Eine
Ohrfeige für uns Beschäftigte und der Fehdehandschuh für jeden
Gewerkschafter
Gestern
hat die Geschäftsführung der S-Bahn per "Paula 7 aktuell"
mitgeteilt, dass neben der S-Bahn Berlin GmbH auch die DB-Regio AG
ein eigenes Angebot zur Ausschreibung, Zerschlagung und
Privatisierung der S-Bahn beim VBB eingereicht hat.
"Aufgrund der
hohen Komplexität der Anforderungen haben die S-Bahn Berlin GmbH und
die DB Regio AG verschiedene Angebotsvarianten abgegeben. Darunter
gibt es eine gemeinsame Bewerbung von DB Regio AG, Siemens AG und
Stadler Pankow GmbH." Zitat "Paula 7 aktuell"
Wie meinte
DB-Regio-Vorstandsvorsitzender Frank Sennhenn noch im September auf
der Betriebsversammlung: Die DB Regio AG beteiligt sich nur am
Qualifizierungsverfahren der S-Bahn Ausschreibung, um eine
Benachteiligung der S-Bahn Berlin GmbH auszuschließen. Von einem
gemeinsam Angebot mit der privaten Industrie war da nicht die Rede.
Aber wer den Managern auch nur einen Glauben schenkt, ist selber
schuld. Die Realität im Regionalverkehr und die für unsere dortigen
KollegInnen, haben uns vor dem Vorgehen der DB Regio AG längst
gemahnt.
Das bedeutet, die
Geschäftsführung der S-Bahn stellt, gemeinsam mit bzw. im Auftrag
der DB Regio AG, neben der Zukunft der Fahrzeuginstandhaltung bei der
S-Bahn auch uns Beschäftigte mit Vorsatz in Frage. Mit der
gemeinsamen Bewerbung von DB Regio, Siemens und Stadler an der
Ausschreibung, Zerschlagung und nun ganz offensichtlichen
Privatisierung der Berliner S-Bahn, sowie die unserer Arbeitsplätze,
nimmt der Vorstand der DB Regio AG, aber auch die Geschäftsführung
der S-Bahn, in Kauf, dass mit dieser Art Privatisierung der
Fahrzeugunterhaltung hunderte S-BahnerInnen ihren Arbeitsplatz
verlieren. Siemens und Stadler haben bereits öffentlich ihr
Interesse an der Herstellung UND Wartung der neuen S-Bahn Züge
bekundet. Da nun die DB Regio AG mit diesen Unternehmen gemeinsame
Sache macht, stellt sie die Zukunft der einst funktionierenden und
100% igen S-Bahn aus einer Hand unmissverständlich in Frage.
Es ist eine Ohrfeige
für uns Beschäftigte und der Fehdehandschuh für jeden
Gewerkschafter und S-Bahner unter uns! Dieser Weg der
Geschäftsführung und des DB Regio Vorstandes bedeutet, dass wir
gegen ihre Pläne nun einen übergreifenden und massiven Widerstand
an allen Fronten leisten sollten, damit wir S-BahnerInnen in unserem
ganz eigenen Interesse und dem unserer Familien noch eine Zukunft bei
der Berliner S-Bahn haben! Dafür müssen wir nun nicht mehr nur
gegen die Privatisierungspolitik des Berliner Senats, sondern nun
auch gegen das Management der Deutschen Bahn AG, den Nutznießern
dieser neoliberalen Politik, ankämpfen!
Ein Kommentar zu
den aktuellen Vorgängen
Die
Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn
durch den Senat von Berlin wird verschoben. Da die Deutsche Bahn AG
derzeit mit rechtlichen Mitteln gegen die Maßgaben zur Ausschreibung
vorgeht. Die Deutsche Bahn AG sieht in den vom Senat vorgebenden
Bedingungen zum ab 2017 über 15 Jahre laufenden Verkehrsvertrag und
den über 30 Jahre laufenden Vertrag zur Fahrzeugunterhaltung, ihre
Renditeerwartungen nicht erfüllt. So sind mit der Anschaffung der
neuen Fahrzeuge, nach Aussage der S-Bahn Geschäftsführung, bei der
S-Bahn ab dem Jahr 2017 jährliche Einsparungen in Höhe von 50
Millionen Euro nötig.
Selbst
wenn die Löhne aller Beschäftigten, incl. die der Geschäftsführung,
auf den Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde herabgesetzt werden, wären
dies nur ca. 25 Millionen Euro. Daher versucht die S-Bahn Führung
mit der DB-Regio offensichtlich, sich die fehlende Summe von 25
Millionen Euro nun über die Neuverhandlung der
Fahrgelteinnahmenaufteilung mit der BVG und dem VBB rein zu holen.
Ob
mit diesem Streit auch die ÖPNV-Karte für uns Beschäftigte auf der
Strecke bleibt, kann derzeitig nicht gesagt werden. Im Zusammenhang
mit der Ausschreibung der S-Bahn sehen die Manager der DB und S-Bahn
ihre Renditen schwinden, bei denen es nicht um uns Beschäftigte bei
der S-Bahn bzw. BVG, oder gar um unsere Fahrgäste geht.
Erste
Informationen gingen dahin, dass sich neben der S-Bahn Berlin GmbH
nur noch die DB-Regio AG am Qualifizierungsverfahren zur
Ausschreibung der S-Bahn beteiligt. Beim S-Bahn Management sah man
schon die Katze im Sack. So wurde es auch von den uns Vorgesetzten
verbreitet. Doch nun kommen über die Presse und auch von seitens der
S-Bahn Geschäftsführung Informationen ans Tageslicht, dass sich
mehrere Unternehmen, u.a. ein chinesisches und englisches
Unternehmen, im Wettstreit um die Gewinne mit der Berliner S-Bahn auf
Kosten von uns Beschäftigten befinden.
So
soll der Fahrzeugbetreiber der neuen Züge ab 2017 über 30 Jahre
hinweg für deren Unterhaltung sorgen. Der neue Linienbetreiber,
zunächst der für die Ring-Bahn und ab 2019 bzw. 2021 auch der für
die Stadtbahn und Nord-Süd Bahn, soll nur einen Zuschlag für 15
Jahre erhalten. Für einen heute festgelegten Preis. Dagegen geht der
rechtliche Streit der DB AG im Auftrag der S-Bahn. Solange dieser
Streit läuft wird es wohl keinen Fortgang bei der Ausschreibung
geben. Ein Erfolg auf halber Linie? Die Ausschreibung selber, sowie
die Zerschlagung und weitere Ausgliederung von Bereichen der S-Bahn
an private Unternehmen ist mit dieser „stillen“ Art der
Privatisierung noch nicht gestoppt.
Der
Gewerkschaftstag der EVG hat derweil erkannt, dass es keine
Privatisierung der Berliner S-Bahn geben darf. Jedoch kommt diese
späte Erkenntnis, ohne die von uns S-BahnerInnen geforderten
Konsequenzen, den Einsatz aller gewerkschaftlicher Mittel dagegen,
bis hin zum Streik! Die GDL hält noch immer am fairen Wettbewerb
fest. Ein chinesisches Wörterbuch sollte da für genau die
Gewerkschaftsfunktionäre drin sein, die sich noch immer nicht hinter
den Forderungen ihrer Mitglieder und S-BahnerInnen stellen. Das Wort
„Streik“ reicht aus, um gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und
Privatisierung der Berliner S-Bahn und gegen jeden Angriff auf uns
S-BahnerInnen und unsere Interessen gemeinsam und übergreifend
anzukämpfen.
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