Presseerklärung des S-Bahn-Tisches, 13.05.2013
„Unser Ziel ist ein fahrgastfreundliches Verhalten“

Zum heutigen Beschluss des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, den Antrag auf das Volksbegehren zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs für unzulässig zu erklären, da er gegen das Prinzip des „bundes- und länderfreundlichen Verhaltens“ verstoße, weil eine Beteiligung Brandenburgs nicht gegeben sei, erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tischs: 

„Diese Entscheidung bedeutet, dass die Berliner Bevölkerung - und im übrigen auch das Abgeordnetenhaus - keine alleinige Gesetzgebungskompetenz in Sachen S-Bahn hat. Dies mag juristisch stimmig sein, politisch bedeutet es aber eine Entmündigung der Berlinerinnen und Berliner. Unser Volksbegehren wäre auch im Sinne der Brandenburger Fahrgäste gewesen.“

Zur Fortführung der Arbeit des S-Bahn-Tisches, erklärte Taheri weiter:„Wir kämpfen weiter für eine pünktliche, zuverlässige und sichere S-Bahn in öffentlicher Hand. Unser Ziel ist ein fahrgastfreundliches Verhalten des Senats und der S-Bahn. Die Probleme der S-Bahn werden durch eine Teilprivatisierung nicht gelöst, sondern vergrößert.“

s-bahn-tisch.de/

Bericht mit Fotos vom Protest gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!

Im Vorfeld des 1. Mai fand am Montag, den 29. April, eine Kundgebung gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn statt. Dazu aufgerufen hatte der Klassenkämpferische Block Berlin, zusammen mit KollegInnen der S-Bahn. 

Zum Hintergrund: Ausschreibung und Zerschlagung 

Die S-Bahn steht zum Verkauf könnte man vereinfacht sagen. Tatsächlich haben sich einige Unternehmen wie der Fahrzeughersteller Bombardier oder ein Konsortium aus Siemens AG und Stadler Pankow GmbH bereits gefunden und beworben um erste Teilstrecken zu übernehmen! Wer den Zuschlag erhält, soll im Sommer 2014 bekannt gegeben werden.

Bereits im Juni 2012 hat der Berliner Senat mit der Teilausschreibung der Berliner S-Bahn begonnen. Im beginnenden Jahr 2013 nun musste das Verfahren aufgrund einer Beschwerde der Deutschen Bahn als bisherigem Betreiber modifiziert werden. Nun ist eine Laufzeit von 15 Jahren für die zur Ausschreibung stehenden Linien S 41/42 (Ring-Bahn) sowie die Zubringerlinien S46, S47 und S8 geplant. 

Die Probleme für die KollegInnen, aber auch für die NutzerInnen 

Fest steht also, die Ausschreibung ist von staatlicher Seite geplant und festgelegt. Damit ist auch klar, dass die S-Bahn als Ganzes und damit ihre Integrität zerschlagen werden soll. Statt Mobilität für alle Menschen der Stadt sicherzustellen soll hier mit einem wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge Profit gemacht werden.

Es dürfte klar sein, dass die Deutsche Bahn mit der Ungewissheit über den Ausgang der Ausschreibung dringend notwendige Investitionen und Reparaturen nicht durchführen wird. Ebenfalls droht den Beschäftigten bereits jetzt höherer Druck und Einsparungen – Die Bahn will schließlich ihr Unternehmen fit machen für die Ausschreibung und als kostengünstig vorstellen. Ein Beispiel hierfür ist sicherlich der fast völlige Abzug von Bahnhofs-MitarbeiterInnen.

Ebenfalls klar muss sein, dass mit der weiteren Privatisierung Verschlechterungen bei Löhnen und bei den Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen ins Haus stehen. Bereits die Übernahme von Beschäftigten wird sehr wahrscheinlich zur „Selektierung“ genutzt, ganz zu schweigen vom Druck auf die nun gespaltene Belegschaft erkämpfte Rechte für das Unternehmen und niedrigere Lohnkosten aufzugeben. 

Ein kleiner Schritt um den Kampf gegen Privatisierung und Zerschlagung aufzunehmen 

Um etwa 17 Uhr startete die Veranstaltung – direkt vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der Württembergischen Straße. Unterstützt wurde die Kundgebung durch einige Transparente sowie Redebeiträge. Neben einigen Beschäftigen der Berliner S-Bahn waren auch KollegInnen anderer Betriebe und Branchen sowie einige NutzerInnen vertreten. Auch solidarische Aktivistinnen des ebenfalls zum Thema arbeitenden S-Bahn-Tisches sowie des Energietischs und weiterer sozialer Initiativen waren dem Aufruf gefolgt. Für einen kleinen Solidaritätsbesuch waren auch Yannis Stathas, der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft des Aluminiumwerkes Aluminium of Greece in Agios Nikolaos, der auch der einzige Abgeordnete aus der Arbeiterschaft im griechischen Parlament (SYRIZA) ist sowie AktivistInnen der Griechenland-Delegation gekommen.

Es gab neben einer kurzen Solidaritätsadresse im Namen der griechischen Beschäftigten einen Redebetrag von einem S-Bahn Kollegen, der über den aktuellen Stand und die Situation bei den anderen ArbeitskollegInnen informierte. Die Organisierungsversuche und die nun beginnenden Verhandlungen über die Fahrpreise im Berliner Taxigewerbe beschrieb ein engagierter Taxifahrer, der damit auch die Brücke zu anderen Kämpfen von Beschäftigten schlug. Ebenfalls zu Wort kam eine Aktivistin des Berliner S-Bahn-Tischs sowie ein Aktivist der Initiative gegen Zwangsräumungen.

Gegen 18 Uhr kam auch der persönliche Referent des zuständigen Senators Michael Müller heraus um eine Protestresolution der Kundgebung entgegen zu nehmen. 

Und wie weiter…. 

Hier der Link zum vollständigen Bericht vom Klassenkampfblock, incl. Fotos:

[ Bericht mit Fotos zur Kundgebung gegen die Privatisierung der S-Bahn am 29. April 2013 ]

[ Bericht und Fotos vom 1. Mai 2013 ]

Die S-Bahn Ausschreibung des Berliner Senats
Zahlen und Fakten

...
Die Auftraggeber beabsichtigen, von ihrer Befugnis nach Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 Gebrauch zu machen. Hierfür soll jeder Bieter verpflichtet werden, den im Fahrbetrieb des betreffenden Teilnetzes beschäftigten Arbeitnehmern/innen ein Arbeitsplatzangebot auf Basis des einschlägigen Tarifvertrages sowie der nach § 613a BGB geltenden Konditionen zu unterbreiten, an das er bei Zuschlagserteilung bis 30 Monate vor der Betriebsaufnahme gebunden ist.  
...
Wer von uns heute auf allen Linien der S-Bahn eingesetzten Lokführern bekommt ein Angebot vom neuen Betreiber? Wer muss gehen? Was passiert mit uns Werkstattpersonalen in Grünau und Schöneweide? Was passiert mit uns Aufsichten die wir 2015 zur DB Station&Service übergehen sollen? Was passiert mit uns Fahrdienstleitern bei der DB Netz AG ab 2015? Was passiert mit der Berliner S-Bahn, die mit hunderten Einzelunternehmen nicht mehr funktionieren kann? Welcher ist der "einschlägige" Tarifvertrag für die Lokführer die ein Angebot erhalten werden? Der Tarifvertrag der ODEG, oder der der NEB? Sollen wir nur zuschauen, wie mit der Ausschreibung unsere Existenzen, wie schon viele vor uns, zerstört werden? Mehr Fragen als Antworten und doch wird die S-Bahn von der Politik auf unsere Kosten ausgeschrieben, zerschlagen und privatisiert!

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:118352-2013:TEXT:DE:HTML

Die "Aktive Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen" bei der Berliner S-Bahn schreibt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der aktuellen Ausgabe unseres Blatts informieren wir Euch im ersten Teil über einen geführten Gedankenaustausch von KollegInnen der Berliner S-Bahn mit ihren KollegInnen der französischen  RATP. Im zweiten Teil findet Ihr Fragen von Horst Kritisch!

RATP-Kollegen an uns S-Bahner: "Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!"

An der Europäischen Arbeitnehmerkonferenz in Tarragona haben mehrere Kollegen der Berliner S-Bahn teilgenommen, die über die Ausschreibung der S-Bahn unter dem Diktat der EU berichtet haben. Das hat zu einem Austausch mit Kollegen der RATP, dem staatlichen Verkehrsunternehmen in Paris, geführt. Die RATP gehört zu den zahlreichen  internationalen Konzernen, die sich bei der Ausschreibung der Berliner S-Bahn beworben haben.

„Gibt es nicht die Notwendigkeit, dass KollegInnen aus den Nahverkehrsbetrieben in unseren beiden Ländern zu einem gemeinsamen Handeln kommen müssen? Gegen die entsprechenden EU-Richtlinien und die nationalen Gesetze zur Zerschlagung und Privatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs“, hatten wir S-Bahner an die Kollegen der RATP geschrieben.

In dem ersten Brief eines Kollegen der RATP an uns,wird zunächst unterstrichen, dass „die Vorgänge zur Privatisierung der S-Bahn tatsächlich denRegeln der Europäischen Union folgen. Am 3. Dezember 2007 wurde die PSO-Verordnung der EU verabschiedet, die am 3. Dezember 2009 in Kraft trat. Diese organisiert in allen EU-Mitgliedstaaten die Konkurrenz auf dem Gebiet des Personenverkehrs. In dem Zusammenhang bewirbt sich die „RATP-Gruppe“ bei der Ausschreibung für den Betrieb von einem Drittel der Berliner S-Bahn.“

Der Kollege der RATP zitiert Ulrich Homburg,  Leiter des Vorstandsressorts Personenverkehr der DB Mobility Logistics AG. Homburg wirft der RATP vor, dass diese „in Frankreich von ihrem Monopol profitiert, das nach EU-Recht illegal ist“. Mit „illegal“ meinte er den Vertrag mit 36 Jahren Laufzeit für die RATP. „Das sind keine Bedingungen für einen loyalen Wettbewerb.“

Doch was ist „loyaler Wettbewerb“? Wir S-Bahner, wie unsere Kollegen von der DB Regio, haben zur Genüge die Erfahrung gemacht, dass wir mit dem  EU-Diktat zur Privatisierung und Ausschreibung einem zerstörerischen Dumping-Wettbewerb ausgeliefert werden sollen.

Unsere Kollegen in Frankreich zeigen auf, dass die  EU-Verordnung wie folgt umgesetzt wurde: „Die RATP bleibt zu 100% ein Unternehmen des öffentlichen Dienstes, sie hat das Eigentum an den Infrastrukturen und behält das Betriebsmonopol für die existierenden Streckennetze für 15 Jahre bei den Bussen, 20 Jahre bei der Straßenbahn und 30 Jahre für die Metro und RER (d.h. die längsten Zeiten, die die PSO-Verordnung vorsieht).“

Aber es finden massive Umstrukturierungen statt: „Dagegen wird die Regieorganisation STIF der französischen Hauptstadtregion Ile-de-France Eigentümerin des Materials (Busse, Straßenbahnen, U-Bahn, RER-Züge). Sie steht seit dem 3.Dezember 2009 im Wettbewerb mit der RATP auf allen zukünftigen Netzen und gibt bei den kommenden Ausschreibungen keine Garantien für die Dienstrechtsverträge der Beschäftigten, ihre soziale Sicherung usw. ab.“

Mit der Öffnung zum Wettbewerb sind weitreichende Konsequenzen verbunden: „Der RATP zwar  das Betriebsmonopol für die existierenden Netze füreine Dauer zwischen 15-30 Jahren übertragen,  aber weder wird ihr der Fortbestand ihres Status als Staatsunternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs garantiert, noch ihres Status als Einrichtung des öffentlichen Rechts in Industrie und Gewerbe (EPIC), noch die Dienstrechtsverträge der Beschäftigten.“

Wie bei uns „konzentriert sich die Politik der RATP-Geschäftsleitung allein auf die Rentabilität und Produktivität, um das Unternehmen auf den Eintritt in den Wettbewerb vorzubereiten“.

Wir kennen das zu gut. Die Öffnung zum Wettbewerb hat zu massiven Arbeitsplatzverlusten und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt. Die Investitionen wurden zurückfahren und zwar in einem Ausmaß, dass die S-Bahn wochenlang nur eingeschränkt fuhr. Deshalb haben Belegschaft und Betriebsrat ein Sofortprogramm zur Wiederherstellung der Berliner S-Bahn gefordert.

Unsere Kollegen aus Frankreich schreiben weiter: 

„Die Beschäftigten der RATP wie auch die der Berliner S-Bahn, sowie Millionen Passagiere (die allermeisten sind Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche) sind tatsächlich mit der gleichen Offensive konfrontiert; einer Offensive der zerstörerischen Privatisierung unter dem Diktat der Eu-ropäischen Union und ihres „freien, unverfälschten  Wettbewerbs“. Diese Politik wird von den ver-schiedenen Regierungen – ob „links“ oder „rechts“- getragen, die die EU-Diktate umsetzen".

„Wir lassen nicht zu, dass man uns – die Arbeitnehmer Deutschlands und Frankreichs – gegeneinander ausspielt“

Unsere Kollegen haben uns aus dem Herzen gesprochen, als sie schrieben: „Wir lassen nicht zu, dass man uns – die Arbeitnehmer Deutschlands und Frankreichs – gegeneinander ausspielt, denn wir haben die gleichen Interessen, und die Privatisierung der S-Bahn wäre eine Stütze, um die Privatisierung der RATP zu beschleunigen."

Und zum Schluss drückt der Brief aus Paris die Hoffnung aller Arbeitnehmer aus: „Es regt sich der Widerstand gegen diese Politik in unseren Gewerkschaften auf allen Ebenen. Und das trifft für ganz  Europa zu, wie man es in diesem Januar beim achttägigen Streik der Beschäftigten der Athener U-Bahn gesehen hat."

Damit aber ist eine wichtige Frage aufgeworfen, diesich sicher, wie die Beiträge auf der europäischen Konferenz gezeigt haben, allen Kollegen in Europa stellt. Als Kollegen bei der S-Bahn mussten wir die Erfahrung machen, dass unsere Gewerkschaftsführung der EVG den gewerkschaftlich organisierten Kampf gegen die Ausschreibung verweigert hat und stattdessen ohne Mandat der KollegInnen den sozialen Dialog betreibt. Wir haben in unserer Gewerkschaft immer wieder die Diskussion darüber geführt, dass die soziale Begleitung, die sog. Sicherung der Sozialstandards noch nicht einem Kol-legen geholfen hat, der durch die Ausschreibung seinen Arbeitsplatz verloren hat.

„Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung. Das ist der einzige Weg, um die Arbeitnehmer und Völker vor der sich ausbreitenden Katastrophe zu retten. Das ist der Weg zur Verwirklichung der Einheit der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen, der Jugend, der unterdrückten Völker.“ Diesen Appell der Europäischen Arbeitnehmerkonferenz unterstützenwir zu 100 Prozent.

Und in diesem Rahmen sehen wir in dem Austausch mitden französischen Kollegen einen ersten wichtigen Schritt: Wir wollen und werden uns nicht in einem erbarmungslosen Konkurrenzkampf gegeneinander missbrauchen lassen. Denn uns vereint unser gemeinsames Interesse, die Verteidigung der Rechte und Errungenschaften der Arbeiter.

Hallo Ihr da! Hier iss Horst Kritisch und ick hab mal so einige Fragen, die ick nicht verstehe:

Is det da im Erdgeschoß von det komische MK 3 etwa een 5. Geschäftsführer? Oder isset doch een Betriebsrat für de Beschäftigten??? Nee, nee war nich so jut waa.
 

Aber nun mal ernsthaft: Es drängt sich der Eindruck auf, dass nicht wenige Betriebsräte die aktuellen Entwicklungen bei der Berliner S-Bahn als ein von Gott gegebenes Schicksal hinnehmen. Das würde dann auch das wenig kämpferische agieren des Betriebsrats erklären! 

Warum nur lädt uns der Betriebsrat wiederholt zu seiner  Betriebsversammlung, weit entfernt von unseren Arbeitsplätzen und dem nächsten S-Bahnhof, in die Urania ein, zu der zudem nur Kolleginnen und Kollegen kommen dürfen, denen es der Arbeitgeber erlaubt?

Warum thematisiert der Betriebsrat nicht die für uns Beschäftigte und die S-Bahn so Existenz gefährdende Situation, damit überhaupt noch ein Beschäftigter (insbesondere Schichtarbeiterin) den weiten Weg zur Betriebsversammlung auf sich nimmt?

Warum  hält uns die Gewerkschaftslisten im Betriebsrat wichtige Informationen zu den dramatischen Entwicklungen bei der S-Bahn zurück, gerade weil der Arbeitgeber bis 2015 alle Aufsichten abschaffen will und damit uns, unsere Familien und unsere Existenzen in unmittelbare Gefahr bringen? 

Warum setzen die Gewerkschaftslisten im Betriebsrat in der sich zuspitzenden Situation, nicht die von uns Beschäftigten geforderte und für ihn gesetzlich verpflichtende Gesamtbetriebsversammlung um, damit alle Kolleginnen und Kollegen erfahren wie es um ihre Zukunft und die der S-Bahn steht?

 Warum leistet der Betriebsrat, gemeinsam mit uns Beschäftigten und den Gewerkschaften, keinen aktiven Widerstand gegen die sich weiter verschlechternden Arbeitsbedingungen und gegen die immer weiter zunehmende Arbeitsverdichtung, für denErhalt aller Arbeitsplätze?   

Warum verstößt die Gewerkschaftslisten gegen seine eigenen Beschlüsse und Wahlversprechen, um sich für den Erhalt von 100% S-Bahn und damit für 100% unserer Arbeitsplätze einzusetzen, sowie um das von ihm beschlossene Sofortprogramm für die  volle Wiederherstellung der S-Bahn umzusetzen?

Warum lässt sich die Gewerkschaftslisten im Betriebsrat  vom Arbeitgeber bei deren Personalmaßnahmen über den Tisch ziehen, insbesondere weil derArbeitgeber wiederholt keine konkrete Personalplanung, z.B. für seine Stellenstreichung im Werk Schöneweide vorgelegt hat?   

Warum agiert der Betriebsrat nicht mit dem von uns Beschäftigten geforderten Widerstand gegen jede Art der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung bei der S-Bahn, und damit für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und für 100% S-Bahn? 

Warum ist der Betriebsrat mit seiner aktiven Passivität  uns Beschäftigten gegenüber nicht mehr die Interessenvertretung für den wir ihn gewählt haben?Ist er etwa zum 5.Geschäftsführer mutiert, oder wartet er damit noch bis wir alle unsere Arbeitsplätze verloren haben?  

Weil der Betriebsrat sich scheinbar lieber vom Arbeitgeber sagen lässt wo undwann er seine Betriebsversammlung durchzuführen hat, orientiert er sich dabei nicht an der Realität und damit an der Mehrheit der S-Bahn Beschäftigten, uns SchichtarbeiterInnen.

 Weil der Betriebsrat sich offensichtlich lieber mit sichselber beschäftigt, erkennt er nicht, dass es, mit dem real werdenden Plan der Abschaffung der verblieben Aufsichten, nicht nur für diese KollegenInnen wichtige Themen gibt, die es auf einer Betriebsversammlung zu erörtern gilt.

Weil uns der Betriebsrat seine Informationen über die Entwicklungen bei der S-Bahn immer wieder zurückhält, kann er so über unsere Köpfe hinweg hinter den für uns verschlossen Türen agieren und muss somit nicht im Sinne unserer Interessen und Forderungen für diese kämpfen.

Weil sich die Mehrheit im Betriebsrat nur sich selbst gegenüber verpflichtet sieht, kommen sie auch nicht unseren Forderungen, z.B. der Herbeiführung einer Gesamtbetriebsversammlung an der alle Beschäftigten während ihrer Arbeitszeit teilnehmen können, nach.

Weil der Betriebsrat, wohl im Auftrag der Gewerkschaften, keine Antworten auf die anhaltende Krise der S-Bahn gibt, oder geben darf, geraten auch sie selber immer tiefer in eine Krise. Der Arbeitgeber hat eine Antwort: Wir sollen uns selbst optimieren, im Namen der Ausschreibung.

Weil der Betriebsrat jeder wirklichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber aus dem Weg geht, verbiegt er sich mittlerweile so sehr, dass er seine eigenen Beschlüsse begräbt und mit dieser Passivität uns Beschäftigte und unsere Arbeitsplätze in unmittelbare Gefahr bringt .

Weil die Mehrheit im Betriebsrat die Wurzeln für sein Handeln allein im Mandat und nicht in den Reihen von uns Beschäftigten hat, lässt sich diese Mehrheit über persönliche Eitelkeiten und Empfindlichkeiten vom Arbeitgeber beeinflussen und so sehr leicht über den Tisch ziehen.

Weil der Betriebsrat dadurch kaum noch Rückhalt in den Reihen von uns S-Bahner-innen hat, erhält er damit auch einen Freibrief für sein Handeln, wasden Arbeitgeber freut, solange kein übergreifender und wirkungsvoller Widerstand von uns Beschäftigten geleistet wird.

Am 17. Mai fällt die Entscheidung um unsere Aufsichten. Der Arbeitgeber will rücksichtslos die S-Bahn zur Geisterbahn verkommen lassen. Leistungsverdichtung bei den Verbleibenden wird schnell die Freude über neue elektronische Helfer verfliegen lassen. Wir haben fasst 5 Jahre gegen diesen Unfug gekämpft. Denn wir wissen keine Kamera springt von der Decke um zu helfen. Herr Wachendorf wettert gegen uns und meint unseren Widerstand gebrochen zu haben. Wer Kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren! Mehr Information im nächsten Heft.

Am 1.Mai seid Ihr alle herzlichst zur Maidemonstration eingeladen. Wir werden mit unseren Transparenten den Widerstand gegen die S-Bahn-Ausschreibung ausdrücken. Lasst uns gemeinsam gegen die Vernichtung unserer Arbeitsplätze kämpfen. Denn eins ist gewiss. Eine Ausschreibung und damit einhergehende Arbeitsplatzvernichtung geht nicht, wenn Ihr es nicht wollt! Trefft Euch mit uns am Hackescher Markt. Reiht Euch ein in einen Gewerkschaftlichen - oder Kämpferischen Block

die-s-bahner.info

Wacht auf!

Kolleginnen und Kollegen, S-Bahn Nutzerinnen und Nutzer! 

Wir, der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" bestehend aus Beschäftigten der Berliner S-Bahn, engagieren uns seit Jahren gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und damit gegen den Verlust unserer Arbeitsplätze und Existenzen.

In unserem Kampf als Beschäftigte der S-Bahn arbeiten wir mit all den Gewerkschaften, Organisationen, Bündnissen und Parteien eng zusammen, die wie wir im Sinne der davon Betroffenen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn ankämpfen. Daher organisiert der Klassenkämpferische Block eine Kundgebung am 29.04.2013 um 17.00 Uhr vor der für die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn politisch mitverantwortlichen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (U-Bhf Fehrbelliner Platz). Zur Teilnahme an dieser Protestkundgebung wollen wir Euch hiermit aufrufen.

[ Nur gemeinsam setzen wir dem Privatisierungswahn ein Ende! ] 

Ob als bereits betroffene Beschäftigte bzw. Beschäftigungslose, als Gewerkschafter_innen, oder als von der neoliberalen Europa-, Bundes- und Landespolitik bedrohte Beschäftigte, lasst uns gemeinsam für unsere Interessen und Forderungen kämpfen.

Als von der Privatisierungspolitik betroffene S-Bahn Beschäftigte sitzen wir mit allen täglich 1 Mio. S-Bahn Nutzer_innen im selben Zug. Aufgrund der von der regierenden Politik gewollten Privatisierung der S-Bahn, die vom Management skrupellos umgesetzt wird, wurden bereits unzählige Existenz von S-Bahner_innen zerstört. Auch wir noch vorhandenen 3000 Beschäftigten der S-Bahn sollen ihnen durch die allein von der Politik gewollten Ausschreibungen der S-Bahn folgen, auf die sich das Management der S-Bahn ganz aktuell mit weiteren neuen Optimierungsmaßnahmen bei der S-Bahn vorbereitet.

Auch am 1. Mai werden wir als S-Bahn Beschäftigte aktiv gegen die Ausschreibungs-, Zerschlagungs- und Privatisierungspolitik bei der S-Bahn demonstrieren. Dazu rufen wir Euch ebenfalls als Beschäftigte und Nutzer_innen der S-Bahn auf. [ 10 Uhr - DGB 1.Mai Demonstration - Hackescher Markt / 18 Uhr - revolutionäre 1.Mai Demonstration - Spreewaldplatz ]

Die Kundgebung am 29.04.2013 wird um 17.00 Uhr beginnen. Zuvor ist für interessierte Pressevertreter_innen um 16.00 Uhr ein Termin angesetzt. Gegen 18.00 Uhr wollen wir mit allen Beteiligten der Kundgebung noch in gemütlicher Runde zusammenkommen. ( Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt / Würtembergische Str. 6 / U Bf Fehrbelliner Platz )

Wir freuen uns auf Deine Teilnahme! 

Mit solidarischen und kollegialen Grüßen
die Mitstreiterinnen und Mitstreiter vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn

Mail: Aktionsausschuss@googlemail.com

Presseartikel zum Thema S-Bahn Ausschreibung:

SPD-Basis weiter gegen Teilprivatisierung der S-Bahn

21.04.2013 An der Berliner SPD-Basis macht sich weiter Unmut über die geplante Teilprivatisierung der S-Bahn breit. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg forderte mit großer Mehrheit einen sofortigen Stopp der Ausschreibung. Das teilte der Kreisverband am Sonntag mit. «Die Risiken und Folgekosten einer Teilprivatisierung sind hoch», sagte die Vorsitzende Julia Schimeta. Man setze sich deshalb für die Gründung eines landeseigenen Unternehmens oder die Eingliederung in die ebenfalls landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ein.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spd-basis-weiter-gegen-teilprivatisierung-der-s-bahn,10809148,22543038.html

Auch wenn es positiv zu erkennen ist, dass sich Strömungen und Fraktionen innerhalb der bürgerlichen Parteien gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn aussprechen, so enden ihre Alternativpläne oft dort wie die Ausschreibung der S-Bahn begonnen hat.

Betriebsrat warnt vor Verlust von 900 Stellen bei DB-Regio

11.04.2013 Für die Deutsche-Bahn-Tochter ist das ein Schlag: Konkurrent Abellio darf künftig das Netz Saale-Thüringen-Südharz (STS) und voraussichtlich auch das S-Bahnnetz Teil 2 (MDSB II) im Raum Halle betreiben. Für die STS-Strecken kassiert das Unternehmen zwischen 2015 und 2030 von den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen gut 800 Millionen Euro, sollten MDSB-Schienen noch hinzukommen, wären es noch mal rund 123 Millionen Euro mehr. Bei der DB-Regio, die wohl viele Züge aufs Abstellgleis stellen muss, stellt sich die Frage, was aus den 940 Beschäftigten wird. Der Betriebsratsvorsitzende der Bahn-Tochter, Manfred Ohme, warnte bereits vor dem Verlust von insgesamt 900 Arbeitsplätzen. "Der Zuschlag für Abellio beim STS-Netz bedroht 450 Stellen, weitere 450 wären gefährdet, wenn für die DB-Regio auch die MDSB-Strecken wegfallen", sagte er der Volksstimme.

http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1055163_Betriebsrat-warnt-vor-Verlust-von-900-Stellen-bei-DB-Regio.html

Auch wenn die Suppe bei unseren DB Regio KollegInnen in Sachsen Anhalt scheinbar längst gelöffelt ist, so gibt es dennoch Betriebsräte und Gewerkschafter in diesem Land, die erkennen wozu Ausschreibungen führen. Nur leider viel zu spät und ohne jeden wirksamen Protest.

Lokführer-Gewerkschaft protestiert gegen Billiglöhne

05. 03 2013 Die Lokführergewerkschaft GDL hat in dieser Woche zu Mahnwachen in Görlitz, Bautzen, Zittau und Dresden aufgerufen. Die Gewerkschaft befürchtet nach eigenen Angaben Billiglöhne auf tschechischem Niveau im ostsächsischen Raum. Hintergrund ist demnach die binationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau in Deutschland und Tschechien. Die Gewerkschaft glaubt, dass rund 160 Lokomotivführer, Kundenbetreuer, Werkstattmitarbeiter, Verwaltungsangestellte sowie Auszubildende des Verkehrsbetriebes Südostsachsen der Deutschen Bahn vollständig oder zumindest teilweise durch schlechter bezahlte tschechische Kollegen ersetzt werden könnten.

http://www.mdr.de/sachsen/lokfuehrer-protest100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Jeder Protest gegen die Ausschreibungspolitik ist wichtig. Nur sollte auch gegen die Ursachen und nicht gegen die Auswirkungen und gegen ebenso betroffene KollegInnen dieser Politik protestiert werden. Kein einziger tschechischer Lokführer nimmt auch nur einem Lokführer hierzulande einen Arbeitsplatz weg, sondern die für die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Bahn verantwortliche Politik. Auf Kosten von allen Bahnbeschäftigten, egal in welchem Land!

Optimierung 2.0 mit ESSENZ, aber ohne uns!

Mit dem Optimierungsprogramm S-Bahn (OSB) sollte die S-Bahn Berlin GmbH schon einmal auf Privatisierungskurs gebracht werden. Ein massiver Arbeitsplatzabbau, unhaltbare Sicherheitsrisiken und kriegsähnliche Zustände bei der S-Bahn waren die Folge. Nun folgt, unter dem Vorwand der allein von der Politik gewollten Ausschreibung der Berliner S-Bahn, das nächste Optimierungsprogramm. Mit ESSENZ (OSB 2.0), und unter der Einbindung von uns Beschäftigten in zahlreichen Workshops, soll nun nach den vom Management vorgegebenen Maßgaben unsere neuerliche Optimierung folgen.

Diese ESSENZ (Ergebnis-Sicherung und Zukunftsgestaltung S-Bahn Berlin) soll nun das nachholen, womit schon eine Geschäftsführung, samt Belegschaft und S-Bahn Nutzer_innen, so richtig auf die Schnauze gefallen ist. Da mit der jetzigen Geschäftsführung alles besser werden soll, bekommt das bekannte Kind der Optimierung von ihren Vätern einen neuen Namen. Derweil wird, hinter den für uns als davon Betroffene verschlossenen Türen, das Optimierungsprojekt ZAT-FM vom S-Bahn Management durchgeprügelt. Im Fortgang der Ausschreibung der S-Bahn werden weitere Vorwände und Projekte des S-Bahn Managements folgen, mit denen unser aller Zukunft als Beschäftigte der S-Bahn infrage gestellt wird!

Und wer diese neuerlichen Optimierungen bei der S-Bahn infrage stellt wird dafür verantwortlich gemacht, dass die S-Bahn Berlin GmbH die Ausschreibung und den allein politisch gewollten Wettbewerb der Unternehmen um Sozialdumping, Niedriglöhne und den Milliarden von Steuergeldern verlieren wird. Das ist die Logik des S-Bahn Managements, um sein eigennütziges Optimierungsprogramm ohne jeden Widerstand in der Belegschaft, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften umzusetzen. Dabei ist die Privatisierung der S-Bahn mit der Ausschreibung der Ring-, Stadtbahn- und Nord/Süd Bahn, wie schon der geplante Börsengang der Deutschen Bahn, eine rein politische Entscheidung. Das S-Bahn Management ist dabei nur der skrupellose Vollstrecker.

Wo 2007 noch jede Aufsicht hoffte, dass sie der Arbeitsplatzabbau nicht treffen wird, soll es nach den Vorstellungen des Unternehmensmanagements bis Ende 2014 auch die letzte von uns verbliebenen örtlichen Aufsichten und Servicemitarbeiter treffen. Auch der sicher geglaubte Zukunftstraum als Stammaufsicht soll spätestens 2015 mit dem Erwachen im Ansagezentrum von DB Station und Service enden. Auch ein möglicher bundesweiter Einsatz als Fahrdienstleiter, die wir 2015 von der S-Bahn Berlin GmbH zu DB Netz AG wechseln sollen, dürfte kein Lohn dafür sein, dass wir zuvor die Optimierung des S-Bahn Managements tatkräftig unterstützt haben. Auch uns Lokführer, die wir heute vielleicht noch die Arbeitsverdichtung mittels ZAT als Gott gegeben hinnehmen, schützt uns nicht davor, dass wir 2014 samt unserer persönlichen Daten als Kandidaten für einen möglichen neuen Betreiber infrage kommen. Spätestens wenn dann eine neue S-Bahn Werkstatt eines neuen Betreibers an den Gleisen der Ringbahn entsteht, wird uns Werkstattpersonale kein Manager die Zusicherung geben, dass wir dort weiterhin unserer Beschäftigung nachgehen können.

Was lässt uns und unsere Interessenvertreter in den Gewerkschaften und im Betriebsrat, bezüglich unserer fehlenden Zukunft als S-Bahner_innen und unseren damit verbundenen Existenzen, noch ruhig und passiv sein? Weil es die Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik, unter dem skrupellosen Zutun des S-Bahn Managements, sind die alles unsicher machen was einst als sicher galt? Ist es unser fehlendes Wissen über die Vorgänge in der Politik und im Unternehmen, wo ohne unser Recht auf Selbstbestimmung über unsere Zukunft entschieden wird? Lasst uns gemeinsam unser Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen! Oder ist es unser einziges Recht unsere Stimme abzugeben und bis zur nächsten Wahl die Schnauze zu halten?

MEHR DEMOKRATIE - Berlin / Brandenburg 

Petition: 
Einführung eines Privatisierungsreferendums im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge

"Die Daseinsvorsorge ist ein sensibler Bereich, da sie die Grundbedürfnisse der Menschen betrifft. Schließlich geht es um die Bereitstellung von Energie- und Wasser, den Betrieb von Krankenhäusern, Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sowie um die Gewährleistung bezahlbaren Wohnraums. Durch eine Privatisierung wird die demokratische Steuerungsfähigkeit in einem bestimmten Bereich erheblich eingeschränkt. Die Berliner Wasserversorgung ist ein gutes Beispiel dafür, dass solche Vorgänge auch nur schwer wieder rückgängig zu machen sind. Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge werden aus Steuergeldern und Leistungsentgelten finanziert und dienen dem Gemeinwohl. Sie gehören letztlich allen Berlinerinnen und Berlinern. Bei Verkauf ihres Eigentums sollten die Eigentümer/innen  gefragt werden."

Die Petition kann hier unterschrieben werden:

http://bb.mehr-demokratie.de/privatisierungsreferendum.html

Wo bleiben die Interessen der S-Bahn Fahrgäste und Beschäftigten?

Offensichtlich zieht die allein von der regierenden Politik gewollte Ausschreibung der Berliner S-Bahn, wo Milliarden von Euro an Steuergelder als Subventionen in den Berliner und Brandenburger SPNV fließen, immer mehr Unternehmen und Konzerne an, wie Scheiße die Fliegen. Mit dieser vom Steuerzahler garantierten Einnahmequelle sehen die Unternehmen ihre Möglichkeit, etwas für ihre Renditen abzuzweigen. Wie hoch diese ausfallen werden, das zeigt sich dann auch an Hand der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Da selbst das finanizielle Risiko der Fahrgeldeinnahmen und Strompreise vom Land Berlin und Brandenburg, durch die Zahlung eines garantierten Festbetrags an den zukünftigen S-Bahn Betreiber, übernommen werden soll, wird es den möglichen neuen S-Bahn Betreibern auch egal sein ob sich in ihren Zügen überhaupt Fahrgäste befinden. Wenn denn auf dieser Grundlage die neuen S-Bahn Züge überhaupt noch Türen haben werden. Denn so würden gleich noch die Reinigungskosten gespart werden.

"Bewerber stehen Schlange für die S-Bahn"
Acht Firmen haben sich für den Betrieb auf fünf Strecken der Berliner S-Bahn beworben. Nun hat sich Bombardier zu erkennen gegeben. Das Unternehmen setzt auf seine Erfahrung als Hersteller von Schienenfahrzeugen, muss aber mit namhafter Konkurrenz rechnen.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ausschreibung-bewerber-stehen-schlange-fuer-die-s-bahn,10809148,22166218.html