„Unser Ziel ist ein fahrgastfreundliches Verhalten“
Zum heutigen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes von Berlin,
den Antrag auf das Volksbegehren zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs
für unzulässig zu erklären, da er gegen das Prinzip des „bundes- und
länderfreundlichen Verhaltens“ verstoße, weil eine Beteiligung
Brandenburgs nicht gegeben sei, erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher des
Berliner S-Bahn-Tischs:
„Diese Entscheidung bedeutet, dass die Berliner Bevölkerung -
und im übrigen auch das Abgeordnetenhaus - keine alleinige
Gesetzgebungskompetenz in Sachen S-Bahn hat. Dies mag juristisch stimmig
sein, politisch bedeutet es aber eine Entmündigung der Berlinerinnen
und Berliner. Unser Volksbegehren wäre auch im Sinne der Brandenburger
Fahrgäste gewesen.“
Zur Fortführung der Arbeit des S-Bahn-Tisches, erklärte Taheri
weiter:„Wir kämpfen weiter für eine pünktliche, zuverlässige und
sichere S-Bahn in öffentlicher Hand. Unser Ziel ist ein
fahrgastfreundliches Verhalten des Senats und der S-Bahn. Die Probleme
der S-Bahn werden durch eine Teilprivatisierung nicht gelöst, sondern
vergrößert.“
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