Die politischen Pläne und deren unternehmerische Umsetzung der Ausschreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn

Am 14. Februar will die SPD / CDU geführte Landesregierung in Berlin die Ausschreibung für 194 neue Berliner S-Bahnzüge beschließen und im EU Amtsblatt - ted.europa.eu - veröffentlichen. In dieser Ausschreibung soll detailliert festgelegt werden, wie die Wagen technisch ausgestattet sein sollen. Die Deutsche Bahn hat dazu bereits ein sogenanntes Lastenheft für die neuen S-Bahnzüge erstellt, ohne dabei, wie schon bei der Entwicklung der störanfälligen Baureihe 481, uns erfahrene S-Bahner in den Werkstätten und auf den Führerständen mit einzubeziehen. Das Ergebnis wird wohl wieder ein unzureichendes Fahrzeug sein, das vordergründig allein den Vorstellungen der auf Gewinne und Rendite orientierten Manager gefallen wird.

 

Der politische Fahrplan zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

• Am 14. Februar will der Senat die Ausschreibung für 194 S-Bahnzüge beschließen.

• Ende März/Anfang April soll der Wettbewerb der Fahrzeughersteller beginnen.

• Im Juli/August beginnt das Vergabeverfahren zum Bau der 194 S-Bahnen.

Neben der Deutsche Bahn AG als möglicher federführender Verantwortlicher, favorisiert auch der Senat von Berlin als finanzieller Bürge und der Privatbahnverband Mofair einen Fahrzeugpool, in dem nach vorliegenden Informationen auch die bisherigen Fahrzeuge der Berliner S-Bahn integriert werden sollen. Da sind sich die Kaptialeigner in den Konzernzentralen und ihre politischen Handlanger im Berliner Abgeordnetenhaus einig. Die Gründung eines Fahrzeugpools befindet sich in keinem zeitlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der Ausschreibung der Verkehrsleistung der Ring-Linien. Bereits im September 2011 fand zur Gründung eines Fahrzeugpools ein Interessenbekundungsverfahren der damaligen Senatsverwaltung Verkehr statt. Zielgruppe waren insbesondere Fahrzeughersteller, Fahrzeuginstandhaltungsunternehmen, Banken, Leasingunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen. Dieser nicht gerade als Wohltäter der Allgemeinheit, der Fahrgäste und Mitarbeiter der Berliner S-Bahn bekannte Teilnehmerkreis hat sich nun offensichtlich mit dem Senat von Berlin auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Interessenbekundungsverfahren zum Fahrzeugdienstleistungsmodell betreffend die Beschaffung, Instandhaltung und Bereitstellung von S-Bahn-Fahrzeugen für das Land Berlin

Damit kommen vordergründig nicht die Interessen der Fahrgäste an einen zuverlässigen und störungsfreien S-Bahn Betrieb zum Zuge, sondern die Spekulanten und die Gewinn und Rendite orientierten Unternehmen und Banken. In den Plänen der Unternehmen und Politiker von Ausschreibung und Privatisierung kommen in keinem Wort die Mitarbeiter der S-Bahn vor. Diese werden schon jetzt von der S-Bahn Geschäftsführung und der Deutschen Bahn AG nur noch als Humankapital angesehen und bezeichnet, was auch deren bisherigen Stellenwert in der Diskussion um Ausschreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn darstellt. Auch die Bemühungen des Berliner S-Bahn Tisches können die Interessen und Arbeitsplätze der S-Bahner nicht retten. Dies können sie ganz offensichtlich nur noch allein und gemeinsam mit allen Betroffenen, da keiner ihrer sogenannten Interessenvertreter sie tatsächlich unterstützen.

Berliner S-Bahn-Tisch

Die Gewerkschaftsvertreter bei der Berliner S-Bahn heben sich dabei keinesfalls damit hervor, die Interessen der S-Bahner zu vertreten. Die EVG publiziert, dass sie vor der Teilausschreibung der S-Bahn warnt und begleitet intensiv das Volksbegehren des Berliner S-Bahn Tisches, ohne dabei ihren Mitgliedern und den Beschäftigten der S-Bahn einen wirkungsvollen Schlag gegen die Ausschreibung ihrer Arbeitsplätze aufzuzeigen. Die GDL geht dabei sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Teilzerschlagung der S-Bahn, um so einen fairen Wettbewerb der privaten Eisenbahnunternehmen mit ihren verschiedenen Investmentfonds im Hintergrund zu gewährleisten. Nicht nur wir S-Bahner haben von auch nur einem Beispiel eines solchen fairen Wettbewerbs gehört. Wer diesbezüglich sachdienliche Hinweise geben kann, meldet sich bitte beim Aktionsausschuss.

EVG: "S-Bahn Berlin: EVG warnt vor Teilausschreibung - S-Bahn ist keine Spielmasse für Wettbewerbspoker"

GDL: "Hochwertiges S-Bahn-Angebot nicht zum Nulltarif"

Welchen Stellenwert der Protest und die Gegenwehr der Berliner Fahrgäste und Mitarbeiter der S-Bahn gegen Ausschreibung und Privatisierung bereits eingenommen haben, zeigt sich u.a. auch am Beispiel der Hamburger S-Bahn. Dort werden gerade still und leise die Verkehrsleistungen ausgeschrieben, ohne dass es offensichtlich in der Hamburger Bevölkerung oder unter den Beschäftigten wahrgenommen wird. Die Resignation - da kann man ja eh nichts machen - bzw. die scheinbare Annahme, dass die Politiker schon wissen was sie da machen, lässt genau diese Politiker im Interesse der Unternehmen und Investoren das machen was sie für richtig halten. Die Rechnung dafür werden auch unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen, sowie die Hamburger Bevölkerung noch zu zahlen haben. Daher laden wir auch unsere Hamburger Kollegen dazu ein, sich mit uns als Berliner S-Bahner über ihre und unsere Situation als Beschäftigte und deren mögliche Abänderung auszutauschen.

Ausschreibung - Verkehrsleistung der S-Bahn Hamburg ab Dezember 2018