Pressemitteilung

Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn [ 25.-31.08.2014 ]

Gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn – Für 100% S-Bahn!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aufgrund der weiterhin anhaltenden Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch die Politik des Berliner Senats und das Management der S-Bahn Berlin GmbH/Deutschen Bahn AG auf Kosten der S-Bahn Beschäftigten und Fahrgäste, wurde eine als „Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn“ benannte Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz – Ringbahnsteig – bei der Berliner Versammlungsbehörde angemeldet. Für all die Beschäftigten, Gewerkschafter und Fahrgäste der S-Bahn die sich bereits zur Teilnahme an der Mahnwache auf dem S-Bahnhof Ostkreuz motiviert sehen stellt sich nun folgende Situation dar:

• Die „Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn“ und damit der von täglich über 300'000 Fahrgästen genutzte S-Bahnhof Ostkreuz darf nach Ansicht der Deutschen Bahn AG und der dem so vollends folgenden Versammlungsbehörde nicht zur freien Meinungsäußerung genutzt werden. Ohne sachlich fundierte Gründe wurde hier die Meinungsfreiheit untersagt, womit von einem rein politisch motivierten Verbot ausgegangen werden muss. Ein öffentlichkeitswirksamer Protest gegen die Privatisierungspolitik des Berliner Senats und des Managements der Deutschen Bahn AG wird offensichtlich nicht geduldet.
• Selbst die Möglichkeit der Erteilung von Auflagen, um die Sicherheit und Ordnung auf dem S-Bahnhof Ostkreuz im Zuge der Mahnwache sicherzustellen, wurde von der Versammlungsbehörde mit seiner Grundsätzlichkeit der Untersagung nicht einmal im Ansatz erwogen. Auch die 2012 auf dem S-Bahnhof Ostkreuz angemeldeten und störungsfrei durchgeführten Mahnwachen wurden nicht berücksichtigt.
• Dass ein öffentlicher Protest von Beschäftigten, unter Einbindung ihrer Kollegen und Fahrgäste bei der S-Bahn, mit seiner beabsichtigten öffentlichen Wirkung nun nicht im Thüringer Wald stattfindet sollte von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt werden, dort seinen Protest vorbringen zu können wo er die angesprochene Öffentlichkeit erreicht. Das hohe Gut der freien Meinungsäußerung sollte nur dann eingeschränkt werden, wenn dadurch Personen oder Sachgüter in Gefahr geraten. Dieser Umstand ist bei einer Mahnwache, zumal von Beschäftigten der S-Bahn, nun wirklich nicht zu erwarten.
• Auch das „Fraport-Urteil“ aus dem Jahr 2011 (1 BvR 699/06) des Bundesverfassungsgerichts, welches insbesondere das Grundrecht der freien Meinungsäußerung an öffentlichen Orte schützt die von einem allgemeinen öffentlichen Verkehr und einer allgemeinen Kommunikation geprägt sind, fand im Verbot eine Mahnwache auf dem S-Bahnhofs Ostkreuz durchzuführen keinerlei Berücksichtigung.

Als Beschäftigte und Fahrgäste der S-Bahn werden wir uns an die Untersagung der Deutsche Bahn AG und Versammlungsbehörde, auf dem S-Bahnhof Ostkreuz vom 25.-31.08.2014 eine Mahnwache durchzuführen, halten. Wir werden uns jedoch nicht das Recht nehmen lassen unsere Meinung frei zu äußern. Auch werden wir uns nicht unsere gewerkschaftliche Arbeit bei der S-Bahn verbieten lassen. Rechtsmittel gegen die Untersagung unserer Grundrechte werden ggf. noch zur Anwendung kommen. Beschäftigte und Fahrgäste der S-Bahn werden nun vom 25.-31.08.2014 über ihren weiteren Protest auf dem S-Bahnhof Ostkreuz beraten.

Folgende Treffen & Aktionen sind nunmehr vorgesehen:

Treffen zur Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn [ 25.-31.08.2014 ]

[ S-Bahnhof Ostkreuz – Ringbahnsteig – mit Fahrgästen, Beschäftigten, Gewerkschaftern und Betriebsräten der S-Bahn ]

25.08. Montag: Protest- & Aktionswoche 100% S-Bahn:

10:00 Uhr: Treffen mit Diskussionen und Informationen zur S-Bahn und zum übergreifenden Kampf gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn – Für 100% S-Bahn als Daseinsvorsorge. 

26.08. Dienstag: Gewinnmaximierung mit der S-Bahn:

18:00 Uhr: Treffen mit Diskussion über die betrieblichen und gesellschaftlichen Folgen der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn und mögliche umsetzbare Alternativen dazu. 

27.08. Mittwoch: Daseinsvorsorge 100% S-Bahn:

18:00 Uhr: Treffen mit Buchvorstellungen und Diskussionen über Alternativkonzepte zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Alternativen zur aktuellen Verkehrspolitik und deren Folgen für uns.

28.08. Donnerstag: S-Bahn Ausschreibung und die Rolle der EVG/GDL:

18:00 Uhr: Treffen mit Diskussion über die “soziale“ Partnerschaft von Gewerkschaftsfunktionären mit dem Management und der Politik und über Möglichkeiten einen gewerkschaftlichen Widerstand zu leisten. 

29.08. Freitag: Mobilität und Sicherheit bei der S-Bahn:

18:00 Uhr: Treffen mit Diskussion über die fehlende Mobilität und Sicherheit bei der S-Bahn, nach zahlreichen Übergriffen auf S-Bahn Fahrgäste und Beschäftigte, und über ein wirksames Konzept dagegen. 

30.08. Samstag: S-Bahn Arbeits- und Beförderungsbedingungen:

10:00 Uhr: Treffen mit Diskussion über die unhaltbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die (Un-)Bezahlbarkeit der Tickets für die Fahrgäste bei der S-Bahn und Alternativen zur derzeitigen Situation. 

31.08. Sonntag: Together Now - 100% S-Bahn:

10:00 Uhr: Treffen und Diskussion mit und über Beschäftigte, Fahrgäste und Gewerkschafter die sich bereits weltweit gegen Liberalisierung, Prekarisierung und Privatisierung zur Wehr setzen.

[ Weitergehende Protestaktionen werden vor Ort besprochen! ]