Willkommen

[ FÜR DIE VOLLE WIEDERHERSTELLUNG DER S-BAHN UND DEN ERHALT UNSERER ARBEITSPLÄTZE! ]

[ GEGEN DIE VON DER BUNDESREGIERUNG UND DEM BERLINER SENAT POLITISCH GEWOLLTEN, SOWIE VON DER EVG UND GDL BEGLEITETEN AUSSCHREIBUNG, ZERSCHLAGUNG UND PRIVATISIERUNG DER S-BAHN! ]

[ FÜR DIE HERBEIFÜHRUNG DER VON MEHR ALS 1000 S-BAHNERINNEN GEFORDERTEN GESATMBETRIEBSVERSAMMLUNG ALLER BEI DER S-BAHN BESCHÄFTIGTEN, WÄHREND IHRER ARBEITSZEIT! ]

Mehrmals im Monat trifft sich der übergreifende und für alle Kolleginnen und Kollegen offene AKTIONSAUSSCHUSS 100% S-BAHN!

[ Nächstes Treffen: Mittwoch - 19.11.2014 - 18.oo Uhr ]

[ Zusammen mit: Bahn-fuer-alle.de & S-Bahn-Tisch.de ]
[
Ort: Attac-Treff // Grünberger Str. 24 // 10243 Berlin ]


[
Kontakt ] Aktionsausschuss@googlemail.com


[ Wir S-BahnerInnen vom "AKTIONSAUSSCHUSS 100% S-BAHN" unterstützen den S-Bahn-Tisch weiterhin aktiv! ]

Samstag, 12. Januar 2013

10 Thesen gegen die Ausschreibung
Für den Erhalt all unserer Arbeitsplätze und für den Erhalt von 100% S-Bahn!

1 ] Die Ursachen für zahlreiche Unfälle bei der S-Bahn, wie z.B. Personenunfälle bei ZAT, sowie für die Überlastungen von uns S-BahnerInnen und für technisch mangelhafte S-Bahn Züge, sowie für den massiven Arbeitsplatzabbau im Betrieb, in den Werkstätten und beim Service der S-Bahn, ist al­lein der Politik der bisherigen Bundes- und Länderregierungen und deren skrupellose Umsetzung durch das Management der Deutschen Bahn AG zuzuschreiben.

2 ] Die Ausschreibung der Verkehrsleistungen bei der Berliner S-Bahn hat die organisatori­sche, betriebliche und personelle Zerschlagung des Gesamtsystems S-Bahn zur Folge. Ein si­cherer, funktionierender und zuverlässiger Betrieb bei der komplex strukturierten S-Bahn in Berlin und Brandenburg ist unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet. Das können wir schon heute, mit der innerbetrieblichen Trennung von Werkstätten, Betrieb, Service und Netz, anhand der Ausgliederung von Arbeitsabläufen durch das Management und der daraus resultierenden fatalen Folgen für uns Beschäftigte und für den S-Bahn Betrieb erkennen.

3 ] Die Fahrzeugwartung wollen sich zukünftig Siemens und Stadler, zusammen mit der DB Regio AG, als zusätzliche Einnahmequelle sichern, womit dieser Bereich aus dem Gesamtsystem der S-Bahn fallen würde. Eine Kontrolle und die Fragen der Zuständigkeit für notwendige Reparaturen, Ver­änderungen und Verbesserungen an den Zügen stellt sich, ähnlich wie bereits jetzt unter den einzel­nen Konzernbereichen der DB AG, dann nur noch über den Preis. Den Preis den wir Beschäftigte mit unseren Arbeitsplätzen, mit Lohnverzicht und noch schlechteren Arbeitsbedingungen zahlen sollen.

[ Wer uns Beschäftigte, unsere Arbeitsplätze und unsere Interessen infrage stellt, den werden auch wir infrage stellen! ]

4 ] Der Fahrkartenverkauf und damit verbundene Service soll nach Vorgabe durch den Berli­ner Senat ebenfalls ausgeschrieben und privatisiert werden. Was mit uns Beschäftigten dabei passiert ist dem Senat offensichtlich völlig egal. Den zukünftigen Betreibern der S-Bahn stört das ebenso wenig. Sie fahren auch leere Züge ohne Fahrgäste durch die Stadt, wenn diese Züge überhaupt noch Türen haben. Denn die pauschalen Fahrgeldeinnahmen sind den Betrei­bern sicher, ob Fahrgäste in den Zügen sitzen, stehen, liegen oder nicht.

5 ] Mit einer bisher nicht existierenden Übergangsregelung, mit den bisherigen S-Bahn Zügen, soll die Bereitstellung von neuen S-Bahn Züge ab 2017 überbrückt werden. Dass dafür teure Bauartver­änderungen bei den derzeitig eingesetzten Zügen erfolgen und zugelassen werden müssen, über­sieht der Senat von Berlin. Ihm ist es egal wie teuer die bisher nicht existierende Übergangsreglung auch wird und ob sie denn überhaupt technisch und organisatorisch möglich ist.
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6 ] Die allein politisch gewollte organisatorische und betriebliche Trennung von Netz und Betrieb, bei einer erfolgten Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsleistungen an private Unternehmen, hat zur Folge, dass die eng verflochtenen und über Jahrzehnte funktionierende Zusammenarbeit innerhalb der S-Bahn zerschlagen wird. Ein reibungsloser und funktionierender Betrieb des komplexen S-Bahn Betriebes ist damit nicht mehr gewährleistet. Unterschiedliche Zuständigkeiten der Bereiche erzeu­gen schon heute Zugausfälle und zusätzliche Störungen im S-Bahn Betrieb. Zudem ist damit die Zu­kunft für uns Beschäftigten auf den Stellwerken und auf den Bahnhöfen völlig ungewiss.

7 ] Ob Wachschutz, Reinigung oder Teile der Fahrzeuginstandhaltung, sie wurden bereits vom S-Bahn Management aus der S-Bahn ausgegliedert und weitere Bereiche sollen sogar folgen. Mit mehreren Betreiber bei der S-Bahn werden auch nicht mehr alle Züge den derzeitigen Kol­legInnen des Wachschutzes, der Reinigung, dem Fahrbetrieb und den Werkstätten als Arbeits­platz dienen. Auch Sachbearbeiter, Meister und Teamleiter braucht es dann nicht mehr in heu­tiger Anzahl. Ein weiterer massiver Personalabbau wird so bei der S-Bahn die Folge sein.

8 ] Die Gewerkschaften werden mit der Zerschlagung der S-Bahn einen Mitgliederschwund erleiden. Wer seine Mitglieder nicht vor Lohndumping, Arbeitsplatzverlust und Sozialabbau schützt, wird zu­künftig auf sie verzichten. Ausgegliederte Unternehmensbereiche unterstehen bereits jetzt der Verdi oder IG Metall. Diese Spaltung von uns Beschäftigten in einem Betrieb nutzt niemanden, außer dem Unternehmensmanagement das uns Beschäftigte so noch besser gegeneinander aufhetzen kann.

9 ] Welcher Steuerzahler hat die Politik damit beauftragt die S-Bahn auszuschreiben, zu zer­schlagen und zu privatisieren? Welcher Beschäftigter hat den S-Bahn Betriebsrat aufgefordert die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn stillschweigend zu begleiten? Welches Mitglied hat seine Gewerkschaftsfunktionäre aufgefordert, die Theorie von einem fairen Wettbewerb bzw. deren Begleitung zu fordern bzw. umzusetzen? Und doch tun sie es ohne jeden Auftrag von uns. So agieren sie wohl im Auftrag der Politik und Firmen?

10 ] Unsere S-Bahn Fahrgäste sprechen sich mit 30'000 Unterschriften gegen die Privatisierung der S-Bahn aus. Wir S-Bahn Beschäftigten sprechen uns mit unseren 1000 Unterschriften für die Herbei­führung einer Gesamtbetriebsversammlung während unserer Arbeitszeit aus. Wir Gewerkschaftsmit­glieder sprechen uns mit unseren Unterschriften und zahlreichen Beschlüssen für einen aktiven Wi­derstand mit allen unseren Gewerkschaften zur Verfügung stehenden Mitteln, gegen die Ausschrei­bung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn und für den Erhalt all unserer Arbeitsplätze, aus!

[ Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn muss sofort aufgehoben werden und die Beauftragung für den S-Bahn Betrieb, in Verbindung mit dem alleinigen politischen Auftrag zur Daseinsvorsorge, an die S-Bahn Berlin GmbH erfolgen, damit diese umgehend neue Züge bestellen und die bisherigen Züge für die volle Wiederherstellung des S-Bahn Betriebes in ihren Werkstätten aufarbeiten lässt. ]


Es wird Zeit für die Vertretung unserer Interessen! Ob als Steuerzahler, Fahrgäste, Beschäftig­te oder Gewerkschaftsmitglieder, wenn es um unsere eigensten Interessen geht, sollten wir sie nicht in anderer Leute Hände legen, die uns ihre Interessen dann als unsere verkaufen. Wir sollten unsere Interessen selber als Betroffene mit verschiedenen Initiativen einfordern, in gezielten Aktionen erkämpfen und wenn nötig auch gemeinsam und übergreifend erstreiken!

Aktionsausschuss.blogspot.com   –   01/2013   –   Aktionsausschuss@googlemail.com

Donnerstag, 10. Januar 2013

Das Desaster mit dem Desaster! 

"Die S-Bahn rollt mit vollem Tempo in die nächste Krise" schreibt der Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr/neue-wagen-fehlen-die-s-bahn-rollt-mit-vollem-tempo-in-die-naechste-krise/7562204.html

Da ist die eine Krise bei der Berliner S-Bahn noch nicht einmal vorbei, kommt schon die nächste in Sichtweite. Die regierenden Politiker im Senat von Berlin halten dennoch an der Ursache für das anhaltende S-Bahn Desaster, der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn, fest.

Mit der sofortigen Aufhebung der S-Bahn Ausschreibung und der Beauftragung der S-Bahn Berlin GmbH mit dem Betrieb der Berliner S-Bahn, mit dem alleinigen politischen Auftrag zur Daseinsvorsorge für Berlin und Brandenburg, können von der S-Bahn sofort neue Fahrzeuge bestellt werden und die derzeitigen Fahrzeuge in den S-Bahn Werkstätten für einen sicheren, zuverlässigen und funktionierenden S-Bahn Betrieb auch über das Jahr 2017 hinaus aufgearbeitet werden.

Freitag, 28. Dezember 2012

Die Frauen und Männer der S-Bahn

 


Die "Zeit" schriebt in einem Artikel über den Fotograf Matthias Koslik, der S-Bahner_innen mit seiner Kamera porträtierte, die im Schatten des öffentlichen S-Bahn Betriebes unter den ihnen vorgegebenen Umständen versuchen verantwortungsvoll ihre Arbeit zu bewerkstelligen, folgendes:

"8.000 Männer und Frauen braucht es in Berlin, damit die S-Bahn immer – nein, nicht immer, aber oft – pünktlich fährt. Die Fahrer und Kontrolleure unter ihnen kennen wir. Der Großteil der Beschäftigten arbeitet jedoch abseits der Öffentlichkeit: in den Schächten, hinter Bahnhöfen, in abseits gelegenen Stellwerken. Sie schweißen die Schienen und warten die Waggons, sie sind Sandbestrahler und Bahndepotwächter. Nun bekommen wir sie zu Gesicht. Der Fotograf Matthias Koslik hat die Arbeiter der Berliner S-Bahn auf eindrückliche Weise porträtiert."

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/FS-SBAHN-2

http://www.beavershotproductions.de/


Freitag, 21. Dezember 2012

Streikende Kollegen!
Diese Woche wird die Linie RER B der RATP in Paris bestreikt: 

http://www.lalsace.fr/actualite/2012/12/20/rer-b-un-train-sur-deux-en-raison-d-une-greve-sur-le-reseau-ratp 

Nun, falls sich die RATP die Berliner S-Bahn unter Mithilfe des Senats unter den Nagel reißen sollte, dann befinden sich die S-Bahner in sehr guter Gesellschaft mit kämpferischen Bahnern!

Donnerstag, 20. Dezember 2012

S-Bahnchaos in Berlin verhindert: 
Mutiger Zugführer pustete Schneeflocke von Weiche 

Ein mutiger Zugführer der Berliner S-Bahn hat heute früh in letzter Sekunde ein schlimmes Bahnchaos verhindert. Er pustete eine Schneeflocke weg, die auf eine Weiche zu fallen drohte. 

Augenzeugenberichte und Informationen zu den dramatischen Sekunden ...

Dienstag, 18. Dezember 2012

Achtung, verkehrspolitische Tiefflieger!

Trotz der Klage gegen die Ausschreibungsbedingungen des Berliner Senats, trotz der nicht kalkulierbaren und finanziell unvertretbaren Übergangslösung für den S-Bahn Verkehr von 2017 bis 2022, trotz der Bruchlandung mit der Regio Ausschreibung und Vergabe der RE 2 u. 4 an die ODEG, und trotz der bereits heute betrieblich gescheiterten Zerschlagung der S-Bahn durch die DB, denkt der Berliner Senat, dass sein verkehrspolitischer Tiefflieger, die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, pünktlich und sicher landen wird. 

Noch immer denken auch einige Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre, dass sie ihre Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nur ins Chinesische, Englische oder Französische übersetzen müssen und die Welt ist wieder schön. Die Tatsache, dass wir S-Bahner_innen wohl das Jahr 2017 bei der S-Bahn gar nicht mehr erleben werden, scheint diesen Funktionärseliten völlig aus ihrem Blickwinkel der Selbstherrlichkeit entflohen zu sein. Ohne Mitarbeiter und ohne Gewerkschaftsmitglieder haben auch sie ausgedient.

Da schmiert uns das S-Bahn Management die vom EBA erteilte Betriebserlaubnis als Erfolg um die Nase, rollt aber gleichzeitig seine nächsten Geschütze gegen uns S-Bahner_innen auf. Dienstuntaugliche S-Bahner_innen werden ab 2013 völlig skrupellos zum Arbeitsamt der Deutschen Bahn AG, der DB Jobservice, abgeschoben und so zu einem bundesweiten Arbeitseinsatz gezwungen. Und das, wo die EVG und GDL nun schon seit gut 5 Jahren mit dem Management der Deutschen Bahn über einen Zukunftstarifvertrag verhandelt, der eine regionale Arbeitsplatzgarantie bei Untauglichkeit und unverschuldetem Jobverlust fordert. Zuvor wird die S-Bahn nun vom Management für die S-Bahn Ausschreibung aufgeräumt, gesäubert und weiter optimiert.

Die Absicht der S-Bahn Geschäftsführung, weitere Unternehmensbereichen der S-Bahn auszugründen, um sich so mit “marktüblichen“ Preisen an der S-Bahn Ausschreibung zu beteiligen, kommt nun hinzu. Da nützen uns die besten Tarifverträge nichts, wenn immer mehr private Unternehmen im Auftrag des S-Bahn Managements unsere Arbeit übernehmen. So wollen allein Siemens und Stadler zukünftig die Fahrzeugwartung übernehmen. 

Gegen jede Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!+++Für 100% S-Bahn und den Erhalt unserer Arbeitsplätze!+++Für Tariflohn für alle Beschäftigten und gegen Dumpinglöhne!+++Für die im Grundgesetz verankerte Umsetzung der Daseinsvorsorge mit der Bahn für alle Bürger!

Wir S-Bahner_innen sollten heute, und nicht erst wenn unsere Arbeitsplätze bereits ausgegliedert sind, gegen das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte und von den Landesregierungen mitgetragene perfide System der Privatisierung Widerstand leisten. Ohne uns Beschäftigte kann kein einziges privatisiertes Rad bei der S-Bahn rollen. Wer uns sagt, dass ein Widerstand nicht möglich ist, hat ihn wohl bisher noch nicht geleistet.

Wie weiterer Widerstand organisiert, umsetzt und geleistet werden kann, können wir unsere diesbezüglich erfahrenen Kollegen_innen von der MTR, National Express und der RATP fragen. Mit dem S-Bahn Tisch wird dazu bereits ein Treffen organisiert. Mit unseren fast 1000 Unterschriften für eine Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner_innen während der Arbeitszeit, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt geht es um die Umsetzung unseres alle Bereich und Gewerkschaften übergreifenden Widerstandes! Denn es geht um unser aller Arbeitsplätze, um unsere aller Zukunft und um unsere S-Bahn in Berlin! Daher fordern wir die ...

SOFORTIGE AUFHEBUNG DER S-BAHN AUSSCHREIBUNG !

Neben der S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG, mit ihren 7 verschiedenen Angeboten, haben auch folgende Unternehmen ein Interesse an der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn: 

Régie autonome des transports Parisiens (RATP)
Die RATP, zu Deutsch etwa unabhängige Pariser Personentransportverwaltung, ist ein 1949 gegründetes fran­zösische Staatsunternehmen, das für den Großteil des ÖPNV in Paris und dem nahen Umland der französischen Hauptstadt, zuständig ist. Sie betreibt die gesamte Pariser Métro, drei der vier Straßenbahnlinien der Region Pa­ris, alle Busse innerhalb von Paris und viele weitere Linien im Umland, die Funiculaire de Montmartre sowie einen Teil des Réseau Express Régional (RER) (entspricht der deutschen S-Bahn). Die RATP befördert im Großraum Paris jährlich etwa 3 Milliarden Fahrgäste (2010).

Im Gegensatz zu anderen staatlichen Betreibergesellschaften mit einem geschützten Gebiets-Monopol dürfen sich die RATP sowie SNCF an Ausschreibungen im In- und Ausland beteiligen. So ist die RATP beispielsweise durch die gemeinsam mit anderen Trägern gegründete Tochtergesellschaft RATP Développement in Frankreich unter anderem in Straßburg, Mülhausen, Annemasse, Clermont-Ferrand, Chelles, Nantes, Orléans, Grenoble, Saint-Quentin-en-Yvelines und Lyon, sowie international in Nottingham, London, Turin, Rom, Porto, Melbour­ne und Sydney am örtlichen ÖPNV und mit der trans-regio auch in Deutschland am Regionalverkehr beteiligt. Auf diese Weise konkurrieren die beiden Staatsunternehmen RATP und SNCF außerhalb der Region Paris wie privatwirtschaftliche Unternehmen am Markt, während sie in Paris behördenähnlich kooperieren. 

National Express (NX Group)
Die National Express Group, kurz NX Group, ist ein britisches Verkehrsunternehmen, welches Transportdienst­leistungen mit Flugzeugen, Bussen und Bahnen in Großbritannien, den USA, Kanada, Australien, Spanien, Por­tugal und Marokko anbietet.

National Express wurde 1972 durch die staatseigene National Bus Company (NBC) gegründet, um die von ver­schiedenen Verkehrsunternehmen betriebenen Fernverkehrs- und Expressbusse der NBC Gruppe zu einer ein­heitlichen Marke zusammenzufassen. Die Betriebe verblieben weiterhin bei den jeweiligen Subunter­nehmern.

Als die NBC Gruppe in den 1980er Jahren privatisiert wurde, wurde National Express 1988 vom Management übernommen. 1992 schließlich ging das Unternehmen an die Börse mit dem Ziel, seine Aktivitäten auf andere Bereiche der Personenverkehrsbranche auszuweiten. Der Jahresgewinn 2011 betrug 180,2 Mio. £ vor Steuern bei einem Umsatz in Höhe von 2,238 Mrd. £. 
 
National Express agiert seit August 2012 auch hierzulande, um sich an den Ausschreibungen im Regional- und Nahverkehr zu beteiligen und so einen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes für den SPNV zu sichern.

Mass Transit Railway (MTR) 
Mass Transit Railway (MTR) ist die Bezeichnung des U-Bahn-Systems der chinesischen Sonderverwaltungs­zone Hongkong. Jeden Tag befördert die MTR durchschnittlich 2,45 Millionen Fahrgäste. Die U-Bahn wird von der MTR Corporation betrieben. Des Weiteren betreibt MTR Eisenbahnen weltweit so wie z. B. die U-Bahn Stockholm. CK Chow und Raymond Ch'ien Kuo Fung (gleichzeitig Vorsitzender der Hang Seng Bank) leiten das Unternehmen, indem rund 6.500 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Die MTR-Corporation wurde 1975 als staatliche Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Bauen und Betrei­ben des Mass Transit Railway System Hongkongs als öffentliches Verkehrsmittel und Bedürfnis der Bevölke­rung eingerichtet. Am 30. Juni 2000 ist MTRC in der MTR Corporation Limited aufgegangen und damit priva­tisiert worden. Inzwischen betreibt MTRCL auch Intercity Züge von Siemens ins chinesische Festland, von Hongkong aus bis nach Peking. Am 5. Oktober 2000 ist MTRCL an der Hong Kong Stock Exchange eingeführt worden, aber die chinesische Regierung ist immer noch der wichtigste Akteur in der MTRCL. 
 
MTRCL betreibt daneben auch die Metro in Melbourne, die Tunnelbanan in Stockholm, in London zu 50 % gemeinsam mit Arriva der Deutschen Bahn AG die „London Overground Rail Operations Ltd". 

Aktionsausschuss.blogspot.com – 19.12.2012 – Aktionsausschuss@googlemail.com

Freitag, 16. November 2012

Nicht nur Chinesen greifen nach der S-Bahn!

Neben der S-Bahn Berlin GmbH mit 7 verschiedenen Angeboten und dem Angebot der DB Regio AG zusammen mit Siemens und Stadler, bekunden MTR aus Hongkong, RATP aus Paris und National Express aus London ihr Interesse, ein Drittel des S-Bahn-Verkehrs zu übernehmen. Das hat die Berliner Zeitung aus gut informierten Kreisen erfahren.

Donnerstag, 8. November 2012

Eine Ohrfeige für uns Beschäftigte und der Fehdehandschuh für jeden Gewerkschafter

Gestern hat die Geschäftsführung der S-Bahn per "Paula 7 aktuell" mitgeteilt, dass neben der S-Bahn Berlin GmbH auch die DB-Regio AG ein eigenes Angebot zur Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beim VBB eingereicht hat.

"Aufgrund der hohen Komplexität der Anforderungen haben die S-Bahn Berlin GmbH und die DB Regio AG verschiedene Angebotsvarianten abgegeben. Darunter gibt es eine gemeinsame Bewerbung von DB Regio AG, Siemens AG und Stadler Pankow GmbH." Zitat "Paula 7 aktuell"

Wie meinte DB-Regio-Vorstandsvorsitzender Frank Sennhenn noch im September auf der Betriebsversammlung: Die DB Regio AG beteiligt sich nur am Qualifizierungsverfahren der S-Bahn Ausschreibung, um eine Benachteiligung der S-Bahn Berlin GmbH auszuschließen. Von einem gemeinsam Angebot mit der privaten Industrie war da nicht die Rede. Aber wer den Managern auch nur einen Glauben schenkt, ist selber schuld. Die Realität im Regionalverkehr und die für unsere dortigen KollegInnen, haben uns vor dem Vorgehen der DB Regio AG längst gemahnt.

Das bedeutet, die Geschäftsführung der S-Bahn stellt, gemeinsam mit bzw. im Auftrag der DB Regio AG, neben der Zukunft der Fahrzeuginstandhaltung bei der S-Bahn auch uns Beschäftigte mit Vorsatz in Frage. Mit der gemeinsamen Bewerbung von DB Regio, Siemens und Stadler an der Ausschreibung, Zerschlagung und nun ganz offensichtlichen Privatisierung der Berliner S-Bahn, sowie die unserer Arbeitsplätze, nimmt der Vorstand der DB Regio AG, aber auch die Geschäftsführung der S-Bahn, in Kauf, dass mit dieser Art Privatisierung der Fahrzeugunterhaltung hunderte S-BahnerInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. Siemens und Stadler haben bereits öffentlich ihr Interesse an der Herstellung UND Wartung der neuen S-Bahn Züge bekundet. Da nun die DB Regio AG mit diesen Unternehmen gemeinsame Sache macht, stellt sie die Zukunft der einst funktionierenden und 100% igen S-Bahn aus einer Hand unmissverständlich in Frage.

Es ist eine Ohrfeige für uns Beschäftigte und der Fehdehandschuh für jeden Gewerkschafter und S-Bahner unter uns! Dieser Weg der Geschäftsführung und des DB Regio Vorstandes bedeutet, dass wir gegen ihre Pläne nun einen übergreifenden und massiven Widerstand an allen Fronten leisten sollten, damit wir S-BahnerInnen in unserem ganz eigenen Interesse und dem unserer Familien noch eine Zukunft bei der Berliner S-Bahn haben! Dafür müssen wir nun nicht mehr nur gegen die Privatisierungspolitik des Berliner Senats, sondern nun auch gegen das Management der Deutschen Bahn AG, den Nutznießern dieser neoliberalen Politik, ankämpfen! 
 
Ein Kommentar zu den aktuellen Vorgängen                                                     

Die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch den Senat von Berlin wird verschoben. Da die Deutsche Bahn AG derzeit mit rechtlichen Mitteln gegen die Maßgaben zur Ausschreibung vorgeht. Die Deutsche Bahn AG sieht in den vom Senat vorgebenden Bedingungen zum ab 2017 über 15 Jahre laufenden Verkehrsvertrag und den über 30 Jahre laufenden Vertrag zur Fahrzeugunterhaltung, ihre Renditeerwartungen nicht erfüllt. So sind mit der Anschaffung der neuen Fahrzeuge, nach Aussage der S-Bahn Geschäftsführung, bei der S-Bahn ab dem Jahr 2017 jährliche Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro nötig.

Selbst wenn die Löhne aller Beschäftigten, incl. die der Geschäftsführung, auf den Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde herabgesetzt werden, wären dies nur ca. 25 Millionen Euro. Daher versucht die S-Bahn Führung mit der DB-Regio offensichtlich, sich die fehlende Summe von 25 Millionen Euro nun über die Neuverhandlung der Fahrgelteinnahmenaufteilung mit der BVG und dem VBB rein zu holen.

Ob mit diesem Streit auch die ÖPNV-Karte für uns Beschäftigte auf der Strecke bleibt, kann derzeitig nicht gesagt werden. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung der S-Bahn sehen die Manager der DB und S-Bahn ihre Renditen schwinden, bei denen es nicht um uns Beschäftigte bei der S-Bahn bzw. BVG, oder gar um unsere Fahrgäste geht.

Erste Informationen gingen dahin, dass sich neben der S-Bahn Berlin GmbH nur noch die DB-Regio AG am Qualifizierungsverfahren zur Ausschreibung der S-Bahn beteiligt. Beim S-Bahn Management sah man schon die Katze im Sack. So wurde es auch von den uns Vorgesetzten verbreitet. Doch nun kommen über die Presse und auch von seitens der S-Bahn Geschäftsführung Informationen ans Tageslicht, dass sich mehrere Unternehmen, u.a. ein chinesisches und englisches Unternehmen, im Wettstreit um die Gewinne mit der Berliner S-Bahn auf Kosten von uns Beschäftigten befinden.

So soll der Fahrzeugbetreiber der neuen Züge ab 2017 über 30 Jahre hinweg für deren Unterhaltung sorgen. Der neue Linienbetreiber, zunächst der für die Ring-Bahn und ab 2019 bzw. 2021 auch der für die Stadtbahn und Nord-Süd Bahn, soll nur einen Zuschlag für 15 Jahre erhalten. Für einen heute festgelegten Preis. Dagegen geht der rechtliche Streit der DB AG im Auftrag der S-Bahn. Solange dieser Streit läuft wird es wohl keinen Fortgang bei der Ausschreibung geben. Ein Erfolg auf halber Linie? Die Ausschreibung selber, sowie die Zerschlagung und weitere Ausgliederung von Bereichen der S-Bahn an private Unternehmen ist mit dieser „stillen“ Art der Privatisierung noch nicht gestoppt.

Der Gewerkschaftstag der EVG hat derweil erkannt, dass es keine Privatisierung der Berliner S-Bahn geben darf. Jedoch kommt diese späte Erkenntnis, ohne die von uns S-BahnerInnen geforderten Konsequenzen, den Einsatz aller gewerkschaftlicher Mittel dagegen, bis hin zum Streik! Die GDL hält noch immer am fairen Wettbewerb fest. Ein chinesisches Wörterbuch sollte da für genau die Gewerkschaftsfunktionäre drin sein, die sich noch immer nicht hinter den Forderungen ihrer Mitglieder und S-BahnerInnen stellen. Das Wort „Streik“ reicht aus, um gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und gegen jeden Angriff auf uns S-BahnerInnen und unsere Interessen gemeinsam und übergreifend anzukämpfen.

Donnerstag, 1. November 2012

Liebe MitstreiterInnen und KollegInnen!

Da die Wut und der Zorn von uns S-BahnerInnen nicht verstummt, nachdem uns der Betriebsrat und die Gewerkschaften bei der Berliner S-Bahn das von uns mit fast 1000 Unterschriften eingeforderte Recht an einer Betriebsversammlung aller S-BahnerInnen während Ihrer Arbeitszeit noch immer verweigert, rufen wir mit einer „Erklärung der Solidarität“ (siehe unten) nun alle GewerkschafterInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen auf, uns S-BahnerInnen und unseren Protest gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit ihrem Namen zu unterstützen. Dabei spielt es keine Rolle ob und welcher Gewerkschaft, welchem Betrieb oder welcher Organisation (jedoch keine Nazis) Ihr angehört.

So wollen wir S-BahnerInnen damit nicht nur die Umsetzung unseres Rechtes als Beschäftigte bei unserem Betriebsrat und unseren Gewerkschaften einfordern, sondern gleichzeitig gemeinsam mit jedem von Euch den Widerstand gegen die allein politisch gewollte Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Interessen unserer Fahrgäste und von uns Beschäftigten der Berliner S-Bahn erhöhen!

Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Euer Aktionsausschuss 100% S-Bahn

P.S.: Leitet unsere „Erklärung der Solidarität“ an weitere KollegInnen von Euch weiter.
Scannt bitte ausgefüllte Listen ein und schickt sie uns an Aktionsausschuss@googlemail.com zurück.




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