Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin zur Teil-Ausschreibung der Berliner S-Bahn




 
Sehr geehrter Herr Wowereit,

wir wenden uns an Sie, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, in Sorge um unsere Arbeitsplätze, in Sorge um unsere Zukunft und die unserer Familien.

Wir, das ist der „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, legitimiert durch unsere Kollegen, die mit ihren Unterschriften die Gründung dieser, ihrer Interessenvertretung initiiert haben.

Wir wissen, dass Sie als Regierender Bürgermeister hohe Verantwortung für diese Stadt, ihre Bürger und Gäste tragen. Ein verlässlicher, öffentlicher Personennahverkehr ist unabdingbar für die Metropole Berlins und somit Teil Ihrer Verantwortung.

Dem Koalitionsvertrag zwischen Ihrer Partei, der SPD, und der CDU entnehmen wir, dass beabsichtigt ist Teilabschnitte der Berliner S-Bahn auszuschreiben, um einerseits den bestmöglichen Betreiber für einen hochwertigen S-Bahnbetrieb zu finden und andererseits Kosten für das Land Berlin einzusparen.

Voraussetzung für einen „diskriminierungsfreien Zugang“ anderer Betreiber zur Berliner S-Bahn ist zunächst die Trennung von Netz und Betrieb. Mit dieser strikten Trennung hätte jedoch kein zukünftiger Betreiber Einflussmöglichkeit auf die Netzinfrastruktur. Das Fehlen von Weichen, Abstellanlagen und Zugtauschmöglichkeiten wirkt sich bereits heute negativ auf den Betrieb aus.

Das Management der Berliner S-Bahn hat im Auftrag des DB Konzerns das S-Bahnnetz bereits in drei Teilnetze (Ring, Stadtbahn und Nord/Süd) aufgeteilt. Der Fahrbetrieb wurde organisatorisch in eine relativ eigenständige Organisationseinheit aufstellt und deren Mitarbeiter dispositiv den Teilnetzen ebenso zu geordnet, wie auch die Fahrzeugflotte.

Faktisch ist dies ein vorweggenommener „Wettbewerb“ und die Herstellung eines eigenständigen Eisenbahnverkehrsunternehmens innerhalb der bestehenden Strukturen der S-Bahn. Unsere praktische Erfahrungen belegen schon jetzt, dass sowohl im Regelbetrieb wie aber vor allem im Störungsfalle das Leitungs- und Störungsmanagement schwerfälliger reagiert. Der ganzheitliche Betrieb der S-Bahn ist somit kaum möglich. Ebenso ist dieser notwendige einheitliche Prozess unter den Bedingungen verschiedener Betreiber, die dazu auch noch in Konkurrenz zu einander stehen, nicht herstellbar.

Die Berliner S-Bahn, das sind aber auch wir, die Mitarbeiter in den Werkstätten, Stellwerken, Führerständen und auf den Bahnsteigen, die zumeist Bürger dieser Stadt sind.

Ganze Familien sind bei der Berliner S-Bahn beschäftigt, oft über Generationen hinweg. Wir sind gerne S-Bahner und sind uns unsere Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr und den Puls dieser Stadt bewusst. Wir sind wie eine große Familie, in der man die persönlichen Interessen hinter das Wohl der Gemeinschaft anstellt, damit die Bahnen auch in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen durch unsere Stadt fahren.

Wir und unsere Familien gewährleisten den Betrieb der Berliner S-Bahn:
Unsere Großeltern, hielten in den Jahren des Krieges den Verkehr aufrechter; unsere Eltern machten in den schweren Jahren der Nachkriegszeit die S-Bahn wieder zu einem Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs und wir, die heutige Generation, brachten nach dem Fall der Mauer die Berliner wieder zusammen.

Wir sind es, die schon einmal miterleben mussten, wie die S-Bahn in den Jahren 2008/2009 durch Arbeitsplatzabbau, Arbeitsverdichtung und Optimierung renditeorientiert ausgerichtet werden sollte, bis zu deren totalem Zusammenbruch.

Wir sind es, die, nachdem die alte Geschäftsführung sich der Verantwortung entzogen hat, mit all unserem Wissen und Können und mit hoher Einsatzbereitschaft, unter Zurückstellung persönlicher Interessen die S-Bahn wieder flott gemacht haben.

Wir sind es, die in den Wintern 2009/10 und 2010/11, als die Geschäftsführung anscheinend den Betrieb schon aufgegeben hatte, unsere S-Bahn „am Rollen“ hielten.

Von unseren Fahrgästen, den Bürger dieser Stadt, wissen wir, dass sie unser Engagement und unsere Einsatzbereitschaft zu würdigen wissen.

Wir wenden uns an Sie, den stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen entsprechend zu gewichten und nicht Teil eines Wettbewerbes werden zu lassen, der zu großen Teilen nur über die Lohnkosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt wird.



Hochachtungsvoll

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
S-Bahnerinnen und S-Bahner
vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn




Aktionsausschuss.blogspot.com
Aktionsausschuss@googlemail.com

Markterkundung - Anforderung an S-Bahn Fahrzeuge für das Land Berlin

"Mit der Beauftragung soll u. a. sicher gestellt werden, dass eine qualitativ hochwertige Fahrzeugflotte auf dem Teilnetz zum Einsatz kommt. Hierfür hat der Auftraggeber technische Anforderungen an derartige S Bahn Fahrzeuge definiert, die einen unverbindlichen Zwischenstand darstellen und vor Einleitung des wettbewerblichen Verfahrens noch weiter modifiziert werden. Es wird daher darauf hingewiesen, dass interessierte Unternehmen für den Fall der Teilnahme an dem späteren wettbewerblichen Verfahren sich auf die Verbindlichkeit der im Rahmen dieser Markterkundung zur Verfügung gestellten Anforderungen an die S-Bahn-Fahrzeuge nicht berufen können. Unbenommen hiervon haben die bisher definierten Anforderungen an die S-Bahn-Fahrzeuge einen Stand erreicht, der es zulässt, diese im Rahmen der Markterkundung zu veröffentlichen. Ziel der Markterkundung ist es, durch eine Rückkoppelung mit interessierten Unternehmen weitere Optimierungspotentiale hinsichtlich der Definition der Anforderungen an die S-Bahn-Fahrzeuge lokalisieren zu können." Zitat aus:

Markterkundung Anforderung an S-Bahn Fahrzeuge für das Land Berlin

Vielleicht sollte der Senat von Berlin auch mal die S-Bahner und Fahrgäste fragen. Denn die müssen nicht den Abschreibungswert und die Gewinnerwartungen durch die neuen S-Bahnen berücksichtigen, sondern sehen die realen Anforderungen an eine moderne, funktionierende, zuverlässige und arbeitsphysikalisch richtig gestaltete S-Bahn als wichtigste Maßgabe für neue Züge.

Der aktuelle S-Bahn Verkehrsvertrag

Unter den folgenden Links kann der aktuelle Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und Brandenburg auf der einen Seite und der S-Bahn Berlin GmbH, incl. Änderungsvertrag, und der BVG auf der anderen Seite heruntergeladen werden.

S-Bahn Verkehrsvertrag

S-Bahn Änderungsvertrag

BVG Verkehrsvertrag

Wer seine Aufgaben laut Vertrag nachkommt, muss auch nicht die Öffentlichkeit scheuen. Die Forderung von der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, die S-Bahn Verträge offenzulegen, wurde nun von der Realität überholt. Wer zu spät kommt ...

Die politischen Pläne und deren unternehmerische Umsetzung der Ausschreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn

Am 14. Februar will die SPD / CDU geführte Landesregierung in Berlin die Ausschreibung für 194 neue Berliner S-Bahnzüge beschließen und im EU Amtsblatt - ted.europa.eu - veröffentlichen. In dieser Ausschreibung soll detailliert festgelegt werden, wie die Wagen technisch ausgestattet sein sollen. Die Deutsche Bahn hat dazu bereits ein sogenanntes Lastenheft für die neuen S-Bahnzüge erstellt, ohne dabei, wie schon bei der Entwicklung der störanfälligen Baureihe 481, uns erfahrene S-Bahner in den Werkstätten und auf den Führerständen mit einzubeziehen. Das Ergebnis wird wohl wieder ein unzureichendes Fahrzeug sein, das vordergründig allein den Vorstellungen der auf Gewinne und Rendite orientierten Manager gefallen wird.

 

Der politische Fahrplan zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

• Am 14. Februar will der Senat die Ausschreibung für 194 S-Bahnzüge beschließen.

• Ende März/Anfang April soll der Wettbewerb der Fahrzeughersteller beginnen.

• Im Juli/August beginnt das Vergabeverfahren zum Bau der 194 S-Bahnen.

Neben der Deutsche Bahn AG als möglicher federführender Verantwortlicher, favorisiert auch der Senat von Berlin als finanzieller Bürge und der Privatbahnverband Mofair einen Fahrzeugpool, in dem nach vorliegenden Informationen auch die bisherigen Fahrzeuge der Berliner S-Bahn integriert werden sollen. Da sind sich die Kaptialeigner in den Konzernzentralen und ihre politischen Handlanger im Berliner Abgeordnetenhaus einig. Die Gründung eines Fahrzeugpools befindet sich in keinem zeitlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der Ausschreibung der Verkehrsleistung der Ring-Linien. Bereits im September 2011 fand zur Gründung eines Fahrzeugpools ein Interessenbekundungsverfahren der damaligen Senatsverwaltung Verkehr statt. Zielgruppe waren insbesondere Fahrzeughersteller, Fahrzeuginstandhaltungsunternehmen, Banken, Leasingunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen. Dieser nicht gerade als Wohltäter der Allgemeinheit, der Fahrgäste und Mitarbeiter der Berliner S-Bahn bekannte Teilnehmerkreis hat sich nun offensichtlich mit dem Senat von Berlin auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Interessenbekundungsverfahren zum Fahrzeugdienstleistungsmodell betreffend die Beschaffung, Instandhaltung und Bereitstellung von S-Bahn-Fahrzeugen für das Land Berlin

Damit kommen vordergründig nicht die Interessen der Fahrgäste an einen zuverlässigen und störungsfreien S-Bahn Betrieb zum Zuge, sondern die Spekulanten und die Gewinn und Rendite orientierten Unternehmen und Banken. In den Plänen der Unternehmen und Politiker von Ausschreibung und Privatisierung kommen in keinem Wort die Mitarbeiter der S-Bahn vor. Diese werden schon jetzt von der S-Bahn Geschäftsführung und der Deutschen Bahn AG nur noch als Humankapital angesehen und bezeichnet, was auch deren bisherigen Stellenwert in der Diskussion um Ausschreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn darstellt. Auch die Bemühungen des Berliner S-Bahn Tisches können die Interessen und Arbeitsplätze der S-Bahner nicht retten. Dies können sie ganz offensichtlich nur noch allein und gemeinsam mit allen Betroffenen, da keiner ihrer sogenannten Interessenvertreter sie tatsächlich unterstützen.

Berliner S-Bahn-Tisch

Die Gewerkschaftsvertreter bei der Berliner S-Bahn heben sich dabei keinesfalls damit hervor, die Interessen der S-Bahner zu vertreten. Die EVG publiziert, dass sie vor der Teilausschreibung der S-Bahn warnt und begleitet intensiv das Volksbegehren des Berliner S-Bahn Tisches, ohne dabei ihren Mitgliedern und den Beschäftigten der S-Bahn einen wirkungsvollen Schlag gegen die Ausschreibung ihrer Arbeitsplätze aufzuzeigen. Die GDL geht dabei sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Teilzerschlagung der S-Bahn, um so einen fairen Wettbewerb der privaten Eisenbahnunternehmen mit ihren verschiedenen Investmentfonds im Hintergrund zu gewährleisten. Nicht nur wir S-Bahner haben von auch nur einem Beispiel eines solchen fairen Wettbewerbs gehört. Wer diesbezüglich sachdienliche Hinweise geben kann, meldet sich bitte beim Aktionsausschuss.

EVG: "S-Bahn Berlin: EVG warnt vor Teilausschreibung - S-Bahn ist keine Spielmasse für Wettbewerbspoker"

GDL: "Hochwertiges S-Bahn-Angebot nicht zum Nulltarif"

Welchen Stellenwert der Protest und die Gegenwehr der Berliner Fahrgäste und Mitarbeiter der S-Bahn gegen Ausschreibung und Privatisierung bereits eingenommen haben, zeigt sich u.a. auch am Beispiel der Hamburger S-Bahn. Dort werden gerade still und leise die Verkehrsleistungen ausgeschrieben, ohne dass es offensichtlich in der Hamburger Bevölkerung oder unter den Beschäftigten wahrgenommen wird. Die Resignation - da kann man ja eh nichts machen - bzw. die scheinbare Annahme, dass die Politiker schon wissen was sie da machen, lässt genau diese Politiker im Interesse der Unternehmen und Investoren das machen was sie für richtig halten. Die Rechnung dafür werden auch unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen, sowie die Hamburger Bevölkerung noch zu zahlen haben. Daher laden wir auch unsere Hamburger Kollegen dazu ein, sich mit uns als Berliner S-Bahner über ihre und unsere Situation als Beschäftigte und deren mögliche Abänderung auszutauschen.

Ausschreibung - Verkehrsleistung der S-Bahn Hamburg ab Dezember 2018

Der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" lädt alle interessierten Kolleginnen und Kollegen bei der S-Bahner Berlin zur Gewerkschaftsübergreifenden Diskussion und Aktion - Gegen die Ausschreibung der S-Bahn - Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und 100% S-Bahn - ein.

Ab Mittwoch den 08.02.2012 treffen sich jede Woche von 16.00 - 18.00 Uhr S-Bahnerinnen und S-Bahner 

im Obergeschoß des DB Casinos "Mediterrano" im Berliner Ostbahnhof zum "Aktionsausschusses 100% S-Bahn", um gemeinsam weitere Aktionen zu planen, vorzubereiten und auszuwerten. Dazu bist du und jede Kollegin und jeder Kollege der S-Bahn Berlin eingeladen und willkommen.

Ab Mittwoch den 15.02.2012 trifft sich der "Aktionsauschuss 100% S-Bahn" alle vier Wochen von 18.00 - 20.00 Uhr mit KollegInnen aus anderen Betrieben, Organisationen und Parteien 

im Obergeschoß des DB Casinos "Mediterrano" im Berliner Ostbahnhof zum "Aktionstreffen 100% S-Bahn", um übergreifend mit euren und unseren Erfahrungen weitere Aktionen und Wege gegen die Ausschreibung der S-Bahn und für den Erhalt unserer Arbeitsplätze bei der Berliner S-Bahn zu finden.

Offene Briefe an die S-Bahn Gewerkschaften

Offener Brief an den Vorsitzenden der EVG, Alexander Kirchner

Lieber Kollege Alexander Kirchner,

Mit Befremden müssen wir miterleben wie sich die Politik und vor allem die Deutsche Bahn auf die Ausschreibung der S-Bahnbetriebsleistung intensiv vorbereitet. Damit beteiligt sich der Bahnkonzern nicht nur aktiv an der Zerschlagung des einst erfolgreichsten Berliner Unternehmens im öffentlichen Nahverkehr, sondern auch aktiv am Abbau und der Ausgliederung unserer Arbeitsplätze.

Wir wollen das so nicht hinnehmen!

Wir erleben gegenwärtig eine Umstrukturierungswelle, die unter dem Diktat des Bahnkonzerns und mit dem Wohlwollen der Merkel-Regierung vom Management der Berliner S-Bahn vorangetrieben wird. So werden essentielle Bereiche, wie die Bauartbetreuung, unter dem Dach der DB Regio AG verbracht. Dies wird zwangsläufig unsere S-Bahn wieder lähmen. Die definitive Absage des Managements von der vorausschauenden Instandhaltung begünstigt eine Mangelwirtschaft, die schon einmal unsere S-Bahn ins Chaos führte. Die Ausweitung der Selbstabfertigung der Züge durch die Triebfahrzeugführer steigert schon jetzt eine nicht mehr zu ertragende Arbeitsbelastung aller betroffenen Mitarbeiter. Dies und der Abbau des Personals auf den Bahnsteigen tragen dazu bei, unsere S-Bahn in eine Sicherheits- und Servicewüste zu verwandeln.

Die Planungen des Bahn Konzerns über einen zu schaffenden Fahrzeugpool, aus dem sich potentielle Betreiber Fahrzeuge für den ausgeschriebenen S-Bahnverkehr bedienen können, offenbart die ganze Perfidie vom sogenanntem diskriminierungsfreien Wettbewerbszugang, sichert sich doch der Konzern auch über diesen Weg seinen Anteil an Profit. Für uns Mitarbeiter heißt das, Serviceleistungen und damit in Folge alle Leistungen rund um die Berliner S-Bahn stehen damit zu Disposition. Welche Folgen hat das für die Arbeitsplätze der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner unserer Region?

Lieber Kollege Kirchner,
Du weißt selbst, dass der europäische Gerichthof Tariffreiheit verlangt, um die sogenannte Diskriminierungsfreiheit zu garantieren, um letztlich die Profitsicherung der am Verkehrsmarkt beteiligten Unternehmen zu sichern. Es sichert nicht die Interessen der Mitarbeiter, der  Gewerkschaftsmitglieder, der Brandenburger und der Berliner Bürger. Alle bestehenden Tarif- und Sozialstandards sind massiv bedroht.

Wir wollen 100% S-Bahn und unsere Arbeitsplätze erhalten!

Wir fragen Dich: Ist es nicht die Aufgabe unserer Gewerkschaft die Interessen aller Mitarbeiter zu vertreten! Die S-Bahn als 100% integriertes Unternehmen zu verteidigen! Dafür haben wir eine eindeutige  Beschlusslage des DGB und auch der EVG! Wir fordern unsere EVG auf, durch den Einsatz aller gewerkschaftlichen Kräfte, wenn notwendig auch im solidarischen Miteinander mit der GDL, für die Rücknahme aller Privatisierungs- und Kürzungsmaßnahmen kämpfen. Kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarif- und Sozialstandards.? Wir müssen Ausgründungen von Leistungen verhindern und die  zur Verfügungsstellung aller finanziellen und materiellen Mittel, zur Wiederherstellung der S-Bahn erstreiten.

Wir erwarten von unserer Gewerkschaft, der EVG, gewerkschaftlichen Druck aufzubauen, um unsere Forderungen durchzusetzen. Verhandlungen mit dem Senat zu führen und für die Durchsetzung unserer Interessen alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen und wenn notwendig auch durch organisierte Streiks. einer beispiellosen Willensbekundung unseren Aktionsausschuss beauftragt Euch ihren Willen zum Erhalt unserer Berliner S-Bahn zu 100% aus einer Hand zu übermitteln.

 Wer kämpft kann verlieren! Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Info: Aktionsausschuss.blogspot.com

Mail:Aktionsausschuss@googlemail.com

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Offener Brief an die Mitglieder und Vertreter der GDL

Der Gewerkschaftsübergreifende "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" und Mitglieder der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Berliner S-Bahn, sehen derzeit in den vorhandenen und in den fehlenden Aktivitäten ihrer Vertreter in der Ortsgruppe und im Betriebsrat der S-Bahn Berlin nicht, wie die Arbeitsplätze aller S-Bahner dauerhaft erhalten und zumindest auf dem derzeitigen Lohn- und Sozialniveau gesichert werden.

Die Beschwerden, Forderungen und Initiativen von Mitgliedern der GDL, Mitgliedern anderer Gewerkschaften und weiterer Beschäftigter zur Situation und Zukunft der S-Bahn und die der S-Bahner, wurden bisher weder beantwortet noch wurde mit den eigenen Gewerkschaftsmitgliedern gemeinsame Lösungen und Wege für eine sichere Zukunft aller S-Bahner gesucht, bzw. zumindest diskutiert. So sieht der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" und sehen Mitglieder der GDL Ortsgruppe S-Bahn Berlin einen dringenden Handlungsbedarf bei der GDL. Die rein förmliche Beteiligung des GDL Bezirks BSB am Berliner S-Bahn Tisch für ein Volksbegehren, kann und wird unsere Zukunft als S-Bahner nicht umfassend gestalten können. In einer Pressemitteilung des GDL Bezirksvorsitzenden Berlin/Sachsen/Brandenburg vom 23.12.2011, spricht sich dieser, die GDL Mitglieder bei der Berliner S-Bahn ungefragt, für die Teilzerschlagung, der Trennung von Netz und Betrieb, aus. Dabei stellt sich die Frage, wie ein komplexes System wie die Berliner S-Bahn so noch reibungslos funktionieren soll. Schon jetzt, wo innerhalb der bestehenden S-Bahn Berlin GmbH der Fahrbetrieb organisatorisch und räumlich von der Infrastruktur (der Betriebszentrale) und von den Werkstätten getrennt wurde, sind schon erste Ausfallerscheinungen wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten und Kommunikationsproblemen zu sehen. Auch die Antwort darauf, wie der in der Pressemitteilung gewünschte Erhalt des Betriebes der Berliner S-Bahn aus einer Hand erreicht werden soll, bleibt völlig offen. Daher ruft der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" die offiziellen Vertreter der GDL in den Ortsgruppen, Bezirken und im Hauptvorstand auf, gemeinsam mit den Mitgliedern der GDL und allen von der Zerschlagung der Berliner S-Bahn bedrohten Kolleginnen und Kollegen eine gemeinsame Antwort zu finden und danach kompromisslos zu handeln.

Kein Gewerkschaftsmitglied kann und wird es hinnehmen wollen, dass die Vertreter und Mitglieder ihrer Gewerkschaft eine unterschiedliche Sprache sprechen. Insbesondere bei einer so entscheidenden Fragen, wie den sicheren Erhalt aller Arbeitsplätze auf höchstem Sozial- und Lohnniveau und der Wiederherstellung einer einst modernen und funktionierenden S-Bahn für Berlin und seine Gäste. Und das als integriertes Unternehmen (100% S-Bahn), wo mit dem Betrieb der S-Bahn die Fahrgäste und auch die S-Bahner im Mittelpunkt stehen. Die Mitglieder der GDL haben genau die Kampferfahrene, logistisch und finanziell ausgestattet Gewerkschaft, um den Widerstand und Kampf zu beginnen. Wenn nötig bis hin zum gewerkschaftlichen Streik. Bevor politische und unternehmerische Tatsachen geschaffen werden, sollte mit dem Willen aller S-Bahner und den Gewerkschaften ein übergreifender und geschlossener Widerstand aller S-Bahner gegen die Privatisierungs- und Zerschlagungspläne der Unternehmen, Politik und Banken aufgebaut werden.

Der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" ruft mit diesem Brief alle Gewerkschafter und S-Bahner zum Widerstand und Kampf auf! Gegen die politischen und unternehmerischen Pläne, für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und für die Wiederherstellung der S-Bahn! Es wird jeden von uns treffen, wenn wir nicht jetzt als Gewerkschafter und S-Bahner eine Sprache sprechen! 

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
Bertolt Brecht

 
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Geheimgespräche zwischen Deutsche Bahn AG und Berliner Senat zum Verkauf der S-Bahn geplatzt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, gibt in seiner heutigen Regierungserklärung bekannt, dass sich die Deutsche Bahn AG am 11. Januar gegen einen Verkauf der S-Bahn an das Land Berlin ausgesprochen habe. Wowereit stellt offensichtlich im Namen der Bahn dar, dass die Deutsche Bahn AG damit auch ein positives Bekenntnis zur S-Bahn abgegeben habe. Die Realitäten und derzeitgen Umorganisierungen innerhalb der Berliner S-Bahn sprechen jedoch eine andere Sprache.

Die Verkaufsgespräche zwischen der Deutsche Bahn und dem Senat von Berlin hatten von Anfang ganz offensichtlich nur den Charakter einer Show-Veranstaltung. So werden die eigentlichen Privatisierungspläne der S-Bahn wohl erst jetzt ihre eigentliche Umsetzung finden. Gegenüber der Öffentlichkeit und den S-Bahnern wird nun von seitens der DB und dem Senat in trauter Einigkeit eine hoffnungsvolle Zukunft zur S-Bahn offeriert werden, die es jedoch nicht geben kann, bis die Ausschreibung und die Zerschlagung der S-Bahn nicht gestoppt wurde!

Zitat: Vorlage – zur Beschlussfassung –  über Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik des Berliner Senats

"... 

Der Senat will die S-Bahn langfristig auf eine solide Vertragsbasis stellen. Oberstes Ziel ist  die Gewährleistung eines hochwertigen, sicheren und störungsfreien S-Bahn-Betriebs. Dazu ist es erforderlich, dass möglichst schnell die Bestellung neuer, zusätzlicher Fahrzeuge ausgelöst wird. Der Senat wird dem Land Berlin im Ausschreibungsverfahren eine Kaufoption auf den Fuhrpark sichern. Bei der Entscheidung über den Betrieb für die Zeit ab 2017 sind die Rechtssicherheit des Verfahrens, die Interessen von Fahrgästen und Beschäftigten, die Kosten für Berlin und die Rechte Berlins gegenüber dem Betreiber ausgewogen zu berücksichtigen. 

..."

Die Kosten für Berlin, die Rechte gegenüber dem Betreiber (was auch immer damit gemeint ist) sollen also gegenüber den Interessen der Fahrgäste und Beschäftigten ausgewogen berücksichtigt werden? Können sie nicht, denn die Interessen der Fahrgäste und Beschäftigten können und dürfen nicht den Interessen der Betreiber gleichgestellt, sondern im Vordergrund einer zukünftigen S-Bahn stehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation bei der Berliner S-Bahn ist seit vielen Jahren in den Medien und der gesamten Öffentlich­keit vertreten. Die dargestellte Situation ist dabei immer wieder mit den Worten der Unfähigkeit, dem Chaos und DIE S-Bahn beschrieben worden. Die Berliner S-Bahn, das sind jedoch die Beschäftigten der S-Bahn in den Werkstätten, Stellwerken, Führerständen und auf den Bahnsteigen, die trotz Ar­beitsplatzabbau, Arbeitsverdichtung und Optimierungen durch die Konzern- und Geschäftsführung die Räder der S-Bahnen überhaupt noch am Rollen halten.
 

Von der Politik und der derzeitigen Unternehmensführung der S-Bahn kommen immer deutlichere Vor­stellungen zur Zukunft der S-Bahn ans Tageslicht, die die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn bedeuten, welche wir als betroffene S-Bahner nicht hinnehmen können. Weil wir als S-Bahner die Auswirkungen dieser verfehlten Verkehrs- und Unternehmenspolitik als erste sehr deutlich zu spü­ren bekommen werden, sagen wir:
 

NEIN zur Ausschreibung der S-Bahn! JA zum Erhalt aller Arbeitsplätze bei der S-Bahn!
 

Mit der Gründung des "Aktionsausschuss 100% S-Bahn", bestehend aus Beschäftigten der verschie­denen Bereichen der S-Bahn, wollen und müssen wir als jetzt in die Offensive gehen. Einen Weg ge­hen, den viele S-Bahner auch von ihrer Gewerkschaft erwarten. Mit dem Aktionsausschuss wollen wir jedoch unsere Gewerkschaften nicht ausschließen, gegen die Ausschreibung der S-Bahn und für den Erhalt unserer Arbeitsplätze zu kämpfen, sondern sie dazu einladen und aufrufen, gemeinsam mit ih­ren Mitgliedern und allen Beschäftigten der S-Bahn, gegen die Pläne des Berliner Senats und der Deutschen Bahn AG aktiven Widerstand zu leisten, sowie den Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze und die Wiederherstellung der S-Bahn aufzunehmen.

Wir wollen zu diesem Widerstand und Kampf der S-Bahner, auch unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben und Unternehmen, unsere Fahrgäste und Kunden der S-Bahn, sowie alle Organisa­tionen und Sympathisanten einladen und aufrufen. Sich gemeinsam der Politik der Lohnabsenkung, der Preisexplosion und des Arbeitsplatzabbaus entgegenzustellen. Da die Auseinandersetzungen zwi­schen Beschäftigten und Unternehmensführungen nicht nur in Berlin zugenommen haben, ist der ge­schlossene Wille und die Stärke aller Beschäftigten nötig, um unsere Forderungen als Beschäftigte ge­genüber den Unternehmen, den Konzernen und der Politik gemeinsam durchzusetzen.

Daher möchten wir euch und eure Kolleginnen und Kollegen zum ersten "Aktionstreffen 100% S-Bahn" einladen. Wir wollen euch über unsere Situation bei der S-Bahn berichten und mit euch und euren Er­fahrungen über gemeinsame und notwendige Schritte gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn und deren Folgen für uns S-Bahner und für alle S-Bahn Nutzer diskutieren.
Datum/Zeit/Ort:

Am 18.Januar 2012 um 18 Uhr im Restaurant "Mediterrano Cantina Estaciòn" im Berliner Ostbahnhof

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn


Vielen Dank für euren Solidaritätsbrief! Wir fühlen uns euch sehr nah im Widerstand gegen die Zerstörung einer Arbeit, von der die Bahnsicherheit und -pünktlichkeit direkt abhängt.

Es geht aber nicht nur um die Bahn: Wer weiter nur nach dem Profit auf dem Papier strebt, zerstört die Menschenwürde und die Solidarität!

Sagen wir endlich "Nein" zu dieser Perspektive und nehmen wir die Zukunft in unseren Hände!

Die Solidarität und die Einigkeit der Arbeiter ist unschlagbar!
Der einzige wahre "Mehrwert" ist in unseren Händen: Es ist unsere Arbeit!
Der einzige wahre Sozialfriede kann nur mit einem paritätischen Dialog erreicht werden!

Giù le mani dalla S-Bahn di Berlino!

Für das "Giù le mani"-Komitee

David Simoneta




 
Zur Situation unserer Kolleginnen und Kollegen der Oifficina Bellinzona gibt es folgende Neuigkeiten.

Der Angriff auf die Officina Bellinzona ist offenbar erfolgreich abgewehrt worden. Bereits drei Wochen nach der Arbeiterversammlung und der Resolution habe SBB-Cargo den grösseren Teil der Aufträge zurückgegeben (Forderung 1 der Resolution). Ausserdem hat sich Gianni Frizzo unmittelbar vor Weihnachten kurzfristig mit dem SBB-Boss Andreas Meyer getroffen (Forderung 2 der Resolution), Näheres dazu ist noch nicht bekannt. Auch für die dritte Forderung (Auftragssuche ausserhalb der SBB) sei grünes Licht gegeben worden. Und was ganz besonders wichtig ist:
Die Verhandlungen werden auch 2012 direkt zwischen dem Streikkomitee als Belegschaftsvertreter und der SBB-Spitze geführt ("paritätischer Dialog") und nicht wie geplant (und wie vor dem Streik) zwischen den Tarifpartnern (SBB und Gewerkschaftsspitze). Kurzum, der Kampf hat sich wieder einmal gelohnt!

Die Officine von Bellinzona

Das nächstes Zusammentreffen des Aktionsausschusses von interessierten und engagierten Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn, findet am 
11.Jan 2012 um 16 Uhr im DB-Casino Berlin Ostbahnhof statt!

Aktion bei unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort - Flugblattverteilung und Diskussionen