Sicher ist, dass nichts sicher ist!

Der Senat von Berlin hat nun schon zweimal die Bewerbungsfrist für die an der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn interessierten Unternehmen und Konzerne verlängert. So scheint auch das zweite so genannte Präqualifikationsverfahren des Berliner Senats so eindeutig und sicher zu sein, wie das erste Verfahren, dass die DB AG gerichtlich infrage stellte und über einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Berliner Senat erfolgreich kippte. Der Senat von Berlin hat sich bereits beim ersten Verfahren den Interessen der Deutschen Bahn AG unterworfen, so wie er es offensichtlich im zweiten Verfahren wiederholt.
 

Bei der neuerlichen Infragestellung der S-Bahn Ausschreibung, und deren weiteren zeitlichen Verschiebung, auf Druck der an der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn interessierten Unterneh­men und Konzerne, geht es um die Frage, welche tariflichen Bedingungen der Berliner Senat eigentlich für die Beschäftigten des zukünftigen Ring-Bahn Betreibers festschreiben darf. Es geht um die Festschreibung des Bu­RaLfTV (GDL) und Branchen TV (EVG) für den zukünftigen Ring-Linien Betreiber.

Der Senat von Berlin zwar die Anforderungen im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Ar­beitsbedingungen scheinbar verschärft, doch aufgrund eines ausstehenden Gerichtsurteils am Verwaltungsge­richt Düsseldorf hält sich der Berliner Senat offen, seine tariflichen Vorgaben auf Grundlage des ausstehenden Urteils in NRW ggf. zurückzunehmen. Was hat Düsseldorf mit Berlin zu tun? Der Senat unterwirft sich den In­teressen der Unternehmen und gibt nur vor die Interessen von uns Beschäftigten zu berücksichtigen! 

 

Wenn die Medien davon berichten, dass bei der S-Bahn Ausschreibung die bisherigen Tarif- und Sozialstan­dards für die Beschäftigten erhalten bleiben, dann wird von der Beibehaltung der eh schon unzureichenden Standards berichtet. Tatsächlich steht selbst diese Beibehaltung so nicht in der Auftragsbekanntmachung des Berliner Senats an die interessierten Unternehmen und Konzerne geschrieben. Es handelt sich nur um eine Ab­sicht auf Basis des grobmaschigen BuRaLfTV und des 6% niedrigeren Branchen-TV.

"Die Auftraggeber beabsichtigen, von ihrer Befugnis nach Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 Gebrauch zu machen. Hierfür soll jeder Bieter verpflichtet werden, den im Fahrbetrieb des betreffenden Teilnetzes beschäftigten Ar­beitnehmern/innen ein Arbeitsplatzangebot auf Basis des einschlägigen Tarifvertrages sowie der nach § 613a BGB gel­tenden Konditionen zu unterbreiten, an das er bei Zuschlagserteilung bis 30 Monate vor der Betriebsaufnahme gebunden ist. Nähere Angaben enthalten die Vergabeunterlagen." Auftragsbekanntmachung – Land Berlin und Brandenburg

Wer die ... "bisher im Fahrbetrieb des betreffenden Teilnetzes beschäftigten Arbeitnehmer/innen" ... sind, sagt uns weder der Senat noch das S-Bahn Management. Bist du es, bin ich es, oder sind es wir alle die dann als überzähliges Personal zum Arbeitsamt der DB Jobservice wechseln dürfen?! 

 

Wir Lokführer haben seit April 2013 keinen tariflichen Kündigungsschutz mehr. Wir können uns entweder dem “Landverschickung-Tarifvertrag“ der EVG unterwerfen, oder beim Amt für Arbeit melden. Keine Silbe spricht von einer Übernahmepflicht für den neuen Betreiber, alle für einen sicheren und zuverlässigen S-Bahn Verkehr nötigen Personale zu übernehmen. Auch der Vertrieb, also der Ticketverkauf mit all unseren Arbeitsplätzen, soll in einer separaten Ausschreibung vom Senat aus der S-Bahn ausgegliedert und privatisiert werden soll. S-Bahn Tickets soll es dann nicht mehr mit Service und Kompetenz geben, sondern mit Ketchup und Senf.

Wir alle aus allen Berufsgruppen der S-Bahn sind dem Senat von Berlin offensichtlich scheiß egal. Egal, ob wir überhaupt ein Arbeitsplatz beim neuen Betreiber erhalten, egal, ob überhaupt auch nur einer von uns S-Bahne­rInnen zukünftig noch bei der S-Bahn in Berlin arbeiten wird. Bedenken wir dabei, dass nach den Vorstellungen des SPD/CDU geführten Senats von Berlin im Jahr 2014 die Ausschreibung der Stadtbahn beginnen und im Jahr 2016 mit der Nord/Süd-Bahn auch der dann noch verbliebene Teil der Berliner S-Bahn ausgeschrieben und privatisiert werden soll. Sicher ist, dass nichts sicher ist.

Optimierung 2.0 - Im Auftrag der Ausschreibungs-, Zerschlagungs- und Privatisierungspolitik

Die an der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn interessierten Unternehmen und Kon­zerne sehen darin ihre Chance, auf Kosten der mit Steuergeldern finanzierten Regionalisierungsmittel für den Regional- und Nahverkehr und auf Kosten von immer weiter steigenden Ticketpreisen und auf Kosten unserer Arbeitsplätze und -bedingungen, ihre Gewinne zu machen. Das S-Bahn Management dreht derweil wiederholt die Schrauben deutlich an. Vielleicht nicht bei den Radsätzen und Bremsen, dafür aber bei uns Beschäftigten. 

 

Mit der Bewerbung der S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG, zusammen mit Siemens, Stadler und Bombar­tier, an der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, stellt das S-Bahn Management selbst die vorhandenen S-Bahn Werkstätten infrage, da sich die Fahrzeughersteller mit der Wartung ihrer Neubauzü­gen ein zusätzlich gutes Geschäft versprechen. Die propagierten Garantien, die durch die Zusammenarbeit mit den Fahrzeugherstellern hervorgezaubert werden sollen, dient dem S-Bahn Management nur als Blendgranate, um so selbst die verbliebenen S-Bahn Werkstätten “aufgrund der unumgänglichen Notwendigkeit“ zu schließen.

Die Abschaffung von uns Aufsichten und die skrupellose Umsetzung von ZAT in all seinen Varianten ist das wichtigste Projekt der derzeitigen S-Bahn Geschäftsführung. Es stellt für das S-Bahn Management, in Abstim­mung mit dem Senat von Berlin, zumindest bis Ende 2017 eine sprudelnde Geldquelle dar. Die schleichende Erhöhung des Arbeitsdrucks durch ZAT für uns Lokführer wird sich vielleicht nicht sofort als Belastung dar­stellen, doch mit dem flächendeckenden Einsatz von ZAT wird sie für jeden von uns gut 1000 Tf's spürbar. 

 

Das wirkliche Nachsehen haben diejenigen von uns S-BahnerInnen, die ihre Belastungsgrenze erreichen, dienstuntauglich werden und ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die S-Bahn Manager bejubeln sich, wenn sie ihre Zahlen ohne uns Aufsichten sehen und gleichzeitig Existen­zen zerstören. Uns wollen die Manager erzählen, dass das wegen der Ausschreibung sein muss, doch die Ent­scheidung welches Unternehmen sich eine goldene Nase mit der Berliner S-Bahn verdienen darf fällt nicht mit der Abschaffung von uns Aufsichten, sondern mit den niedrigsten Löhnen und schlechtesten Arbeitsbedingun­gen. Diese Entscheidung trifft die von Lobbyisten verseuchte Landes- und Bundespolitik, egal welcher Partei.

Das können wir gemeinsam ändern, indem wir ein erstes von uns bereits mit fast 1000 Unterschriften geforder­tes Zeichen als Beschäftigte und Betroffene bei der S-Bahn an das Management und die Politik aussenden. Wer dieses deutliche Zeichen einer von den S-Bahn Beschäftigten geforderten Gesamtbetriebsversammlung wäh­rend ihrer Arbeitszeit verhindert, will die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, mit all seinen schon heute sichtbaren Folgen für uns Beschäftigte, ganz offensichtlich nicht verhindern, sondern im Sinne der dafür verantwortlichen Politik und dem skrupellosen Management wohl nur verwalten und begleiten!

Kein Wettbewerb der Interessenvertretungen

Die sogenannten Vertreter unserer Interessen im Betriebsrat, den Gewerkschaften und Parteien sehen wohl in der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn für sich und ihrem Führungsanspruch kein Problem. Sonst würden sie die Ursache und nicht nur die Auswirkungen der Privatisierungspolitik bekämpfen. Funktionäre der EVG und GDL kratzen sich in der Öffentlichkeit immer wieder die Augen aus, bei der Verhin­derung eines wirkungsvollen Widerstandes von und mit uns Beschäftigten sind sie sich jedoch scheinbar einig.

Ein Wettbewerb der Interessenvertretungen mit und im Sinne von uns Beschäftigten ist noch nicht verboten! Es gibt insbesondere für Betriebsräte und Gewerkschaften viele Mittel und Wege, einen Optimierungs- und Privati­sierungsplan der Politik und des Managements, auf Kosten von uns Beschäftigten und NutzerInnen der S-Bahn, zu durchkreuzen. Natürlich sind Gesetze und Gerichte so gestrickt, dass sie die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften erschweren. Doch allein der Wille z.B. einen knallharten Überleitungstarifvertrag gemein­sam mit uns betroffenen S-BahnerInnen zu erkämpfen kann vieles bewirken und für uns erreichen! 

 

Der Mut, die Kraft und die Entschlossenheit zu einem kollektiven Widerstand kommt jedoch nicht mit einer durchgeschlafenen Nacht. Dazu braucht es KollegInnen von uns, die sich nicht über ihre Eitelkeit vom Manage­ment einfangen lassen, die sich nicht mit Gewerkschaftsposten zufrieden geben und sich nicht mit lukrativen Arbeitsplätzen kaufen lassen. Das kann jeder von uns sein, dem bewusst ist auf welcher Seite wir Beschäftigte im Kampf um unsere Interessen gegenüber einer skrupellosen Privatisierungspolitik stehen.

Ergänzung zur Bekanntmachung des Berliner Senats zur Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn:

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:197968-2013:TEXT:DE:HTML