Kolleginnen und Kollegen, S-Bahn Nutzerinnen und Nutzer! 

Wir, der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" bestehend aus Beschäftigten der Berliner S-Bahn, engagieren uns seit Jahren gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und damit gegen den Verlust unserer Arbeitsplätze und Existenzen.

In unserem Kampf als Beschäftigte der S-Bahn arbeiten wir mit all den Gewerkschaften, Organisationen, Bündnissen und Parteien eng zusammen, die wie wir im Sinne der davon Betroffenen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn ankämpfen. Daher organisiert der Klassenkämpferische Block eine Kundgebung am 29.04.2013 um 17.00 Uhr vor der für die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn politisch mitverantwortlichen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (U-Bhf Fehrbelliner Platz). Zur Teilnahme an dieser Protestkundgebung wollen wir Euch hiermit aufrufen.

[ Nur gemeinsam setzen wir dem Privatisierungswahn ein Ende! ] 

Ob als bereits betroffene Beschäftigte bzw. Beschäftigungslose, als Gewerkschafter_innen, oder als von der neoliberalen Europa-, Bundes- und Landespolitik bedrohte Beschäftigte, lasst uns gemeinsam für unsere Interessen und Forderungen kämpfen.

Als von der Privatisierungspolitik betroffene S-Bahn Beschäftigte sitzen wir mit allen täglich 1 Mio. S-Bahn Nutzer_innen im selben Zug. Aufgrund der von der regierenden Politik gewollten Privatisierung der S-Bahn, die vom Management skrupellos umgesetzt wird, wurden bereits unzählige Existenz von S-Bahner_innen zerstört. Auch wir noch vorhandenen 3000 Beschäftigten der S-Bahn sollen ihnen durch die allein von der Politik gewollten Ausschreibungen der S-Bahn folgen, auf die sich das Management der S-Bahn ganz aktuell mit weiteren neuen Optimierungsmaßnahmen bei der S-Bahn vorbereitet.

Auch am 1. Mai werden wir als S-Bahn Beschäftigte aktiv gegen die Ausschreibungs-, Zerschlagungs- und Privatisierungspolitik bei der S-Bahn demonstrieren. Dazu rufen wir Euch ebenfalls als Beschäftigte und Nutzer_innen der S-Bahn auf. [ 10 Uhr - DGB 1.Mai Demonstration - Hackescher Markt / 18 Uhr - revolutionäre 1.Mai Demonstration - Spreewaldplatz ]

Die Kundgebung am 29.04.2013 wird um 17.00 Uhr beginnen. Zuvor ist für interessierte Pressevertreter_innen um 16.00 Uhr ein Termin angesetzt. Gegen 18.00 Uhr wollen wir mit allen Beteiligten der Kundgebung noch in gemütlicher Runde zusammenkommen. ( Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt / Würtembergische Str. 6 / U Bf Fehrbelliner Platz )

Wir freuen uns auf Deine Teilnahme! 

Mit solidarischen und kollegialen Grüßen
die Mitstreiterinnen und Mitstreiter vom Aktionsausschuss 100% S-Bahn

Mail: Aktionsausschuss@googlemail.com

Presseartikel zum Thema S-Bahn Ausschreibung:

SPD-Basis weiter gegen Teilprivatisierung der S-Bahn

21.04.2013 An der Berliner SPD-Basis macht sich weiter Unmut über die geplante Teilprivatisierung der S-Bahn breit. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg forderte mit großer Mehrheit einen sofortigen Stopp der Ausschreibung. Das teilte der Kreisverband am Sonntag mit. «Die Risiken und Folgekosten einer Teilprivatisierung sind hoch», sagte die Vorsitzende Julia Schimeta. Man setze sich deshalb für die Gründung eines landeseigenen Unternehmens oder die Eingliederung in die ebenfalls landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ein.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spd-basis-weiter-gegen-teilprivatisierung-der-s-bahn,10809148,22543038.html

Auch wenn es positiv zu erkennen ist, dass sich Strömungen und Fraktionen innerhalb der bürgerlichen Parteien gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn aussprechen, so enden ihre Alternativpläne oft dort wie die Ausschreibung der S-Bahn begonnen hat.

Betriebsrat warnt vor Verlust von 900 Stellen bei DB-Regio

11.04.2013 Für die Deutsche-Bahn-Tochter ist das ein Schlag: Konkurrent Abellio darf künftig das Netz Saale-Thüringen-Südharz (STS) und voraussichtlich auch das S-Bahnnetz Teil 2 (MDSB II) im Raum Halle betreiben. Für die STS-Strecken kassiert das Unternehmen zwischen 2015 und 2030 von den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen gut 800 Millionen Euro, sollten MDSB-Schienen noch hinzukommen, wären es noch mal rund 123 Millionen Euro mehr. Bei der DB-Regio, die wohl viele Züge aufs Abstellgleis stellen muss, stellt sich die Frage, was aus den 940 Beschäftigten wird. Der Betriebsratsvorsitzende der Bahn-Tochter, Manfred Ohme, warnte bereits vor dem Verlust von insgesamt 900 Arbeitsplätzen. "Der Zuschlag für Abellio beim STS-Netz bedroht 450 Stellen, weitere 450 wären gefährdet, wenn für die DB-Regio auch die MDSB-Strecken wegfallen", sagte er der Volksstimme.

http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1055163_Betriebsrat-warnt-vor-Verlust-von-900-Stellen-bei-DB-Regio.html

Auch wenn die Suppe bei unseren DB Regio KollegInnen in Sachsen Anhalt scheinbar längst gelöffelt ist, so gibt es dennoch Betriebsräte und Gewerkschafter in diesem Land, die erkennen wozu Ausschreibungen führen. Nur leider viel zu spät und ohne jeden wirksamen Protest.

Lokführer-Gewerkschaft protestiert gegen Billiglöhne

05. 03 2013 Die Lokführergewerkschaft GDL hat in dieser Woche zu Mahnwachen in Görlitz, Bautzen, Zittau und Dresden aufgerufen. Die Gewerkschaft befürchtet nach eigenen Angaben Billiglöhne auf tschechischem Niveau im ostsächsischen Raum. Hintergrund ist demnach die binationale Ausschreibung des Regionalverkehrs auf den Strecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau in Deutschland und Tschechien. Die Gewerkschaft glaubt, dass rund 160 Lokomotivführer, Kundenbetreuer, Werkstattmitarbeiter, Verwaltungsangestellte sowie Auszubildende des Verkehrsbetriebes Südostsachsen der Deutschen Bahn vollständig oder zumindest teilweise durch schlechter bezahlte tschechische Kollegen ersetzt werden könnten.

http://www.mdr.de/sachsen/lokfuehrer-protest100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Jeder Protest gegen die Ausschreibungspolitik ist wichtig. Nur sollte auch gegen die Ursachen und nicht gegen die Auswirkungen und gegen ebenso betroffene KollegInnen dieser Politik protestiert werden. Kein einziger tschechischer Lokführer nimmt auch nur einem Lokführer hierzulande einen Arbeitsplatz weg, sondern die für die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Bahn verantwortliche Politik. Auf Kosten von allen Bahnbeschäftigten, egal in welchem Land!

Optimierung 2.0 mit ESSENZ, aber ohne uns!

Mit dem Optimierungsprogramm S-Bahn (OSB) sollte die S-Bahn Berlin GmbH schon einmal auf Privatisierungskurs gebracht werden. Ein massiver Arbeitsplatzabbau, unhaltbare Sicherheitsrisiken und kriegsähnliche Zustände bei der S-Bahn waren die Folge. Nun folgt, unter dem Vorwand der allein von der Politik gewollten Ausschreibung der Berliner S-Bahn, das nächste Optimierungsprogramm. Mit ESSENZ (OSB 2.0), und unter der Einbindung von uns Beschäftigten in zahlreichen Workshops, soll nun nach den vom Management vorgegebenen Maßgaben unsere neuerliche Optimierung folgen.

Diese ESSENZ (Ergebnis-Sicherung und Zukunftsgestaltung S-Bahn Berlin) soll nun das nachholen, womit schon eine Geschäftsführung, samt Belegschaft und S-Bahn Nutzer_innen, so richtig auf die Schnauze gefallen ist. Da mit der jetzigen Geschäftsführung alles besser werden soll, bekommt das bekannte Kind der Optimierung von ihren Vätern einen neuen Namen. Derweil wird, hinter den für uns als davon Betroffene verschlossenen Türen, das Optimierungsprojekt ZAT-FM vom S-Bahn Management durchgeprügelt. Im Fortgang der Ausschreibung der S-Bahn werden weitere Vorwände und Projekte des S-Bahn Managements folgen, mit denen unser aller Zukunft als Beschäftigte der S-Bahn infrage gestellt wird!

Und wer diese neuerlichen Optimierungen bei der S-Bahn infrage stellt wird dafür verantwortlich gemacht, dass die S-Bahn Berlin GmbH die Ausschreibung und den allein politisch gewollten Wettbewerb der Unternehmen um Sozialdumping, Niedriglöhne und den Milliarden von Steuergeldern verlieren wird. Das ist die Logik des S-Bahn Managements, um sein eigennütziges Optimierungsprogramm ohne jeden Widerstand in der Belegschaft, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften umzusetzen. Dabei ist die Privatisierung der S-Bahn mit der Ausschreibung der Ring-, Stadtbahn- und Nord/Süd Bahn, wie schon der geplante Börsengang der Deutschen Bahn, eine rein politische Entscheidung. Das S-Bahn Management ist dabei nur der skrupellose Vollstrecker.

Wo 2007 noch jede Aufsicht hoffte, dass sie der Arbeitsplatzabbau nicht treffen wird, soll es nach den Vorstellungen des Unternehmensmanagements bis Ende 2014 auch die letzte von uns verbliebenen örtlichen Aufsichten und Servicemitarbeiter treffen. Auch der sicher geglaubte Zukunftstraum als Stammaufsicht soll spätestens 2015 mit dem Erwachen im Ansagezentrum von DB Station und Service enden. Auch ein möglicher bundesweiter Einsatz als Fahrdienstleiter, die wir 2015 von der S-Bahn Berlin GmbH zu DB Netz AG wechseln sollen, dürfte kein Lohn dafür sein, dass wir zuvor die Optimierung des S-Bahn Managements tatkräftig unterstützt haben. Auch uns Lokführer, die wir heute vielleicht noch die Arbeitsverdichtung mittels ZAT als Gott gegeben hinnehmen, schützt uns nicht davor, dass wir 2014 samt unserer persönlichen Daten als Kandidaten für einen möglichen neuen Betreiber infrage kommen. Spätestens wenn dann eine neue S-Bahn Werkstatt eines neuen Betreibers an den Gleisen der Ringbahn entsteht, wird uns Werkstattpersonale kein Manager die Zusicherung geben, dass wir dort weiterhin unserer Beschäftigung nachgehen können.

Was lässt uns und unsere Interessenvertreter in den Gewerkschaften und im Betriebsrat, bezüglich unserer fehlenden Zukunft als S-Bahner_innen und unseren damit verbundenen Existenzen, noch ruhig und passiv sein? Weil es die Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik, unter dem skrupellosen Zutun des S-Bahn Managements, sind die alles unsicher machen was einst als sicher galt? Ist es unser fehlendes Wissen über die Vorgänge in der Politik und im Unternehmen, wo ohne unser Recht auf Selbstbestimmung über unsere Zukunft entschieden wird? Lasst uns gemeinsam unser Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen! Oder ist es unser einziges Recht unsere Stimme abzugeben und bis zur nächsten Wahl die Schnauze zu halten?

MEHR DEMOKRATIE - Berlin / Brandenburg 

Petition: 
Einführung eines Privatisierungsreferendums im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge

"Die Daseinsvorsorge ist ein sensibler Bereich, da sie die Grundbedürfnisse der Menschen betrifft. Schließlich geht es um die Bereitstellung von Energie- und Wasser, den Betrieb von Krankenhäusern, Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sowie um die Gewährleistung bezahlbaren Wohnraums. Durch eine Privatisierung wird die demokratische Steuerungsfähigkeit in einem bestimmten Bereich erheblich eingeschränkt. Die Berliner Wasserversorgung ist ein gutes Beispiel dafür, dass solche Vorgänge auch nur schwer wieder rückgängig zu machen sind. Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge werden aus Steuergeldern und Leistungsentgelten finanziert und dienen dem Gemeinwohl. Sie gehören letztlich allen Berlinerinnen und Berlinern. Bei Verkauf ihres Eigentums sollten die Eigentümer/innen  gefragt werden."

Die Petition kann hier unterschrieben werden:

http://bb.mehr-demokratie.de/privatisierungsreferendum.html

Wo bleiben die Interessen der S-Bahn Fahrgäste und Beschäftigten?

Offensichtlich zieht die allein von der regierenden Politik gewollte Ausschreibung der Berliner S-Bahn, wo Milliarden von Euro an Steuergelder als Subventionen in den Berliner und Brandenburger SPNV fließen, immer mehr Unternehmen und Konzerne an, wie Scheiße die Fliegen. Mit dieser vom Steuerzahler garantierten Einnahmequelle sehen die Unternehmen ihre Möglichkeit, etwas für ihre Renditen abzuzweigen. Wie hoch diese ausfallen werden, das zeigt sich dann auch an Hand der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Da selbst das finanizielle Risiko der Fahrgeldeinnahmen und Strompreise vom Land Berlin und Brandenburg, durch die Zahlung eines garantierten Festbetrags an den zukünftigen S-Bahn Betreiber, übernommen werden soll, wird es den möglichen neuen S-Bahn Betreibern auch egal sein ob sich in ihren Zügen überhaupt Fahrgäste befinden. Wenn denn auf dieser Grundlage die neuen S-Bahn Züge überhaupt noch Türen haben werden. Denn so würden gleich noch die Reinigungskosten gespart werden.

"Bewerber stehen Schlange für die S-Bahn"
Acht Firmen haben sich für den Betrieb auf fünf Strecken der Berliner S-Bahn beworben. Nun hat sich Bombardier zu erkennen gegeben. Das Unternehmen setzt auf seine Erfahrung als Hersteller von Schienenfahrzeugen, muss aber mit namhafter Konkurrenz rechnen.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ausschreibung-bewerber-stehen-schlange-fuer-die-s-bahn,10809148,22166218.html

Wer will den totalen Wettbewerb bei der Bahn?

Der >> Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im

Eisenbahnbereich << geht heute in den Deutschen Bundestag.

"Die Förderung und Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs in den Eisenbahnmärkten." heißt es im § 1 Pkt. 2 des Gesetzentwurfs und beschreibt damit dessen Inhalt treffend. Doch wer soll für diesen Wettbewerb bezahlen? Das steht in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung so nicht geschrieben. Wer braucht schon den totalen Wettbewerb?

Die Schieneninfrastruktur und Personenbahnhöfe die seither vom Steuerzahler finanziert und errichtet wurden, sollen nun vollumfänglich den Bahnunternehmen zu Gute kommen, damit diese damit ihre Gewinne einfahren können. Damit es wir die Bahnunternehmen auch nicht zu teuer wird, wird die Bundesnetzagentur schon sorgen. Milliarden von Euro an Subventionen durch Steuergelder fließen weiterhin in die Schieneninfrastruktur. Den Nutzen davon werden nicht die Reisenden und Eisenbahner haben, sondern nur allein die privaten und privatwirtschaftlich agierenden Eisenbahnverkehrsunternehmen und die hinter ihnen stehenden Konzerne, Banken und Investmentgesellschaften. 

 

Die Schienenwege werden mit diesem Gesetz für einen totalen Wettbewerb eingeebnet. Ein Wettbewerb der sich auf dem Rücken von uns Steuerzahlern, Reisenden und Bahnbeschäftigten austoben soll. Wo derzeitig in Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der "deutschen" EU-Regierung auf Kosten der Bevölkerung gerade mit aller Gewalt der totale Wettbewerb durchgedrückt wird, genügt hierzulande offensichtlich ein Gesetzentwurf in aller Stille.

Wacht auf und lest selber auf:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712726.pdf

Ohne Rücksicht auf Verluste ...

beginnt der Berliner Senat die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn auf ein Neues!

Trotz dem Umstand, dass sich die Mehrheit der S-Bahn Beschäftigten und über 30000 S-Bahn Fahrgäste gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung ihrer S-Bahn aussprechen, startet der Berliner Senat die Ausschreibung der Berliner S-Bahn nun ein weiteres Mal. Diesmal ganz offensichtlich allein auf der Grundlage der Interessen der Bahnunternehmen, da sich die Deutschen Bahn AG mit ihrer Klage gegen die erste Ausschreibungsvariante des Berliner Senats durchgesetzt hat.

Obwohl der Senat keinen Plan hat wie er mit seiner Ausschreibung den S-Bahn Verkehr ab Ende 2017 überhaupt realisieren kann, geht er seinen irrwitzigen Weg weiter. Ohne Rücksicht auf Verluste. Denn bis heute kann weder die Senatsverwaltung für Verkehr noch das Management der S-Bahn Berlin GmbH beziffern, was eine Ausschreibung und eine dafür nötige Übergangslösung ab 2017 den Berliner und Brandenburger Steuerzahlern kosten wird.

Derweil zieht das S-Bahn Management, mit der Entlassung aller verbliebenen Bahnsteigaufsichten und örtlichen Servicemitarbeiter in eine ungewisse Zukunft, blank. Service und Sicherheit kostet der im Auftrag der Politik privatwirtschaftlich agierenden Deutschen Bahn AG nur im allein politisch gewollten Wettbewerb und so werden diese Bereiche ohne jede Notwendigkeit abgeschafft. Die Rechnung dafür sollen die S-Bahn Beschäftigten und gleichermaßen die Fahrgäste zahlen. 

Die einen verlieren ihren Arbeitsplatz, die anderen sollen sich um ihren Service zukünftig auf eigene Kosten kümmern und sind für ihre Sicherheit selber zuständig. Eine Mehrbelastung für die dann noch verbliebenen S-Bahner-innen ist eine der Folgen. Und wer dann noch denkt, durch diese Einsparungen beim Service und der Sicherheit sinken die Ticketpreise, wird sich spätestens nach der nächsten Preiserhöhung noch umschauen.

Und wenn der ganze “Spaß“ dann in die Hose geht, haben es die Politiker ja so nie vorhersehen können und die bisher mit ihrer aktiven Passivität glänzenden Gewerkschaftsfunktionäre haben es dann ja schon immer so kommen sehen. In der Zwischenzeit werden unzählige Existenzen von S-Bahn Beschäftigten und deren Familien zerstört und die S-Bahn von einer Krise in die nächste fahren. Auf Kosten von uns allen. Ob als Steuerzahler, S-Bahn Fahrgast, oder S-Bahn Beschäftigte, wir können uns nur gemeinsam dagegen wehren!

Daher unsere Forderung - 100% S-Bahn:

• für die sofortige Aufhebung der S-Bahn Ausschreibung (§17 VOL/A)!
  
• für die Umsetzung des Sofortprogramms der S-Bahner-innen zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn!
  
• für den Erhalt all unserer Arbeitsplätze!
  

Die Selbstzerstörung der S-Bahn – im Namen des Wettbewerbs

Es kommt einer Ernüchterung gleich, dass die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn nun weitere 140 Arbeitsplätze bei der Berliner S-Bahn kosten soll. Bis Ende 2014 sollen nach den Plänen der S-Bahn Geschäftsführung alle verbliebenen örtlichen Bahnsteigaufsichten und Servicemitarbeiter in eine ungewisse Zukunft entlassen werden. Dass dies auch auf Grundlage der Pläne des Berliner Senats geschieht, wurde bereits mit dem Bekanntwerden des Spar-Gutachten des Berliner Senats aus dem Jahr 2003 für die S-Bahn deutlich. Um die

Im Jahr 2015 sollen dann auch alle Fahrdienstleiter, Blockwärter und Fahrplaner der S-Bahn das Unternehmen verlassen. Die DB Netz AG soll, nach dem Outsourcing dieses wichtigen Bereichs aus dem Betrieb der S-Bahn, allein für den Infrastrukturbereich zuständig sein. Die bereits innerbetrieblich vollzogene Trennung der Unternehmensbereiche zeigt sich jedoch schon heute in Zugausfällen, Informationsdefiziten und einem nicht hinnehmbaren Zuständigkeitsgerangel. Eine unsichere Zukunft auch für uns S-Bahner-innen. Ab April 2013 sollen nun die Fahrdienstleiter, wie schon die S-Bahn Aufsichten, nicht hinnehmbare Schichtpläne erhalten. Nach denen sollen sie in 8 Wochen 5x 7 Schichten am Stück arbeiten und leben. Eine neue Belastung für die Fahrdienstleiter und ein Unsicherheitsfaktor für den Betrieb der S-Bahn, der offensichtlich weder vom Betriebsrat noch von den Gewerkschaften und erst recht nicht vom Management der S-Bahn gesehen wird.

Eine neue Optimierungswelle wird derweil vom S-Bahn Management losgetreten und weitere dramatische Zustände bei der Berliner S-Bahn provozieren. Das Management will sich dabei nun nicht mehr selber die Finger schmutzig machen, sondern ruft die S-Bahn Mitarbeiter-innen dazu auf jede Optimierungsmöglichkeit und jedes Einsparungspotential bei der S-Bahn ihren Vorgesetzten zu melden. So soll die S-Bahn Berlin GmbH für die von der Politik geforderte Ausschreibung und den Wettbewerb auf unser aller Kosten fit gemacht werden. Mit dramatischen Folgen für die S-Bahn Fahrgäste, für uns Mitarbeiter-innen und für die S-Bahn als Mobilitätsgarant für Berlin und Brandenburg.

100% S-Bahn:

• für die sofortige Aufhebung der S-Bahn Ausschreibung (§17 VOL/A)!
• für die Umsetzung des Sofortprogramms der S-Bahner-innen zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn!
• für den Erhalt all unserer Arbeitsplätze!
  
  
  
  

Aktive Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen:

Wir brauchen die Entscheidung unserer Gewerkschaften für den Kampf zur die Verteidigung der Berliner S-Bahn:

• für die Aufhebung der Ausschreibung,
• für die sofortige Umsetzung des von der Belegschaftgeforderten Sofortprogramms zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn und
• für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wird in einempolitischen und ökonomischen Desaster enden. 

Der Senat hatte festschreiben wollen, dass der neueBetreiber 200 Viertelzüge anschaffen sollte und für 33 Jahre eine Garantie übernehmen, selbst wenn nach 15Jahren ein neuer Betreiber kommt. Damit wollte der Senat das Risiko für das Land gering halten. 

Gegen eine solche Regelung hat die DB-AG geklagt. Der Senat hat jetzt eingelenkt und verlangt in Zukunft nur eine Garantie von 15 Jahren. Doch in 15 Jahren können die neuen Wagen sich nicht amortisieren. Der Senat muss einen neuen Betreiber finden, der die 15 Jahre alten Züge übernimmt. Ansonsten sitzt er, mit einer von ihm zu übernehmenden Bürgschaft in Höhe von1 Milliarde, auf den alten Zügen. Das Risiko ist so voll beim Land Berlin und Brandenburg. 

Kurz: 
 
Es ist die Politik der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Privatisierung kennt keine Grenzen!  
Heute kann es keinen Zweifel geben, diese Ausschreibung geht zu Lasten, der Beschäftigten der S-Bahn und der Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin und Brandenburg.

Der Senat kann sofort die Aufhebung der Vergabe nach § 17 der deutschen Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen entscheiden, und zwar wenn,

• „ sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich geändert haben.“ Das ist durch die Risiko -Verschiebung geschehen.
   
• „...sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben;“ d.h. wenn es schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile für dasLand erwachsen. Das wirtschaftliche Ergebnis der Ausschreibung wird sein, dass das Land Berlin und Brandenburg das Risiko tragen, während die Betreiber Gewinne einfahren, auf der Basis von Lohndumping;
  
• „andere schwerwiegende Gründe bestehen.“ Die bestehen schon die ganze Zeit, da jeder weiß, dass das Auseinanderreißen der Berliner S-.Bahn technische Probleme mit sich bringt, die kaum zu beherrschen sind. Und es gibt auch wirtschaftliche Probleme, die kaum beherrschbar sind. 

Es bleibt nur eine Lösung: Die Umsetzung des von der Belegschaft und dem Betriebsrat beschlossenen Sofortprogrammes zur Wiederherstellung der BerlinerS-Bahn. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die volle Finanzierung der dringlich notwendigen Sofortmaßnahmen gegenüber der Deutschen Bahn AG als Eigentümerin und Betreiberin der S-Bahn einzufordern. 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 
 
Fast 1000 Kollegen haben im Sommer 2012 eine außerordentliche Gesamtbetriebsversammlung gefordert, und zwar während der Arbeitszeit. Ziel der Gesamtbetriebsversammlung sollte sein, die EVG, die GDL und den Betriebsrat an das Mandat zu binden den Kampf aufzunehmen. Wenn nötig auch den gewerkschaftlich organisierten Streik, für die Rücknahme der Teilausschreibung und die volle Umsetzung des Sofortprogramms für die Wiederherstellung der S-Bahn und damit für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!

Wir alle wissen: Die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder haben in trauter Gemeinsamkeit mit den Gewerkschaftsführungen der EVG und der GDL die Einberufung dieser Gesamtbetriebsversammlung während der Arbeitszeit verhindert. 

Das können und wollen wir nicht akzeptieren! 
 
Aber, wie können wir dafür streiten, dass unsere Gewerkschaften das Mandat der Belegschaft umsetzen? 
 
Früher gab es bei der Berliner S-Bahn Vertrauenspersonen der EVG. Die haben das Mandat der Belegschaft in der Gewerkschaft vertreten und dafür gestritten. 

Wir wissen, die schon stattgefundenen Ausgründungenund Privatisierungen haben die gewerkschaftlichen Strukturen geschwächt, eine Ausschreibung würde die Zersplitterung der Belegschaft noch weiter vorantreiben. 

Deshalb sehen wir es als eine unserer ersten Aufgaben, unsere gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb, wieder aufzubauen. Diese muss nun auch Gewerkschaftsübergreifend erfolgen. 

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen  
 
angesichts des drohenden Chaos,

• diskutiert untereinander über unsere Situation und über gemeinsame Forderungen; 
  
  
• wendet Euch an die Kolleginnen und Kollegen Eures Vertrauen; 
  
  
• trefft Euch mit ihnen, uns und allen weiteren engagierten Kolleginnen und Kollegen, 
  
  
• definiert Eure Positionen und Forderungen in Euren Bereichen der Werkstätten, der Aufsichten, der Stellwerke … um sie uns, und insbesondere der EVG und GDL über alle möglichen Kanäle zukommen zu lassen!
  

Lasst uns unverzüglich gemeinsam die Durchführung der von uns S-BahnerInnen geforderten Gesamtbetriebsversammlung während unserer Arbeitszeit handeln! 

www.die-s-bahner.info

BVG Vorstandsvorsitzende spricht sich für Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung aus!

Sigrid Evelyn Nikutta, Vorstandsvorsitzende und Vorstand Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe, spricht sich in der RBB Sendung "THADEUSZ" für die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn, als eine legitime Möglichkeit, aus.

Nicht nur die S-Bahn als Daseinsvorsorge für Berlin, sondern auch die BVG als diese wird von der ehem. DB Managerin infrage gestellt. Mit dieser Position sollten insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen bei der BVG sehr wachsam sein, damit sie aufgrund von Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung nicht schon morgen ebenso wie wir S-BahnerInnen vor dem drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze stehen.

Seht, wie eine skrupellose Managerin als nette emanzipierte Mutter hofiert wird. Da kommt einem nicht nur die Erinnerung an eine Frau Suckale aus dem DB Vorstand noch:

Sigrid Nikutta - Chefin der BVG | THADEUSZ | RBB

http://www.youtube.com/watch?v=Iuv8TjEPXi0