Eine Alternative für die Berliner S-Bahn?!

In der Beteiligung der folgenden aufgelisteten Bahn- und Schienenfahrzeugherstellerunternehmen, mit deren “Referenzen“, an der S-Bahn Ausschreibung, sieht der regierende Senat von Berlin die Rettung der Berliner S-Bahn. Mit dieser vom Senat zu verantwortenden Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn, sind jedoch offensichtlich weitere betriebliche, finanzielle und existenzielle Katastrophen für uns Beschäftigte und Fahrgäste der S-Bahn, sowie für alle SteuerzahlerInnen zu erwarten.

Bahnunternehmen S-Bahn Berlin GmbH: Bekanntlich war es der 1.Mai im Jahr 2009, wo von seitens der S-Bahn Betriebszentrale von einer Betriebsstörung im Bereich Berlin-Kaulsdorf die Rede war. Als auch Tage später die Wahrheit über diese “Betriebsstörung“ nicht ans Tageslicht kam, berichteten die S-Bahn Beschäftigten über die Entgleisung einer S-Bahn nach einem Radscheibenbruch. Auch über deren mögliche Ursachen, einer ausgesetzten Untersuchung des entgleisten Zuges. Die folgende öffentliche Berichterstattung alarmierte dann auch das Eisenbahnbundesamt (EBA), das bei seinen Untersuchungen bei der S-Bahn dann eine Sicherheitsgefahr durch defekte Achsen, Bremsen, Fahrmotoren, Türen und unzulässigen Arbeitsabläufen feststellte. Eine ganze Geschäftsführung musste nach der Stilllegung fast aller S-Bahn Züge durch das EBA gehen. Skrupellose Optimierungen und ein massiver Arbeitsplatzabbau in allen S-Bahn Bereichen, von mehr als 1000 Beschäftigten, hatte vom Management seit 2006 gegenüber einem sicheren und zuverlässigen Zugbetrieb bei der S-Bahn den Vorrang erhalten.

Mit weiteren Optimierungen und einem massiven Arbeitsplatzabbau bei der Berliner S-Bahn, setzen auch die derzeitige Geschäftsführung weiterhin auf die Unsicherheit und betriebliche Gefahren für die S-Bahn Beschäftigten und Fahrgäste. Indem das Management, unter Billigung des Berliner Senats, alle örtlichen Aufsichten und Servicemitarbeiter von den Bahnsteigen der S-Bahn abziehen will, zeigt das Management den weiterhin vorhanden Auftrag zur Optimierung und des Arbeitsplatzabbaus bei der S-Bahn auf. Die Dimensionen dieser Einschränkungen bei der Sicherheit, im staatlichen Auftrag der Bundesregierung, als einziger Anteileigner der Deutschen Bahn AG, können schon jetzt anhand all der unzähligen verletzten bzw. ums Leben gekommenen Fahrgästen im Zugbetrieb der S-Bahn erkannt werden. Wo seit 2006 noch die Sicherheit der Züge vernachlässigt wurde, ist es jetzt die für uns S-Bahn Beschäftigte und Fahrgäste.

Bahnunternehmen DB-Regio Nordost: Auch bei der DB-Regio Nordost ist die Optimierung und der Arbeitsplatzabbau das Maß der Dinge für das Management. Defekte und brennende Triebwagen und Lokomotiven, gerissene Radscheiben und sicherheitsgefährdende Arbeitsabläufe gehören dort zum Alltag, wie die dort Beschäftigten berichten. Durch den weitflächigen Betrieb kommen Zwischenfälle bei der DB-Regio Nordost oft nicht immer wie im kompakten Betrieb der Berliner S-Bahn sofort ans Tageslicht. So setzt das Management auch viel Energie dazu ein, dass Missstände, Überfälle auf Zugbegleiter und Unfälle im Bahnbetrieb nicht bekannt werden. So fallen auch mal Züge wegen Serivceeinschränkungen aus, da die Strafzahlungen für einen Zugausfall für das Management geringer sind, als die Strafen für die Summe der Serviceeinschränkungen. Auch nach dem Einsatz der Talent II Züge von Bombardier glänzte das Regio Management mit dem genialen Schachzug, den Lokführern Thermounterwäsche zur Verfügung zu stellen, nachdem in den Führerständen der Talent II Züge neben Schnee und Eis auch Regen und Fahrtwind eindringt. Die Gewerkschaften protestierten lautstark, geändert hat es an dem Problem nichts.

Das Management, vornweg der Regionalleiter bei DB-Regio Nordost und Geschäftsführer der Usedomer Bäderbahn (UBB), sieht im Wettbewerb um die Aufträge der Bundesländer ihr Betätigungsfeld. Dies spiegelt sich insbesondere in der Personalpolitik wieder. Beschäftigte der UBB, die zur DB Regio gehört, erhalten rund 40 Prozent weniger Löhne als Beschäftigte im DB-Konzern. Die UBB Geschäftsführung hat nun die UBB Lokomotivführer in die Vorpommernbahn GmbH (VB) ausgegliedert. „Ausgründungen von Unternehmensteilen haben nichts mit der Beendigung von Lohndumping zu tun und deshalb sind alle Eisenbahnverkehrsunternehmen auf dem Marktniveau zu tarifieren“, so der GDL-Bundesvorsitzende. 

 

Bahnunternehmen DB-Regio Bayern: Die Beschwerden von Fahrgästen und Politikern über erhebliche Platzmängel und Verspätungen beim Donau-Isar-Express (DIX), Fugger-Express (FUX) und Franken-Thüringen-Express (FTX) reißen nicht ab. Betrieben werden alle drei Netze von DB Regio Bayern. Nach zahlreichen Gesprächen und Briefen fordert die Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regionalverkehr im Freistaat plant, finanziert und kontrolliert, die DB Regio nachdrücklich dazu auf, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten. „Die Zustände sind für die Fahrgäste teilweise unhaltbar“, betont Fritz Czeschka, Geschäftsführer der BEG. In den vergangenen Wochen musste DB Regio Bayern mehr und mehr Elektrotriebzüge des Typs ET 440 in die Werkstatt schicken. Bei den Fahrzeugen des Hersteller Alstom häufen sich technische Störungen. Diese Züge fehlen nun auf den Strecken des Fuggerexpress rund um Augsburg und beim Donau-Isar-Express zwischen München und Passau. Stattdessen fahren Regionalzüge älterer Bauart. Eine technische Lösung der Fahrzeugprobleme kann der Hersteller Alstom der ET 440 noch nicht anbieten. Unklar ist, wie lange die Engpässe andauern. Die Engpässe in den Werkstätten werden noch verschärft durch Schäden bei den älteren Fahrzeugen. 

 

Die S-Bahn in München wird ebenfalls von der DB Regio Bayern betrieben. Auch dort kam und kommt es immer wieder zu massiven Ausfällen. Von einem S-Bahn Chaos ist die Rede. Dies liegt vor allem an fehlenden Lokführern. Der Personalmangel soll durch die Ausbildung von 20 statt 12 Auszubildenden jährlich beendet werden. Anhaltende technische Störungen im gesamten S-Bahn Netz ärgert zunehmend auch Politiker. Für Markus Blume (CSU) ist das Maß jetzt voll. „Ich fordere Extra-Strafzahlungen für die Schlechtleistungen bei der S-Bahn in München.“ Blume will, dass der Freistaat prüft, ob nach den in der Vergangenheit schon verhängten Strafzahlungen nun weit aus höhere Strafen gegen die DB Regio angeordnet werden können. „Fortgesetztes Missmanagement, die verzögerte Umsetzung von verabredeten Sofortmaßnahmen und die verheerende Informationspolitik gehören extra bestraft.“, sagt Blume. Doch damit wird wohl das von der regierenden Politik gebilligte Management des Staatsunternehmen DB Regio Bayern abgeändert. Beschäftigte und Fahrgäste der Münchener S-Bahn dürften weitere Strafzahlungen wohl an anderer Stelle zu tragen haben, damit die Gewinne und Bonis der Bahnmanager stimmen.

Ein "Aktionsbündnis S-Bahn München" von S-Bahn Fahrgästen, GewerkschafterInnen und Beschäftigten hat 2012 einen eigenen Plan für einen zukunftsfähigen Nahverkehr im Großraum München entwickelt, den PLAN A. Ziel ist, mit einem ausgebauten Nahverkehrsangebot die Lebensqualität in der Region zu verbessern. Das Konzept ist ein Stufenplan, der bis 2030 einen kontinuierlichen Ausbau und einen 10-Minuten-Takt auf allen S-Bahn-Linien im stadtnahen Bereich von München vorsieht.

Bahnunternehmen National-Express: Im Februar 2013 erhielt die National-Express-Group (NX) als Bietergemeinschaft mit "IntEgro Verkehr" bei einer Ausschreibung in NRW erstmals hierzulande einen Zuschlag im Regionalverkehr. Für den Betrieb der RE7 und RB48 in NRW ab Dezember 2015. Der Jahresgewinn von NX betrug im Jahr 2011 180,2 Mio. £ und einem Umsatz von 2,238 Mrd. £, bei 2,5 Mrd. £ staatlicher Subvention e. NX beschäftigt 40.000 Mitarbeiter, in Großbritannien, USA, Spanien, Marokko und Deutschland. Erwartet wird eine rückläufiges Ergebnis, durch geringere Gewinne in Europa, insbesondere aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen, insbesondere in Spanien.

Die National Express Rail GmbH wird hierzulande seit 2012 von Tobias Richter geführt. Geschäftsführer von National Express Germany GmbH ist Roderick Donker van Heel, der im Fernbusverkehr tätig ist. Er soll an der Expansion von NX Germany im liberalisierten Fernbusmarkt arbeiten. Der Vorstand für den Bereich Eisenbahn der NX Group, Andrew Chivers, sagt: „Wir sind sehr angetan von den Möglichkeiten, die der Schienenverkehrsmarkt gerade heute in Deutschland bietet.“ Ziel von National Express Rail ist es, „sich erfolgreich an Ausschreibungen von SPNV-Leistungen zu beteiligen und damit Marktanteile im deutschen Bahnverkehr zu gewinnen“. Geschäftsführer Richter agierte bei der DB Regio, Vogtlandbahn, Regentalbahn, Integro Verkehr und Keolis Deutschland. Unternehmen die in laufenden Tarifstreit mit der GDL als Billiglohnunternehmen gelten.

National Express, der zweitgrößte Betreiber von Schulbussen in den USA, wird beschuldigt, dort massiv Disziplinierungen und Entlassungen von Beschäftigten mit gewerkschaftlicher Aktivität vorzunehmen und sie unter Überwachung zu stellen. Das NX Management hat eine große Geschichte, sich selber für ihr Versagen zu belohnen. Ein spektakulärer Misserfolg war die NX Beteiligung an der Londoner “Tube“, auf Kosten der Öffentlichkeit. Bis zur finanziellen Katastrophe bei der “Tube“, als ein privat-kommunalles Gemeinschaftsunternehmen, war NX Vorstand Dean Finch dort geschäftsführender Vorstand.

„Die Zeit ist gekommen, um die Bahnprivatisierung eine Katastrophe zu nennen. Der lange, langsame Tod von National Express als britisches Bahnunternehmen löst einen überfälligen Wandel in der Politik einer Bahn in die öffentliche Hand aus. Im Einklang mit den Forderungen von über 70% der britischen Bevölkerung, auf Grundlage einer kürzlich durchgeführten Umfrage. Passagiere und Mitarbeiter sind krank und müde von der Verschwendung, Ineffizienz und dem katastrophalen Krisenmanagement, in deren Mittelpunkt National Express steht. Dies ist ein vom Steuerzahler gesponsertes Fiasko.“ so die britische Bahngewerkschaft RMT. „Unsere Kampagne für eine staatseigene Bahn im öffentlichen Interesse werden wir intensivieren.“ so RMT.

Bahnunternehmen East Japan Railway: JR-East ist eine staatliche Eisenbahngesellschaft für Personen- und Güterverkehr in Japan und weltweit eine der Größten. Bislang betreibt die JR-East nur in Japan seine Züge, aber das in großem Stil. Ihre Yamanote-Linie gehört zu den am stärksten genutzten Bahnstrecken der Welt. Auf der 34,5 Kilometer langen Tokioter Ringbahn werden pro Tag 3,5 Millionen Menschen befördert – so viele wie im gesamten Berliner Nahverkehr. 

 

An JR-East regt sich öffentliche Kritik, die sie Kundendaten zur Auswertung anbietet. Die Daten des auf NFC basierenden E-Tickets Suica werden gesammelt und monatlich privaten Unternehmen angeboten, die sie für Analysen ihres Geschäftspotenzials nutzen. Die Unternehmen zahlen gut 36.000 Euro für ein Jahrespaket an Daten. Die Daten von 42 Millionen Suica-Inhaber wurden zwar anonymisiert und nur mit Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Nutzungsdauer berücksichtigt, aufgrund eines Datenskandals bei der Tokioter Metro, bei der persönliche Daten einer Kundin öffentlich wurden, regt sich über den Umfang der Datentransfers jedoch Zweifel. Der japanische Sicherheitsexperte Hiromitsu Takagi kritisiert, dass selbst wenn es zulässig wäre die Daten der Kunden zu verkaufen, müssten alle davon betroffenen Kunden zunächst einwilligen. Diese wurden jedoch nicht gefragt.

Nach der Fukushima Katastrophe am 11.März 2011 wurden in der Präfektur Fukushima auch Züge der JR-East stark verstrahlt. Einen dieser radioaktiv verstrahlten Züge, den K511, ließen Manager von JR-East im Oktober 2011 zur Werkstatt in Katsuta verbringen. Dort sollte er trotz seiner starken Verstrahlung von Beschäftigten der Werkstatt für den Betrieb mit Fahrgästen wieder betriebsbereit gemacht werden. JR-East propagierte, wie die japanische Regierung und Betreiberfirma des AKW Fukushima – TEPCO, dass die Radioaktivität ungefährlich sein. Die Gewerkschaft Doro-Mito wies gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften die Öffentlichkeit, Fahrgäste und Beschäftigten von JR-East auf die Gefahren der verstrahlten Züge mit mehreren Streiks hin. JR-East beauftragte daraufhin die Firma Mitsubishi, die ihre Beschäftigten am weiterhin stark verstrahlten Kühlsystem der Zugtransformatoren arbeiten ließ.

Bahnunternehmen RATP: Bei RATP werden weltweit 55.545 Mitarbeiter (2012) beschäftigt und der Umsatz liegt bei 4,93 Mrd. Euro (2012). RATP transportiert in Paris und Umgebung 3 Milliarden Fahrgäste pro Jahr. Die RATP, als Betreiber eines der größten und dichtesten Massentransportsysteme der Welt mit 14 U-Bahn-Linien, 2 RER-Linien (Regionalexpresszüge), 3 Tramlinien, über 350 Buslinien und Shuttle-Busse zu den zwei wichtigen Flughäfen, wird für ihre Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen kritisiert und wettbewerbspolitisch als problematisch angesehen. Durch die langen Verträge soll der Betrieb der Metro und des RER in Paris erst ab 2039 öffentlich ausgeschrieben werden, während die RATP als staatliches Unternehmen weltweit an Ausschreibungen im Regional- und Nahverkehr teilnimmt. 

 

Französisch sollen die Berliner Fahrgäste nicht verstehen, falls das französische Nahverkehrsunternehmen RATP die Ausschreibung für den Betrieb auf dem S-Bahn-Ring gewinnen sollte und anders als in Paris, soll es auch keine Zugangssperren an den Bahnsteigen geben, sagte Alain Polonsky, Vizepräsident von RATP Dev,, dem Unternehmensbereich das die Auslandsprojekte der RATP steuert. Verbessert werden soll die Information der Fahrgäste, versprach RATP-Dev-Geschäftsführer Périn. Périn war vor seinem Job bei der RATP Dev Geschäftsführer bei einer Firma für Videoüberwachungstechnik. In der Pariser Metro der RATP wurden 2009 große Werbebildschirme mit Videotechnik installiert, die für die Werbewirtschaft das Bewegungsverhalten der Metro NutzerInnen aufzeichnen sollten. Die Datenschützer sind alarmiert.

In der Pariser Bevölkerung ist die RATP relativ unbeliebt, vor allem aufgrund ihrer häufigen Streiks, die zwar meist nur einzelne Linien der Métro und/oder der RER betreffen, im Extremfall aber auch den gesamten Verkehr in der Hauptstadt zum Erliegen bringen können. Es wird daher gespottet, die Abkürzung „RATP“ stehe insgeheim für: „rentre avec tes pieds“ („Geh' zu Fuß nach Hause“).

Bahnunternehmen MTR: MTR Corporation (MTR) ist ein chinesisches Unternehmen mit Sitz in Hongkong. MTR betreibt die Mass-Transit-Railway in Hongkong und weitere Bahnen in verschiedenen Regionen der Welt, so die U-Bahn Stockholm und gemeinsam mit der DB Regio AG die Overgroundbahn in London. Für den Betrieb in London erhält MTR £ 700.000.000 an Steuergeldern vom kommunalen Auftraggeber “Transport-for-London“. „Der Gewinn dieses Auftrages ist ein erster wichtiger Schritt in MTR's europäischer Wachstumsstrategie", so Francis Lung, MTR-Director. „Auch in Zukunft werden wir weiterhin nach geeigneten Möglichkeiten suchen, sowohl im Vereinigten Königreich und in anderen Teilen Europas, um zu investieren." Bei LOROL (London Overground Rail Operations Limited ) arbeiten derzeitig noch 1.200 Mitarbeiter.

130 Arbeitsplätze sollen nun in den Zügen und auf den Bahnsteigen der London Overgroungbahn gestrichen werden. Als Auslöser für die drohenden Entlassungen wurde bekannt, dass der Auftraggeber von LOROL, die (TFL) “Transport-for-London“, im Auftrag der britischen Regierung, die Finanzierung für den öffentlichen Verkehr in London um 12,5% kürzt. Die britische Gewerkschaft RMT hat daraufhin die Beschäftigten der LOROL vom 25. August 2013 - 00.01 Uhr - bis 26. August 2013 - 23:59 Uhr - zu einem ersten 48 h Streik aufgerufen. Mit dem Verweis, die Streichung der 130 Arbeitsplätze bei der LOROL, (MTR und DB-Regio AG), gibt grünes Licht für Schläger, Diebe und Betrunkene die diese wichtigen und wachsenden Zuglinien in einen kriminellen Spielplatz verwandeln werden. LOROL wird so in eine no-go-Area für Menschen mit Behinderungen und für alle anderen Fahrgäste verwandeln, wenn zukünftig Züge und Bahnhöfe, im kommunalen und staatlichen Auftrag, unterbesetzt bleiben sollen. RMT kündigte der “London Overground“ (MTR und DB-Regio AG) bereits weitere Streiks und Aktionen an. 

 

Schienenfahrzeughersteller Stadler: Die Ostdeutsche Eisenbahn Gesellschaft (ODEG), von Benex und Netinera, hat weiterhin mit Fahrzeugstörungen zu tun. Betroffen sind die Regionalexpresszüge vom Typ KISS von Stadler. Transformatoren fielen wegen Überhitzung aus, bestätigte ODEG-Chef Arnulf Schuchmann. Offenbar liegt das Problem an einer mangelnden Kühlung. Weitere Störungen führten dazu, dass Züge nur Tempo 100 fahren können. Die mit nur 4 Achsen angetriebenen 4 Wageneinheiten der 16 KISS-Züge, können bei dieser Motorisierung ihre 3000 kW wohl nur bei günstigen Schienenverhältnissen umsetzen. KISS Züge der östereichischen Westbahn verfügen über 4000 kW und 16 angetriebe Achsen an insgesamt 8 Drehgestellen der 6 Wageneinheit. Dort gab es Probleme mit den Türen bei Zugbegegnungen.

Der KISS bringt Stadler nun ernsthafte Probleme und einen Rechtsstreit über einen zweistelligen Millionenbetrag. Weil Stadler Pankow bestellte KISS-Garnituren verspätet auslieferte. Der finanzielle Schaden sei für sein Unternehmen "substanziell", sagt Geschäftsführer Schuchmann der betroffenen ODEG. Er will, dass Stadler für den Schaden von 10 bis 12 Millionen Euro haftet. „Um die Folgen der Verzögerung zu mindern, habe Stadler den unwirtschaftlichen Dreischichtbetrieb eingeführt und zusätzlich Personal eingestellt“, so der Geschäftsführer von Stadler-Pankow – Daum. Dadurch ist es dann zu weiteren Qualitätsproblemen gekommen. 

 

Auch in Tschechien verläuft der Einsatz von Stadler Zügen alles andere als reibungslos. "Schweizer Qualität verärgert", titelte Ende vergangenen Jahres die Prager Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes": „Nur die Hälfte der Züge kann fahren.", auf der Strecke Prag–Olomouc–Ostrava. Bei ihrer Präsentation wurden die Stadler-Züge von der Presse noch sehr gelobt, bald danach aber heftig kritisiert. «Dnes» berichtete von Schwierigkeiten mit den Türen, mit der Heizung und dem Getriebe der Züge. Seit Februar wird auf die Bezeichnung “Švýcarské kvality“ (Schweizer Qualität) auf den visuellen Bahnhofsanzeigen und in den Bahnhofsansagen der Stadler-Züge verzichtet.

An den Standorten Pankow, Hohenschönhausen, Velten und Reinickendorf fertigen 1.300 Mitarbeiter und Leiharbeiter für Stadler Fahrzeuge für die Städte Bochum, Mainz, Potsdam, London, Bergen und Graz. Stadler Geschäftsführer Daum blickt nach eigener Aussage mit Spannung auf die S-Bahn Ausschreibung in Berlin, an der sich Stadler gemeinsam mit Siemens und, nach vorliegenden Informationen, der S-Bahn Berlin GmbH und DB-Regio als Betreiber der Fahrzeuge beteiligt. 

 

Schienenfahrzeughersteller Siemens: Der Münchner Konzern soll derzeitig sieben Schnellzüge vom Typ Velaro an die türkische Bahn liefern. Diese Züge sind auch in Spanien, China und Russland im Einsatz. In Deutschland wartet die Deutsche Bahn wegen erheblicher Probleme noch immer auf 16 dieser Züge. Der Hersteller Siemens habe bislang keinen Auslieferungstermin für die Züge zugesagt, die bereits seit Dezember 2011 fahren sollen. Acht dieser Züge sollten dann im Dezember 2012 in Betrieb gehen. Dies scheiterte nach Aussagen von Siemens aber an Problemen mit der Software für die Zugsteuerung.

Die Staatsanwaltschaft in Athen hat derweil Anklage gegen 13 Konzernmanager von Siemens erhoben. Sie sollen Politiker und Beamte bestochen haben, um auf diese Weise lukrative Staatsaufträge zu besorgen. Zu den beschuldigten gehört der langjährige Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Pierer ist auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsbeirats vom FC Bayern München. Er kann mit seinen Beiratskollegen Edmund Stoiber wohl nicht mehr zu Auslandsspielen der Bayern fliegen. Da diese Reise sonst möglicherweise in Athen endet. Im Gefängnis. Womöglich auch in Brasilien. Dort geht es um den Bau von U-Bahn-Linien in Sao Paulo und um einen Wartungsvertrag für die U-Bahn in der Hauptstadt Brasilia. Bei den Ausschreibungen in Sao Paulo soll Siemens zusammen mit den Firmen Alstom, Bombardier, CAF und Mitsui ein Kartell gebildet und Preisabsprachen getroffen haben. Diese Firmen sind auch interessiert an der Ausschreibung einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Sao Paulo, Campinas und Rio de Janeiro. Siemens steht auch Ärger mit der französischen Justiz ins Haus. Mit der Vergabe eines U-Bahn-Auftrags im französischen Lille hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den Konzern eingeleitet. Lilles Bürgermeisterin Martine Aubry hatte Siemens vorgeworfen, Druck auf die lokale Politik ausgeübt zu haben, um an den 200 Mio. Euro schweren U-Bahnauftrag zu gelangen.

Schon im Herbst 2012 war bekannt gegeben worden: Siemens und Stadler bilden ein Konsortium für die Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Beide Unternehmen bewerben sich um die Lieferung, Wartung und Instandhaltung von neuen S-Bahn-Zügen für den S-Bahn-Ring. Insbesondere bei S-Bahn-Projekten, wie zuletzt beim Bau von S-Bahn-Zügen für die Schweizer Bundesbahn, hat sich diese Zusammenarbeit für Siemens und Stadler bereits gelohnt. Siemens beteiligt sich mit Stadler, das in Berlin zwei Werkstätten hat, an der Ausschreibung der S-Bahn, mit einem eigenen Konzept. Sie wollen die Herstellung und Instandhaltung der Fahrzeuge übernehmen. Ein anderes (?) Unternehmen soll sie dann betreiben.

 

Schienenfahrzeughersteller Bombardier: In der Deutschlandzentrale des kanadischen Flugzeug- und Zugherstellers Bombardier in Berlin versucht man sich wiedereinmal in Schadensbegrenzung, nachdem die Stuttgarter S-Bahn alle neuen ET 430 wegen des störanfälligen Tür- und Trittbrettsystems aus dem Verkehr nehmen musste. Wie lange das dauert, ob sogar bis zum Jahresende, wie der S-Bahnchef Hans-Albrecht Krause vermutet, dazu wollte Bombardier nichts sagen. Diese defekten Fahrzeugen sind die erste Lieferung von insgesamt 87 bestellten S-Bahnen. Weitere 90 Fahrzeuge des Bautyps ET 430 sind für den Rhein-Main-Raum bestellt, aber noch in der Produktion. Zuletzt sorgte die verzögerte Auslieferung der Regionalzüge des Typ Talent II für großes Aufsehen.

Mehr als zwei Jahre standen rund 100 nagelneue und vom EBA nicht zugelassene Züge von Bombardier auf dem Abstellgleis. Dann hatte das EBA, nach Intervention des Verkehrsministeriums, seine Bedenken plötzlich abgelegt und die Genehmigung für die Talent II erteilt. „Für die Genehmigung seien neue Untersuchungen zur Software und den Bremsen nötig gewesen.“ sagte Bombardier-Sprecher Immo von Fallois. Industrie, Bahn und Ministerium haben vereinbart, dass die Züge danach einsatzfähig seinen. Die Deutsche Bahn hat Bombardier nun wegen schwerer technischer Mängel an deren Fahrzeuge auf Schadenersatz in Höhe von 350 Millionen Euro verklagt. Insbesondere eine fehlende Dauerfestigkeit der Radachsen, sowie Konstruktionsmängel bei Fahrmotoren und Bremsen wird Bombardier vorgeworfen. 

 

Bombardier bewirbt sich beim laufenden Präqualifikationsverfahren nun selber an der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, gemeinsam mit dem französischen Mitbewerber RATP. In einer zweiten Bewerbung hat sich Bombardier mit der Entwicklung, dem Bau und der Wartung der S-Bahnen beworben und will für deren Betrieb einen Bahnbetreiber mitbringen. Um welches Unternehmen es sich dabei handelt, will Bombardier nicht bekanntmachen. Mit mehreren Unternehmen wurden bereits Gespräche geführt. Mit der ersten Stufe der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, dem Präqualifikationsverfahren, will der Senat von Berlin mit dem VBB bis Mitte September 2013 herausfinden, welche Bewerber seine Voraussetzungen für einen Betrieb der S-Bahn Ring-Linien bietet.

Die Alternative: Die gibt es mit der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn durch den Senat von Berlin nicht wirklich. Dieser Senat gibt damit die S-Bahn ein weiteres mal dem Chaos, den Katastrophen und einer unternehmerischen Anarchie preis. Mit dem von der derzeitigen S-Bahn Geschäftsführung beschlossenen Abzug aller örtlichen Aufsichten und Servicemitarbeiter von den Bahnsteigen der S-Bahn, unter Billigung der regierenden Politik und gegen den Willen der Beschäftigten und Fahrgäste der S-Bahn, zeigen sich exemplarisch die Absichten der sich an der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beteiligenden Unternehmen auf. Damit wird von der regierenden Politik bewusst riskiert, dass die S-Bahn zu einer no-go-Area mutiert, wo Diebe, Betrunkene, Drogendealer und die Anarchie das Sagen haben. Ca. 14% Rendite erwarten sich die an der S-Bahn Ausschreibung beteiligten Unternehmen, mit dem Steuer finanzierten S-Bahnbetrieb, mit der Arbeit von uns Beschäftigten und mit den Ticketpreisen der Fahrgäste.

Was diesen Unternehmen überhaupt die Möglichkeit ihrer eigennützigen Gewinnmaximierung mit dem Betrieb der Berliner S-Bahn ermöglicht, liegt neben der gesetzlich legitimierten Natur der skrupellosen Gewinnmaximierung der Banken, Konzerne und Regierungen, auch in ihrer unterwürfigen Umsetzung dieser europäischen Politik, durch die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg. Den S-Bahn Betrieb, allein schon aufgrund der finanziellen, betrieblichen und existenziellen Risiken der Ausschreibung der Berliner S-Bahn für deren Betrieb, Beschäftigten, Fahrgästen und SteuerzahlerInnen, mit dem Auftrag zur Daseinsvorsorge, an die kompetenten Beschäftigten der S-Bahn unter öffentlichen Kontrolle zu vergeben, sieht der Berliner Senat nicht als eine Alternative im Interesse der Beschäftigten und Fahrgäste an. Wohl auf Druck der Rendite fixierten Konzernen, Banken und Regierungen. Aber auch die Möglichkeit, dass das Unternehmen, welches zukünftig mit dem S-Bahn Betrieb beauftragt wird, dies nur als gemeinnütziges Unternehmen (z.B. gGmbH) betreibt, ohne eigennützige Profitmaximierung und unter Kontrolle der Öffentlichkeit, der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgäste, sieht der Senat von Berlin nicht als Alternative an, um einen sicheren, zuverlässigen und funktionierenden S-Bahn Betrieb wieder herzustellen.

Mit diesem rechtlich möglichen und politisch verantwortungsvollen Auftrag zur Daseinsvorsorge wäre allen an der S-Bahn Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung interessierten und beteiligten Unternehmen, Konzernen, Banken und Regierungen die Möglichkeit genommen, mit den Steuergeldern für einen zuverlässigen S-Bahnbetrieb, mit der Arbeit von uns Beschäftigten und mit den Ticketpreisen der Fahrgästen, ihre Gewinne zu maximieren. Zukünftig dürfen daher allein nur noch die Fahrgäste, mit ihrem Interesse an einem zuverlässigen, bezahlbaren und sicheren S-Bahnbetrieb, und wir Beschäftigte, mit unserer fachlichen Kompetenz im Interesse unserer Fahrgäste bei gleichzeitig gut entlohnten und erträglichen Arbeitsbedingungen, die Gewinner an einem Betrieb der S-Bahn für eine hohe Lebensqualität in Berlin und Brandenburg sein. Mit einer S-Bahn Berlin [(g)GmbH] und allen für einen sicheren und zuverlässigen Betrieb notwendigerweise integrierten Betriebsbereichen, mit der alle Bahnsteige von betrieblichen und serviceorientierten Aufsichten besetzt und so der S-Bahnbetrieb gesichert werden.

Daraus folgt, dass die S-Bahn Berlin [(g)GmbH], als integriertes Unternehmen der staatlichen Deutschen Bahn AG, mit allen infrastrukturell und betrieblich notwendigerweise integrierten Bereichen, unverzüglich mit dem Betrieb der S-Bahn in Berlin und Brandenburg beauftragt wird. Mit dem gesellschaftlichen und politischen Auftrag zur Daseinsvorsorge, unter öffentlicher Kontrolle der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgästen. Die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn ist umgehend zu beenden und aufzuheben, womit zeitgleich von der S-Bahn Berlin [(g)GmbH] neue zuverlässige Züge in Auftrag geben werden. Verbunden mit der umfänglichen Aufarbeitung aller vorhandenen S-Bahn Züge, in den S-Bahn Werkstätten und mit der Kompetenz von uns S-Bahn Beschäftigten, für unsere Fahrgäste.