Wohin
fährt die S-Bahn?!
Immer
wieder kommen neue und alte, politische und unternehmerische Pläne
zur S-Bahn als vollendete Tatsache ans Tageslicht. Mal durch einen
"unabhängigen" Artikel in einer Zeitung, mal durch ein
Radio-Interview oder auch mal einfach nur per Aushang in einzelnen
Bereichen der S-Bahn. Doch oft können die wahren Informationen zur
Zukunft der S-Bahn nur aus persönlichen Gesprächen mit
Aufsichtsräten, Betriebsräten, Führungskräften der S-Bahn und
Politikern erahnt werden. Wer spricht schon offen über Pläne, wenn
er gleichzeitig dabei die Gefahr sieht, dass diese durch die davon
Betroffenen durchkreuzt werden könnten. So werden die Mitarbeiter
der S-Bahn nur zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl
Betriebsräte, Führungskräfte, Aufsichtsräte und auch die Politik
oft längst involviert waren.
Die
Politiker, als die sogenannten Volksvertreter, sprechen in einer uns
unverständlichen Sprache über ihre Pläne mit der S-Bahn, die
tatsächlich die Pläne der Industrie, Investmentfonds und
Unternehmen sind. Die Geschäftsführer reden mittels Präsentationen
über technische und organisatorische Veränderungen bei der S-Bahn,
ohne dabei auch nur in einem Wort ihre tatsächlichen Pläne
darzulegen. Die Betriebsräte zeigen den Beschäftigten, dass sie
offensichtlich keine Ahnung davon haben, was bei der S-Bahn wirklich
abgeht. Die Betriebsräte die es sehr genau verstehen, fühlen sich
jedoch oft eher der Loyalität zur Unternehmensführung, als den
Mitarbeitern der S-Bahn verpflichtet. Von den Aufsichtsräten der
S-Bahn hört man seit Jahren nichts, obwohl sie während jeder
Sitzung des Aufsichtsrates gut informiert werden.
So
muss in der derzeitigen Situation davon ausgegangen werden, dass über
die Zukunft der S-Bahn bereits entschieden wird. Nur will uns keiner
der Beteiligten die Wahrheit sagen, weil sie aus den Reihen der
S-Bahner einen kräftigen Gegenwind erwarten. In letzter Konsequenz
könnte wohl möglich durch einen kollektiven Widerstand der S-Bahner
die politischen, finanziellen und unternehmerischen Pläne
durchkreuzt werden. So spricht ein Geschäftsführer der S-Bahn nicht
über die Möglichkeit, eine Ausschreibung der S-Bahn mit allen der
DB zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, sondern vielmehr
ausführlich von der Möglichkeit eines Fahrzeugpools. In diesem Pool
sollen die teilweise maroden Fahrzeuge und die kostenintensive
Wartung der S-Bahn Fahrzeuge, incl. Personal, baden gehen? Aber auch
die notwendigen Investition in neue Fahrzeuge soll so gesichert
werden. Die Beteiligung an diesem Fahrzeugpool soll nach vorliegenden
Informationen aus Senat, unterschiedlichen Banken und
Investmentfonds, sowie der DB-Regio AG bestehen. Dieser Weg von
Senat, Banken und DB ist offenbar ein sehr lukrativer. Die Deutschen
Bahn und die anderen Beteiligten würden so weiterhin im Boot sitzen,
auch wenn der Betrieb der S-Bahn europaweit ausgeschrieben und
vergeben wird.
Die
derzeitigen geheimen Gespräche zwischen Berliner Senat und DB zeigen
genau in die gleiche Richtung, wie die zeitgleiche Ausgliederung der
Bauartenbetreuung der Berliner S-Bahn in die DB-Regio AG. Zudem
sollen sämtliche Dienstleistungen bei der Berliner S-Bahn neu
ausgeschrieben werden. Wachschutz, Reinigung, Fahrkartenverkauf,
Ticketkontrollen und und und. Dem Senat würde durch die Beteiligung
an einem Fahrzeugpool und einer Kostenbeteiligung bei der
Reaktivierung der BR 481 und 485 ein Mitspracherecht eingeräumt
werden, das sich natürlich immer auch den Vorgaben des EBA
unterordnen muss. Für die notwendigen Investitionen in den
vorhandenen und auch den zukünftigen Fahrzeugpark würden so die
Steuerzahler aufkommen. Für die finanzielle Beteiligung der
Investmentfonds und der Beteiligung der DB-Regio AG (incl. der
Bauartenbetreuung - S-Bahn), würde diesen Teilhabern, wohl ähnlich
wie bei den Berliner Wasserbetrieben, eine lukrative Rendite
versprochen werden. Und das Beispiel CFM – ein Charité Unternehmen
mit verschiedenen privaten Beteiligungen – zeigt ein fast
gleichartiges Beispiel des Berliner Senats auf. Es wäre also nichts
Neues aus dem Abgeordnetenhaus.
Die
bisherigen Werkstätten der S-Bahn würden so auch bei einem neuen
Betreiber der S-Bahn in den anteiligen Händen der DB-Regio AG
bleiben, nur dass die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr mit dem
bisherigen tariflichen und sozialen Niveau rechnen sollten. Ihnen
bleibt natürlich die Möglichkeit, unter Beibehaltung ihres Lohn-
und Sozialniveau in andere Werkstätten der DB zu wechseln, doch
diese sind zumindest in Berlin nicht mehr sehr zahlreich. Da selbst
Kollegen aus Cottbus schon nach Berlin zum Arbeiten kommen, wird der
Arbeitsweg für die Kollegen dann wohl sehr weit sein, oder sie
müssten das niedrigere Niveau bei den dann neu “konzipierten“
S-Bahn Werkstätten akzeptieren. Das wäre dann wohl der Preis der
S-Bahner für die Idee des Senats, der Banken und der Deutschen Bahn
AG von ihrem Fahrzeugpool. Die organisatorische und räumliche
Abtrennung des Werkstattbereichs vom Rest der S-Bahn hat bereits
begonnen.
Auch
die anderen Bereiche der S-Bahn werden bereits in ihre einzelnen
Bestandteile zerschlagen. Die Fahrdienstleiter sollen früher oder
später zur DB-Netz AG übergehen, mit bundesweiten
“Einsatzmöglichkeiten“. Daher wurde schon mal mit hohem Aufwand
die Transportleitung der S-Bahn aus der Betriebszentrale entfernt.
Die Aufsichten, die es nach Auffassung der DB Station&Service
GmbH als Unternehmen der DB Netz AG gar nicht mehr geben dürfte,
würden dort wie durch die jetzige Unternehmensführung der S-Bahn
nur noch geduldet werden. Die Lokführer wären dem Glücksspiel
ausgesetzt, denn ein neuer Betreiber von S-Bahn Linien muss sie nicht
zum bisherigen Lohn- und Sozialniveau beschäftigen bzw. sie durch
die positive Sozialauswahl laut Betreiberwechsel Tarifvertrag
übernehmen. Und der bisherige Arbeitgeber muss nicht mehr alle
Lokführer weiterbeschäftigen. So werden derzeit auch schon gezielt
Rangierlokführer gesucht, die zukünftig als Angestellte eines
teilprivatisierten Fahrzeugpools, die Zu- und Abführung der Züge zu
den Werkstätten übernehmen.
Was
bleibt von der Berliner S-Bahn, einem einst hoch modernen und
funktionierenden Verkehrsunternehmen für die Berliner und ihren
Gästen, übrig? Mehrere Betreiber der S-Bahn Linien mit Lokführern
die Züge eines teilprivatisierten Fahrzeugpools fahren. Zahlreiche
private Dienstleistungsunternehmen die die Serviceaufgaben für die
unterschiedlichen S-Bahn Betreiber übernehmen. Von einer
funktionierenden S-Bahn, aus einer fachlichen Hand, kann dabei nicht
mehr die Rede sein. Das Lohn- und Sozialniveau bei der Berliner
S-Bahn wird so unterschiedlich und niedrig sein, wie es sich bisher
keiner vorzustellen mag. Den Preis für die Zerschlagung der S-Bahn
zahlen daher nicht nur die Fahrgäste an die unterschiedlichen
Unternehmen. Keines der vielzähligen Unternehmen wird aus reiner
Gutmütigkeit die S-Bahn betreiben! Aber wer würde uns die Wahrheit
so präsentieren, ohne mit Zorn und Wut der S-Bahner zu rechnen?
Wer
von denen die ohne die S-Bahner ihre Pläne zur Zukunft der S-Bahn
machen, würde sich heute hinstellen, ohne mit Gegenwind und
Widerstand rechnen zu müssen. So lässt man die S-Bahner lieber im
Ungewissen. Wenn in dem einen oder anderen Bereich der S-Bahn die
Zeit für die “notwendigen Veränderungen“ gekommen ist, werden
die betroffenen Mitarbeiter vorher von den anderen S-Bahnern
“organisatorisch“ getrennt und dann in Einzelgesprächen zum
Scharfrichter über Lohn- oder Jobverlustes geführt. Die ehemaligen
Aufsichten bei der S-Bahn beschreiben es schon heute genau so, als es
ihnen widerfahren ist.
Und
so bleibt es dabei, dass hier nur die theoretische Annahme aus den
vielzähligen unbestätigten Informationen aus den unterschiedlichen
Bereichen S-Bahn und der Politik. Die Geschäftsführung, der
Aufsichtsrat, der Betriebsrat der S-Bahn und die Politiker im Senat
und in deren Parteien, die derzeit mit der DB, den Banken und
Investmentfonds hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der
S-Bahn und damit über die Zukunft der S-Bahner verhandeln, werden
keine Aussage tätigen. Nicht weil sie nicht können, sondern weil
sie nicht wollen! Jedem Risiko das ihre Pläne durchkreuzen könnte,
werden sie auch zukünftig aus dem Weg gehen und mit allen Mitteln
bekämpfen.
So
kann es für diese Pläne der DB, Banken und Politiker nur eine
Antwort geben!
Widerstand!
Aktionsausschuss
100% S-Bahn
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