Die S-Bahn Ausschreibung ist gescheitert!

Der Vergabesenat im Berliner Kammergericht hat vor die Klage der Deutschen Bahn AG gegen die Auschreibungsbedingungen an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet und bringt so die Ausschreibung der S-Bahn über Jahre hinweg zum Stehen und damit zum Scheitern.

Die allein von der Bundesregierung gewollte, von den Landesregierungen mitgetragene und vom Management der Bahn skrupellos umgesetzte Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn scheitert nun nicht nur an der Notwendigkeit von 100% S-Bahn für einen sicheren, zuverlässigen und funktionierenden S-Bahn Betrieb mit allen dafür notwendigen Arbeitsplätzen im Interesse der Fahrgäste. Vielmehr bricht das Kartenhaus der Bundes- und Landesregierung nun durch die Gewinnerwartung und damit verbundene Klage der Deutschen Bahn AG gegen die Ausschreibungsbedingungen zusammen.

[ Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn muss sofort aufgehoben werden und die Beauftragung für den S-Bahn Betrieb, verbunden mit dem alleinigen politischen Auftrag zur Daseinsvorsorge für Berlin und Brandenburg, an die S-Bahn Berlin GmbH erfolgen. Nur so können umgehend neue Züge bestellt und die bisherigen Züge für die volle Wiederherstellung des S-Bahn Betriebes aufgearbeitet werden. Mit der Verantwortung des Managements für die bisherige Krise der S-Bahn und zukünftig wieder mit den Erfahrungen und dem Wissen aller S-BahnerInnen. ]

Die "Weisheit", dass das Scheitern der Ausschreibung nur am Senat von Berlin liegt, übersieht dass es allein der politische Auftrag der Bundes- und Landesregierungen war, der die Berliner S-Bahn, sowie ihre Fahrgäste und Beschäftigten, zur Geisel der allein politisch gewollten Privatisierung und Gewinnmaximierung durch den DB Konzern machte. Eine Geiselnahme, die sich bei allen privaten und mittlerweile auch kommunalen Unternehmen wiederfindet. Egal wer und wie eine Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn gewinnt, verlieren werden damit schon jetzt die Fahrgäste, die dabei auf der Strecke bleiben, und wir Beschäftigten, die das so provozierte Desaster bei der S-Bahn mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen sollen.

Privatisierungder S-Bahn droht zu platzen - Neues Deutschland 
Kammergericht rät Senat dazu, laufendes Ausschreibungsverfahren abzubrechen 

Verkehr auf der Berliner Ringbahn ab 2017 gefährdet - Berliner Morgenpost 
Die Teilausschreibung der Berliner S-Bahn, droht zu scheitern. Damit könnte der Verkehr auf der Ringbahn ab 2017 gefährdet sein.

S-Bahn: Teilprivatisierung stoppen, jetzt. - DIE LINKE
Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:
Das Konzept des Senats zur Teilausschreibung der Berliner S-Bahn ist gescheitert.