Wer will den totalen Wettbewerb bei der Bahn?

Der >> Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im

Eisenbahnbereich << geht heute in den Deutschen Bundestag.

"Die Förderung und Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs in den Eisenbahnmärkten." heißt es im § 1 Pkt. 2 des Gesetzentwurfs und beschreibt damit dessen Inhalt treffend. Doch wer soll für diesen Wettbewerb bezahlen? Das steht in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung so nicht geschrieben. Wer braucht schon den totalen Wettbewerb?

Die Schieneninfrastruktur und Personenbahnhöfe die seither vom Steuerzahler finanziert und errichtet wurden, sollen nun vollumfänglich den Bahnunternehmen zu Gute kommen, damit diese damit ihre Gewinne einfahren können. Damit es wir die Bahnunternehmen auch nicht zu teuer wird, wird die Bundesnetzagentur schon sorgen. Milliarden von Euro an Subventionen durch Steuergelder fließen weiterhin in die Schieneninfrastruktur. Den Nutzen davon werden nicht die Reisenden und Eisenbahner haben, sondern nur allein die privaten und privatwirtschaftlich agierenden Eisenbahnverkehrsunternehmen und die hinter ihnen stehenden Konzerne, Banken und Investmentgesellschaften. 

 

Die Schienenwege werden mit diesem Gesetz für einen totalen Wettbewerb eingeebnet. Ein Wettbewerb der sich auf dem Rücken von uns Steuerzahlern, Reisenden und Bahnbeschäftigten austoben soll. Wo derzeitig in Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der "deutschen" EU-Regierung auf Kosten der Bevölkerung gerade mit aller Gewalt der totale Wettbewerb durchgedrückt wird, genügt hierzulande offensichtlich ein Gesetzentwurf in aller Stille.

Wacht auf und lest selber auf:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712726.pdf

Ohne Rücksicht auf Verluste ...

beginnt der Berliner Senat die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn auf ein Neues!

Trotz dem Umstand, dass sich die Mehrheit der S-Bahn Beschäftigten und über 30000 S-Bahn Fahrgäste gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung ihrer S-Bahn aussprechen, startet der Berliner Senat die Ausschreibung der Berliner S-Bahn nun ein weiteres Mal. Diesmal ganz offensichtlich allein auf der Grundlage der Interessen der Bahnunternehmen, da sich die Deutschen Bahn AG mit ihrer Klage gegen die erste Ausschreibungsvariante des Berliner Senats durchgesetzt hat.

Obwohl der Senat keinen Plan hat wie er mit seiner Ausschreibung den S-Bahn Verkehr ab Ende 2017 überhaupt realisieren kann, geht er seinen irrwitzigen Weg weiter. Ohne Rücksicht auf Verluste. Denn bis heute kann weder die Senatsverwaltung für Verkehr noch das Management der S-Bahn Berlin GmbH beziffern, was eine Ausschreibung und eine dafür nötige Übergangslösung ab 2017 den Berliner und Brandenburger Steuerzahlern kosten wird.

Derweil zieht das S-Bahn Management, mit der Entlassung aller verbliebenen Bahnsteigaufsichten und örtlichen Servicemitarbeiter in eine ungewisse Zukunft, blank. Service und Sicherheit kostet der im Auftrag der Politik privatwirtschaftlich agierenden Deutschen Bahn AG nur im allein politisch gewollten Wettbewerb und so werden diese Bereiche ohne jede Notwendigkeit abgeschafft. Die Rechnung dafür sollen die S-Bahn Beschäftigten und gleichermaßen die Fahrgäste zahlen. 

Die einen verlieren ihren Arbeitsplatz, die anderen sollen sich um ihren Service zukünftig auf eigene Kosten kümmern und sind für ihre Sicherheit selber zuständig. Eine Mehrbelastung für die dann noch verbliebenen S-Bahner-innen ist eine der Folgen. Und wer dann noch denkt, durch diese Einsparungen beim Service und der Sicherheit sinken die Ticketpreise, wird sich spätestens nach der nächsten Preiserhöhung noch umschauen.

Und wenn der ganze “Spaß“ dann in die Hose geht, haben es die Politiker ja so nie vorhersehen können und die bisher mit ihrer aktiven Passivität glänzenden Gewerkschaftsfunktionäre haben es dann ja schon immer so kommen sehen. In der Zwischenzeit werden unzählige Existenzen von S-Bahn Beschäftigten und deren Familien zerstört und die S-Bahn von einer Krise in die nächste fahren. Auf Kosten von uns allen. Ob als Steuerzahler, S-Bahn Fahrgast, oder S-Bahn Beschäftigte, wir können uns nur gemeinsam dagegen wehren!

Daher unsere Forderung - 100% S-Bahn:

• für die sofortige Aufhebung der S-Bahn Ausschreibung (§17 VOL/A)!
  
• für die Umsetzung des Sofortprogramms der S-Bahner-innen zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn!
  
• für den Erhalt all unserer Arbeitsplätze!
  

Die Selbstzerstörung der S-Bahn – im Namen des Wettbewerbs

Es kommt einer Ernüchterung gleich, dass die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn nun weitere 140 Arbeitsplätze bei der Berliner S-Bahn kosten soll. Bis Ende 2014 sollen nach den Plänen der S-Bahn Geschäftsführung alle verbliebenen örtlichen Bahnsteigaufsichten und Servicemitarbeiter in eine ungewisse Zukunft entlassen werden. Dass dies auch auf Grundlage der Pläne des Berliner Senats geschieht, wurde bereits mit dem Bekanntwerden des Spar-Gutachten des Berliner Senats aus dem Jahr 2003 für die S-Bahn deutlich. Um die

Im Jahr 2015 sollen dann auch alle Fahrdienstleiter, Blockwärter und Fahrplaner der S-Bahn das Unternehmen verlassen. Die DB Netz AG soll, nach dem Outsourcing dieses wichtigen Bereichs aus dem Betrieb der S-Bahn, allein für den Infrastrukturbereich zuständig sein. Die bereits innerbetrieblich vollzogene Trennung der Unternehmensbereiche zeigt sich jedoch schon heute in Zugausfällen, Informationsdefiziten und einem nicht hinnehmbaren Zuständigkeitsgerangel. Eine unsichere Zukunft auch für uns S-Bahner-innen. Ab April 2013 sollen nun die Fahrdienstleiter, wie schon die S-Bahn Aufsichten, nicht hinnehmbare Schichtpläne erhalten. Nach denen sollen sie in 8 Wochen 5x 7 Schichten am Stück arbeiten und leben. Eine neue Belastung für die Fahrdienstleiter und ein Unsicherheitsfaktor für den Betrieb der S-Bahn, der offensichtlich weder vom Betriebsrat noch von den Gewerkschaften und erst recht nicht vom Management der S-Bahn gesehen wird.

Eine neue Optimierungswelle wird derweil vom S-Bahn Management losgetreten und weitere dramatische Zustände bei der Berliner S-Bahn provozieren. Das Management will sich dabei nun nicht mehr selber die Finger schmutzig machen, sondern ruft die S-Bahn Mitarbeiter-innen dazu auf jede Optimierungsmöglichkeit und jedes Einsparungspotential bei der S-Bahn ihren Vorgesetzten zu melden. So soll die S-Bahn Berlin GmbH für die von der Politik geforderte Ausschreibung und den Wettbewerb auf unser aller Kosten fit gemacht werden. Mit dramatischen Folgen für die S-Bahn Fahrgäste, für uns Mitarbeiter-innen und für die S-Bahn als Mobilitätsgarant für Berlin und Brandenburg.

100% S-Bahn:

• für die sofortige Aufhebung der S-Bahn Ausschreibung (§17 VOL/A)!
• für die Umsetzung des Sofortprogramms der S-Bahner-innen zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn!
• für den Erhalt all unserer Arbeitsplätze!
  
  
  
  

Aktive Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen:

Wir brauchen die Entscheidung unserer Gewerkschaften für den Kampf zur die Verteidigung der Berliner S-Bahn:

• für die Aufhebung der Ausschreibung,
• für die sofortige Umsetzung des von der Belegschaftgeforderten Sofortprogramms zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn und
• für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wird in einempolitischen und ökonomischen Desaster enden. 

Der Senat hatte festschreiben wollen, dass der neueBetreiber 200 Viertelzüge anschaffen sollte und für 33 Jahre eine Garantie übernehmen, selbst wenn nach 15Jahren ein neuer Betreiber kommt. Damit wollte der Senat das Risiko für das Land gering halten. 

Gegen eine solche Regelung hat die DB-AG geklagt. Der Senat hat jetzt eingelenkt und verlangt in Zukunft nur eine Garantie von 15 Jahren. Doch in 15 Jahren können die neuen Wagen sich nicht amortisieren. Der Senat muss einen neuen Betreiber finden, der die 15 Jahre alten Züge übernimmt. Ansonsten sitzt er, mit einer von ihm zu übernehmenden Bürgschaft in Höhe von1 Milliarde, auf den alten Zügen. Das Risiko ist so voll beim Land Berlin und Brandenburg. 

Kurz: 
 
Es ist die Politik der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Privatisierung kennt keine Grenzen!  
Heute kann es keinen Zweifel geben, diese Ausschreibung geht zu Lasten, der Beschäftigten der S-Bahn und der Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin und Brandenburg.

Der Senat kann sofort die Aufhebung der Vergabe nach § 17 der deutschen Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen entscheiden, und zwar wenn,

• „ sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich geändert haben.“ Das ist durch die Risiko -Verschiebung geschehen.
   
• „...sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben;“ d.h. wenn es schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile für dasLand erwachsen. Das wirtschaftliche Ergebnis der Ausschreibung wird sein, dass das Land Berlin und Brandenburg das Risiko tragen, während die Betreiber Gewinne einfahren, auf der Basis von Lohndumping;
  
• „andere schwerwiegende Gründe bestehen.“ Die bestehen schon die ganze Zeit, da jeder weiß, dass das Auseinanderreißen der Berliner S-.Bahn technische Probleme mit sich bringt, die kaum zu beherrschen sind. Und es gibt auch wirtschaftliche Probleme, die kaum beherrschbar sind. 

Es bleibt nur eine Lösung: Die Umsetzung des von der Belegschaft und dem Betriebsrat beschlossenen Sofortprogrammes zur Wiederherstellung der BerlinerS-Bahn. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die volle Finanzierung der dringlich notwendigen Sofortmaßnahmen gegenüber der Deutschen Bahn AG als Eigentümerin und Betreiberin der S-Bahn einzufordern. 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 
 
Fast 1000 Kollegen haben im Sommer 2012 eine außerordentliche Gesamtbetriebsversammlung gefordert, und zwar während der Arbeitszeit. Ziel der Gesamtbetriebsversammlung sollte sein, die EVG, die GDL und den Betriebsrat an das Mandat zu binden den Kampf aufzunehmen. Wenn nötig auch den gewerkschaftlich organisierten Streik, für die Rücknahme der Teilausschreibung und die volle Umsetzung des Sofortprogramms für die Wiederherstellung der S-Bahn und damit für den Erhalt unserer Arbeitsplätze!

Wir alle wissen: Die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder haben in trauter Gemeinsamkeit mit den Gewerkschaftsführungen der EVG und der GDL die Einberufung dieser Gesamtbetriebsversammlung während der Arbeitszeit verhindert. 

Das können und wollen wir nicht akzeptieren! 
 
Aber, wie können wir dafür streiten, dass unsere Gewerkschaften das Mandat der Belegschaft umsetzen? 
 
Früher gab es bei der Berliner S-Bahn Vertrauenspersonen der EVG. Die haben das Mandat der Belegschaft in der Gewerkschaft vertreten und dafür gestritten. 

Wir wissen, die schon stattgefundenen Ausgründungenund Privatisierungen haben die gewerkschaftlichen Strukturen geschwächt, eine Ausschreibung würde die Zersplitterung der Belegschaft noch weiter vorantreiben. 

Deshalb sehen wir es als eine unserer ersten Aufgaben, unsere gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb, wieder aufzubauen. Diese muss nun auch Gewerkschaftsübergreifend erfolgen. 

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen  
 
angesichts des drohenden Chaos,

• diskutiert untereinander über unsere Situation und über gemeinsame Forderungen; 
  
  
• wendet Euch an die Kolleginnen und Kollegen Eures Vertrauen; 
  
  
• trefft Euch mit ihnen, uns und allen weiteren engagierten Kolleginnen und Kollegen, 
  
  
• definiert Eure Positionen und Forderungen in Euren Bereichen der Werkstätten, der Aufsichten, der Stellwerke … um sie uns, und insbesondere der EVG und GDL über alle möglichen Kanäle zukommen zu lassen!
  

Lasst uns unverzüglich gemeinsam die Durchführung der von uns S-BahnerInnen geforderten Gesamtbetriebsversammlung während unserer Arbeitszeit handeln! 

www.die-s-bahner.info

BVG Vorstandsvorsitzende spricht sich für Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung aus!

Sigrid Evelyn Nikutta, Vorstandsvorsitzende und Vorstand Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe, spricht sich in der RBB Sendung "THADEUSZ" für die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn, als eine legitime Möglichkeit, aus.

Nicht nur die S-Bahn als Daseinsvorsorge für Berlin, sondern auch die BVG als diese wird von der ehem. DB Managerin infrage gestellt. Mit dieser Position sollten insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen bei der BVG sehr wachsam sein, damit sie aufgrund von Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung nicht schon morgen ebenso wie wir S-BahnerInnen vor dem drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze stehen.

Seht, wie eine skrupellose Managerin als nette emanzipierte Mutter hofiert wird. Da kommt einem nicht nur die Erinnerung an eine Frau Suckale aus dem DB Vorstand noch:

Sigrid Nikutta - Chefin der BVG | THADEUSZ | RBB

http://www.youtube.com/watch?v=Iuv8TjEPXi0

Verkehrspolitische Brandstifter!

Trotz des Protestes der S-Bahn NutzerInnen und uns Beschäftigten, sowie entgegen jeglichen Sachverstand, ist sich der Berliner Senat mit der Deutsche Bahn AG nun einig geworden, wie sie gemeinsam die Berliner S-Bahn ausschreiben, zerschlagen und privatisieren wollen! 15 Jahre lang soll der Verkehrsvertrag ab dem Jahr 2017 laufen, ohne dem Wissen mit welchen Fahrzeugen dies geschehen soll, ob dies mit den bisherigen Fahrzeugen übergangsweise überhaupt möglich ist, wieviele Arbeitsplätze damit auf dem Spiel stehen, ob es betrieblich überhaupt möglich ist und was uns der "Spaß" als NutzerInnen, Beschäftigte und Steuerzahler kosten wird. 

Erst klagt die Deutsche Bahn AG gegen die Ausschreibungsbedingungen des Berliner Senats, weil sie damit offensichtlich ihre Rendite wegschwimmen sah. Nun hat sich der Berliner Senat dem Willen der Deutschen Bahn AG gebeugt und seine Auschreibungs-, Zerschlagungs- und Privatisierungpläne angepasst, wonach die Deutsche Bahn AG dann auch gleich ihre Klage vor dem Berliner Kammergericht zurückgezogen hat. 

Derweil forciert die S-Bahn Geschäftsführung weiter ihren Sparkurs bei der Berliner S-Bahn. Bis 2015 soll nach deren Pläne auch die letzte Bahnsteigaufsicht von den verbliebenen Bahnsteigen verschwunden sein. Mitte diesen Jahres soll das unsichere Zugabfertigungsverfahren (ZAT), auf Kosten der Sicherheit und der Arbeitsplätze der Aufsichten, und auf dem Rücken der Triebfahrzeugführer, massiv ausgeweitet werden. 

Obwohl von der S-Bahn Geschäftsführung bis heute keine Fahrzeug- und Personalreserven aufgebaut wurden, werden weitere Arbeitsplätze in den Werkstätten der S-Bahn gestrichen. Derweil fehlen in den Werkstätten der S-Bahn mindestens 20 Arbeitskräfte, um die von der S-Bahn Geschäftsführung eh schon fahrlässig dezimierte Instandhaltung an den Zügen überhaupt noch umzusetzen. 

So sind die täglichen Zugausfälle und Verspätungen bei der Berliner S-Bahn dem schon jetzt gefahrenen Konzept der Spaltung und Zerschlagung der Unternehmensbereiche zuzuordnen. Bereiche die einst Hand in Hand arbeiteten, sitzen nun kilometerweit von einander entfernt und haben oft mehr der Kommunikation untereinander zu tun, als mit der Aufrechterhaltung des eigentlichen S-Bahn Betriebes. 

Mit der allein von der regierenden Politik gewollten und von der S-Bahn Geschäftsführung skrupellos umgesetzten Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, wird die Berliner S-Bahn in den Abgrund gefahren. Was heute schon in Verantwortung der Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und in Verantwortung des Berliner Senats als Auftraggeber der Berliner S-Bahn nicht mehr funktioniert, wird nun, mit der Fortsetzung der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn, zu neuen chaotischen Zuständen führen. 

Die Forderungen der S-Bahn NutzerInnen und S-Bahn Beschäftigten finden noch immer keinerlei Berücksichtigung in der Politik. Eine Politik gegen das eigene Volk nennt man auch Diktatur.

So halten wir unsere unmissverständlichen Forderungen aufrecht:

• Sofortige Aufhebung der Ausschreibung der Berliner S-Bahn, laut Vergabeordnung!
• Direktbeauftragung der S-Bahn Berlin GmbH mit dem Betrieb der Berliner S-Bahn, einhergehend mit dem alleinigen Auftrag zur Daseinsvorsorge für Berlin und Brandenburg, über das Jahr 2017 hinweg.
• Unverzüglich Bestellung von neuen Fahrzeuge durch die S-Bahn Berlin GmbH.
• Umsetzung des von den S-Bahn Beschäftigten aufgestellten Sofortprogramms zur vollen Wiederherstellung des S-Bahn Betriebes.
• Einsatz von Aufsichten zur Zugabfertigung und zur Bereitstellung eines umfassenden Services auf allen Bahnsteigen der S-Bahn.
  
  
  
  

Aktive Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen:

Keine Ausschreibung – Sofortige Umsetzung des von der Belegschaft
geforderten Sofortprogramms zur Wiederherstellung der S-Bahn

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 
wer trägt die Verantwortung für das Desaster der S-Bahn?

• Als Eigentümer der Deutschen Bahn AG entsprach es dem politischen Auftrag der  Bundesregierung,die S-Bahn zu plündern, um sich mit dem Börsengang der Deutschen Bahn AG  zu schmücken. Seit der Bahnreform 1994 betreibt sie die Auslieferung der Bahn an den Wettbewerb.

• Der Senat des Landes Berlin hat der S-Bahn ein Kaputtsparprogram verordnet. In seiner Ausgabe 4. Februar 2013 zitiert der Tagesspiegel aus einem Dokument des Senats aus dem Jahr 2003.  Der Senat, der damals bei den Verhandlungen zum Verkehrsvertrag seine Zuschüsse für den Betrieb kürzen wollte, ließ von Experten das „Einsparpotenzial“ bei der S-Bahn analysieren. Die Senatsgutachter schlugen ein radikales Sparprogramm bei den Fahrzeugen vor, sowie u.a. Stellenstreichungen bei den Beschäftigten in den Werkstätten… „Die S-Bahn setzte nach Abschluss des Verkehrsvertrags diese Vorschläge weitgehend um. Mitarbeiter wurden geschasst, Fahrzeuge ver-schrottet und Werkstätten geschlossen.“ (Tagespiegel). 

• Das  Privatisierungsgebot, und damit das  Ausschreibungschaosbasiert auf den  Richtlinien der Europäischen Union.

Der Senat, aber auch die Berliner SPD sprechen heute zwar viel von Rekommunalisierung, treiben aber die Ausschreibung der Berliner S-Bahn – entgegen ihres Wahlversprechens – voran, sowie die Vergabepolitik z.B. bei den Krankenhäusern weiter vorangetrieben wird.
 
Jetzt stockt das Verfahren. Der Vergabesenat im Berliner Kammergericht hat damit gedroht, die Klage der Deutschen Bahn AG gegen die Ausschreibungsbedingungen an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, was die Ausschreibung der S-Bahn über Jahre hinweg verzögern würde. Der Senat hatte vorgesehen, dass der Gewinner der Ausschreibung, der möglichst  2014 feststehen soll, Züge bestellen und den Betrieb für vorerst 15 Jahre organisieren – und danach die  Züge für weitere 15 Jahre warten muss, auch wenn es möglicherweise einen anderen Betreiber gibt. Gegen diese Verfahrensweise hat die Deutschen Bahn geklagt und das Kammergericht Berlin hatte die Rechtmäßigkeit der 30-Jahre-Klausel in Frage gestellt. Jetzt soll nachgebessert werden, z.B. durch Kürzung der 30-Jahres-Frist auf 22,5 Jahre. Als Alternative wird z.B.die Vergabe eines Teils der S-Bahn an die BVG diskutiert. 

Alle Vorschläge laufen auf ein und dasselbe hinaus:Die Zerschlagung der Berliner S-Bahn, während die Frage nach der Wiederherstellung S-Bahn von niemandem gestellt wird.

 
Schon 2003 war dem Berliner rot-roten Senat unter dem Druck der Schuldenabbaupolitik die S-Bahn zu teuer, jetzt unter dem verschärften Diktat der Schuldenbremse will der SPD/CDU-Senat unter allen Umstän-den die Privatisierung, den Ausverkauf der S-Bahn realisieren. 

Die Berliner brauchen ihre S-Bahn.
Sie haben ein Recht auf einen leistungsfähigen, bezahlbaren Personennahverkehr, unter Gewährleistung des bestmöglichen Sicherheitsstandards.

Es gibt nur eine Lösung:
Die Umsetzung des von der Belegschaft und dem Betriebsrat beschlossenen  Sofortprogrammes zur Wiederherstellung der Berliner S-Bahn. Die  Bundesregierunghat die Verantwortung, die  volle Finanzierung der dringlich notwendigen Sofortmaßnahmen gegenüber der Deutschen Bahn AG als Eigentümerin und Betreiberin der S-Bahn einzufordern. 

Die KollegInnen der Berliner S-Bahn, sowie die Bevölkerung wollen die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn. Daraus ergibt sich ein Mandat für alle Gewerkschaften, insbesondere aber für die EVG. 

Doch trotz entsprechender Beschlüsse des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gegen die Ausschreibung und für die Wiederherstellung der S-Bahn verweigertdie EVG die gewerkschaftliche Organisierung des Kampfes / Streiks zur Verteidigung der S-Bahn.
 

Fast 1000 Kollegen haben im Sommer 2012 eine außerordentliche Gesamtbetriebsversammlung gefordert, und zwar während der Arbeitszeit. Ziel der  Gesamtbetriebsversammlung sollte sein, die EVG und den Betriebsrat an das Mandat zu binden, den Kampf aufzunehmen, wenn nötig auch den gewerkschaftlich or-ganisierten Streik, für die Rücknahme der Teilausschreibung und die volle Umsetzung des Sofortprogramms für die Wiederherstellung der S-Bahn. 

Die Gewerkschaftsführungen der EVG und der GdL, wie auch die Betriebsratsmehrheit haben die Einberufung dieser Gesamtbetriebsversammlung verweigert.
Gibt es keine andere Möglichkeit für unsere Gewerkschaft, als sich im Rahmen der Sparpolitik dem Kaputtsparprogramm gegen die S-Bahn zu unterwerfen? Gibt es keine andere Möglichkeit, als die sozialverträgliche Begleitung derAusschreibung/Zerschlagung der S-Bahn? Es geht um unsere Existenz. 

100 % S-Bahn, Sofortprogramm statt Ausschreibung! Das ist der Wille aller KollegInnen.
Lasst uns vereint für die Durchführung der Gesamtbetriebs-versammlung eintreten und dafür in unseren Gewerkschaften die Initiative ergreifen, denn das ist unser Mandat an sie.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
angesichts des drohenden Chaos, diskutiert unsere gemeinsamen Forderungen, trefft Euch und schickt uns, der EVG oder der GDL Eure Stellungnahmen aus allen Bereichen, aus den Werkstätten …
Lasst uns gemeinsam für die Durchführung der Gesamtbelegschaftsversammlung während der Arbeitszeit
handeln.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Wir stehen vor der Bundestagswahl:
wir fragen alle Kandidatinnen und Kandidaten, was wollt Ihr im Bundestag dafür tun, dass der Eigentümer der Deutschen Bahn seiner Pflicht nachkommt und vonder Bahn die Finanzierung der Wiederherstellung der S-Bahn Berlin einfordert?
Setzt Euch ein für die Aufhebung der Bahnreform von1994, so dass die Deutsche Bahn dem durch diese Reform erzwungenen Wettbewerb wieder entzogen wird?

http://die-s-bahner.info/

Das 4.Eisenbahnpaket der EU

Ausschreibung – Zerschlagung – Privatisierung

Der Entwurf für das 4. Eisenbahnpaket der EU wurde nun öffentlich. Mit der Abkehr von der starren Auftrennung der Bahnkonzerne zwischen Infrastruktur und Betrieb, hin zur Errichtung von "Chinesischen Mauern" innerhalb der bisher noch staatlichen Konzernen. Solche "Chinesischen Mauern" wird die Konzerne wohl nicht wirklich bei der Umsetzung des politischen Auftrages der Gewinnmaximierung abhalten. Das Gegenteil ist der Fall, denn mit dem 4.Eisenbahnpakt, welches nun dem EU Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, wird der Auftrag zur Gewinnmaximierung nachdrücklich bestätigt. Und selbst wenn die "Chinesischen Mauern" das Bahnmanagement bei der Umsetzung ihres politischen Auftrages stören, bisher hat die Politik, und das von ihr beauftragte Bahnmanagement, noch immer einen Ausweg gefunden, um ihre Ziele umzusetzen.

Medienberichte zufolge drohte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, R. Grube, mit seinem Rücktritt, falls das EU-Paket die Trennung von Netz und Betrieb vorsieht. So hat die Deutsche Regierung nun auch ihren wesentlichen Einfluss auf die Politik der EU eingesetzt, um vorerst eine verpflichtende Trennung von Netz und Betrieb zu verhindern. Damit steht dem Vorstand der Deutschen Bahn AG der Weg weiterhin offen, mit den staatlich finanzierten Mitteln für die Infrastruktur, die Gewinne des Konzerns zu verdoppeln.

Mit einem Video zum 4.Eisenbahnpaket , in dem der Öffentlichkeit eine „rosige“ Zukunft im privatisierten Bahnverkehr der EU verkauft wird, soll der Wettbewerb auf Kosten der Steuerzahler, Nutzer und Beschäftigten als einzige mögliche Notwendigkeit dargestellt. Es sollte uns nicht wundern, wenn wir dieses Video zukünftig zur besten Sendezeit über unsere Mattscheiben flimmern sehen.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-65_de.htm

http://www.youtube.com/watch?v=wiO-GL0WEtU&feature=youtu.be

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kallas/headlines/news/2013/01/fourth-railway-package_en.htm

Folgende Änderungen gibt es zu den vorherigen Entwürfen zum 4. Eisenbahnpaket:

• Die Zulassung von Zügen und Infrastruktur soll in einer "European Railway Agency" europaweit zentralisiert werden. Damit sollen einheitliche Fahrzeugstandards eingeführt werden. Die Kosten für einen europaweiten Fahrzeugstandard werden wohl nicht bei den Fahrzeugherstellern und -betreibern hängen bleiben, sondern auf die Allgemeinheit abwälzt werden.
• Die bisherige Ineffizienz im Infrastruktursektor, wird in der Ignoranz der Infrastrukturbetreiber gegenüber den Wünschen der Betriebsunternehmen dargestellt. Damit die Netzbetreiber mit allen privaten, staatlichen und kommunalen Bahnbetreibern gleichermaßen ihre "Effizienz" erreichen, ohne dass es den Verdacht der Vorteilsnahme gibt, soll die Trennung von Netz und Betrieb forciert werden. Gleichzeitig können damit die Trassenpreise auf Grundlage der Interessen der unterschiedlichen Bahnbetreiber an den begrenzt vorhandenen Gleisen weiter erhöht werden. Über Angebot und die Nachfrage werden so zusätzliche Gewinne gemacht werden, was den Steuerzahlern und Kunden teuer zu stehen kommen.
• Vorerst können die Bereiche der Infrastruktur und des Bahnbetriebs innerhalb eines Konzerns unter dem Dach einer Holding verbleiben (wie bei der DB AG), jedoch durch eine "Chinesiche Mauer" betrieblich, organisatorisch und wirtschaftlich getrennt werden.
• Es soll eine übergeordnete Organisationseinheit der Infrastrukturunternehmen geben ("Infrastructure Manager"), die international kooperieren sollen. Auch die Infrastrukturstandards (z.B. Zugsicherungssysteme) sollen vereinheitlicht werden. Diese Kosten werden ebenso nicht den Infrastrukturen angelastet werden, sondern dem Steuerzahler in Form der Finanzierung durch den Staat.
• Zur Frage der Investitionen in neue Züge (30-40 Jahre Abschreibungsfrist) und die dazu verhältnismäßig kurzen Laufzeiten der Verkehrserträge (10-15 Jahre), will die EU Kommission "kompetente Autoritäten" (staatlichen Stellen) dazu verpflichten, die damit einhergehenden finanziellen Risiken der notwendigen Investitionen zu tragen. Die unternehmerischen Risiken des erzwungenen Wettbewerbs werden somit den Unternehmen genommen und den Steuerzahlern aufgehalst.
• Um genügend Fachkräfte bei der Bahn zu halten, sollen "European Works Councils" geschaffen werden. Damit wird die nicht verpflichtende Möglichkeit gegeben, dass Länder eine Vorschrift erlassen mit der Beschäftigte bei einem Betreiberwechsel von den neuen Unternehmen übernommen werden. Unter welchen Bedingungen der Wechsel erfolgt und für welche Beschäftigte das gilt, wird wenn überhaupt nur regional geregelt. Ein europaweite Spaltung der Beschäftigten, einhergehend mit der Schaffung einer reinen theoretischen Hoffnung für die Beschäftigten auf eine Übernahme, soll damit vollzogen werden.

Festzustellen ist, dass die Regierungen auch über ihren Einfluss in der EU immer mehr Verrenkungen machen, um einen "Wettbewerb" auf der Schiene europaweit auf Biegen und Brechen zu erzwingen. Trotz aller bekannten Unzulänglichkeiten und Unmöglichkeiten der Umsetzung des Wettbewerbs, wird durch mehr und mehr staatlichen Regulierungen und europäischen Institutionen versucht diese aufzufangen.

Statt schlichtweg zuzugeben, dass es einen solchen "Wettbewerb" auf der Schiene nicht wirklich geben kann, wird der einst zuverlässig funktionierende Bahnverkehr aus einer betrieblich und organisatorisch einheitlich kontrollierten öffentlichen Hand, im alleinigen Interesse der Nutzer und unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten, in einer Partnerschaft aus Staat und Kapital, inkl. den Investmentgesellschaften der Banken, für deren Gewinnmaximierung bereitgestellt.

Unterm Strich bleibt das erklärte Ziel von EU Kommissar Siim Kallas, das Netz vom Betrieb zu trennen und damit über den "Wettbewerb" eine Privatisierung des Bahnbetriebes voranzutreiben. Als Este sollte es Kallas wissen, dass die Bahnprivatisierung nicht funktioniert. In Estland wurden bereits alle schlechten Erfahrungen mit der Bahnprivatisierung gemacht. Die Bahn musste dort nach ihrem Zusammenbruch mit riesigen Verlusten vom Staat zurückgekauft werden und funktioniert bis heute nicht wie einst vor der Privatisierung.

Und wie positionieren sich die Gewerkschaften hierzulande zu den Plänen der EU und der ablehnenden Haltung demgegenüber durch ihre Mitglieder:

Der GDL Vorsitzende begrüßt das 4.Eisenbahnpaket, in welchem Auftrag auch immer:
http://www.dbb.de/cache/teaserdetail/artikel/4-eisenbahnpaket-weselsky-begruesst-eu-plaene.html

Vertreter der „EVG“ sprechen dabei weiterhin von einem "Eisenbahnmarkt":
http://www.evg-online.org/Presse/Pressemitteilungen_2013/13_01_30_Eisenbahnpaket/

Die österreichische „Vida“ geht klar positioniert mit den Plänen der EU ins Gericht:
http://www.vida.at/servlet/ContentServer?pagename=S03/Page/Index&n=S03_0.a&cid=1356596162735

Ein übergreifender Widerstand der Beschäftigten und Nutzer der europäischen Bahnen gegen die Pläne der EU Kommission, sowie der Widerstand aller Steuerzahler in der EU, die ebenso für die Privatisierung der Bahn zahlen sollen, ist nun eine unumgängliche Konsequenz.

Die intensive Aufklärung der Öffentlichkeit (der Beschäftigten, Nutzer und Steuerzahler) und die Verbreitung der tatsächlichen Ziele der EU mit ihrem 4.Eisenbahnpaket, sollte nun das die bisherigen Grenzen übergreifende Ziel aller betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Kräfte darstellen. Ob in den schon jetzt betroffenen Bereichen der Bahnen, oder in europaweiten Protestaktionen, verbunden mit einem aktiven Widerstand der Beschäftigten, Gewerkschaften, Parteien und politischen Kräften. Nationalistische Wege haben dabei nichts verloren, denn betroffenen sind wir alle!

Kommuniqué des Widerstandes

Im Ergebnis aus unserer Veranstaltung am 06.02.2013, wurde von den Veranstaltungsteilnehmern folgendes Kommuniquè verabschiedet, welches nun auch von Dir, sowie weiteren Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen und Parteien, mitunterzeichnet werden kann. 

Hier zu Eurer Information, sowie zum Ausdrucken, Verteilen und/oder Kopieren:

 

Zudem findet Ihr hier zwei Links zu Berichten des RBB und von TV-Berlin über unsere Veranstaltung am 06.02.2013:

Unzufriedene S-Bahn Mitarbeiter

S-Bahn Mitarbeiter formieren sich gegen die Ausschreibung
http://www.tvbvideo.de/video/c6a14a432cfs.html

S-Bahn Krise – Im Auftrag der Bundes- und Landesregierungen!

In einem nun bekannt gewordenen Gutachten im Auftrag des Senats wurde schon 2003 ein „Einsparpotenzial“ bei der S-Bahn analysiert. Deren Ergebnisse setzte seitdem der Senat gemeinsam mit dem Bahn Management skrupellos um. Mehr als 1000 Beschäftigte aus allen Bereichen der S-Bahn verloren damit ihren Arbeitsplatz, das Zugangebot wurde reduziert, bei der Wartung wird gespart und der Service dezimiert.

Bahnsteigaufsichten, Servicepersonale und Werkstattmitarbeiter werden auch heute mit dem politischen Auftrag der Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG und im Auftrag des Berliner Senats als Auftraggeber der S-Bahn eingespart. „ZAT“ und „S17“ nennen sich heute die Optimierungsprogramme des S-Bahn Managements, die mit „OSB“ begannen und mit der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn durch den Berliner Senat seine Fortsetzung finden soll.

VBB Geschäftsführer Franz bestätigte, dass die Kommunen mit der Ausschreibung von Verkehrsleistungen weitere Einsparungspotentiale verbinden. Deren Scheitern wird dabei schon jetzt von den davon betroffenen S-Bahn Beschäftigten und NutzerInnen deutlich genannt und dargelegt. Sie werden diese Angriffe der Politik und des Bahnmanagements auf sie und die Daseinsvorsorge für Berlin und Brandenburg jedoch nicht widerstandslos hinnehmen.

Am 06.Februar werden S-Bahn NutzerInnen und Beschäftigte in einer Veranstaltung im Berliner Ostbahnhof über das politische und betriebliche Scheitern der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn informieren. Dabei wollen sie mit allen Interessierten darüber diskutieren und einen übergreifenden Widerstand koordinieren.

Informations... Diskussions ... Koordinierungsveranstaltung – Aktionsausschuss 100% S-Bahn
06.02. 2013 / 17 Uhr / DB Casino "Mediterrano" Berlin-Ostbahnhof

http://aktionsausschuss.blogspot.de/2013/01/einladung-zur-informations.html

Senat lenkte S-Bahn in die Sparspur – Berliner Tagesspiegel – 03.02.2013

http://www.tagesspiegel.de/berlin/weniger-zuege-politisch-gewollt-senat-lenkte-s-bahn-in-die-sparspur/7728934.html