Aktionsausschuss 100% S-Bahn
Gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn - Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!
Willkommen
[ FÜR DIE VOLLE WIEDERHERSTELLUNG DER S-BAHN UND DEN ERHALT UNSERER ARBEITSPLÄTZE! ]
[ GEGEN DIE VON DER BUNDESREGIERUNG UND DEM BERLINER SENAT POLITISCH GEWOLLTEN, SOWIE VON DER EVG UND GDL BEGLEITETEN AUSSCHREIBUNG, ZERSCHLAGUNG UND PRIVATISIERUNG DER S-BAHN! ]
[ FÜR DIE HERBEIFÜHRUNG DER VON MEHR ALS 1000 S-BAHNERINNEN GEFORDERTEN GESATMBETRIEBSVERSAMMLUNG ALLER BEI DER S-BAHN BESCHÄFTIGTEN, WÄHREND IHRER ARBEITSZEIT! ]
Mehrmals im Monat trifft sich der übergreifende und für alle Kolleginnen und Kollegen offene AKTIONSAUSSCHUSS 100% S-BAHN!
[ Nächstes Treffen: Mittwoch - 19.11.2014 - 18.oo Uhr ]
[ Ort: Attac-Treff // Grünberger Str. 24 // 10243 Berlin ]
[ Kontakt ] Aktionsausschuss@googlemail.com
[ Wir S-BahnerInnen vom "AKTIONSAUSSCHUSS 100% S-BAHN" unterstützen den S-Bahn-Tisch weiterhin aktiv! ]
Dienstag, 28. Oktober 2014
S-Bahn Ausschreibung endgültig gescheitert!
Sonntag, 24. August 2014
Solidarität mit unseren Kollegen von ERS
Pressemitteilung
- Die „Protest- und Aktionswoche 100% S-Bahn“ und damit der von täglich über 300'000 Fahrgästen genutzte S-Bahnhof Ostkreuz darf nach Ansicht der Deutschen Bahn AG und der dem so vollends folgenden Versammlungsbehörde nicht zur freien Meinungsäußerung genutzt werden. Ohne sachlich fundierte Gründe wurde hier die Meinungsfreiheit untersagt, womit von einem rein politisch motivierten Verbot ausgegangen werden muss. Ein öffentlichkeitswirksamer Protest gegen die Privatisierungspolitik des Berliner Senats und des Managements der Deutschen Bahn AG wird offensichtlich nicht geduldet.
- Selbst die Möglichkeit der Erteilung von Auflagen, um die Sicherheit und Ordnung auf dem S-Bahnhof Ostkreuz im Zuge der Mahnwache sicherzustellen, wurde von der Versammlungsbehörde mit seiner Grundsätzlichkeit der Untersagung nicht einmal im Ansatz erwogen. Auch die 2012 auf dem S-Bahnhof Ostkreuz angemeldeten und störungsfrei durchgeführten Mahnwachen wurden nicht berücksichtigt.
- Dass ein öffentlicher Protest von Beschäftigten, unter Einbindung ihrer Kollegen und Fahrgäste bei der S-Bahn, mit seiner beabsichtigten öffentlichen Wirkung nun nicht im Thüringer Wald stattfindet sollte von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt werden, dort seinen Protest vorbringen zu können wo er die angesprochene Öffentlichkeit erreicht. Das hohe Gut der freien Meinungsäußerung sollte nur dann eingeschränkt werden, wenn dadurch Personen oder Sachgüter in Gefahr geraten. Dieser Umstand ist bei einer Mahnwache, zumal von Beschäftigten der S-Bahn, nun wirklich nicht zu erwarten.
- Auch das „Fraport-Urteil“ aus dem Jahr 2011 (1 BvR 699/06) des Bundesverfassungsgerichts, welches insbesondere das Grundrecht der freien Meinungsäußerung an öffentlichen Orte schützt die von einem allgemeinen öffentlichen Verkehr und einer allgemeinen Kommunikation geprägt sind, fand im Verbot eine Mahnwache auf dem S-Bahnhofs Ostkreuz durchzuführen keinerlei Berücksichtigung.
Freitag, 15. August 2014
Montag, 28. Juli 2014
S-Bahn Ausschreibung - aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Mittwoch, 11. Juni 2014
Verehrter Herr Senator Müller, sehr geehrte Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt!
Sonntag, 4. Mai 2014
Together Now!
Eine Initative von LKW-Fahrern!
Mehr Informationen dazu unter:
http://www.kraftfahrerclubsdeutschland.de/
Mittwoch, 9. April 2014
Eine klare Antwort auf die Privatisierungspolitik der Bundesregierung
20 Jahre falsche Privatisierungspolitik rächen sich / Steuergelder sind keine Gewinne
Aktive der Umweltorganisation ROBIN WOOD, des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und vom Bündnis „Bahn für Alle“ haben heute vor der Zentrale der DB Mobility Logistics im Frankfurter Bankenviertel für eine bessere Bahn unter demokratischer Kontrolle demonstriert. Dort stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, heute die Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 der Presse vor.ROBIN WOOD-Aktive entrollten ein zwanzig Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift: „Flächen- und Bürgerbahn statt Profitwahn! 20 Jahre Bahnreform - Kein Grund zum Feiern: Belegschaft im Schienenbereich halbiert, mehr als 1000 Bahnhöfe geschlossen, 7000 km Schiene stillgelegt, tausende Schalter geschlossen“. Weitere AktivistInnen hielten überdimensionale Bahnkellen in die Höhe, die auf ihrer roten Stopp-Seite u.a. „Netzabbau“, „Stellenabbau“, „Bahnhofsschließung“, „Großprojekte“ und „Stuttgart 21“ signalisieren. Auf der grünen Go-Seite stehen Merkmale einer Bahn der Zukunft wie „Umweltverträglich“, „Flächenbahn“, „Service“ und „Transparenz“.
Das Bündnis „Bahn für Alle“ hat wie in den Vorjahren einen Alternativen Geschäftsbericht der DB AG erstellt, der die Geschäftspolitik kritisch unter die Lupe nimmt. Der Gewinn ist im vergangenen Jahr um die Hälfte gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Bernhard Knierim vom Bündnis „Bahn für Alle“ erläutert das Ergebnis: „Erneut ist der bescheidene Gewinn überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Die DB AG scheitert als globaler Logistiker, sie hält trotz milliardenschwerer, staatlicher Zuschüsse das Netz nicht instand und muss nicht nur in Mainz dringend mehr echte Bahnerinnen und Bahner einstellen.“
Vor zwanzig Jahren wurden Bundesbahn und Reichsbahn im Zuge der Bahnreform als Deutsche Bahn Aktiengesellschaft privatrechtlich organisiert. „Damit wurde die Möglichkeit einer demokratischen Steuerung weitgehend aufgegeben. Eine Kapitalprivatisierung ist im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen. Eine Bürgerbahn der Zukunft muss zurück unter demokratische Kontrolle und in der öffentlichen Hand bleiben“, so Winfried Wolf von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenwahn“.
„Das Hauptproblem im deutschen Bahnnetz sind die unzureichend ausgebauten Knoten und die geplünderte Kapazität durch die 60.000 herausgerissenen Kreuzungen und Weichen. Sie sind der Hauptgrund für die Verspätungen der Bahn“, sagt Heiner Monheim, Bahnexperte und Professor für Raumentwicklung an der Universität Trier.
„Die DB AG hat das Verkehrsmittel der Zukunft in der Hand und ruiniert es für die Klimakiller von gestern“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin bei Robin Wood. „Die Zahlenakrobatik von Bahnchef Grube verschleiert den verkehrspolitischen Irrsinn. Dieser gipfelt in Stuttgart 21, wo die DB AG mit gigantischen Summen im Ergebnis Kapazitäten im Schienenverkehr abbaut.“ Bahnchef Grube beziffert den Sanierungsbedarf für das über Jahre unzureichend in Stand gehaltene Bahnnetz auf 30 Milliarden Euro. Für den Stuttgarter Kellerbahnhof hat die Bahnspitze vor einem Jahr eine weitere Kostensteigerung auf 6,8 Milliarden Euro durchgewunken. „Dieses Geld fehlt für einer besseren Bahn für Alle“, so Lege
Alle vier BilanzkritikerInnen sind sich einig, dass die Parlamente und Verkehrsministerien von Bund und Ländern dringend eine neue Bahnpolitik einleiten müssen.
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/konferenz.php
Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“, Berlin 27.03.2014
Freitag, 28. März 2014
Transportarbeiter in Europa wehren sich gegen Sozialdumping!
[ Samstag / o3. Mai 2014 / Aktionstag im Europäischen Transport ]
Samstag, 1. März 2014
Liberalisierte Fehlschläge gehen weiter
Am Dienstag protestierten rund 3000 Eisenbahner in Straßburg. Dort stimmt das EU-Parlament heute über die weitere Liberalisierung in Europa ab.
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