Die Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn ist politische Willkür

Die sogenannten privaten Bahnunternehmen Abellio und Keolis melden nun ihr Interesse an einer Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn an. Das berichtet das Eisenbahnjournal – Zughalt.de. 

Diese Unternehmen wollen so nicht nur ein attraktives Aushängeschild erhalten, sondern sie haben ein noch viel größeres Interesse am Bestellerentgelt der Bundesländer Berlin und Brandenburg aus dem Steuertopf aller Bundesbürger, den vom Bund finanzierten Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Schienenpersonenverkehr.

Dabei ist die politische Willkür zu erkennen, die hinter der Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn in Berlin und dem Interesse der Bahnunternehmen daran steckt. Abellio ist bekanntlich ein Tochterunternehmen der sich im Staatsbesitz befindlichen Niederländischen Eisenbahn. Keolis ist zu 70 Prozent im Besitz der französischen Staatsbahn SNCF. Mit der Deutsche Bahn und ihrem Eigentümer, der Bundesrepublik Deutschland, sind es fast ausschließlich staatliche Unternehmen, die durch eine Zerschlagung der Berliner S-Bahn und mit unser aller Steuergelder ihre Gewinne machen wollen.

In ihren Darstellungen zeigen die privatwirtschaftlichen Staatsunternehmen jedoch auch Bedenken. So haben sie aufgrund der besonderen Eigenart des S-Bahn Betriebes vertragliche und damit auch finanzielle Absicherungen durch den Leistungsbesteller (Die Länder Berlin und Brandenburg) gefordert. Es ist genau diese technische Besonderheit und Eigenart der Berliner S-Bahn, warum sie auch laut EU Richtlinien nicht ausgeschrieben werden muss. Nur wurde weder vom Berliner Senat noch von der Deutschen Bahn je ein Weg gesucht, warum die S-Bahn nicht ausgeschrieben und zerschlagen werden sollte. Weil sie politisch und unternehmerisch gewollt ist und im alleinigen Interesse der Bahnunternehmen umgesetzt werden soll.

Lassen wir diese politische Willkür zu, so wird die S-Bahn und unser aller Interesse an einer funktionierenden Mobilität in Berlin vollends den privatwirtschaftlichen Bedürfnissen ausgeliefert. Das durch eine Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn entstehende betriebliche und soziale Chaos wird uns von einigen Gewerkschaften sogar als gesellschaftspolitische Notwendigkeit verkauft. Fakt ist jedoch, dass uns die Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn nicht von Gott gegeben wurde, sondern allein politische Willkür ist. Und diese Willkür wurde bis dato von allen regierenden Parteien in allen Bundes- und Landesregierungen umgesetzt und bisher nur durch die davon Betroffenen in Frage gestellt.

Danke Herr Bürgermeister Wowereit, für ihre sozialdemokratischen Wahlkampflügen!

Danke Herr Verkehrssenator Müller, für ihre Lügen gegenüber den S-Bahner/innen!

Danke, sie zeigen durch ihre politische Willkür allen Bürger/innen ihr wahres Gesicht!