Streikende Kollegen!

Diese Woche wird die Linie RER B der RATP in Paris bestreikt: 

http://www.lalsace.fr/actualite/2012/12/20/rer-b-un-train-sur-deux-en-raison-d-une-greve-sur-le-reseau-ratp 

Nun, falls sich die RATP die Berliner S-Bahn unter Mithilfe des Senats unter den Nagel reißen sollte, dann befinden sich die S-Bahner in sehr guter Gesellschaft mit kämpferischen Bahnern!

S-Bahnchaos in Berlin verhindert: 

Mutiger Zugführer pustete Schneeflocke von Weiche 

Ein mutiger Zugführer der Berliner S-Bahn hat heute früh in letzter Sekunde ein schlimmes Bahnchaos verhindert. Er pustete eine Schneeflocke weg, die auf eine Weiche zu fallen drohte. 

Augenzeugenberichte und Informationen zu den dramatischen Sekunden ...

http://www.kojote-magazin.de/2012/s-bahnchaos-in-berlin-verhindert-mutiger-zugfuhrer-pustete-schneeflocke-von-weiche/7133/

Achtung, verkehrspolitische Tiefflieger!

Trotz der Klage gegen die Ausschreibungsbedingungen des Berliner Senats, trotz der nicht kalkulierbaren und finanziell unvertretbaren Übergangslösung für den S-Bahn Verkehr von 2017 bis 2022, trotz der Bruchlandung mit der Regio Ausschreibung und Vergabe der RE 2 u. 4 an die ODEG, und trotz der bereits heute betrieblich gescheiterten Zerschlagung der S-Bahn durch die DB, denkt der Berliner Senat, dass sein verkehrspolitischer Tiefflieger, die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, pünktlich und sicher landen wird. 

Noch immer denken auch einige Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre, dass sie ihre Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nur ins Chinesische, Englische oder Französische übersetzen müssen und die Welt ist wieder schön. Die Tatsache, dass wir S-Bahner_innen wohl das Jahr 2017 bei der S-Bahn gar nicht mehr erleben werden, scheint diesen Funktionärseliten völlig aus ihrem Blickwinkel der Selbstherrlichkeit entflohen zu sein. Ohne Mitarbeiter und ohne Gewerkschaftsmitglieder haben auch sie ausgedient.

Da schmiert uns das S-Bahn Management die vom EBA erteilte Betriebserlaubnis als Erfolg um die Nase, rollt aber gleichzeitig seine nächsten Geschütze gegen uns S-Bahner_innen auf. Dienstuntaugliche S-Bahner_innen werden ab 2013 völlig skrupellos zum Arbeitsamt der Deutschen Bahn AG, der DB Jobservice, abgeschoben und so zu einem bundesweiten Arbeitseinsatz gezwungen. Und das, wo die EVG und GDL nun schon seit gut 5 Jahren mit dem Management der Deutschen Bahn über einen Zukunftstarifvertrag verhandelt, der eine regionale Arbeitsplatzgarantie bei Untauglichkeit und unverschuldetem Jobverlust fordert. Zuvor wird die S-Bahn nun vom Management für die S-Bahn Ausschreibung aufgeräumt, gesäubert und weiter optimiert.

Die Absicht der S-Bahn Geschäftsführung, weitere Unternehmensbereichen der S-Bahn auszugründen, um sich so mit “marktüblichen“ Preisen an der S-Bahn Ausschreibung zu beteiligen, kommt nun hinzu. Da nützen uns die besten Tarifverträge nichts, wenn immer mehr private Unternehmen im Auftrag des S-Bahn Managements unsere Arbeit übernehmen. So wollen allein Siemens und Stadler zukünftig die Fahrzeugwartung übernehmen. 

Gegen jede Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!+++Für 100% S-Bahn und den Erhalt unserer Arbeitsplätze!+++Für Tariflohn für alle Beschäftigten und gegen Dumpinglöhne!+++Für die im Grundgesetz verankerte Umsetzung der Daseinsvorsorge mit der Bahn für alle Bürger!

Wir S-Bahner_innen sollten heute, und nicht erst wenn unsere Arbeitsplätze bereits ausgegliedert sind, gegen das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte und von den Landesregierungen mitgetragene perfide System der Privatisierung Widerstand leisten. Ohne uns Beschäftigte kann kein einziges privatisiertes Rad bei der S-Bahn rollen. Wer uns sagt, dass ein Widerstand nicht möglich ist, hat ihn wohl bisher noch nicht geleistet.

Wie weiterer Widerstand organisiert, umsetzt und geleistet werden kann, können wir unsere diesbezüglich erfahrenen Kollegen_innen von der MTR, National Express und der RATP fragen. Mit dem S-Bahn Tisch wird dazu bereits ein Treffen organisiert. Mit unseren fast 1000 Unterschriften für eine Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner_innen während der Arbeitszeit, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt geht es um die Umsetzung unseres alle Bereich und Gewerkschaften übergreifenden Widerstandes! Denn es geht um unser aller Arbeitsplätze, um unsere aller Zukunft und um unsere S-Bahn in Berlin! Daher fordern wir die ...

SOFORTIGE AUFHEBUNG DER S-BAHN AUSSCHREIBUNG !

Neben der S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG, mit ihren 7 verschiedenen Angeboten, haben auch folgende Unternehmen ein Interesse an der Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn: 

Régie autonome des transports Parisiens (RATP)

Die RATP, zu Deutsch etwa unabhängige Pariser Personentransportverwaltung, ist ein 1949 gegründetes fran­zösische Staatsunternehmen, das für den Großteil des ÖPNV in Paris und dem nahen Umland der französischen Hauptstadt, zuständig ist. Sie betreibt die gesamte Pariser Métro, drei der vier Straßenbahnlinien der Region Pa­ris, alle Busse innerhalb von Paris und viele weitere Linien im Umland, die Funiculaire de Montmartre sowie einen Teil des Réseau Express Régional (RER) (entspricht der deutschen S-Bahn). Die RATP befördert im Großraum Paris jährlich etwa 3 Milliarden Fahrgäste (2010).

Im Gegensatz zu anderen staatlichen Betreibergesellschaften mit einem geschützten Gebiets-Monopol dürfen sich die RATP sowie SNCF an Ausschreibungen im In- und Ausland beteiligen. So ist die RATP beispielsweise durch die gemeinsam mit anderen Trägern gegründete Tochtergesellschaft RATP Développement in Frankreich unter anderem in Straßburg, Mülhausen, Annemasse, Clermont-Ferrand, Chelles, Nantes, Orléans, Grenoble, Saint-Quentin-en-Yvelines und Lyon, sowie international in Nottingham, London, Turin, Rom, Porto, Melbour­ne und Sydney am örtlichen ÖPNV und mit der trans-regio auch in Deutschland am Regionalverkehr beteiligt. Auf diese Weise konkurrieren die beiden Staatsunternehmen RATP und SNCF außerhalb der Region Paris wie privatwirtschaftliche Unternehmen am Markt, während sie in Paris behördenähnlich kooperieren. 

National Express (NX Group)

Die National Express Group, kurz NX Group, ist ein britisches Verkehrsunternehmen, welches Transportdienst­leistungen mit Flugzeugen, Bussen und Bahnen in Großbritannien, den USA, Kanada, Australien, Spanien, Por­tugal und Marokko anbietet.

National Express wurde 1972 durch die staatseigene National Bus Company (NBC) gegründet, um die von ver­schiedenen Verkehrsunternehmen betriebenen Fernverkehrs- und Expressbusse der NBC Gruppe zu einer ein­heitlichen Marke zusammenzufassen. Die Betriebe verblieben weiterhin bei den jeweiligen Subunter­nehmern.

Als die NBC Gruppe in den 1980er Jahren privatisiert wurde, wurde National Express 1988 vom Management übernommen. 1992 schließlich ging das Unternehmen an die Börse mit dem Ziel, seine Aktivitäten auf andere Bereiche der Personenverkehrsbranche auszuweiten. Der Jahresgewinn 2011 betrug 180,2 Mio. £ vor Steuern bei einem Umsatz in Höhe von 2,238 Mrd. £. 

 

National Express agiert seit August 2012 auch hierzulande, um sich an den Ausschreibungen im Regional- und Nahverkehr zu beteiligen und so einen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes für den SPNV zu sichern.

Mass Transit Railway (MTR) 

Mass Transit Railway (MTR) ist die Bezeichnung des U-Bahn-Systems der chinesischen Sonderverwaltungs­zone Hongkong. Jeden Tag befördert die MTR durchschnittlich 2,45 Millionen Fahrgäste. Die U-Bahn wird von der MTR Corporation betrieben. Des Weiteren betreibt MTR Eisenbahnen weltweit so wie z. B. die U-Bahn Stockholm. CK Chow und Raymond Ch'ien Kuo Fung (gleichzeitig Vorsitzender der Hang Seng Bank) leiten das Unternehmen, indem rund 6.500 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Die MTR-Corporation wurde 1975 als staatliche Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Bauen und Betrei­ben des Mass Transit Railway System Hongkongs als öffentliches Verkehrsmittel und Bedürfnis der Bevölke­rung eingerichtet. Am 30. Juni 2000 ist MTRC in der MTR Corporation Limited aufgegangen und damit priva­tisiert worden. Inzwischen betreibt MTRCL auch Intercity Züge von Siemens ins chinesische Festland, von Hongkong aus bis nach Peking. Am 5. Oktober 2000 ist MTRCL an der Hong Kong Stock Exchange eingeführt worden, aber die chinesische Regierung ist immer noch der wichtigste Akteur in der MTRCL. 

 

MTRCL betreibt daneben auch die Metro in Melbourne, die Tunnelbanan in Stockholm, in London zu 50 % gemeinsam mit Arriva der Deutschen Bahn AG die „London Overground Rail Operations Ltd". 

Aktionsausschuss.blogspot.com – 19.12.2012 – Aktionsausschuss@googlemail.com

Nicht nur Chinesen greifen nach der S-Bahn!

Neben der S-Bahn Berlin GmbH mit 7 verschiedenen Angeboten und dem Angebot der DB Regio AG zusammen mit Siemens und Stadler, bekunden MTR aus Hongkong, RATP aus Paris und National Express aus London ihr Interesse, ein Drittel des S-Bahn-Verkehrs zu übernehmen. Das hat die Berliner Zeitung aus gut informierten Kreisen erfahren.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ausschreibung-chinesen-greifen-nach-berliner-s-bahn,10809148,20883860.html

Eine Ohrfeige für uns Beschäftigte und der Fehdehandschuh für jeden Gewerkschafter

Gestern hat die Geschäftsführung der S-Bahn per "Paula 7 aktuell" mitgeteilt, dass neben der S-Bahn Berlin GmbH auch die DB-Regio AG ein eigenes Angebot zur Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beim VBB eingereicht hat.

"Aufgrund der hohen Komplexität der Anforderungen haben die S-Bahn Berlin GmbH und die DB Regio AG verschiedene Angebotsvarianten abgegeben. Darunter gibt es eine gemeinsame Bewerbung von DB Regio AG, Siemens AG und Stadler Pankow GmbH." Zitat "Paula 7 aktuell"

Wie meinte DB-Regio-Vorstandsvorsitzender Frank Sennhenn noch im September auf der Betriebsversammlung: Die DB Regio AG beteiligt sich nur am Qualifizierungsverfahren der S-Bahn Ausschreibung, um eine Benachteiligung der S-Bahn Berlin GmbH auszuschließen. Von einem gemeinsam Angebot mit der privaten Industrie war da nicht die Rede. Aber wer den Managern auch nur einen Glauben schenkt, ist selber schuld. Die Realität im Regionalverkehr und die für unsere dortigen KollegInnen, haben uns vor dem Vorgehen der DB Regio AG längst gemahnt.

Das bedeutet, die Geschäftsführung der S-Bahn stellt, gemeinsam mit bzw. im Auftrag der DB Regio AG, neben der Zukunft der Fahrzeuginstandhaltung bei der S-Bahn auch uns Beschäftigte mit Vorsatz in Frage. Mit der gemeinsamen Bewerbung von DB Regio, Siemens und Stadler an der Ausschreibung, Zerschlagung und nun ganz offensichtlichen Privatisierung der Berliner S-Bahn, sowie die unserer Arbeitsplätze, nimmt der Vorstand der DB Regio AG, aber auch die Geschäftsführung der S-Bahn, in Kauf, dass mit dieser Art Privatisierung der Fahrzeugunterhaltung hunderte S-BahnerInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. Siemens und Stadler haben bereits öffentlich ihr Interesse an der Herstellung UND Wartung der neuen S-Bahn Züge bekundet. Da nun die DB Regio AG mit diesen Unternehmen gemeinsame Sache macht, stellt sie die Zukunft der einst funktionierenden und 100% igen S-Bahn aus einer Hand unmissverständlich in Frage.

Es ist eine Ohrfeige für uns Beschäftigte und der Fehdehandschuh für jeden Gewerkschafter und S-Bahner unter uns! Dieser Weg der Geschäftsführung und des DB Regio Vorstandes bedeutet, dass wir gegen ihre Pläne nun einen übergreifenden und massiven Widerstand an allen Fronten leisten sollten, damit wir S-BahnerInnen in unserem ganz eigenen Interesse und dem unserer Familien noch eine Zukunft bei der Berliner S-Bahn haben! Dafür müssen wir nun nicht mehr nur gegen die Privatisierungspolitik des Berliner Senats, sondern nun auch gegen das Management der Deutschen Bahn AG, den Nutznießern dieser neoliberalen Politik, ankämpfen! 

 

Ein Kommentar zu den aktuellen Vorgängen                                                     

Die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn durch den Senat von Berlin wird verschoben. Da die Deutsche Bahn AG derzeit mit rechtlichen Mitteln gegen die Maßgaben zur Ausschreibung vorgeht. Die Deutsche Bahn AG sieht in den vom Senat vorgebenden Bedingungen zum ab 2017 über 15 Jahre laufenden Verkehrsvertrag und den über 30 Jahre laufenden Vertrag zur Fahrzeugunterhaltung, ihre Renditeerwartungen nicht erfüllt. So sind mit der Anschaffung der neuen Fahrzeuge, nach Aussage der S-Bahn Geschäftsführung, bei der S-Bahn ab dem Jahr 2017 jährliche Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro nötig.

Selbst wenn die Löhne aller Beschäftigten, incl. die der Geschäftsführung, auf den Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde herabgesetzt werden, wären dies nur ca. 25 Millionen Euro. Daher versucht die S-Bahn Führung mit der DB-Regio offensichtlich, sich die fehlende Summe von 25 Millionen Euro nun über die Neuverhandlung der Fahrgelteinnahmenaufteilung mit der BVG und dem VBB rein zu holen.

Ob mit diesem Streit auch die ÖPNV-Karte für uns Beschäftigte auf der Strecke bleibt, kann derzeitig nicht gesagt werden. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung der S-Bahn sehen die Manager der DB und S-Bahn ihre Renditen schwinden, bei denen es nicht um uns Beschäftigte bei der S-Bahn bzw. BVG, oder gar um unsere Fahrgäste geht.

Erste Informationen gingen dahin, dass sich neben der S-Bahn Berlin GmbH nur noch die DB-Regio AG am Qualifizierungsverfahren zur Ausschreibung der S-Bahn beteiligt. Beim S-Bahn Management sah man schon die Katze im Sack. So wurde es auch von den uns Vorgesetzten verbreitet. Doch nun kommen über die Presse und auch von seitens der S-Bahn Geschäftsführung Informationen ans Tageslicht, dass sich mehrere Unternehmen, u.a. ein chinesisches und englisches Unternehmen, im Wettstreit um die Gewinne mit der Berliner S-Bahn auf Kosten von uns Beschäftigten befinden.

So soll der Fahrzeugbetreiber der neuen Züge ab 2017 über 30 Jahre hinweg für deren Unterhaltung sorgen. Der neue Linienbetreiber, zunächst der für die Ring-Bahn und ab 2019 bzw. 2021 auch der für die Stadtbahn und Nord-Süd Bahn, soll nur einen Zuschlag für 15 Jahre erhalten. Für einen heute festgelegten Preis. Dagegen geht der rechtliche Streit der DB AG im Auftrag der S-Bahn. Solange dieser Streit läuft wird es wohl keinen Fortgang bei der Ausschreibung geben. Ein Erfolg auf halber Linie? Die Ausschreibung selber, sowie die Zerschlagung und weitere Ausgliederung von Bereichen der S-Bahn an private Unternehmen ist mit dieser „stillen“ Art der Privatisierung noch nicht gestoppt.

Der Gewerkschaftstag der EVG hat derweil erkannt, dass es keine Privatisierung der Berliner S-Bahn geben darf. Jedoch kommt diese späte Erkenntnis, ohne die von uns S-BahnerInnen geforderten Konsequenzen, den Einsatz aller gewerkschaftlicher Mittel dagegen, bis hin zum Streik! Die GDL hält noch immer am fairen Wettbewerb fest. Ein chinesisches Wörterbuch sollte da für genau die Gewerkschaftsfunktionäre drin sein, die sich noch immer nicht hinter den Forderungen ihrer Mitglieder und S-BahnerInnen stellen. Das Wort „Streik“ reicht aus, um gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und gegen jeden Angriff auf uns S-BahnerInnen und unsere Interessen gemeinsam und übergreifend anzukämpfen.

Liebe MitstreiterInnen und KollegInnen!

Da die Wut und der Zorn von uns S-BahnerInnen nicht verstummt, nachdem uns der Betriebsrat und die Gewerkschaften bei der Berliner S-Bahn das von uns mit fast 1000 Unterschriften eingeforderte Recht an einer Betriebsversammlung aller S-BahnerInnen während Ihrer Arbeitszeit noch immer verweigert, rufen wir mit einer „Erklärung der Solidarität“ (siehe unten) nun alle GewerkschafterInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen auf, uns S-BahnerInnen und unseren Protest gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit ihrem Namen zu unterstützen. Dabei spielt es keine Rolle ob und welcher Gewerkschaft, welchem Betrieb oder welcher Organisation (jedoch keine Nazis) Ihr angehört.

So wollen wir S-BahnerInnen damit nicht nur die Umsetzung unseres Rechtes als Beschäftigte bei unserem Betriebsrat und unseren Gewerkschaften einfordern, sondern gleichzeitig gemeinsam mit jedem von Euch den Widerstand gegen die allein politisch gewollte Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Interessen unserer Fahrgäste und von uns Beschäftigten der Berliner S-Bahn erhöhen!

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Euer Aktionsausschuss 100% S-Bahn

P.S.: Leitet unsere „Erklärung der Solidarität“ an weitere KollegInnen von Euch weiter.

Scannt bitte ausgefüllte Listen ein und schickt sie uns an Aktionsausschuss@googlemail.com zurück.

Die Auswirkungen einer Ursache

Die Bahnprivatisierung hat eine Ursache, aber unzählige Auswirkungen auf unser Leben!

Am Start der Privatisierungswelle im Eisenbahnsektor stand Großbritannien. In der “Thatcher-Ära“ wurde damit begonnen, die staatliche Bahngesellschaft British-Rail zu zerschlagen. Mit drastischen Folgen für die Bahnmitarbeiter und Bahnnutzer.

Alex Gordon (Vorsitzender der britischen Bahngewerkschaft RMT) war mit seiner Analyse zur Privatisierung der britischen Eisenbahn und deren Auswirkungen auch auf die Situation bei der S-Bahn in Berlin zu Gast. Am 18.09.2012 berichtete er uns von den Erfahrungen, Kämpfen, Niederlagen und Siegen unserer britischen Kollegen/innen mit der Bahnprivatisierung. Aber auch von den unübersehbaren Parallelen zur S-Bahn in Berlin.

Zu erst wurden die Gewerkschaften von der Regierung in London gefügig gemacht, zerschlagen, oder verboten. Nur so konnte sie ihre Pläne der Privatisierung von bis dahin staatlichen Unternehmen und Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge umsetzen. Auslöser dafür sind die Krisen der Banken, die an den Börsen und im produzierenden Gewerbe keine wesentlichen Gewinnmaximierungen mehr erwarten. So sollte eine Kooperation mit dem Staat her, um neue Märkte für die Banken und ihre Investmentfonds zu schaffen.

Alle Bereiche der britischen Bahn wurden in private Unternehmen umgewandelt, die wiederum Subunternehmen mit der Unterhaltung der Bahn beauftragten. Das Wissen und Können der Eisenbahner waren fortan nicht mehr gefragt. An der Sicherheit, Wartung und Instandhaltung der Bahnanlagen und Zügen wurde immer mehr gespart, damit die Renditen der privaten Unternehmen und ihren Geldgebern stimmten. Zahlreiche Unfälle, unübersehbare Mängel an den Zügen und Entlassungen bei den Eisenbahnern waren nun an der Tagesordnung.

Für wenig Geld wurde den privaten Betreiber der Wagenpark der ehemals staatlichen Britisch Rail überlassen. Die Loks, alle auf der Insel verfügbaren, wurden zu Beginn der großen Privatisierung von einem privaten Eisenbahnunternehmen aufgekauft, um sie dann an die anderen neuen Privatunternehmen zu vermieten. Das Ergebnis waren Züge und Schienen die bis auf's Blech abwirtschaftet wurden und teilweise ungenutzt vor sich hin rosteten. Zeitgleich wurden Strecken stillgelegt und Zugverbindungen gestrichen und die Ticketpreise stiegen.

Unfälle und Zugkatastrophen, in denen teilweise bis zu 18 Einzelunternehmen verstrickt waren, nötigten die Regierung zum Handeln. Die Infrastruktur wurde wieder unter staatliche Kontrolle gestellt. Im Auftrag der Regierung betreibt nun ein privates Unternehmen die Infrastruktur. Ein massiver Widerstand der Beschäftigten führte dann sogar zu Pleiten bei den Unternehmen. Diese kamen dann wieder unter staatlicher Kontrolle. So passierte es auch bei der Londoner U-Bahn („Tube“). Erst wurde sie zerschlagen und privatisiert, dann nach einem Chaos im Betrieb, massiven Streiks und einem öffentlichen Druck wieder unter öffentliche Kontrolle gestellt.

Der Mc-Nulty-Bericht* der konservativen Regierung in London zeigt nun das Scheitern der Privatisierung in Großbritannien auf und zeitgleich den privaten Unternehmen und der Politik, welche Möglichkeiten es für eine Weiterführung der Privatisierung in ihrem Sinne gibt. Dieser Bericht stößt auch bei der Deutschen Bahn AG auf hohes Interesse. Mit Gefahren für uns alle!

 

„Wir können heute aus unseren Erfahrungen sagen, dass die Privatisierung der Bahn keine Zukunft hat!“ Alex Gordon (RMT)

Der Angriff gehört den Ursachen, nur so werden auch deren Auswirkungen beseitigt!

Wenn wir unsere derzeitige Situation bei der Bahn ansehen, erkennen wir die gleiche Situation wie in Großbritannien, vor dem Scheitern der Bahnprivatisierung durch die Regierung. Nur haben die hiesigen Bundes- und Landesregierungen aus dem Scheitern der Privatisierung in anderen Ländern nichts gelernt. Sie denken trotz Chaos, Stress und Krisen, dass man die Pest der Bahnprivatisierung durch die Bundesregierung, durch die Cholera der Bahnprivatisierung durch die Landesregierungen ausmerzen kann. Jede reale Alternative wird von ihnen blockiert.

Nicht erst am Beispiel der von der Deutsche Bahn AG hervorgerufenen interne Zerschlagung der S-Bahn in Berlin ist, wie schon bei der gescheiterten Zerschlagung der Londoner „Tube“, zu erkennen, dass die S-Bahn dadurch erst recht nicht mehr funktioniert. Die Ausrichtung von den Verkehrsunternehmen auf Gewinne, Einfluss und Macht zeigt sich mit ihren fatalen Folgen auch bei bei den kleinen “Königen“ in den Führungsebenen. Ungunst, Eitelkeit und Neid lassen keine vernünftige Zusammenarbeit der Bereiche und im Zugbetrieb mehr zu. Hinzu kommt der Auftrag und die Skrupellosigkeit der Manager, mit der Bahn auf unser Kosten ihre Gewinne zu machen.

Dass die Interessen der Beschäftigten dabei im Schoß unserer hiesigen Gewerkschaften gut aufgehoben sind, ist wohl ein grober Trugschluss. Wie schon in Großbritannien wurden die Gewerkschaften auch hierzulande längst gefügig gemacht. Die deutschen Gewerkschaften gelten nicht nur bei unseren Kollegen/innen in Europa als Sozialpartner der Unternehmen und deren Co-Manager. Diverse Vorzüglichkeiten des Arbeitgeberlagers gegenüber den Eitelkeiten von assimilierten Interessenvertretern schaffen so auch deren aktive Passivität. Selbst die Privatisierungsbefürworter in der Politik und in den Unternehmen erhalten inzwischen von den Gewerkschaften ein Podium. Deren Interessen sollen so als von Gott und der EU gegebene Vorgaben unters Volk gestreut werden. Damit sollen selbst die von der Privatisierung massiv Betroffenen, diese Vorgaben entgegen ihrer eigenen Interessen widerstandslos hinnehmen.

Die noch in diesem Jahr mit dem vierten Pakt der EU zur Liberalisierung des Schienenverkehrs anstehende Europa weite gesetzliche Fortsetzung der Bahnprivatisierung zeigt, dass es bei der Bahn in keiner Weise mehr um die Mobilität der Bevölkerung und die Beförderung von Gütern geht. Mit der gesetzlichen Liberalisierung der Bahn geht es dort zukünftig nur noch darum, mit dem Bedürfnis der Menschen fette Renditen zu erwirtschaften und ordentliche Gewinne zu machen. Von Gott gegeben sind diese Gesetze natürlich nicht. Sie werden von den Lobbyisten der Unternehmen geschrieben und den Politikern entgegen unserer Interessen umgesetzt.

Einen wirkungsvollen Widerstand können diese Politiker und Manager nur von denen erwarten, die von ihren Plänen massiv betroffen sind. Das sind nicht die Vertreter unserer Interessen, denn sie vertreten oft nur ihre Interessen und wechseln in letzter Not zur Gegenseite über, um ihren Hintern zu retten. Unsere Ä... können wir daher nur selber retten. Einen Europa weiten Widerstand gegen das vierte Pakt der Liberalisierung des Schienenverkehrs und jede Art der Privatisierung bei der Bahn wird es daher nur von denen geben, die wissen wo ihre Kraft liegt. Nicht im Aufzeigen der Schwächen anderer, sondern in der Geschlossenheit aller Betroffenen. Das sind wir, als Mehrheit bei der Bahn. Ohne uns können die Manager und Politiker zwar viel wollen, aber nichts erreichen! Schaffen wir einen breiten Widerstand, in unserem Interesse!

*http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/hintergrund/erfahrungen-in-anderen-laendern/der-mcnulty-report.php

Die Sarotti*- Politik der Deutschen Bahn AG

Die S-Bahn Betriebsversammlung am 20.09.2012 zeigte uns S-Bahner/innen anschaulich, was wir von wem zu erwarten haben. Die verkehrspolitischen Sprecher der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten über ihre Schuldfrage an der Krise der S-Bahn und deren derzeitige Situation an uns S-Bahner/innen vorbei. Auch in der von den Berliner Gewerkschaftsfunktionären der EVG und GDL gemeinsam dargelegten Begleitung der anhaltenden S-Bahn Krise und der Begleitung der S-Bahn Ausschreibung, zeigt uns nicht den von uns S-Bahner/innen geforderten kämpferischen Weg auf. Einen Weg, um sich geschlossen gegen die Zerschlagung und Ausschreibung der Berliner S-Bahn und damit die unserer Arbeitsplätze zu wehren. Selbst die dargestellte Position der amtierenden Betriebsratsvorsitzenden lehnte sich eher an die der Gewerkschaften an, als an den Forderungen und Positionen von uns S-Bahner/innen. So sieht man in der Betriebsratsmehrheit eher die Notwendigkeit, halbherzige Verhandlungen mit der S-Bahn Geschäftsführung über eine Beschäftigungssicherung bis 2017 zu führen, statt den Weg der Bahnprivatisierung durch die Politik und das Management der Deutschen Bahn AG mit der Geschlossenheit und dem kämpferischen Willen der S-Bahner/innen entgegenzustellen. Diesen Willen haben bereits fast 1000 S-Bahner/innen mit ihrer Unterschrift der Politik, den Gewerkschaften und dem Betriebsrat gezeigt! 

So können wir uns nur mit folgenden Worten an die Beteiligten der Betriebsversammlung wenden.

Wehrte Damen und Herren der Politik, wir wissen, durch ESM und Fiskalpakt sind Sie als Senat im Würgegriff der Krise, verursacht durch die Spekulanten an den Weltbörsen. Der SENAT sieht sich offensichtlich verpflichtet, einen nie da gewesenen Sparzwang auf uns alle zu erlegen. Aus deren Folge des Fiskalpakts, sollen nun über 3000 Arbeitsplätze allein bei der Berliner S-Bahn in Gefahr raten. Das durch diese Sparpolitik auf Kosten der Bürger/innen kann schon heute jeder von uns am eigenen Leib spüren. So schließen schon jetzt nicht allein erste Bürgerämter. Andere öffentliche Einrichtungen werden wohl folgen. Berlin sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg. Wie will die Politik allein aus diesem Hintergrund den sogenannten Interremsverkehr bei der Berliner S-Bahn, für den Zeitraum ab 2018 bis zum vollständigen und funktionsfähigen Einsatz der avisierten Neubaufahrzeuge, erbringen? Zur Zeit reden Eingeweihte von mehreren 100 Millionen in der Zeit bis 2022.

Ein auf der Betriebsversammlung anwesender Politiker von der SPD wollte die Kostenfrage erst nicht verstehen und bat um Erläuterung durch S-Bahner/innen. Als er begriff, um was es hier geht meinte er, das würde ungefragt vom neuen Betreiber bezahlt werden. Die anwesenden Kollegen schüttelten nur den Kopf und als sie von einem Kollegen gefragte wurden, ob das eine befriedigende Antwort wäre, lachten sie nur noch.

Klar ist, dass Ausschreibungen jeder Zeit zurückgenommen bzw. aufgehoben werden können. Dieser Sachverhalt wurde den Herren der Politik, den Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten durch einen S-Bahner nachweislich dargestellte. So wie der Aktionsausschuss, hat auch Herr Best (Moderator) und Frau Reichert (amtierende Betriebsratsvorsitzende) richtig festgestellt, dass es sich bei der Ausschreibung der S-Bahn nicht um ein Naturereignis, sondern um einen reinen politischen Willen handelt. Und es keine zwingende Rechtsnorm gibt, die diese Ausschreibung, so wie vom Senat verabschiedet, vorschreibt. 

In der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen VOL/A § 17 - Aufhebung von Vergabeverfahren - steht, dass Vergabeverfahren aufgehoben werden können:

1. Kein Angebot gemacht wurde
2. Sich die Grundlage für die Ausschreibung grundlegend geändert haben
3. ein wirtschaftlicher Betrieb nicht zu erwarten ist
4. technische Gründe bei der Eigenart der zuvergebenen Leistungen eine Ausschreibung als nicht Ziel führend erwarten lässt

Bei der Berliner S-Bahn sind genau diese Punkte gegeben, da insbesondere die Übergangslösung von 2017 bis 2022 oder …, nicht gelöst ist und wohl auch nicht im Interesse der Steuerzahler und S-Bahner/innen gelöst werden können. Nach derzeitigen Darstellungen und Schätzungen werden auf Berlin und den Steuerzahler ca. 800Mio. Euro Zusatzkosten für die Ausschreibung und den Interemsverkehr bei der Berliner S-Bahn zukommen. Wie das mit den massiven Einsparungen bei der öffentlichen Daseinsfürsorge aus dem EU Fiskalpakt vereinbar ist, können wir uns vom Aktionsausschuss nicht und wohl auch kein anderer S-Bahner/in wirklich vorstellen.

Komischerweise hatten die Politiker, welche vom S-Bahn Betriebsrat auf das Podium ihrer Betriebsversammlung gehoben wurden, keine Antwort auf diese nachweisbare Passage ihrer eigenen Ausschreibungspolitik. Herr Sennheim, als Aufsichtsratsvorsitzender der S-Bahn, sprang auf und meinte, dass dieses Gesetz nicht mehr für die S-Bahnausschreibung angewendet werden kann. Selbst die von einem S-Bahner dargelegte Praxis in anderen Bundesländern, wo die DB-Regio mit der Erbringung von Verkehrsleistungen im SPNV direkt beauftragt werden, wurde von Herrn Sennheim als rechtlich nicht haltbar zurückgewiesen. Er stellte sich als eine der Triebkräfte bei der Ausschreibung der S-Bahn dar.

Wenn nun das Unternehmen “Sarotti“* den Zuschlag für die Ring-Linien bekäme, dann müsste die S-Bahn nach Aussagen des S-Bahn Managements zerschlagen werden, damit der diskriminierungsfreie Zugang der privaten Gleispiraten ermöglicht wird. D.h. Es werden die bisherigen Geschäftsbesorgungsverträge im Bereich der Infrastruktur gelöst. Nun soll auf Initiative des Berliner Senats auch der Bereich des Fahrkartenverkaufs aus der S-Bahn Berlin GmbH herausgelöst werden. Selbst wenn die S-Bahn den Zuschlag bekäme, würde sie genau wie “Sarotti“* handeln. De facto bedeutet der Gewinn der Ausschreibung durch die Deutsche Bahn AG ebenfalls die Zerschlagung der S-Bahn, genau so als wenn “Sarotti“* die Ausschreibung gewinnen würde.

Ein Kollege fragte auf der Betriebsversammlung dann noch einmal die Funktionäre der EVG und GDL, sowie den Betriebsrat, was sie unternehmen wollen, um den von mindestens 1000 S-Bahner/innen geforderten Kampf um die S-Bahn aufzunehmen und die Ausschreibung mit all ihren Folgen und Kosten für die Nutzer, uns Steuerzahler und S-Bahner/innen zu stoppen. Einzig die Betriebsratsvertreterin verlas, als die Politiker weg waren, Forderungen des Betriebsrates. Diese haben jedoch nur bestand, “... solange es möglich ist.“. Leider bleiben die Betriebsratsfürsten, die auch in der Gewerkschaft erfolgreich jeden Widerstand gegen die Ausschreibung bei der S-Bahn bekämpfen, weit hinter den Möglichkeiten einer wirklichen Interessenvertretung zurück. Der Forderungskatalog des Betriebsrates steht ebenso weit hinter dem Sofortprogramm zur vollen Wiederherstellung der S-Bahn zurück. Dieser Katalog erscheint eher wie eine Kapitulationserklärung. Das heißt, wenn die Ausschreibung gestartet ist, scheint der Drops für die Fürsten, den kleinen Königen und Angsthasen im Betriebsrat, gelutscht zu sein. 

Ein erstes, wichtiges und wirkungsvolles Zeichen an die Politik und das Management der Bahn wäre, die bereits von mindestens 1000 S-Bahner/innen geforderte und von den “Konterbetriebsräten“ bei der S-Bahn bisher verhinderte Gesamtbetriebsversammlung aller S-Bahner/innen während ihrer Arbeitszeit. Dieser Verpflichtung kommt die Mehrheit im Betriebsrat und die Gewerkschaften wohl aus Angst vor einer daraus entstehenden geschlossenen Kraft von uns S-Bahner/innen nicht nach. 

* Sarotti ist ein symbolischer Name für alle privaten Gleispiraten und ihrem Interesse an Gewinnen mit der S-Bahn in Berlin

Presseerklärung des S-Bahn-Tischs, 08.10.2012

Nicht mehr Kameras, mehr Personal ist nötig

Zur Debatte um Kameraüberwachung auf den S-Bahnhöfen und in den S-Bahn-Zügen erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tischs:

„Kameras verhindern keine Gewalttaten. Nur Aufsichtspersonal, das als solches erkennbar ist, kann mehr Sicherheit bringen. Hat sich je ein Täter durch Kameras abschrecken lassen?“

Die Politik und die S-Bahn-Geschäftsführung will sich mit der Debatte um Überwachungstechnik aus der Verantwortung stehlen, so der Sprecher des S-Bahn-Tischs.

„Statt das eigentliche Problem anzugehen, versucht die Politik abzulenken. Die meisten Berliner S-Bahnhöfe sind schon heute ohne Aufsichtspersonal. Das Aufsichtspersonal hat neben den Sicherheitsaspekten die Aufgabe, die Betriebssicherheit zu gewährleisten und  für die pünktliche Abfertigung der Züge zu sorgen.

In den letzen Jahren wurde hier 70% des Personals - mit der Billigung der Politik- abgebaut. Nach der Planung der S-Bahn soll der Personalabbau weitergehen. Wer jetzt im Namen der Sicherheit mehr technische Überwachung fordert, statt die Frage nach Aufsichtspersonal zu stellen, führt eine scheinheilige Debatte. “ so Taheri weiter.

www.s-bahn-tisch.de

info@s-bahn-tisch.de