Offener Brief an den Berliner Verkehrssenator Müller, 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

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10.06.2014

S-Bahn Beschäftigte und Betriebsräte

vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn

Verkehrssenator M.Müller

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Am Köllnischen Park 3 - 10179 Berlin

Betreff: Die Ausschreibung der S-Bahn unverzüglich aufheben!

Verehrter Herr Senator Müller, sehr geehrte Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt!

Ziehen sie die Reißleine und heben sie die Ausschreibung der Berliner S-Bahn unverzüglich auf. Stoppen sie die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. So können Sie jetzt noch einen nicht abzusehenden sozialen, betrieblichen und finanziellen Schaden von der S-Bahn, ihren Fahrgästen, uns S-Bahn Beschäftigten, den Steuerzahlern und dem Landeshaushalt von Berlin abwenden, ohne dabei Ihr Gesicht zu verlieren.

Mit der Verlängerung der Verhandlungen - zwischen dem VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) und den sich an der Ausschreibung beteiligenden Unternehmen - über die Ausschreibungsbedingungen wird offensichtlich, dass damit ein neues S-Bahn Desaster provoziert wird. Nur weil Sie als dafür verantwortlicher Senator nicht die Verantwortung übernehmen wollen, dass die Ausschreibung der S-Bahn längst gescheitert ist. Festzustellen ist, dass so der Erhalt unserer Arbeitsplätze zu 100%, eine integrierte S-Bahn zu 100% und die unverzügliche Erneuerung der Fahrzeugflotte bei der S-Bahn zu 100% verhindert wird.

Die für den Weiterbetrieb über das Jahr 2017 hinaus notwendige Aufarbeitung der S-Bahn Baureihe 480 und 485, wenn sie denn technisch und behördlich überhaupt möglich ist, wird dem Steuerzahler derzeitig nur geschätzte 160 Mio. Euro kosten. Hinzu kommen noch nicht kalkulierbare Kosten für fast 400 Neubaufahrzeuge. Wie und wer diese Kosten finanzieren soll ist völlig ungewiss. Es sollen wohl wir Steuerzahler - mit neuen Löchern im Berliner Landeshaushalt - die S-Bahn Fahrgäste - mit steigenden Ticketpreisen - und wir S-Bahn Beschäftigte - mit niedrigeren Löhnen und noch schlechteren Arbeitsbedingungen - sein.

Bekannt geworden und abzusehen ist zudem, dass sich die an der S-Bahn Ausschreibung beteiligten Unternehmen bereits benachteiligt sehen und gegen die Ausschreibung Klagen anstreben. Denn diese Unternehmen wollen mit uns Beschäftigten, unseren Fahrgästen und der S-Bahn ihre Gewinne machen. Jeder Tag der weiteren Verlängerung und Verschleppung der Ausschreibung, nur aufgrund ihrer politischen Rechtfertigung, geben den Klägern ihre Rechtfertigung und wird so den Verkehr der S-Bahn nicht verbessern.

Für die S-Bahn Fahrgäste und uns S-Bahn Beschäftigte wäre es eine weitere Katastrophe, für die uns regierende Politik in Berlin und Brandenburg wäre es wohl nur ein weiteres politisches Desaster, wenn ab 2018 keine Züge mehr auf den Süd/Ost- und Ring-Linien fahren bzw. im gesamten S-Bahn Netz nur noch 2/3 aller Züge fahren. Das S-Bahn Management reibt sich die Hände, wenn es damit weiteres Personal abbauen kann und ihr Missmanagement hinter dem der uns regierenden Politik verstecken kann.

Handeln Sie jetzt und heben sie die S-Bahn Ausschreibung auf!

Unter Nutzung aller vorhandenen Möglichkeiten und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen [VOL/A §3 (5) und §17] ist die Ausschreibung der S-Bahn sofort aufzuheben und die S-Bahn Berlin GmbH mit dem Betrieb der S-Bahn zu 100% zu beauftragen. Mit dem Abschluss transparent geführter Vertragsverhandlungen zwischen Senat und S-Bahn Berlin GmbH können unmittelbar die regionalen Fahrzeughersteller mit dem Bau neuer Fahrzeuge beginnen. Die Kosten für die überfälligen 1000 neuen Fahrzeugen (Viertelzüge), für die Fahrgäste und uns Beschäftigten, sind mit dem Verkehrsvertrag auf deren Lebensdauer zu verteilen, um so die Kosten für eine zuverlässige und funktionierende S-Bahn zu senken.

So können unsere fachlichen Kompetenzen als S-Bahn Beschäftigte im alleinigen Sinne der Fahrgäste erhalten bleiben. Im Zuge eines bei der S-Bahn Berlin GmbH zu installierenden Kontrollausschusses, bestehend aus uns Beschäftigten, dem Betriebsrat, den Fahrgästen, den Gewerkschaften, dem Management und der Landespolitik, kann das fachliche Wissen und Können von uns Beschäftigten bei der S-Bahn wieder seine Priorität erlangen.

Da die Mehrheit von uns S-Bahn Beschäftigten, mit unserer täglichen Arbeit und unserer konkreten Betroffenheit, erkennt sehr genau die Situation der S-Bahn. So stellen wir uns weiterhin gegen jede Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung unserer Arbeitsplätze und damit die der S-Bahn. Gerade mit unserem neuen Betriebsrat bei der S-Bahn werden wir unsere Position als Beschäftigte der S-Bahn zukünftig noch deutlicher darstellen.

Ob mit Beschlüssen in unseren Betriebsversammlungen, in unseren Gewerkschaften oder in gemeinsamen öffentlichen Aktionen mit unseren Fahrgästen werden wir nicht nachlassen gegen die offensichtlichen Gefahren der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn zu protestieren, uns dagegen zu positionieren und aktiv dagegen vorgehen.

Mit einer vom Berliner Senat fortgeführten S-Bahn Ausschreibung werden weitergehende Diskussionen, Positionierungen und Protestaktionen von uns S-Bahn Beschäftigten dagegen notwendig. Auch in unseren Betriebsversammlungen – an der wir alle als Beschäftigte laut Betriebsverfassungsgesetz während unserer Arbeitszeit teilnehmen können. Dabei kann es auch dazu kommen, dass vorübergehend keine Züge bei der S-Bahn fahren. Während der Fußball WM und Fan-Meilen in diesem Jahr wäre ein Stillstand bei der S-Bahn wohl nur ein Vorgeschmack auf das Jahr 2018. Die Verantwortung dafür tragen sie Herr Senator Müller.

Herr Senator, wollen sie für die heute schon erkennbaren und für die noch lange nicht kalkulierbaren katastrophalen Folgen einer allein politisch motivierten Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, mit ihrer weiteren Verschleppung und ihrer völlig unnötigen und überflüssigen Fortführung, verantwortlich sein?

Ziehen Sie, mit Ihrer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung für Berlin und für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr in Berlin jetzt die Reißleine und heben sie die Ausschreibung der S-Bahn unverzüglich auf. Jetzt, wo die Kosten und Schäden aus Ihrer S-Bahn Ausschreibung noch überschaubar sind und rückgängig gemacht werden können. Bevor die Ausschreibung der S-Bahn dem Land Berlin, den Steuerzahlern, S-Bahn Nutzern und uns S-Bahn Beschäftigten Kosten abverlangt die wir nicht bereit sind zu übernehmen.

Übernehmen Sie die politische Verantwortung im Interesse der Berliner Bevölkerung, im Interesse von uns S-Bahn Beschäftigten und im Interesse einer S-Bahn für Berlin!

Heben Sie unverzüglich die Ausschreibung der S-Bahn auf!

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

S-Bahn Beschäftigte und Betriebsräte vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn