Das Scheitern der Ausschreibung = Das Scheitern der Politiker!

Hier könnt Ihr Euch das politische Scheitern der S-Bahn Ausschreibung, bevor sie überhaupt tatsächlich begonnen hat, anschauen. Nicht nur aufgrund des wachsenden Widerstandes gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn kommen die Politiker nun auf den Weg, die privatwirtschaftlich agierende Deutschen Bahn AG der Bundesregierung durch die privatwirtschaftlich agierende BVG der Landesregierung zu ersetzen. Wie blöd ist das denn ...? 

 

Hört und seht Euch selber die verschiedenen Ablenkungsmanöver der Parteien von ihrem eigenen politischen Versagen an:

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Quelle:rbb

26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die umstrittene Zukunft der Berliner S-Bahn ist Thema der Aktuellen Stunde. Anlass ist die Entscheidung des Berliner Kammergerichtes aus der vergangenen Woche. ...
http://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/31__januar_2013/31__Januar_2013_-_26__Sitzung_des_Berliner_Abgeordnetenhauses.html

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Torsten Schneider (SPD)

erläutert den "Plan B" seiner Fraktion, nachdem das Berliner Kammergericht die Teilausschreibung der S-Bahn als möglicherweise nicht EU-konform gewertet hatte. ...
http://download.rbb-online.de/imparlament/berlin/2013/20130131/imparlament_20130131_1359641052_tmp_20130131_schneider_m_16_9_512x288_m_16_9_512x288.mp4

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Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)

wirft der Koalition Dilletantismus vor. ...
http://download.rbb-online.de/imparlament/berlin/2013/20130131/imparlament_20130131_gelbhaar_m_16_9_512x288.mp4

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Torsten Schneider (SPD) vs. Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)

Schneider fordert den Abgeordneten Gelbhaar in einer Kurzintervention auf, klar die politischen Unterschiede zu benennen. ...
http://download.rbb-online.de/imparlament/berlin/2013/20130131/imparlament_20130131_schneider_gelbhaar_m_16_9_512x288.mp4

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Oliver Friederici (CDU)

sieht keine "ernsthafte Alternative" zur Ausschreibung. ...
http://download.rbb-online.de/imparlament/berlin/2013/20130131/imparlament_20130131_friederici__m_16_9_512x288.mp4

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Harald Wolf (Die Linke)

bezeichnet die S-Bahn-Situation als dramatisch. ...
http://download.rbb-online.de/imparlament/berlin/2013/20130131/imparlament_20130131_wolf_2__m_16_9_512x288.mp4

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Gerwald Claus-Brunner (Piraten)

warnt vor einer "sinnlosen Zerschlagung des S-Bahnnetzes". ...
http://download.rbb-online.de/imparlament/berlin/2013/20130131/imparlament_20130131_brunner_m_16_9_512x288.mp4

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Michael Müller (SPD)

Der Verkehrssenator macht die Deutsche Bahn für die S-Bahn-Krise verantwortlich ...
http://download.rbb-online.de/imparlament/berlin/2013/20130131/imparlament_20130131_mueller_m_16_9_512x288.mp4

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Gerwald Claus-Brunner (Piraten)

bezeichnet Mobilität für Jedermann als "strukturelles Monopol" ...
http://download.rbb-online.de/imparlament/berlin/2013/20130131/imparlament_20130131_brunner2_m_16_9_512x288.mp4

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Eines ist sicher, weder die Ausschreibung noch die Zukunft der S-Bahn ist damit sicher! Über diese von den Politikern auch auf den S-Bahn Betriebsversammlungen angepriesene "rechtssichere" Ausschreibung könnten wir S-BahnerInnen nur lachen, wenn es nicht so traurig und Existenzen gefährdend für uns wäre. Nicht nur die S-Bahn Ausschreibung, sondern auch die Politik der staatlichen und kommunalen Privatisierung der Daseinsvorsorge ist gescheitert! Nur zugeben wollen es die Politiker nicht.

[ Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn muss sofort aufgehoben werden und die Beauftragung für den S-Bahn Betrieb, verbunden mit dem alleinigen politischen Auftrag zur Daseinsvorsorge für Berlin und Brandenburg, an die S-Bahn Berlin GmbH erfolgen. Nur so können umgehend neue Züge bestellt und die bisherigen Züge für die volle Wiederherstellung des S-Bahn Betriebes aufgearbeitet werden. Mit der Verantwortung des Managements für die bisherige Krise bei der S-Bahn und zukünftig wieder mit den Erfahrungen und dem Wissen aller S-BahnerInnen. ]