Achtung, verkehrspolitische Tiefflieger!

Trotz der Klage gegen die Ausschreibungsbedingungen des Berliner Senats, trotz der nicht kalkulierbaren und finanziell unvertretbaren Übergangslösung für den S-Bahn Verkehr von 2017 bis 2022, trotz der Bruchlandung mit der Regio Ausschreibung und Vergabe der RE 2 u. 4 an die ODEG, und trotz der bereits heute betrieblich gescheiterten Zerschlagung der S-Bahn durch die DB, denkt der Berliner Senat, dass sein verkehrspolitischer Tiefflieger, die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, pünktlich und sicher landen wird. 

Noch immer denken auch einige Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre, dass sie ihre Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nur ins Chinesische, Englische oder Französische übersetzen müssen und die Welt ist wieder schön. Die Tatsache, dass wir S-Bahner_innen wohl das Jahr 2017 bei der S-Bahn gar nicht mehr erleben werden, scheint diesen Funktionärseliten völlig aus ihrem Blickwinkel der Selbstherrlichkeit entflohen zu sein. Ohne Mitarbeiter und ohne Gewerkschaftsmitglieder haben auch sie ausgedient.

Da schmiert uns das S-Bahn Management die vom EBA erteilte Betriebserlaubnis als Erfolg um die Nase, rollt aber gleichzeitig seine nächsten Geschütze gegen uns S-Bahner_innen auf. Dienstuntaugliche S-Bahner_innen werden ab 2013 völlig skrupellos zum Arbeitsamt der Deutschen Bahn AG, der DB Jobservice, abgeschoben und so zu einem bundesweiten Arbeitseinsatz gezwungen. Und das, wo die EVG und GDL nun schon seit gut 5 Jahren mit dem Management der Deutschen Bahn über einen Zukunftstarifvertrag verhandelt, der eine regionale Arbeitsplatzgarantie bei Untauglichkeit und unverschuldetem Jobverlust fordert. Zuvor wird die S-Bahn nun vom Management für die S-Bahn Ausschreibung aufgeräumt, gesäubert und weiter optimiert.

Die Absicht der S-Bahn Geschäftsführung, weitere Unternehmensbereichen der S-Bahn auszugründen, um sich so mit “marktüblichen“ Preisen an der S-Bahn Ausschreibung zu beteiligen, kommt nun hinzu. Da nützen uns die besten Tarifverträge nichts, wenn immer mehr private Unternehmen im Auftrag des S-Bahn Managements unsere Arbeit übernehmen. So wollen allein Siemens und Stadler zukünftig die Fahrzeugwartung übernehmen. 

Gegen jede Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!+++Für 100% S-Bahn und den Erhalt unserer Arbeitsplätze!+++Für Tariflohn für alle Beschäftigten und gegen Dumpinglöhne!+++Für die im Grundgesetz verankerte Umsetzung der Daseinsvorsorge mit der Bahn für alle Bürger!

Wir S-Bahner_innen sollten heute, und nicht erst wenn unsere Arbeitsplätze bereits ausgegliedert sind, gegen das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte und von den Landesregierungen mitgetragene perfide System der Privatisierung Widerstand leisten. Ohne uns Beschäftigte kann kein einziges privatisiertes Rad bei der S-Bahn rollen. Wer uns sagt, dass ein Widerstand nicht möglich ist, hat ihn wohl bisher noch nicht geleistet.

Wie weiterer Widerstand organisiert, umsetzt und geleistet werden kann, können wir unsere diesbezüglich erfahrenen Kollegen_innen von der MTR, National Express und der RATP fragen. Mit dem S-Bahn Tisch wird dazu bereits ein Treffen organisiert. Mit unseren fast 1000 Unterschriften für eine Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner_innen während der Arbeitszeit, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt geht es um die Umsetzung unseres alle Bereich und Gewerkschaften übergreifenden Widerstandes! Denn es geht um unser aller Arbeitsplätze, um unsere aller Zukunft und um unsere S-Bahn in Berlin! Daher fordern wir die ...

SOFORTIGE AUFHEBUNG DER S-BAHN AUSSCHREIBUNG !

Neben der S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG, mit ihren 7 verschiedenen Angeboten, haben auch folgende Unternehmen ein Interesse an der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn: 

Régie autonome des transports Parisiens (RATP)

Die RATP, zu Deutsch etwa unabhängige Pariser Personentransportverwaltung, ist ein 1949 gegründetes fran­zösische Staatsunternehmen, das für den Großteil des ÖPNV in Paris und dem nahen Umland der französischen Hauptstadt, zuständig ist. Sie betreibt die gesamte Pariser Métro, drei der vier Straßenbahnlinien der Region Pa­ris, alle Busse innerhalb von Paris und viele weitere Linien im Umland, die Funiculaire de Montmartre sowie einen Teil des Réseau Express Régional (RER) (entspricht der deutschen S-Bahn). Die RATP befördert im Großraum Paris jährlich etwa 3 Milliarden Fahrgäste (2010).

Im Gegensatz zu anderen staatlichen Betreibergesellschaften mit einem geschützten Gebiets-Monopol dürfen sich die RATP sowie SNCF an Ausschreibungen im In- und Ausland beteiligen. So ist die RATP beispielsweise durch die gemeinsam mit anderen Trägern gegründete Tochtergesellschaft RATP Développement in Frankreich unter anderem in Straßburg, Mülhausen, Annemasse, Clermont-Ferrand, Chelles, Nantes, Orléans, Grenoble, Saint-Quentin-en-Yvelines und Lyon, sowie international in Nottingham, London, Turin, Rom, Porto, Melbour­ne und Sydney am örtlichen ÖPNV und mit der trans-regio auch in Deutschland am Regionalverkehr beteiligt. Auf diese Weise konkurrieren die beiden Staatsunternehmen RATP und SNCF außerhalb der Region Paris wie privatwirtschaftliche Unternehmen am Markt, während sie in Paris behördenähnlich kooperieren. 

National Express (NX Group)

Die National Express Group, kurz NX Group, ist ein britisches Verkehrsunternehmen, welches Transportdienst­leistungen mit Flugzeugen, Bussen und Bahnen in Großbritannien, den USA, Kanada, Australien, Spanien, Por­tugal und Marokko anbietet.

National Express wurde 1972 durch die staatseigene National Bus Company (NBC) gegründet, um die von ver­schiedenen Verkehrsunternehmen betriebenen Fernverkehrs- und Expressbusse der NBC Gruppe zu einer ein­heitlichen Marke zusammenzufassen. Die Betriebe verblieben weiterhin bei den jeweiligen Subunter­nehmern.

Als die NBC Gruppe in den 1980er Jahren privatisiert wurde, wurde National Express 1988 vom Management übernommen. 1992 schließlich ging das Unternehmen an die Börse mit dem Ziel, seine Aktivitäten auf andere Bereiche der Personenverkehrsbranche auszuweiten. Der Jahresgewinn 2011 betrug 180,2 Mio. £ vor Steuern bei einem Umsatz in Höhe von 2,238 Mrd. £. 

 

National Express agiert seit August 2012 auch hierzulande, um sich an den Ausschreibungen im Regional- und Nahverkehr zu beteiligen und so einen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes für den SPNV zu sichern.

Mass Transit Railway (MTR) 

Mass Transit Railway (MTR) ist die Bezeichnung des U-Bahn-Systems der chinesischen Sonderverwaltungs­zone Hongkong. Jeden Tag befördert die MTR durchschnittlich 2,45 Millionen Fahrgäste. Die U-Bahn wird von der MTR Corporation betrieben. Des Weiteren betreibt MTR Eisenbahnen weltweit so wie z. B. die U-Bahn Stockholm. CK Chow und Raymond Ch'ien Kuo Fung (gleichzeitig Vorsitzender der Hang Seng Bank) leiten das Unternehmen, indem rund 6.500 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Die MTR-Corporation wurde 1975 als staatliche Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Bauen und Betrei­ben des Mass Transit Railway System Hongkongs als öffentliches Verkehrsmittel und Bedürfnis der Bevölke­rung eingerichtet. Am 30. Juni 2000 ist MTRC in der MTR Corporation Limited aufgegangen und damit priva­tisiert worden. Inzwischen betreibt MTRCL auch Intercity Züge von Siemens ins chinesische Festland, von Hongkong aus bis nach Peking. Am 5. Oktober 2000 ist MTRCL an der Hong Kong Stock Exchange eingeführt worden, aber die chinesische Regierung ist immer noch der wichtigste Akteur in der MTRCL. 

 

MTRCL betreibt daneben auch die Metro in Melbourne, die Tunnelbanan in Stockholm, in London zu 50 % gemeinsam mit Arriva der Deutschen Bahn AG die „London Overground Rail Operations Ltd". 

Aktionsausschuss.blogspot.com – 19.12.2012 – Aktionsausschuss@googlemail.com