Wer will den totalen Wettbewerb bei der Bahn?

Der >> Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im

Eisenbahnbereich << geht heute in den Deutschen Bundestag.

"Die Förderung und Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs in den Eisenbahnmärkten." heißt es im § 1 Pkt. 2 des Gesetzentwurfs und beschreibt damit dessen Inhalt treffend. Doch wer soll für diesen Wettbewerb bezahlen? Das steht in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung so nicht geschrieben. Wer braucht schon den totalen Wettbewerb?

Die Schieneninfrastruktur und Personenbahnhöfe die seither vom Steuerzahler finanziert und errichtet wurden, sollen nun vollumfänglich den Bahnunternehmen zu Gute kommen, damit diese damit ihre Gewinne einfahren können. Damit es wir die Bahnunternehmen auch nicht zu teuer wird, wird die Bundesnetzagentur schon sorgen. Milliarden von Euro an Subventionen durch Steuergelder fließen weiterhin in die Schieneninfrastruktur. Den Nutzen davon werden nicht die Reisenden und Eisenbahner haben, sondern nur allein die privaten und privatwirtschaftlich agierenden Eisenbahnverkehrsunternehmen und die hinter ihnen stehenden Konzerne, Banken und Investmentgesellschaften. 

 

Die Schienenwege werden mit diesem Gesetz für einen totalen Wettbewerb eingeebnet. Ein Wettbewerb der sich auf dem Rücken von uns Steuerzahlern, Reisenden und Bahnbeschäftigten austoben soll. Wo derzeitig in Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der "deutschen" EU-Regierung auf Kosten der Bevölkerung gerade mit aller Gewalt der totale Wettbewerb durchgedrückt wird, genügt hierzulande offensichtlich ein Gesetzentwurf in aller Stille.

Wacht auf und lest selber auf:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712726.pdf