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[ FÜR DIE VOLLE WIEDERHERSTELLUNG DER S-BAHN UND DEN ERHALT UNSERER ARBEITSPLÄTZE! ]

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Mehrmals im Monat trifft sich der übergreifende und für alle Kolleginnen und Kollegen offene AKTIONSAUSSCHUSS 100% S-BAHN!

[ Nächstes Treffen: Mittwoch - 19.11.2014 - 18.oo Uhr ]

[ Zusammen mit: Bahn-fuer-alle.de & S-Bahn-Tisch.de ]
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Ort: Attac-Treff // Grünberger Str. 24 // 10243 Berlin ]


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Mittwoch, 14. Dezember 2011

So nicht, verehrte Politiker ...

Hier im Video findet ihr die verschiedenen Positionen der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus zur Zukunft der Berliner S-Bahn, die sich teilweise sehr weit von den Interessen der S-Bahner an eine funktionierende S-Bahn bewegen und die Frage der Sicherheit der Arbeitsplätze aller S-Bahner fast völlig unberührt lassen. 

5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 08. Dezember 2011 - Ein Thema: Aktuelle Stunde zur Zukunft der S-Bahn

SPD - Ole Kreins
betont, dass der Koalitionsvertrag eine "Roadmap" für eine funktionierende S-Bahn enthalte. Zuverlässig könne der Betrieb nur mit neuen Zügen sein, die es keinesfalls schon 2012 geben werde. Der Senat müsse die "Quadratur des Kreises" vollziehen.

Bündnis90/Die Grüne -
Stefan Gelbhaar
fordert den Senat auf, endlich zu handeln. Wenn er dies nicht tue, werde es 2017 noch keine funktionierende S-Bahn geben. Außerdem solle der Senat endlich den S-Bahn-Vertrag öffentlich machen. Ausführlich setzt sich Gelbhaar mit den Passagen zur S-Bahn im Koalitionsvertrag auseinander. Dort gebe es mehr Fragen als Antworten und vieles sei sehr schwammig.

CDU - Oliver Friederici
quittiert den Beitrag seines Vorredners mit einer "Sechs für den Inhalt“ und wendet sich dem Antrag der Linken zum S-Bahnproblem zu. Dieser sehe eine Quasi-Enteignung der S-Bahn vor und zeuge vom "Fundamentalmarxismus im beschränkten Weltbild“ der Linken. Der Hauptstadtverkehr sei die Visitenkarte.

Die Linke - Jutta Matuschek vs. CDU - Oliver Friederici
Die Links-Abgeordnete Matuschek interveniert, eine Teilausschreibung zerschlage Netz und Betrieb der S-Bahn. - Friederici wirft ihr vor, auf die S-Bahn einzuschlagen und DDR-Zeiten nachzutrauern.

Die Linke - Harald Wolf
Der ehemalige Wirtschaftssenator geht davon aus, dass die S-Bahn auch in diesem Winter noch nicht die volle Leistungsfähigkeit erreichen wird. Es hätten nicht alle technischen Probleme gelöst werden können. Die S-Bahn habe auch zu spät über fehlende Zugführer informiert. Wolf erläutert detailliert den Antrag seiner Fraktion, die ein In-House-Verfahren favorisiert.

Piraten - Gerwald Claus-Brunner
spricht von einem nicht legalen Glücksspielbetrieb, den der Senat betreibe: Das Ticket für eine S-Bahn-Fahrt sei das Los, bei dem niemand wisse, ob er gewinne. Brunner fordert die Überführung der S-Bahn GmbH in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, um an die Leistungsfähigkeit vergangener Zeiten anzuknüpfen.

SPD - Michael Müller (Verkehrssenator)
Der neue Senator für Stadtentwicklung und Verkehr lobt zunächst ausdrücklich den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin. Man dürfe nicht immer "alles in die Tonne treten“. Einen normalen S-Bahnverkehr, wie es ihn vor 2008 gegeben habe, werde es aber frühestens Ende 2012 geben.



Quellennachweis >>> rbb-online.de

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