Verkehrspolitische Brandstifter!

Trotz des Protestes der S-Bahn NutzerInnen und uns Beschäftigten, sowie entgegen jeglichen Sachverstand, ist sich der Berliner Senat mit der Deutsche Bahn AG nun einig geworden, wie sie gemeinsam die Berliner S-Bahn ausschreiben, zerschlagen und privatisieren wollen! 15 Jahre lang soll der Verkehrsvertrag ab dem Jahr 2017 laufen, ohne dem Wissen mit welchen Fahrzeugen dies geschehen soll, ob dies mit den bisherigen Fahrzeugen übergangsweise überhaupt möglich ist, wieviele Arbeitsplätze damit auf dem Spiel stehen, ob es betrieblich überhaupt möglich ist und was uns der "Spaß" als NutzerInnen, Beschäftigte und Steuerzahler kosten wird. 

Erst klagt die Deutsche Bahn AG gegen die Ausschreibungsbedingungen des Berliner Senats, weil sie damit offensichtlich ihre Rendite wegschwimmen sah. Nun hat sich der Berliner Senat dem Willen der Deutschen Bahn AG gebeugt und seine Auschreibungs-, Zerschlagungs- und Privatisierungpläne angepasst, wonach die Deutsche Bahn AG dann auch gleich ihre Klage vor dem Berliner Kammergericht zurückgezogen hat. 

Derweil forciert die S-Bahn Geschäftsführung weiter ihren Sparkurs bei der Berliner S-Bahn. Bis 2015 soll nach deren Pläne auch die letzte Bahnsteigaufsicht von den verbliebenen Bahnsteigen verschwunden sein. Mitte diesen Jahres soll das unsichere Zugabfertigungsverfahren (ZAT), auf Kosten der Sicherheit und der Arbeitsplätze der Aufsichten, und auf dem Rücken der Triebfahrzeugführer, massiv ausgeweitet werden. 

Obwohl von der S-Bahn Geschäftsführung bis heute keine Fahrzeug- und Personalreserven aufgebaut wurden, werden weitere Arbeitsplätze in den Werkstätten der S-Bahn gestrichen. Derweil fehlen in den Werkstätten der S-Bahn mindestens 20 Arbeitskräfte, um die von der S-Bahn Geschäftsführung eh schon fahrlässig dezimierte Instandhaltung an den Zügen überhaupt noch umzusetzen. 

So sind die täglichen Zugausfälle und Verspätungen bei der Berliner S-Bahn dem schon jetzt gefahrenen Konzept der Spaltung und Zerschlagung der Unternehmensbereiche zuzuordnen. Bereiche die einst Hand in Hand arbeiteten, sitzen nun kilometerweit von einander entfernt und haben oft mehr der Kommunikation untereinander zu tun, als mit der Aufrechterhaltung des eigentlichen S-Bahn Betriebes. 

Mit der allein von der regierenden Politik gewollten und von der S-Bahn Geschäftsführung skrupellos umgesetzten Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, wird die Berliner S-Bahn in den Abgrund gefahren. Was heute schon in Verantwortung der Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und in Verantwortung des Berliner Senats als Auftraggeber der Berliner S-Bahn nicht mehr funktioniert, wird nun, mit der Fortsetzung der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn, zu neuen chaotischen Zuständen führen. 

Die Forderungen der S-Bahn NutzerInnen und S-Bahn Beschäftigten finden noch immer keinerlei Berücksichtigung in der Politik. Eine Politik gegen das eigene Volk nennt man auch Diktatur.

So halten wir unsere unmissverständlichen Forderungen aufrecht:

• Sofortige Aufhebung der Ausschreibung der Berliner S-Bahn, laut Vergabeordnung!
• Direktbeauftragung der S-Bahn Berlin GmbH mit dem Betrieb der Berliner S-Bahn, einhergehend mit dem alleinigen Auftrag zur Daseinsvorsorge für Berlin und Brandenburg, über das Jahr 2017 hinweg.
• Unverzüglich Bestellung von neuen Fahrzeuge durch die S-Bahn Berlin GmbH.
• Umsetzung des von den S-Bahn Beschäftigten aufgestellten Sofortprogramms zur vollen Wiederherstellung des S-Bahn Betriebes.
• Einsatz von Aufsichten zur Zugabfertigung und zur Bereitstellung eines umfassenden Services auf allen Bahnsteigen der S-Bahn.