Aktive Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen:

Wir brauchen die Entscheidung unserer Gewerkschaften für den Kampf zur die Verteidigung der Berliner S-Bahn:

• für die Aufhebung der Ausschreibung,
• für die sofortige Umsetzung des von der Belegschaftgeforderten Sofortprogramms zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn und
• für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wird in einempolitischen und ökonomischen Desaster enden. 

Der Senat hatte festschreiben wollen, dass der neueBetreiber 200 Viertelzüge anschaffen sollte und für 33 Jahre eine Garantie übernehmen, selbst wenn nach 15Jahren ein neuer Betreiber kommt. Damit wollte der Senat das Risiko für das Land gering halten. 

Gegen eine solche Regelung hat die DB-AG geklagt. Der Senat hat jetzt eingelenkt und verlangt in Zukunft nur eine Garantie von 15 Jahren. Doch in 15 Jahren können die neuen Wagen sich nicht amortisieren. Der Senat muss einen neuen Betreiber finden, der die 15 Jahre alten Züge übernimmt. Ansonsten sitzt er, mit einer von ihm zu übernehmenden Bürgschaft in Höhe von1 Milliarde, auf den alten Zügen. Das Risiko ist so voll beim Land Berlin und Brandenburg. 

Kurz: 
 
Es ist die Politik der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Privatisierung kennt keine Grenzen!  
Heute kann es keinen Zweifel geben, diese Ausschreibung geht zu Lasten, der Beschäftigten der S-Bahn und der Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin und Brandenburg.

Der Senat kann sofort die Aufhebung der Vergabe nach § 17 der deutschen Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen entscheiden, und zwar wenn,

• „ sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich geändert haben.“ Das ist durch die Risiko -Verschiebung geschehen.
   
• „...sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben;“ d.h. wenn es schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile für dasLand erwachsen. Das wirtschaftliche Ergebnis der Ausschreibung wird sein, dass das Land Berlin und Brandenburg das Risiko tragen, während die Betreiber Gewinne einfahren, auf der Basis von Lohndumping;
  
• „andere schwerwiegende Gründe bestehen.“ Die bestehen schon die ganze Zeit, da jeder weiß, dass das Auseinanderreißen der Berliner S-.Bahn technische Probleme mit sich bringt, die kaum zu beherrschen sind. Und es gibt auch wirtschaftliche Probleme, die kaum beherrschbar sind. 

Es bleibt nur eine Lösung: Die Umsetzung des von der Belegschaft und dem Betriebsrat beschlossenen Sofortprogrammes zur Wiederherstellung der BerlinerS-Bahn. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die volle Finanzierung der dringlich notwendigen Sofortmaßnahmen gegenüber der Deutschen Bahn AG als Eigentümerin und Betreiberin der S-Bahn einzufordern. 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 
 
Fast 1000 Kollegen haben im Sommer 2012 eine außerordentliche Gesamtbetriebsversammlung gefordert, und zwar während der Arbeitszeit. Ziel der Gesamtbetriebsversammlung sollte sein, die EVG, die GDL und den Betriebsrat an das Mandat zu binden den Kampf aufzunehmen. Wenn nötig auch den gewerkschaftlich organisierten Streik, für die Rücknahme der Teilausschreibung und die volle Umsetzung des Sofortprogramms für die Wiederherstellung der S-Bahn und damit für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!

Wir alle wissen: Die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder haben in trauter Gemeinsamkeit mit den Gewerkschaftsführungen der EVG und der GDL die Einberufung dieser Gesamtbetriebsversammlung während der Arbeitszeit verhindert. 

Das können und wollen wir nicht akzeptieren! 
 
Aber, wie können wir dafür streiten, dass unsere Gewerkschaften das Mandat der Belegschaft umsetzen? 
 
Früher gab es bei der Berliner S-Bahn Vertrauenspersonen der EVG. Die haben das Mandat der Belegschaft in der Gewerkschaft vertreten und dafür gestritten. 

Wir wissen, die schon stattgefundenen Ausgründungenund Privatisierungen haben die gewerkschaftlichen Strukturen geschwächt, eine Ausschreibung würde die Zersplitterung der Belegschaft noch weiter vorantreiben. 

Deshalb sehen wir es als eine unserer ersten Aufgaben, unsere gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb, wieder aufzubauen. Diese muss nun auch Gewerkschaftsübergreifend erfolgen. 

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen  
 
angesichts des drohenden Chaos,

• diskutiert untereinander über unsere Situation und über gemeinsame Forderungen; 
  
  
• wendet Euch an die Kolleginnen und Kollegen Eures Vertrauen; 
  
  
• trefft Euch mit ihnen, uns und allen weiteren engagierten Kolleginnen und Kollegen, 
  
  
• definiert Eure Positionen und Forderungen in Euren Bereichen der Werkstätten, der Aufsichten, der Stellwerke … um sie uns, und insbesondere der EVG und GDL über alle möglichen Kanäle zukommen zu lassen!
  

Lasst uns unverzüglich gemeinsam die Durchführung der von uns S-BahnerInnen geforderten Gesamtbetriebsversammlung während unserer Arbeitszeit handeln! 

www.die-s-bahner.info