereitungen da­für laufen bereits. Dabei kann sich jede S-Bahnerin und jeder S-Bahner von euch, mit seinen ganz persönlichen Möglichkeiten, Vorstellungen und Forderungen beteiligen.

Mittwoch ist Aktionstag! 

Jede Woche Mittwoch findet ab 16 Uhr im Obergeschoss des DB Casinos "Mediterrano" (Berlin Ostbahnhof ) das "Aktionstreffen 100% S-Bahn" statt. 

S-Bahnerinnen und S-Bahner aus den verschiedenen Bereichen der S-Bahn treffen sich dort, um un­abhängig und gewerkschaftsübergreifend über unsere Situation als Beschäftigte der S-Bahn Berlin GmbH zu reden. Dabei werden gemeinsam Auswege aus unserer Situation gesucht und gefunden, um dafür dann kollektiv aktiv zu werden. Sei auch du dabei und lass dir nicht von anderen erzählen was deine Interessen sind und wie deine Zukunft auszusehen hat!

Weitere Info's findest du unter:

 Aktionsausschuss.blogspot.com

Deine Info's schickst du an: 

Aktionsausschuss@googlemail.com

08_03_2012 - Vor der S-Bahn Betriebsversammlung auf der 100% der S-Bahner für 100% S-Bahn votierten!

 

 

An die Kollegen der Berliner S-Bahn:
Ausschreibung im Anzug = Niedriglohn in Uniform!

Als bei euch das Chaos ausbrach, machten sich einige Kollegen bei Regio, Schenker und im Fernverkehr so Ihre Gedanken: Warum die S-Bahn und nicht Regio oder der Fernverkehr? Viele hatten das Gefühl: „Unser Laden wird als nächster zusammenkrachen!“ Aber die eigentliche Frage ist doch: ist es zum Chaos gekommen? Viele glauben: „Die Chefs sind zu blöd.“ oder „Die Politik steckt dahinter!“ Die Begründung von Politik, Fahrgastverbänden und Medien ist: Der Monopolist DB hat die Situation ausgenutzt und die S-Bahn ausbluten lassen. Wären Konkurrenten da, würde die DB sich das nicht trauen. Ach so? Na dann...  

DB Regio in der Ausschreibungsmühle
Über jeder kleinen Schraube, jeder Minute Arbeitszeit schwebt das Schwert des Wettbewerbs. Bei jeder Gelegenheit wird gesagt:  „Wir wollen eure Löhne nicht kürzen“. ... „Meint ihr, uns macht es Spaß, immer mehr aus den Schichten rauszuquetschen?“ ... „Die Wettbewerber schlafen nicht! ... Wir müssen besser werden, um in diesem harten Kampf bestehen zu können!“ ... „Der Bessere wird gewinnen!“ Wer kämpft hier gegen wen? Wer hat denn bisher immer gewonnen? 

Als die Ausschreibung des Stadtbahn-Netzes aktuell war, hat der Personalchef  von DB Regio es hervor-ragend auf den Punkt gebracht:  „Für alle Wettbewerber sind die Kosten für die Züge, die Energiekosten, die Trassenpreise  gleich. Die einzige Schraube, an der wir drehen können sind die Personalkosten.“ Das bessere Unternehmen kann nur jenes sein, das seine Mitarbeiter am effektivsten „betreibt“ oder besser ausgedrückt „antreibt“.

Entweder Lohnkürzung oder Rausschmiss. Es geht im Wettbewerb auch gar nicht anders! Braucht ein gelber Zug weniger Strom als ein Blauer? Steigen die Leute in einen roten Zug schneller ein, weil sie es gar nicht abwarten können, schnell genug in den total schicken Zug zu kommen? Ob Regio, OLA, ODEG, NEB, oder ..., alle nutzen die gleichen Schienen und Fahrstraßen.

Oder kennt ihr eine Abkürzung? 
Für die Ausschreibung müssen meist neue Züge beschafft werden. Dann ist das Gejammer immer groß. Alles sei so teuer. Die Politik zwinge die Firmen zu unmöglich hohen Investitionen. Das gehe nur wenn sich Personal in den Werkstätten, Rangierpersonale auf den Bahnhöfen einsparen  lässt. Zugbegleiter werden zu Servicekräften, weil der Lokführer alles ganz bequem übernehmen könne. Schwupps sind ein paar Lohngruppen flöten gegangen. Inzwischen schufften bei Regio Zugbegleiter für 8,50€ auf den Zügen.

Ob sie mit dem Geld am Monatsende auskommen, ist völlig egal. Wie soll ein junger Kollege eine Familie gründen oder über Wasser halten können? Grube scheint die Unschuld vom Lande zu sein, denn er meint:  „...mir persönlich lagen im vergangenen Jahr unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz besonders am Herzen.“ 

Die Ausschreibung ohne Ausschreibung 
Im Frühjahr 2009 hatte Regio die Strecke Wismar-Rostock-Tessin gewonnen. Den Betrieb gab die DB jedoch an die RSAG (Rostocker-Straßenbahn AG) als Subunternehmen weiter. Sämtliche Fahrzeuge und die Wartung blieben bei der DB. Kollegen, die aus familiären oder sonstigen Gründen vor Ort blieben und zur RSAG wechseln mussten, hatten Gehaltseinbußen von 35 Prozent!

Dazu kommt, dass beinahe nur noch die reine Fahrzeit als Arbeitszeit angerechnet wird. Das ergibt eine fast durchgängige sechs Tage Woche! Die Lokführer sollten Anfangs, weil die Streckenverhältnisse so einfach wären, nur den Führerschein Klasse 2 bekommen. Durch das EBA wurde dies verhindert.

Auf die technische Ausbildung wurde verzichtet, da die Triebwagen nie kaputt gehen. Klar, dass da Probleme nicht ausblieben. Fragte man beim Lokleiter nach, hieß es:  „Darüber darf ich nichts sagen. Das hat oberste Priorität!“  Probleme durfte es nicht geben. DB Personalvorstand Ulrich Weber erklärte das Vorgehen mit einer "Notwehrsituation": „Dass man einen Subunternehmer sucht, um keine Tariflöhne zahlen zu müssen...“  denn, „...zu den Bedingungen unseres bestehenden Tarifvertrages... könnten wir die Ausschreibung nie gewinnen."

Im Dezember 2011 hat die RSAG die Strecke nach Graal-Müritz von der DB  übernommen. Diesmal ganz ohne Ausschreibung!

Wie gewonnen so ...
Im Schienenbereich sind bei der DB seit 1994 ca. 165.000 Jobs auf der Strecke geblieben. Die tatsächliche Richtgröße ist die »Wertschöpfung je Vollzeitperson«. Je weniger Vollzeitpersonen, desto besser. Mit einer erheblich gesteigerten Arbeitsintensität wurde die Wertschöpfung mehr als verdoppelt. Der Umsatz je Beschäftigten stieg auf das Dreifache. Der Gewinn von Regio betrug 2010 729.000.000 Euro.

Gute Aussichten für König „Kunde“?
Regio-Chef Frank Sennhenn nannte Großbritannien, wo das Zugfahren seit den 90er-Jahren sehr viel teurer geworden ist, als Vorbild: "In fünf Jahren werden wir in Deutschland einen ähnlichen Nahverkehrsmarkt haben, wie er heute in England existiert."

Gestaltungsmöglichkeiten
Die Länder bekommen immer mehr Probleme, Betreiber für die Strecken zu finden. Bisher hatte Regio an fast jeder Streckenausschreibung teilgenommen. "Ich würde keine Wette eingehen, dass das 2010 und in den Folgejahren so bleibt." so Sennhenn. Die Unternehmen meinen, es liege an den bisherigen Bruttoverträgen. Hierbei wird der Betrieb vom Besteller komplett bezahlt. Dafür darf der Besteller die Takte und Beschaffenheit der Fahrzeuge bestimmen. Die Ein-nahmen müssen an den Verkehrsverbund abgeliefert
werden.

Sennhenn sagt zu den Bruttoverträgen:  "Damit haben sie systematisch unternehmerische Gestaltungsmög-lichkeiten unterbunden und die Wertschöpfungstiefe reduziert." 

Bei Nettoverträgen würden die Verkehrsverbünde weniger Zuschüsse zahlen. Dafür kassiert das Unternehmen die Fahrgeldeinnahmen direkt ab. Damit entstünden „Anreize“, die Kundenzahl und damit die Ticketerlöse zu steigern. Auch über die Taktdichte und die Zuglängen könnten die Unternehmen dann „freier“ entscheiden. Wenn es sich  nicht lohnt, könnte auch ein Bus fahren. Dies sei, „im Regionalverkehr die einzige Chance auf Wachstum.“  so Sennhenn. VDV - Geschäftsführer Oliver Wolff sagt:  „Es ist sehr anstrengend, im Schienenpersonennahverkehr Geld zu verdienen“. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr Wewers stimmt mit ein:  „Es muss wieder mehr Spaß machen, und Geld zu verdienen sein. Dann gerät auch der Wettbewerb wieder in Fahrt.“

 
Bei den Privaten klappt alles besser...?
Den „Privatbahnen“ liegen die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter natürlich auch ganz besonders am Herzen. Ein Benex-Chef:  "Einheitliche Löhne  auf DB-Niveau wird es mit uns nicht geben." ... „Wettbewerb setzt regional unterschiedliche Löhne voraus, ...“ Ganz genau!!!

agillis war überzeugt, nach der gewonnenen Ausschreibung beim Personalpoker zwei Asse im Ärmel zu haben. Erstens:  "Wenn es soweit ist, dass wir die Strecken befahren, rennen uns die Lokführer von Regio die Türen ein“. Zweitens: osteuropäische Arbeitnehmer werden nach Aufhebung der EU-Arbeitsbeschränkungen als Billigkräfte massenweise zur agilis strömen. Sind die Lohnunterschiede aber für den Wettbewerb zu gering, wird gern in den Nachbarländern gewildert.

Die Osthannoversche Eisenbahn suchte ganz plötzlich Leiharbeiter für den Regionalverkehr in der Lüneburger Heide. Als ob eine Ausschreibung über Nacht entschieden würde. Hauptsache es gibt eine Begründung für „plötzliche“ Personalnot und die könnte ja nur mit Leiharbeitern abgedeckt werden.

Als die ODEG den Zuschlag für die RE-Linien 2 und 4 bekam tönten die Chefs: Dies sei eine  „... klare Bestätigung der Servicequalität, welche die ODEG in Ostdeutschland bietet“, man freue sich „... auf die spannende Aufgabe“ und werde diese  „... mit viel Ehrgeiz umsetzen“

Keiner unserer ODEG Kollegen kann sich vorstellen, dass die ODEG zum Fahrplanwechsel 2012 den RE 2 und 4 fahren wird. Schon jetzt, mit der Übernahme der OE33 und OE51, pfeift die ODEG aus Personalmangel auf dem letzten Loch. Die neuen Triebwagen machen gleich mit schlapp: „Auf den Linien OE33 (Berlin-Wannsee – Jüterbog) und OE51 (Brandenburg Hbf. – Rathenow) der ODEG  wird ab sofort ein eingeschränkter jedoch verlässlicher Basisfahrplan eingeführt.“  (aus einem Infoschreiben an die Fahrgäste vom 07.02.2012) Da wurde wohl vom S-Bahn-Management abgeschrieben. 

Geld verdienen
Dass der DB Konzern die S-Bahn so an die Wand gefahren hat, war kein Unfall oder ein Management-fehler. Das Chaos ist eine Folge  des Privatisierungspro-zesses. Statt alles rückgängig zu machen, wird jedoch der Prozess vorangetrieben. – nur unter neuen Bedingungen. In Zukunft kauft der Senat die Züge oder übernimmt die Kredite. Außerdem muss die Belegschaft aufgeteilt werden, um euch gegeneinander in Konkurrenz zu setzen.

Nur so lässt sich wieder ordentlich „Geld verdienen! „Die Besseren“, die Gewinner in diesem System
des Wettbewerbs, sind die Unternehmer, Aktionäre und Banken. Zehn Prozent reichsten Deutschen be-sitzen ein Privatvermögen von ungefähr 5.160.000.000.000€! (Quelle: DIW und Finanzministerium 2012) Davon könnte die S-Bahn unter den heutigen Lohn- und Arbeitsbedingungen ca. 20.640 Jahre fahren!

Die Hohenzollersche Landesbahn (HzL) betreibt einen Ringzug. Weil der HzL Lokführer fehlen, fallen viele Ringzüge aus. Der HzL-Vorstandsvorsitzende grübelt:  „Vielleicht hätten die Abtrünnigen einfach keine Lust mehr „im Ring zu fahren“. Wäre es nicht an der Zeit, diesen Kreislauf zu durchbrechen?

Unsere Erfahrungen bei Regio und der Kollegen anderer Bahnen zeigen:

Kein Problem wird sich durch die Ausschreibung der S-Bahn lösen lassen!

Viele Grüße von uns bereits ausgeschriebenen Kollegen im Regionalverkehr

Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin zur Teil-Ausschreibung der Berliner S-Bahn




 
Sehr geehrter Herr Wowereit,

wir wenden uns an Sie, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, in Sorge um unsere Arbeitsplätze, in Sorge um unsere Zukunft und die unserer Familien.

Wir, das ist der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, legitimiert durch unsere Kollegen, die mit ihren Unterschriften die Gründung dieser, ihrer Interessenvertretung initiiert haben.

Wir wissen, dass Sie als Regierender Bürgermeister hohe Verantwortung für diese Stadt, ihre Bürger und Gäste tragen. Ein verlässlicher, öffentlicher Personennahverkehr ist unabdingbar für die Metropole Berlins und somit Teil Ihrer Verantwortung.

Dem Koalitionsvertrag zwischen Ihrer Partei, der SPD, und der CDU entnehmen wir, dass beabsichtigt ist Teilabschnitte der Berliner S-Bahn auszuschreiben, um einerseits den bestmöglichen Betreiber für einen hochwertigen S-Bahnbetrieb zu finden und andererseits Kosten für das Land Berlin einzusparen.

Voraussetzung für einen „diskriminierungsfreien Zugang“ anderer Betreiber zur Berliner S-Bahn ist zunächst die Trennung von Netz und Betrieb. Mit dieser strikten Trennung hätte jedoch kein zukünftiger Betreiber Einflussmöglichkeit auf die Netzinfrastruktur. Das Fehlen von Weichen, Abstellanlagen und Zugtauschmöglichkeiten wirkt sich bereits heute negativ auf den Betrieb aus.

Das Management der Berliner S-Bahn hat im Auftrag des DB Konzerns das S-Bahnnetz bereits in drei Teilnetze (Ring, Stadtbahn und Nord/Süd) aufgeteilt. Der Fahrbetrieb wurde organisatorisch in eine relativ eigenständige Organisationseinheit aufstellt und deren Mitarbeiter dispositiv den Teilnetzen ebenso zu geordnet, wie auch die Fahrzeugflotte.

Faktisch ist dies ein vorweggenommener „Wettbewerb“ und die Herstellung eines eigenständigen Eisenbahnverkehrsunternehmens innerhalb der bestehenden Strukturen der S-Bahn. Unsere praktische Erfahrungen belegen schon jetzt, dass sowohl im Regelbetrieb wie aber vor allem im Störungsfalle das Leitungs- und Störungsmanagement schwerfälliger reagiert. Der ganzheitliche Betrieb der S-Bahn ist somit kaum möglich. Ebenso ist dieser notwendige einheitliche Prozess unter den Bedingungen verschiedener Betreiber, die dazu auch noch in Konkurrenz zu einander stehen, nicht herstellbar.

Die Berliner S-Bahn, das sind aber auch wir, die Mitarbeiter in den Werkstätten, Stellwerken, Führerständen und auf den Bahnsteigen, die zumeist Bürger dieser Stadt sind.

Ganze Familien sind bei der Berliner S-Bahn beschäftigt, oft über Generationen hinweg. Wir sind gerne S-Bahner und sind uns unsere Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr und den Puls dieser Stadt bewusst. Wir sind wie eine große Familie, in der man die persönlichen Interessen hinter das Wohl der Gemeinschaft anstellt, damit die Bahnen auch in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen durch unsere Stadt fahren.

Wir und unsere Familien gewährleisten den Betrieb der Berliner S-Bahn:
Unsere Großeltern, hielten in den Jahren des Krieges den Verkehr aufrechter; unsere Eltern machten in den schweren Jahren der Nachkriegszeit die S-Bahn wieder zu einem Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs und wir, die heutige Generation, brachten nach dem Fall der Mauer die Berliner wieder zusammen.

Wir sind es, die schon einmal miterleben mussten, wie die S-Bahn in den Jahren 2008/2009 durch Arbeitsplatzabbau, Arbeitsverdichtung und Optimierung renditeorientiert ausgerichtet werden sollte, bis zu deren totalem Zusammenbruch.

Wir sind es, die, nachdem die alte Geschäftsführung sich der Verantwortung entzogen hat, mit all unserem Wissen und Können und mit hoher Einsatzbereitschaft, unter Zurückstellung persönlicher Interessen die S-Bahn wieder flott gemacht haben.

Wir sind es, die in den Wintern 2009/10 und 2010/11, als die Geschäftsführung anscheinend den Betrieb schon aufgegeben hatte, unsere S-Bahn „am Rollen“ hielten.

Von unseren Fahrgästen, den Bürger dieser Stadt, wissen wir, dass sie unser Engagement und unsere Einsatzbereitschaft zu würdigen wissen.

Wir wenden uns an Sie, den stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen entsprechend zu gewichten und nicht Teil eines Wettbewerbes werden zu lassen, der zu großen Teilen nur über die Lohnkosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt wird.



Hochachtungsvoll

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
S-Bahnerinnen und S-Bahner
vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn




Aktionsausschuss.blogspot.com
Aktionsausschuss@googlemail.com

Markterkundung - Anforderung an S-Bahn Fahrzeuge für das Land Berlin

"Mit der Beauftragung soll u. a. sicher gestellt werden, dass eine qualitativ hochwertige Fahrzeugflotte auf dem Teilnetz zum Einsatz kommt. Hierfür hat der Auftraggeber technische Anforderungen an derartige S Bahn Fahrzeuge definiert, die einen unverbindlichen Zwischenstand darstellen und vor Einleitung des wettbewerblichen Verfahrens noch weiter modifiziert werden. Es wird daher darauf hingewiesen, dass interessierte Unternehmen für den Fall der Teilnahme an dem späteren wettbewerblichen Verfahren sich auf die Verbindlichkeit der im Rahmen dieser Markterkundung zur Verfügung gestellten Anforderungen an die S-Bahn-Fahrzeuge nicht berufen können. Unbenommen hiervon haben die bisher definierten Anforderungen an die S-Bahn-Fahrzeuge einen Stand erreicht, der es zulässt, diese im Rahmen der Markterkundung zu veröffentlichen. Ziel der Markterkundung ist es, durch eine Rückkoppelung mit interessierten Unternehmen weitere Optimierungspotentiale hinsichtlich der Definition der Anforderungen an die S-Bahn-Fahrzeuge lokalisieren zu können." Zitat aus:

Markterkundung Anforderung an S-Bahn Fahrzeuge für das Land Berlin

Vielleicht sollte der Senat von Berlin auch mal die S-Bahner und Fahrgäste fragen. Denn die müssen nicht den Abschreibungswert und die Gewinnerwartungen durch die neuen S-Bahnen berücksichtigen, sondern sehen die realen Anforderungen an eine moderne, funktionierende, zuverlässige und arbeitsphysikalisch richtig gestaltete S-Bahn als wichtigste Maßgabe für neue Züge.

Der aktuelle S-Bahn Verkehrsvertrag

Unter den folgenden Links kann der aktuelle Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und Brandenburg auf der einen Seite und der S-Bahn Berlin GmbH, incl. Änderungsvertrag, und der BVG auf der anderen Seite heruntergeladen werden.

S-Bahn Verkehrsvertrag

S-Bahn Änderungsvertrag

BVG Verkehrsvertrag

Wer seine Aufgaben laut Vertrag nachkommt, muss auch nicht die Öffentlichkeit scheuen. Die Forderung von der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, die S-Bahn Verträge offenzulegen, wurde nun von der Realität überholt. Wer zu spät kommt ...

Die politischen Pläne und deren unternehmerische Umsetzung der Ausschreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn

Am 14. Februar will die SPD / CDU geführte Landesregierung in Berlin die Ausschreibung für 194 neue Berliner S-Bahnzüge beschließen und im EU Amtsblatt - ted.europa.eu - veröffentlichen. In dieser Ausschreibung soll detailliert festgelegt werden, wie die Wagen technisch ausgestattet sein sollen. Die Deutsche Bahn hat dazu bereits ein sogenanntes Lastenheft für die neuen S-Bahnzüge erstellt, ohne dabei, wie schon bei der Entwicklung der störanfälligen Baureihe 481, uns erfahrene S-Bahner in den Werkstätten und auf den Führerständen mit einzubeziehen. Das Ergebnis wird wohl wieder ein unzureichendes Fahrzeug sein, das vordergründig allein den Vorstellungen der auf Gewinne und Rendite orientierten Manager gefallen wird.

 

Der politische Fahrplan zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

• Am 14. Februar will der Senat die Ausschreibung für 194 S-Bahnzüge beschließen.

• Ende März/Anfang April soll der Wettbewerb der Fahrzeughersteller beginnen.

• Im Juli/August beginnt das Vergabeverfahren zum Bau der 194 S-Bahnen.

Neben der Deutsche Bahn AG als möglicher federführender Verantwortlicher, favorisiert auch der Senat von Berlin als finanzieller Bürge und der Privatbahnverband Mofair einen Fahrzeugpool, in dem nach vorliegenden Informationen auch die bisherigen Fahrzeuge der Berliner S-Bahn integriert werden sollen. Da sind sich die Kaptialeigner in den Konzernzentralen und ihre politischen Handlanger im Berliner Abgeordnetenhaus einig. Die Gründung eines Fahrzeugpools befindet sich in keinem zeitlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der Ausschreibung der Verkehrsleistung der Ring-Linien. Bereits im September 2011 fand zur Gründung eines Fahrzeugpools ein Interessenbekundungsverfahren der damaligen Senatsverwaltung Verkehr statt. Zielgruppe waren insbesondere Fahrzeughersteller, Fahrzeuginstandhaltungsunternehmen, Banken, Leasingunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen. Dieser nicht gerade als Wohltäter der Allgemeinheit, der Fahrgäste und Mitarbeiter der Berliner S-Bahn bekannte Teilnehmerkreis hat sich nun offensichtlich mit dem Senat von Berlin auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Interessenbekundungsverfahren zum Fahrzeugdienstleistungsmodell betreffend die Beschaffung, Instandhaltung und Bereitstellung von S-Bahn-Fahrzeugen für das Land Berlin

Damit kommen vordergründig nicht die Interessen der Fahrgäste an einen zuverlässigen und störungsfreien S-Bahn Betrieb zum Zuge, sondern die Spekulanten und die Gewinn und Rendite orientierten Unternehmen und Banken. In den Plänen der Unternehmen und Politiker von Ausschreibung und Privatisierung kommen in keinem Wort die Mitarbeiter der S-Bahn vor. Diese werden schon jetzt von der S-Bahn Geschäftsführung und der Deutschen Bahn AG nur noch als Humankapital angesehen und bezeichnet, was auch deren bisherigen Stellenwert in der Diskussion um Ausschreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn darstellt. Auch die Bemühungen des Berliner S-Bahn Tisches können die Interessen und Arbeitsplätze der S-Bahner nicht retten. Dies können sie ganz offensichtlich nur noch allein und gemeinsam mit allen Betroffenen, da keiner ihrer sogenannten Interessenvertreter sie tatsächlich unterstützen.

Berliner S-Bahn-Tisch

Die Gewerkschaftsvertreter bei der Berliner S-Bahn heben sich dabei keinesfalls damit hervor, die Interessen der S-Bahner zu vertreten. Die EVG publiziert, dass sie vor der Teilausschreibung der S-Bahn warnt und begleitet intensiv das Volksbegehren des Berliner S-Bahn Tisches, ohne dabei ihren Mitgliedern und den Beschäftigten der S-Bahn einen wirkungsvollen Schlag gegen die Ausschreibung ihrer Arbeitsplätze aufzuzeigen. Die GDL geht dabei sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Teilzerschlagung der S-Bahn, um so einen fairen Wettbewerb der privaten Eisenbahnunternehmen mit ihren verschiedenen Investmentfonds im Hintergrund zu gewährleisten. Nicht nur wir S-Bahner haben von auch nur einem Beispiel eines solchen fairen Wettbewerbs gehört. Wer diesbezüglich sachdienliche Hinweise geben kann, meldet sich bitte beim Aktionsausschuss.

EVG: "S-Bahn Berlin: EVG warnt vor Teilausschreibung - S-Bahn ist keine Spielmasse für Wettbewerbspoker"

GDL: "Hochwertiges S-Bahn-Angebot nicht zum Nulltarif"

Welchen Stellenwert der Protest und die Gegenwehr der Berliner Fahrgäste und Mitarbeiter der S-Bahn gegen Ausschreibung und Privatisierung bereits eingenommen haben, zeigt sich u.a. auch am Beispiel der Hamburger S-Bahn. Dort werden gerade still und leise die Verkehrsleistungen ausgeschrieben, ohne dass es offensichtlich in der Hamburger Bevölkerung oder unter den Beschäftigten wahrgenommen wird. Die Resignation - da kann man ja eh nichts machen - bzw. die scheinbare Annahme, dass die Politiker schon wissen was sie da machen, lässt genau diese Politiker im Interesse der Unternehmen und Investoren das machen was sie für richtig halten. Die Rechnung dafür werden auch unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen, sowie die Hamburger Bevölkerung noch zu zahlen haben. Daher laden wir auch unsere Hamburger Kollegen dazu ein, sich mit uns als Berliner S-Bahner über ihre und unsere Situation als Beschäftigte und deren mögliche Abänderung auszutauschen.

Ausschreibung - Verkehrsleistung der S-Bahn Hamburg ab Dezember 2018

Der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" lädt alle interessierten Kolleginnen und Kollegen bei der S-Bahner Berlin zur Gewerkschaftsübergreifenden Diskussion und Aktion - Gegen die Ausschreibung der S-Bahn - Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und 100% S-Bahn - ein.

Ab Mittwoch den 08.02.2012 treffen sich jede Woche von 16.00 - 18.00 Uhr S-Bahnerinnen und S-Bahner 

im Obergeschoß des DB Casinos "Mediterrano" im Berliner Ostbahnhof zum "Aktionsausschusses 100% S-Bahn", um gemeinsam weitere Aktionen zu planen, vorzubereiten und auszuwerten. Dazu bist du und jede Kollegin und jeder Kollege der S-Bahn Berlin eingeladen und willkommen.

Ab Mittwoch den 15.02.2012 trifft sich der "Aktionsauschuss 100% S-Bahn" alle vier Wochen von 18.00 - 20.00 Uhr mit KollegInnen aus anderen Betrieben, Organisationen und Parteien 

im Obergeschoß des DB Casinos "Mediterrano" im Berliner Ostbahnhof zum "Aktionstreffen 100% S-Bahn", um übergreifend mit euren und unseren Erfahrungen weitere Aktionen und Wege gegen die Ausschreibung der S-Bahn und für den Erhalt unserer Arbeitsplätze bei der Berliner S-Bahn zu finden.

Offene Briefe an die S-Bahn Gewerkschaften

Offener Brief an den Vorsitzenden der EVG, Alexander Kirchner

Lieber Kollege Alexander Kirchner,

Mit Befremden müssen wir miterleben wie sich die Politik und vor allem die Deutsche Bahn auf die Ausschreibung der S-Bahnbetriebsleistung intensiv vorbereitet. Damit beteiligt sich der Bahnkonzern nicht nur aktiv an der Zerschlagung des einst erfolgreichsten Berliner Unternehmens im öffentlichen Nahverkehr, sondern auch aktiv am Abbau und der Ausgliederung unserer Arbeitsplätze.

Wir wollen das so nicht hinnehmen!

Wir erleben gegenwärtig eine Umstrukturierungswelle, die unter dem Diktat des Bahnkonzerns und mit dem Wohlwollen der Merkel-Regierung vom Management der Berliner S-Bahn vorangetrieben wird. So werden essentielle Bereiche, wie die Bauartbetreuung, unter dem Dach der DB Regio AG verbracht. Dies wird zwangsläufig unsere S-Bahn wieder lähmen. Die definitive Absage des Managements von der vorausschauenden Instandhaltung begünstigt eine Mangelwirtschaft, die schon einmal unsere S-Bahn ins Chaos führte. Die Ausweitung der Selbstabfertigung der Züge durch die Triebfahrzeugführer steigert schon jetzt eine nicht mehr zu ertragende Arbeitsbelastung aller betroffenen Mitarbeiter. Dies und der Abbau des Personals auf den Bahnsteigen tragen dazu bei, unsere S-Bahn in eine Sicherheits- und Servicewüste zu verwandeln.

Die Planungen des Bahn Konzerns über einen zu schaffenden Fahrzeugpool, aus dem sich potentielle Betreiber Fahrzeuge für den ausgeschriebenen S-Bahnverkehr bedienen können, offenbart die ganze Perfidie vom sogenanntem diskriminierungsfreien Wettbewerbszugang, sichert sich doch der Konzern auch über diesen Weg seinen Anteil an Profit. Für uns Mitarbeiter heißt das, Serviceleistungen und damit in Folge alle Leistungen rund um die Berliner S-Bahn stehen damit zu Disposition. Welche Folgen hat das für die Arbeitsplätze der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner unserer Region?

Lieber Kollege Kirchner,
Du weißt selbst, dass der europäische Gerichthof Tariffreiheit verlangt, um die sogenannte Diskriminierungsfreiheit zu garantieren, um letztlich die Profitsicherung der am Verkehrsmarkt beteiligten Unternehmen zu sichern. Es sichert nicht die Interessen der Mitarbeiter, der  Gewerkschaftsmitglieder, der Brandenburger und der Berliner Bürger. Alle bestehenden Tarif- und Sozialstandards sind massiv bedroht.

Wir wollen 100% S-Bahn und unsere Arbeitsplätze erhalten!

Wir fragen Dich: Ist es nicht die Aufgabe unserer Gewerkschaft die Interessen aller Mitarbeiter zu vertreten! Die S-Bahn als 100% integriertes Unternehmen zu verteidigen! Dafür haben wir eine eindeutige  Beschlusslage des DGB und auch der EVG! Wir fordern unsere EVG auf, durch den Einsatz aller gewerkschaftlichen Kräfte, wenn notwendig auch im solidarischen Miteinander mit der GDL, für die Rücknahme aller Privatisierungs- und Kürzungsmaßnahmen kämpfen. Kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarif- und Sozialstandards.? Wir müssen Ausgründungen von Leistungen verhindern und die  zur Verfügungsstellung aller finanziellen und materiellen Mittel, zur Wiederherstellung der S-Bahn erstreiten.

Wir erwarten von unserer Gewerkschaft, der EVG, gewerkschaftlichen Druck aufzubauen, um unsere Forderungen durchzusetzen. Verhandlungen mit dem Senat zu führen und für die Durchsetzung unserer Interessen alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen und wenn notwendig auch durch organisierte Streiks. einer beispiellosen Willensbekundung unseren Aktionsausschuss beauftragt Euch ihren Willen zum Erhalt unserer Berliner S-Bahn zu 100% aus einer Hand zu übermitteln.

 Wer kämpft kann verlieren! Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Info: Aktionsausschuss.blogspot.com

Mail:Aktionsausschuss@googlemail.com

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Offener Brief an die Mitglieder und Vertreter der GDL

Der Gewerkschaftsübergreifende "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" und Mitglieder der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Berliner S-Bahn, sehen derzeit in den vorhandenen und in den fehlenden Aktivitäten ihrer Vertreter in der Ortsgruppe und im Betriebsrat der S-Bahn Berlin nicht, wie die Arbeitsplätze aller S-Bahner dauerhaft erhalten und zumindest auf dem derzeitigen Lohn- und Sozialniveau gesichert werden.

Die Beschwerden, Forderungen und Initiativen von Mitgliedern der GDL, Mitgliedern anderer Gewerkschaften und weiterer Beschäftigter zur Situation und Zukunft der S-Bahn und die der S-Bahner, wurden bisher weder beantwortet noch wurde mit den eigenen Gewerkschaftsmitgliedern gemeinsame Lösungen und Wege für eine sichere Zukunft aller S-Bahner gesucht, bzw. zumindest diskutiert. So sieht der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" und sehen Mitglieder der GDL Ortsgruppe S-Bahn Berlin einen dringenden Handlungsbedarf bei der GDL. Die rein förmliche Beteiligung des GDL Bezirks BSB am Berliner S-Bahn Tisch für ein Volksbegehren, kann und wird unsere Zukunft als S-Bahner nicht umfassend gestalten können. In einer Pressemitteilung des GDL Bezirksvorsitzenden Berlin/Sachsen/Brandenburg vom 23.12.2011, spricht sich dieser, die GDL Mitglieder bei der Berliner S-Bahn ungefragt, für die Teilzerschlagung, der Trennung von Netz und Betrieb, aus. Dabei stellt sich die Frage, wie ein komplexes System wie die Berliner S-Bahn so noch reibungslos funktionieren soll. Schon jetzt, wo innerhalb der bestehenden S-Bahn Berlin GmbH der Fahrbetrieb organisatorisch und räumlich von der Infrastruktur (der Betriebszentrale) und von den Werkstätten getrennt wurde, sind schon erste Ausfallerscheinungen wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten und Kommunikationsproblemen zu sehen. Auch die Antwort darauf, wie der in der Pressemitteilung gewünschte Erhalt des Betriebes der Berliner S-Bahn aus einer Hand erreicht werden soll, bleibt völlig offen. Daher ruft der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" die offiziellen Vertreter der GDL in den Ortsgruppen, Bezirken und im Hauptvorstand auf, gemeinsam mit den Mitgliedern der GDL und allen von der Zerschlagung der Berliner S-Bahn bedrohten Kolleginnen und Kollegen eine gemeinsame Antwort zu finden und danach kompromisslos zu handeln.

Kein Gewerkschaftsmitglied kann und wird es hinnehmen wollen, dass die Vertreter und Mitglieder ihrer Gewerkschaft eine unterschiedliche Sprache sprechen. Insbesondere bei einer so entscheidenden Fragen, wie den sicheren Erhalt aller Arbeitsplätze auf höchstem Sozial- und Lohnniveau und der Wiederherstellung einer einst modernen und funktionierenden S-Bahn für Berlin und seine Gäste. Und das als integriertes Unternehmen (100% S-Bahn), wo mit dem Betrieb der S-Bahn die Fahrgäste und auch die S-Bahner im Mittelpunkt stehen. Die Mitglieder der GDL haben genau die Kampferfahrene, logistisch und finanziell ausgestattet Gewerkschaft, um den Widerstand und Kampf zu beginnen. Wenn nötig bis hin zum gewerkschaftlichen Streik. Bevor politische und unternehmerische Tatsachen geschaffen werden, sollte mit dem Willen aller S-Bahner und den Gewerkschaften ein übergreifender und geschlossener Widerstand aller S-Bahner gegen die Privatisierungs- und Zerschlagungspläne der Unternehmen, Politik und Banken aufgebaut werden.

Der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" ruft mit diesem Brief alle Gewerkschafter und S-Bahner zum Widerstand und Kampf auf! Gegen die politischen und unternehmerischen Pläne, für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und für die Wiederherstellung der S-Bahn! Es wird jeden von uns treffen, wenn wir nicht jetzt als Gewerkschafter und S-Bahner eine Sprache sprechen! 

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
Bertolt Brecht

 
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Geheimgespräche zwischen Deutsche Bahn AG und Berliner Senat zum Verkauf der S-Bahn geplatzt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, gibt in seiner heutigen Regierungserklärung bekannt, dass sich die Deutsche Bahn AG am 11. Januar gegen einen Verkauf der S-Bahn an das Land Berlin ausgesprochen habe. Wowereit stellt offensichtlich im Namen der Bahn dar, dass die Deutsche Bahn AG damit auch ein positives Bekenntnis zur S-Bahn abgegeben habe. Die Realitäten und derzeitgen Umorganisierungen innerhalb der Berliner S-Bahn sprechen jedoch eine andere Sprache.

Die Verkaufsgespräche zwischen der Deutsche Bahn und dem Senat von Berlin hatten von Anfang ganz offensichtlich nur den Charakter einer Show-Veranstaltung. So werden die eigentlichen Privatisierungspläne der S-Bahn wohl erst jetzt ihre eigentliche Umsetzung finden. Gegenüber der Öffentlichkeit und den S-Bahnern wird nun von seitens der DB und dem Senat in trauter Einigkeit eine hoffnungsvolle Zukunft zur S-Bahn offeriert werden, die es jedoch nicht geben kann, bis die Ausschreibung und die Zerschlagung der S-Bahn nicht gestoppt wurde!

Zitat: Vorlage – zur Beschlussfassung –  über Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik des Berliner Senats

"... 

Der Senat will die S-Bahn langfristig auf eine solide Vertragsbasis stellen. Oberstes Ziel ist  die Gewährleistung eines hochwertigen, sicheren und störungsfreien S-Bahn-Betriebs. Dazu ist es erforderlich, dass möglichst schnell die Bestellung neuer, zusätzlicher Fahrzeuge ausgelöst wird. Der Senat wird dem Land Berlin im Ausschreibungsverfahren eine Kaufoption auf den Fuhrpark sichern. Bei der Entscheidung über den Betrieb für die Zeit ab 2017 sind die Rechtssicherheit des Verfahrens, die Interessen von Fahrgästen und Beschäftigten, die Kosten für Berlin und die Rechte Berlins gegenüber dem Betreiber ausgewogen zu berücksichtigen. 

..."

Die Kosten für Berlin, die Rechte gegenüber dem Betreiber (was auch immer damit gemeint ist) sollen also gegenüber den Interessen der Fahrgäste und Beschäftigten ausgewogen berücksichtigt werden? Können sie nicht, denn die Interessen der Fahrgäste und Beschäftigten können und dürfen nicht den Interessen der Betreiber gleichgestellt, sondern im Vordergrund einer zukünftigen S-Bahn stehen!