Grußwort aus der Schweiz

vom 09.Juni 2012 an die Protestkundgebung der S-Bahner und die Delegierten des Berliner SPD Landesparteitages

Liebe Freunde und S-Bahner von Berlin, liebe SPD-Delegierte!

Es sind ziemlich genau vier Jahre vergangen, seit sich die Bahnarbeiter der SBB-Unterhaltswerkstätte in Bellinzona erfolgreich gegen Umstrukturierungen und Privatisierung zur Wehr gesetzt und damit das Unmögliche möglich gemacht haben. Gegen die Managerlogik von Kostensenkungsprogrammen und Stellenabbau schien kein Kraut gewachsen. Seit Jahren und Jahrzehnten fand eine schleichende Deindustrialisierung statt, Betrieb um Betrieb wurde sang- und klanglos abgewickelt und unschätzbare Werte vernichtet, die von früheren Arbeitergenerationen geschaffen worden waren.

Es war darum wie ein Blitz aus heiterem Himmel, als am Morgen des 7. März 2008 die über 400 Arbeiter der Officina von Bellinzona ihren obersten Chef am Reden hinderten und mit Schimpf und Schande zum Teufel jagten. Dann beschlossen sie sogleich den unbefristeten Streik und besetzten das Werk. Einige Tage später erklärte der sozialdemokratische Verkehrsminister Leuenberger, die Regierung verstehe zwar die Enttäuschung und Empörung der Betroffenen. Die Situation von SBB-Cargo sei aber derart ernst, dass „Sanierungsmassnahmen unausweichlich sind. Der Verzicht auf diese Maßnahmen würde die Situation von SBB-Cargo massiv verschlechtern und das Überleben des ganzen Unternehmens in Frage stellen.“

Einmal mehr wurde also der Stellenabbau als unvermeidlicher Sachzwang und der berechtigte Widerstand dagegen als wirklichkeitsfremd hingestellt. Außerdem erklärte SBB-Chef Andreas Meyer – ja, der gleiche Andreas Meyer, der ein paar Jahre vorher als Geschäftsführer der DB Stadtverkehr die Managementverantwortung für die S-Bahnen in Berlin und Hamburg hatte, in dieser Funktion auch im Aufsichtsrat der S-Bahn Berlin saß und eine führende Rolle bei der Planung und Umsetzung des berüchtigten Programms «Optimierung S-Bahnen» (OSB) spielte – dieser Andreas Meyer erklärte den Streik in Bellinzona für illegal und drohte mit einer Schadenersatzklage von einer Viertelmillion Franken pro Streiktag!

Die streikenden Arbeiter liessen sich dadurch nicht einschüchtern und hielten weiterhin das Werk besetzt. Auch in den Verhandlungen mit der SBB-Spitze beharrten sie konsequent auf der Rücknahme des Schliessungsentscheids. Als ihnen darauf die SBB-Direktion mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarf und den Kontakt zum Streikkomitee abbrach, antworteten sie mit einer weiteren Massenmobilisierung. Bellinzona erlebte die wohl größte Demonstration aller Zeiten: Mehr als zehntausend Menschen gingen auf die Straße und solidarisierten sich mit den Streikenden. Nun redete niemand mehr von einem illegalen Streik und von Schadenersatzklagen. Der sozialdemokratische Verkehrsminister legte seinen SBB-Chef an die kurze Leine und schlug einen Runden Tisch vor, an dem die Konfliktparteien über die Zukunft des Industriewerks Bellinzona verhandeln sollten. Der Schliessungsentscheid war vom Tisch, die scheinbar in Stein gemeißelten Sanierungsmaßnahmen hatten sich als unnötig, ja sogar unsinnig entpuppt und die Arbeiter hatten gesiegt.

Darum, liebe Freunde und S-Bahner, liebe SPD-Delegierte, lasst euch nicht beirren, wenn man euch erzählt, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn sei unvermeidlich. Entscheide sind nie unumstösslich, sie werden von Menschen gemacht und können daher auch jederzeit rückgängig gemacht werden! Gesetze – auch sogenanntes übergeordnetes, europäisches Recht – bedürfen stets der Auslegung, die abhängig ist vom Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen Interessengruppen. Es gibt keine Sachzwänge, die nicht gewollt sind! Lassen wir uns nicht länger Entscheide aufzwingen, die gegen die Interessen und elementaren Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung verstoßen! Die Eisenbahn – auch die Berliner S-Bahn! – soll einzig der Beförderung der ganzen Bevölkerung dienen und nicht den Profitinteressen einer kleinen Minderheit!

Das Chaos bei der Berliner S-Bahn ist allgemein bekannt, selbst die Tageszeitungen in der Schweiz berichten immer wieder darüber. Ebenso sind die Ursachen, die zu diesem Chaos geführt haben, ein offenes Geheimnis und brauchen nicht weiter ausgeführt zu werden. Im Falle einer Ausschreibung und Privatisierung würde dieses Chaos nicht kleiner, sondern noch größer. Man braucht sich bloß an die kriminelle Privatisierung der englischen Staatsbahnen zu erinnern. Noch ist es nicht zu spät, eine solche Entwicklung zu verhindern! Es liegt an Euch, liebe Freunde und S-Bahner, das Schicksal der Berliner S-Bahn und damit auch euer eigenes in die Hand zu nehmen! Die Zukunft der S-Bahn liegt in Euren Händen! Mit entschlossenem Handeln und der Unterstützung der Bevölkerung im Rücken habt Ihr die Kraft, die Aus -schreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu verhindern! Vergesst dabei nicht die Erfahrung aller erfolgreichen Arbeiterkämpfe: Die Beschäftigten sind nicht deshalb stark, weil die öffentliche Meinung auf ihrer Seite steht. Vielmehr entdeckt die Öffentlichkeit die Arbeiter und steht auf ihrer Seite, wenn diese zuvor ihre eigene Stärke zum Ausdruck gebracht haben.

Die Mächtigen in Politik und Wirtschaft reden der Öffentlichkeit ein, es führe kein Weg an der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn vorbei. Wie die Dinge heute stehen, wird es darum notwendig und unumgänglich sein, dass die Berliner S-Bahn eine Zeitlang überhaupt nicht mehr fährt, damit sie in Zukunft wieder regelmäßig und zur Zufriedenheit der Bevölkerung fahren kann, wie sie es jahrzehntelang getan hatte, bevor sie von verantwortungslosen Managern kaputt gespart wurde! Rebellion ist berechtigt! Widerstand dem System der Privatisierung, Prekarisierung, Leiharbeit und Ausbeutung! Niemand ist machtlos im Kampf gegen Ausbeutung und Unrecht! Es leben die, die kämpfen!

Rainer Thomann vom Unterstützungskomitee „Officina Bellinzona“ und 'Netzwerk Arbeitskämpfe' - Schweiz