Wo bleiben die Interessen der S-Bahn Fahrgäste und Beschäftigten?

Offensichtlich zieht die allein von der regierenden Politik gewollte Ausschreibung der Berliner S-Bahn, wo Milliarden von Euro an Steuergelder als Subventionen in den Berliner und Brandenburger SPNV fließen, immer mehr Unternehmen und Konzerne an, wie Scheiße die Fliegen. Mit dieser vom Steuerzahler garantierten Einnahmequelle sehen die Unternehmen ihre Möglichkeit, etwas für ihre Renditen abzuzweigen. Wie hoch diese ausfallen werden, das zeigt sich dann auch an Hand der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Da selbst das finanizielle Risiko der Fahrgeldeinnahmen und Strompreise vom Land Berlin und Brandenburg, durch die Zahlung eines garantierten Festbetrags an den zukünftigen S-Bahn Betreiber, übernommen werden soll, wird es den möglichen neuen S-Bahn Betreibern auch egal sein ob sich in ihren Zügen überhaupt Fahrgäste befinden. Wenn denn auf dieser Grundlage die neuen S-Bahn Züge überhaupt noch Türen haben werden. Denn so würden gleich noch die Reinigungskosten gespart werden.

"Bewerber stehen Schlange für die S-Bahn"
Acht Firmen haben sich für den Betrieb auf fünf Strecken der Berliner S-Bahn beworben. Nun hat sich Bombardier zu erkennen gegeben. Das Unternehmen setzt auf seine Erfahrung als Hersteller von Schienenfahrzeugen, muss aber mit namhafter Konkurrenz rechnen.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ausschreibung-bewerber-stehen-schlange-fuer-die-s-bahn,10809148,22166218.html

Wer will den totalen Wettbewerb bei der Bahn?

Der >> Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im

Eisenbahnbereich << geht heute in den Deutschen Bundestag.

"Die Förderung und Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs in den Eisenbahnmärkten." heißt es im § 1 Pkt. 2 des Gesetzentwurfs und beschreibt damit dessen Inhalt treffend. Doch wer soll für diesen Wettbewerb bezahlen? Das steht in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung so nicht geschrieben. Wer braucht schon den totalen Wettbewerb?

Die Schieneninfrastruktur und Personenbahnhöfe die seither vom Steuerzahler finanziert und errichtet wurden, sollen nun vollumfänglich den Bahnunternehmen zu Gute kommen, damit diese damit ihre Gewinne einfahren können. Damit es wir die Bahnunternehmen auch nicht zu teuer wird, wird die Bundesnetzagentur schon sorgen. Milliarden von Euro an Subventionen durch Steuergelder fließen weiterhin in die Schieneninfrastruktur. Den Nutzen davon werden nicht die Reisenden und Eisenbahner haben, sondern nur allein die privaten und privatwirtschaftlich agierenden Eisenbahnverkehrsunternehmen und die hinter ihnen stehenden Konzerne, Banken und Investmentgesellschaften. 

 

Die Schienenwege werden mit diesem Gesetz für einen totalen Wettbewerb eingeebnet. Ein Wettbewerb der sich auf dem Rücken von uns Steuerzahlern, Reisenden und Bahnbeschäftigten austoben soll. Wo derzeitig in Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der "deutschen" EU-Regierung auf Kosten der Bevölkerung gerade mit aller Gewalt der totale Wettbewerb durchgedrückt wird, genügt hierzulande offensichtlich ein Gesetzentwurf in aller Stille.

Wacht auf und lest selber auf:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712726.pdf

Ohne Rücksicht auf Verluste ...

beginnt der Berliner Senat die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn auf ein Neues!

Trotz dem Umstand, dass sich die Mehrheit der S-Bahn Beschäftigten und über 30000 S-Bahn Fahrgäste gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung ihrer S-Bahn aussprechen, startet der Berliner Senat die Ausschreibung der Berliner S-Bahn nun ein weiteres Mal. Diesmal ganz offensichtlich allein auf der Grundlage der Interessen der Bahnunternehmen, da sich die Deutschen Bahn AG mit ihrer Klage gegen die erste Ausschreibungsvariante des Berliner Senats durchgesetzt hat.

Obwohl der Senat keinen Plan hat wie er mit seiner Ausschreibung den S-Bahn Verkehr ab Ende 2017 überhaupt realisieren kann, geht er seinen irrwitzigen Weg weiter. Ohne Rücksicht auf Verluste. Denn bis heute kann weder die Senatsverwaltung für Verkehr noch das Management der S-Bahn Berlin GmbH beziffern, was eine Ausschreibung und eine dafür nötige Übergangslösung ab 2017 den Berliner und Brandenburger Steuerzahlern kosten wird.

Derweil zieht das S-Bahn Management, mit der Entlassung aller verbliebenen Bahnsteigaufsichten und örtlichen Servicemitarbeiter in eine ungewisse Zukunft, blank. Service und Sicherheit kostet der im Auftrag der Politik privatwirtschaftlich agierenden Deutschen Bahn AG nur im allein politisch gewollten Wettbewerb und so werden diese Bereiche ohne jede Notwendigkeit abgeschafft. Die Rechnung dafür sollen die S-Bahn Beschäftigten und gleichermaßen die Fahrgäste zahlen. 

Die einen verlieren ihren Arbeitsplatz, die anderen sollen sich um ihren Service zukünftig auf eigene Kosten kümmern und sind für ihre Sicherheit selber zuständig. Eine Mehrbelastung für die dann noch verbliebenen S-Bahner-innen ist eine der Folgen. Und wer dann noch denkt, durch diese Einsparungen beim Service und der Sicherheit sinken die Ticketpreise, wird sich spätestens nach der nächsten Preiserhöhung noch umschauen.

Und wenn der ganze “Spaß“ dann in die Hose geht, haben es die Politiker ja so nie vorhersehen können und die bisher mit ihrer aktiven Passivität glänzenden Gewerkschaftsfunktionäre haben es dann ja schon immer so kommen sehen. In der Zwischenzeit werden unzählige Existenzen von S-Bahn Beschäftigten und deren Familien zerstört und die S-Bahn von einer Krise in die nächste fahren. Auf Kosten von uns allen. Ob als Steuerzahler, S-Bahn Fahrgast, oder S-Bahn Beschäftigte, wir können uns nur gemeinsam dagegen wehren!

Daher unsere Forderung - 100% S-Bahn:

• für die sofortige Aufhebung der S-Bahn Ausschreibung (§17 VOL/A)!
  
• für die Umsetzung des Sofortprogramms der S-Bahner-innen zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn!
  
• für den Erhalt all unserer Arbeitsplätze!
  

Die Selbstzerstörung der S-Bahn – im Namen des Wettbewerbs

Es kommt einer Ernüchterung gleich, dass die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn nun weitere 140 Arbeitsplätze bei der Berliner S-Bahn kosten soll. Bis Ende 2014 sollen nach den Plänen der S-Bahn Geschäftsführung alle verbliebenen örtlichen Bahnsteigaufsichten und Servicemitarbeiter in eine ungewisse Zukunft entlassen werden. Dass dies auch auf Grundlage der Pläne des Berliner Senats geschieht, wurde bereits mit dem Bekanntwerden des Spar-Gutachten des Berliner Senats aus dem Jahr 2003 für die S-Bahn deutlich. Um die

Im Jahr 2015 sollen dann auch alle Fahrdienstleiter, Blockwärter und Fahrplaner der S-Bahn das Unternehmen verlassen. Die DB Netz AG soll, nach dem Outsourcing dieses wichtigen Bereichs aus dem Betrieb der S-Bahn, allein für den Infrastrukturbereich zuständig sein. Die bereits innerbetrieblich vollzogene Trennung der Unternehmensbereiche zeigt sich jedoch schon heute in Zugausfällen, Informationsdefiziten und einem nicht hinnehmbaren Zuständigkeitsgerangel. Eine unsichere Zukunft auch für uns S-Bahner-innen. Ab April 2013 sollen nun die Fahrdienstleiter, wie schon die S-Bahn Aufsichten, nicht hinnehmbare Schichtpläne erhalten. Nach denen sollen sie in 8 Wochen 5x 7 Schichten am Stück arbeiten und leben. Eine neue Belastung für die Fahrdienstleiter und ein Unsicherheitsfaktor für den Betrieb der S-Bahn, der offensichtlich weder vom Betriebsrat noch von den Gewerkschaften und erst recht nicht vom Management der S-Bahn gesehen wird.

Eine neue Optimierungswelle wird derweil vom S-Bahn Management losgetreten und weitere dramatische Zustände bei der Berliner S-Bahn provozieren. Das Management will sich dabei nun nicht mehr selber die Finger schmutzig machen, sondern ruft die S-Bahn Mitarbeiter-innen dazu auf jede Optimierungsmöglichkeit und jedes Einsparungspotential bei der S-Bahn ihren Vorgesetzten zu melden. So soll die S-Bahn Berlin GmbH für die von der Politik geforderte Ausschreibung und den Wettbewerb auf unser aller Kosten fit gemacht werden. Mit dramatischen Folgen für die S-Bahn Fahrgäste, für uns Mitarbeiter-innen und für die S-Bahn als Mobilitätsgarant für Berlin und Brandenburg.

100% S-Bahn:

• für die sofortige Aufhebung der S-Bahn Ausschreibung (§17 VOL/A)!
• für die Umsetzung des Sofortprogramms der S-Bahner-innen zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn!
• für den Erhalt all unserer Arbeitsplätze!
  
  
  
  

Aktive Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen:

Wir brauchen die Entscheidung unserer Gewerkschaften für den Kampf zur die Verteidigung der Berliner S-Bahn:

• für die Aufhebung der Ausschreibung,
• für die sofortige Umsetzung des von der Belegschaftgeforderten Sofortprogramms zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn und
• für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wird in einempolitischen und ökonomischen Desaster enden. 

Der Senat hatte festschreiben wollen, dass der neueBetreiber 200 Viertelzüge anschaffen sollte und für 33 Jahre eine Garantie übernehmen, selbst wenn nach 15Jahren ein neuer Betreiber kommt. Damit wollte der Senat das Risiko für das Land gering halten. 

Gegen eine solche Regelung hat die DB-AG geklagt. Der Senat hat jetzt eingelenkt und verlangt in Zukunft nur eine Garantie von 15 Jahren. Doch in 15 Jahren können die neuen Wagen sich nicht amortisieren. Der Senat muss einen neuen Betreiber finden, der die 15 Jahre alten Züge übernimmt. Ansonsten sitzt er, mit einer von ihm zu übernehmenden Bürgschaft in Höhe von1 Milliarde, auf den alten Zügen. Das Risiko ist so voll beim Land Berlin und Brandenburg. 

Kurz: 
 
Es ist die Politik der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Privatisierung kennt keine Grenzen!  
Heute kann es keinen Zweifel geben, diese Ausschreibung geht zu Lasten, der Beschäftigten der S-Bahn und der Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin und Brandenburg.

Der Senat kann sofort die Aufhebung der Vergabe nach § 17 der deutschen Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen entscheiden, und zwar wenn,

• „ sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich geändert haben.“ Das ist durch die Risiko -Verschiebung geschehen.
   
• „...sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben;“ d.h. wenn es schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile für dasLand erwachsen. Das wirtschaftliche Ergebnis der Ausschreibung wird sein, dass das Land Berlin und Brandenburg das Risiko tragen, während die Betreiber Gewinne einfahren, auf der Basis von Lohndumping;
  
• „andere schwerwiegende Gründe bestehen.“ Die bestehen schon die ganze Zeit, da jeder weiß, dass das Auseinanderreißen der Berliner S-.Bahn technische Probleme mit sich bringt, die kaum zu beherrschen sind. Und es gibt auch wirtschaftliche Probleme, die kaum beherrschbar sind. 

Es bleibt nur eine Lösung: Die Umsetzung des von der Belegschaft und dem Betriebsrat beschlossenen Sofortprogrammes zur Wiederherstellung der BerlinerS-Bahn. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die volle Finanzierung der dringlich notwendigen Sofortmaßnahmen gegenüber der Deutschen Bahn AG als Eigentümerin und Betreiberin der S-Bahn einzufordern. 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 
 
Fast 1000 Kollegen haben im Sommer 2012 eine außerordentliche Gesamtbetriebsversammlung gefordert, und zwar während der Arbeitszeit. Ziel der Gesamtbetriebsversammlung sollte sein, die EVG, die GDL und den Betriebsrat an das Mandat zu binden den Kampf aufzunehmen. Wenn nötig auch den gewerkschaftlich organisierten Streik, für die Rücknahme der Teilausschreibung und die volle Umsetzung des Sofortprogramms für die Wiederherstellung der S-Bahn und damit für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!

Wir alle wissen: Die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder haben in trauter Gemeinsamkeit mit den Gewerkschaftsführungen der EVG und der GDL die Einberufung dieser Gesamtbetriebsversammlung während der Arbeitszeit verhindert. 

Das können und wollen wir nicht akzeptieren! 
 
Aber, wie können wir dafür streiten, dass unsere Gewerkschaften das Mandat der Belegschaft umsetzen? 
 
Früher gab es bei der Berliner S-Bahn Vertrauenspersonen der EVG. Die haben das Mandat der Belegschaft in der Gewerkschaft vertreten und dafür gestritten. 

Wir wissen, die schon stattgefundenen Ausgründungenund Privatisierungen haben die gewerkschaftlichen Strukturen geschwächt, eine Ausschreibung würde die Zersplitterung der Belegschaft noch weiter vorantreiben. 

Deshalb sehen wir es als eine unserer ersten Aufgaben, unsere gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb, wieder aufzubauen. Diese muss nun auch Gewerkschaftsübergreifend erfolgen. 

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen  
 
angesichts des drohenden Chaos,

• diskutiert untereinander über unsere Situation und über gemeinsame Forderungen; 
  
  
• wendet Euch an die Kolleginnen und Kollegen Eures Vertrauen; 
  
  
• trefft Euch mit ihnen, uns und allen weiteren engagierten Kolleginnen und Kollegen, 
  
  
• definiert Eure Positionen und Forderungen in Euren Bereichen der Werkstätten, der Aufsichten, der Stellwerke … um sie uns, und insbesondere der EVG und GDL über alle möglichen Kanäle zukommen zu lassen!
  

Lasst uns unverzüglich gemeinsam die Durchführung der von uns S-BahnerInnen geforderten Gesamtbetriebsversammlung während unserer Arbeitszeit handeln! 

www.die-s-bahner.info

BVG Vorstandsvorsitzende spricht sich für Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung aus!

Sigrid Evelyn Nikutta, Vorstandsvorsitzende und Vorstand Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe, spricht sich in der RBB Sendung "THADEUSZ" für die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn, als eine legitime Möglichkeit, aus.

Nicht nur die S-Bahn als Daseinsvorsorge für Berlin, sondern auch die BVG als diese wird von der ehem. DB Managerin infrage gestellt. Mit dieser Position sollten insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen bei der BVG sehr wachsam sein, damit sie aufgrund von Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung nicht schon morgen ebenso wie wir S-BahnerInnen vor dem drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze stehen.

Seht, wie eine skrupellose Managerin als nette emanzipierte Mutter hofiert wird. Da kommt einem nicht nur die Erinnerung an eine Frau Suckale aus dem DB Vorstand noch:

Sigrid Nikutta - Chefin der BVG | THADEUSZ | RBB

http://www.youtube.com/watch?v=Iuv8TjEPXi0