Aktive Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen:

Keine Ausschreibung – Sofortige Umsetzung des von der Belegschaft
geforderten Sofortprogramms zur Wiederherstellung der S-Bahn

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 
wer trägt die Verantwortung für das Desaster der S-Bahn?

• Als Eigentümer der Deutschen Bahn AG entsprach es dem politischen Auftrag der  Bundesregierung,die S-Bahn zu plündern, um sich mit dem Börsengang der Deutschen Bahn AG  zu schmücken. Seit der Bahnreform 1994 betreibt sie die Auslieferung der Bahn an den Wettbewerb.

• Der Senat des Landes Berlin hat der S-Bahn ein Kaputtsparprogram verordnet. In seiner Ausgabe 4. Februar 2013 zitiert der Tagesspiegel aus einem Dokument des Senats aus dem Jahr 2003.  Der Senat, der damals bei den Verhandlungen zum Verkehrsvertrag seine Zuschüsse für den Betrieb kürzen wollte, ließ von Experten das „Einsparpotenzial“ bei der S-Bahn analysieren. Die Senatsgutachter schlugen ein radikales Sparprogramm bei den Fahrzeugen vor, sowie u.a. Stellenstreichungen bei den Beschäftigten in den Werkstätten… „Die S-Bahn setzte nach Abschluss des Verkehrsvertrags diese Vorschläge weitgehend um. Mitarbeiter wurden geschasst, Fahrzeuge ver-schrottet und Werkstätten geschlossen.“ (Tagespiegel). 

• Das  Privatisierungsgebot, und damit das  Ausschreibungschaosbasiert auf den  Richtlinien der Europäischen Union.

Der Senat, aber auch die Berliner SPD sprechen heute zwar viel von Rekommunalisierung, treiben aber die Ausschreibung der Berliner S-Bahn – entgegen ihres Wahlversprechens – voran, sowie die Vergabepolitik z.B. bei den Krankenhäusern weiter vorangetrieben wird.
 
Jetzt stockt das Verfahren. Der Vergabesenat im Berliner Kammergericht hat damit gedroht, die Klage der Deutschen Bahn AG gegen die Ausschreibungsbedingungen an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, was die Ausschreibung der S-Bahn über Jahre hinweg verzögern würde. Der Senat hatte vorgesehen, dass der Gewinner der Ausschreibung, der möglichst  2014 feststehen soll, Züge bestellen und den Betrieb für vorerst 15 Jahre organisieren – und danach die  Züge für weitere 15 Jahre warten muss, auch wenn es möglicherweise einen anderen Betreiber gibt. Gegen diese Verfahrensweise hat die Deutschen Bahn geklagt und das Kammergericht Berlin hatte die Rechtmäßigkeit der 30-Jahre-Klausel in Frage gestellt. Jetzt soll nachgebessert werden, z.B. durch Kürzung der 30-Jahres-Frist auf 22,5 Jahre. Als Alternative wird z.B.die Vergabe eines Teils der S-Bahn an die BVG diskutiert. 

Alle Vorschläge laufen auf ein und dasselbe hinaus:Die Zerschlagung der Berliner S-Bahn, während die Frage nach der Wiederherstellung S-Bahn von niemandem gestellt wird.

 
Schon 2003 war dem Berliner rot-roten Senat unter dem Druck der Schuldenabbaupolitik die S-Bahn zu teuer, jetzt unter dem verschärften Diktat der Schuldenbremse will der SPD/CDU-Senat unter allen Umstän-den die Privatisierung, den Ausverkauf der S-Bahn realisieren. 

Die Berliner brauchen ihre S-Bahn.
Sie haben ein Recht auf einen leistungsfähigen, bezahlbaren Personennahverkehr, unter Gewährleistung des bestmöglichen Sicherheitsstandards.

Es gibt nur eine Lösung:
Die Umsetzung des von der Belegschaft und dem Betriebsrat beschlossenen  Sofortprogrammes zur Wiederherstellung der Berliner S-Bahn. Die  Bundesregierunghat die Verantwortung, die  volle Finanzierung der dringlich notwendigen Sofortmaßnahmen gegenüber der Deutschen Bahn AG als Eigentümerin und Betreiberin der S-Bahn einzufordern. 

Die KollegInnen der Berliner S-Bahn, sowie die Bevölkerung wollen die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn. Daraus ergibt sich ein Mandat für alle Gewerkschaften, insbesondere aber für die EVG. 

Doch trotz entsprechender Beschlüsse des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gegen die Ausschreibung und für die Wiederherstellung der S-Bahn verweigertdie EVG die gewerkschaftliche Organisierung des Kampfes / Streiks zur Verteidigung der S-Bahn.
 

Fast 1000 Kollegen haben im Sommer 2012 eine außerordentliche Gesamtbetriebsversammlung gefordert, und zwar während der Arbeitszeit. Ziel der  Gesamtbetriebsversammlung sollte sein, die EVG und den Betriebsrat an das Mandat zu binden, den Kampf aufzunehmen, wenn nötig auch den gewerkschaftlich or-ganisierten Streik, für die Rücknahme der Teilausschreibung und die volle Umsetzung des Sofortprogramms für die Wiederherstellung der S-Bahn. 

Die Gewerkschaftsführungen der EVG und der GdL, wie auch die Betriebsratsmehrheit haben die Einberufung dieser Gesamtbetriebsversammlung verweigert.
Gibt es keine andere Möglichkeit für unsere Gewerkschaft, als sich im Rahmen der Sparpolitik dem Kaputtsparprogramm gegen die S-Bahn zu unterwerfen? Gibt es keine andere Möglichkeit, als die sozialverträgliche Begleitung derAusschreibung/Zerschlagung der S-Bahn? Es geht um unsere Existenz. 

100 % S-Bahn, Sofortprogramm statt Ausschreibung! Das ist der Wille aller KollegInnen.
Lasst uns vereint für die Durchführung der Gesamtbetriebs-versammlung eintreten und dafür in unseren Gewerkschaften die Initiative ergreifen, denn das ist unser Mandat an sie.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
angesichts des drohenden Chaos, diskutiert unsere gemeinsamen Forderungen, trefft Euch und schickt uns, der EVG oder der GDL Eure Stellungnahmen aus allen Bereichen, aus den Werkstätten …
Lasst uns gemeinsam für die Durchführung der Gesamtbelegschaftsversammlung während der Arbeitszeit
handeln.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Wir stehen vor der Bundestagswahl:
wir fragen alle Kandidatinnen und Kandidaten, was wollt Ihr im Bundestag dafür tun, dass der Eigentümer der Deutschen Bahn seiner Pflicht nachkommt und vonder Bahn die Finanzierung der Wiederherstellung der S-Bahn Berlin einfordert?
Setzt Euch ein für die Aufhebung der Bahnreform von1994, so dass die Deutsche Bahn dem durch diese Reform erzwungenen Wettbewerb wieder entzogen wird?

http://die-s-bahner.info/