Der "Scheißfuhrpark" und Verkehrssenator Müller

Wenn ein Verkehrssenator vom Berliner Tagesspiegel mit den Worten zitiert wird, dass die Bahn mit ihrem "Scheißfuhrpark" nicht nach 2017 fahren soll, dann vergisst er wohl, dass die Deutsche Bahn AG einen politischen Auftrag für ihr Handeln hat. So wie private Bahnunternehmen einen wirtschaftlichen und noch viel skrupelloseren Auftrag von ihren Konzernen erhalten. Auch unter der rot/grünen Bundesregierung hat es die Partei des Verkehrssenators nicht hinbekommen diesen Auftrag an die Deutsche Bahn AG im Interesse der Fahrgäste und Beschäftigten zu verändern!

Genossen im Dilemma   
Wahlduell um Berliner SPD-Vorsitz
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/genossen-im-dilemma-wahlduell-um-berliner-spd-vorsitz/6703992.html

AUFRUF ZUR PROTESTKUNDGEBUNG AM 09.JUNI 2012!

Bei der Protestkundgebung geht es neben der öffentlichen Darstellung unserer Interessen als Beschäftigte der Berliner S-Bahn auch um die dementsprechende Einflussnahme auf die Delegierten des Berliner SPD Parteitages. Neben der bereits laufenden Unterschriftensammlung bei der Berliner S-Bahn für eine Gesamtbetriebsversammlung während der Arbeitzeit - falls der Berliner Senat eine Ausschreibung der S-Bahn beschliessen sollte - geht es am 09.06. auch darum, allen S-Bahnerinnen und S-Bahnern eine weitere Möglichkeit zu geben, mit der wir gemeinsam und alle Bereiche übergreifend aktiv gegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn und die damit einhergehende Ausschreibung unserer Arbeitsplätze ankämpfen können. 

Wir rufen dazu auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben auf, die bereits von der Privatisierung, Zerschlagung und Prekarisierung betroffen bzw. davon bedroht sind.

Internationale Solidariät mit unseren Japanischen Kolleginnen und Kollegen!

Es sind nicht nur wir Beschäftigte bei der Berliner S-Bahn, die sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze engagieren. Weltweit gehen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner auf die Strassen, befinden sich im Streik oder besetzen ihre Betriebe für eine sichere, erträgliche und bessere Zukunft. Für sich und ihre Familien. 

So auch unsere japanischen Kolleginnen und Kollegen der bereits privatisierten Japanischen Staatsbahn. Erhobenen Hauptes kämpfen sie gegen die Privatisierung der Staatsbahn, für die Wiedereinstellung aller 1047 entlassenen Arbeiter, die Wiederbelebung kämpferischer Gewerkschaften und die Schaffung eines weltweiten Netzwerkes kämpfender Gewerkschaften gegen den Neoliberalismus. 

In enger Verbundenheit mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Doro-Chiba, die als erste japanische Gewerkschaft nach der Atomkatastrophe in Fukushima gegen die Verschleierung und Verharmlosung der Katastrophe durch die japanische Regierung, für die Abschaltung aller Atomkraftwerke auf die Straße gingen, schicken wir ihnen als Berliner S-BahnerInnen solidarische Grüße zur landesweiten Kundgebung der kämpfenden Eisenbahner am 10.Juni 2012 in Tokio.

 

http://de.labournet.tv/video/6058/doro-chiba-zu-besuch-berlin

http://www.doro-chiba.org/english/english.htm

________________________________Solidaritätserklärung__

Liebe Kolleginnen und Kollegen der TSTG Schienentechnik GmbH,

wir sind Beschäftigte und betrieblich Aktive bei der S-Bahn Berlin GmbH.

Wir protestieren mit unserer Solidaritätserklärung an euch gegen die Pläne des Konzerns Voestalpine, das Duisburger Schienenwerk von TSTG bis Jahresende zu schließen und solidarisieren uns mit all euren Arbeitskampfmaßnahmen, um damit wirkungsvoll eure Ar­beitsplätze und auch die Zukunft eurer Familien zu erhalten.

Um sich maximale Profite im Schienengeschäft zu sichern, hat Voestalpine zuerst mit an­deren europäischen Schienenherstellern ein illegales Kartell gebildet. Nachdem dieses aufgeflogen ist, will Voestalpine das Werk in Duisburg schließen und die Beschäftigten entlassen, um seine Profite zu steigern. Die Aktionäre von Voestalpine und ihre Henker im Vorstand und Management kennen weder Moral noch Menschlichkeit; sie kennen nur ihre Profitgier.

Wie schon bei der Berliner S-Bahn, waren und sind es die Manager und ihre Auftraggeber - bis hin in die höchsten Kreise der Politik - die uns Beschäftigte für deren Handeln zahlen lassen. So sollten wir genau denen, die für unsere Situation verantwortlich sind, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel aufzeigen, dass sie ihre Strategien nicht mehr länger auf unsere Kosten umsetzen können.

Als Beschäftigte sind wir nur erfolgreich, wenn wir es als Beschäftigte schaffen, das Unter­nehmen unter Druck zu setzen. Die Offenlegung aller Zahlen und Geschäfte ist dabei ein wichtiger Punkt. Voestalpine kann gezwungen werden, die Schließungspläne zurückzu­nehmen. Dabei stehen Gewerkschaft und Betriebsrat in der Verantwortung. Nicht um im Sinne von Voestalpine die Belegschaft abzuwickeln, sondern um den kollektiven Wider­stand gegen die Schließungspläne aufzunehmen. Ein Weg können, da Voestalpine in Duisburg weiterhin seine Geschäfte macht, Arbeitsniederlegungen sein.

Wir S-Bahner befinden uns derzeit ebenfalls im Kampf für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und den Erhalt der Berliner S-Bahn als ein 100%iges Unternehmen der Deutschen Bahn AG und können euch übermitteln, dass es sich immer lohnt zu kämpfen! Wenn es allein nach den Plänen und Strategien der Manager und Politiker geht, haben wir längst verlo­ren. Diese Pläne beinhalten jedoch nicht unseren gemeinsamen und entschlossenen Wil­len, für unsere Existenzen und für unsere Zukunft zu kämpfen.

In diesem Kampf habt Ihr unsere volle Unterstützung!

Mit solidarischen und kollegialen Grüßen
die Mitstreiter vom "Aktionsausschuss 100% S-Bahn"
- Aktionsausschuss.blogspot.com -

Hilft "Yoga gegen S-Bahn-Terror"?

In der "Potsdamer Neuste Zeitung" schreibt von Steffi Pyanoe am 30.05.2012:

Aufregen hilft nicht mehr. Jetzt heißt es Handeln!
...

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/651839/

Yoga hilft also doch nicht, um die Politik und die Unternehmen von ihren Plänen und Strategien entgegen der Interessen der Nutzer und Beschäftigten der Berliner S-Bahn abzubringen. Da braucht es wohl schon andere Mittel, als medi(t)ativ die Realität und Notwendigkeit zu einer grundsätzlichen Veränderung im Sinne der S-Bahn Fahrgäste und S-Bahn Beschäftigten zu verdrängen.

VORABINFORMATION  ZUR UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG

Unter uns Beschäftigten der S-Bahn Berlin GmbH läuft ab sofort eine Unterschriftensammlung. Deren Inhalt bezieht sich auf die unmittelbare Herbeiführung einer Gesamtbetriebsversammlung, innerhalb von 7 Tagen, sollte der Senat von Berlin eine Ausschreibung bzw. Teilausschreibung der Berliner S-Bahn beschließen. An dieser Gesamtbetriebsversammlung sollen und können, laut §44 Betriebsverfassungsgesetz, alle bei der S-Bahn Berlin GmbH beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, während ihrer Arbeitszeit teilnehmen. Die mit der Ausschreibung einhergehenden Fragen nach der existenziellen Zukunft für uns Beschäftigten und die unserer Familien, sollen und müssen dort allen S-Bahnerinnen und S-Bahner beantwortet werden.

1.Mai 2012 - 100% S-Bahn - Berlin

Gegen die Ausschreibung - Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze

Sammelpunkt am S-Bf Hackescher Markt

Ein Meilenstein - Gewerkschaftsübergreifende Demonstration der S-Bahner

TAG X BAHN - Widerstand dem System der Privatisierung - Zerschlagung - Prekarisierung - Leiharbeit - Ausbeutung

1.Mai 2012 - Demonstration der Gewerkschaften

Auch der Aktionsausschuss 100% S-Bahn wird sich daran beteiligen. 

Sei auch du dabei, um für deine Zukunft auf die Straße zu gehen!

 

 

Folgender Aufruf hat den Aktionsausschuss 100% S-Bahn erreicht:

Aufruf zum Tag X

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Beim letzten Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung kamen die Themen zur aktuellen Krise in Griechenland, Europa und in verschiedenen Betrieben zur Sprache. Was ein Kollege sehr treffend damit beschrieb, dass es an allen Ecken und Enden brennt und wir bisher nicht in der Lage waren, diese Brände miteinander zu unserem Vorteil zu verbinden, um daraus einen Flächenbrand der Empörung und des Widerstandes aller BürgerInnen, Beschäftigen, Beschäftigungslosen und GewerkschafterInnen zu machen.
Charakteristisch dafür nannte der Kollege die geplante Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die in ihrer Eigenschaft des Systems der Privatisierung und Ausplünderung unserer Rechte und Interessen angesehen werden kann. 
 
Verschiedene Gruppen, Parteien und Einzelpersonen engagieren sich bereits im S-Bahn Tisch für ein Gesetz gegen die Privatisierung und Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge S-Bahn. Gleichzeitig sehen die Beschäftigten der Berliner S-Bahn zum Schutz ihrer Arbeitsplätze die Notwendigkeit, einen von den Zwängen der Gesetze des Volksbegehrens unabhängigen Schritt weiter zu gehen und gründeten den Aktionsausschuss 100% S-Bahn. 
 
Es ist exemplarisch dafür, wie viele andere Bewegungen und Initativen in Berlin ebenso gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums, gegen das Privateigentum als solches, gegen die Schuldenlast der BürgerInnen durch die Banken und Konzerne, gegen die Beschneidung von Rechten und Interessen, gegen das System der Unterdrückung, gegen Dumpinglöhne und Leiharbeit, gegen Arbeitslosigkeit und gegen viele andere Punkte kämpfen.
 
Was könnte da verbindender sein, als die bereits in ganz besonderer Art und Weise in der Öffentlichkeit sehr stark beobachteten und diskutierten Entwicklungen bei der Berliner S-Bahn, die bei fast jedem BewohnerInnen in Berlin und sogar darüber hinaus Betroffenheit erzeugt. Viele Themen auch anderer Bewegungen und Initativen in Berlin finden sich inhaltlich in dem Konflikt wieder, den die Berliner S-Bahn und S-BahnerInnen austragen.

Warum also nicht eine übergreifende und gemeinsame Aktion aller System kritischen, antikapitalistischen und gesellschaftlichen Bewegungen und Initativen in Berlin starten, in der und bei denen sich alle wiederfinden, sei es als S-BahnerInnen, als NutzerInnen der S-Bahn, die auch von Prekarität betroffene Beschäftigte in ihren Unternehmen sind, die MieterInnen sind, Beschäftigungslose, Senioren oder nur Menschen dieser Stadt, die vom selben System der Privatisierung und der Ausbeutung im Kapitalismus betroffen sind.

Jede Bewegung und jede Initative könnte dies selbsttätig, aber dennoch alle gemeinsam und übergreifend, an dem TAG-X tun, an dem der Senat von Berlin die Ausschreibung der Berliner S-Bahn bekannt geben will. Nicht nur als ein Symbol für alle Menschen die vom System der Privatisierung ihrer Rechte und Interessen betroffen sind. Die Berliner S-Bahn steht damit beispielhaft für alle Privatisierungen und Ausplünderungen in die Hände der Banken, Investmentfonds und Konzerne. Das Ergebnis sollten ab dem Tag-X öffentlich sichtbare Protestaktionen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge als öffentliches Gut aller BürgerInnen sein. Auch gegen den politischen Ausverkauf all unserer Recht und Interessen.

Diskutiert diese Idee in euren Reihen, mit euren Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, mit euren Genossinnen und Genossen, mit euren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Wir sehen in dieser Aktion eine Chance zu gemeinsamem Handeln, die ja so oft schwer fällt, ob als Politaktivist, Betriebsaktivist oder Autonomer Aktivist.

Wir alle sind Teil der weltweiten Bevölkerungsmehrheit, die den Kapitalismus tagtäglich am Leben erhält ohne von ihm zu profitieren. Machen wir eine Schritt voran dies bewusst und sichtbar zu machen.

TAG-X-BAHN

Widerstand dem System

Übergreifend aktiv für eine, unsere gemeinsame Sache!

Es kann und wird keinen politischen und betrieblichen Frieden geben!

Nun hat offensichtlich auch der Regierende Bürgermeister von Berlin erkannt, dass er nicht ohne Widerstand die Berliner S-Bahn ausschreiben, zerschlagen und privatisieren kann. (siehe Artikel)

Es folgt also ein offensichtlich mit Absicht in die Öffentlichkeit getragener Versuch der Berliner SPD-Spitze, mit der eigenen SPD-Linken, wohl symbolisch für die Privatisierungsgegner der S-Bahn, eine öffentliche Friedenspfeife zu rauchen, um letztendlich dann ihr Ding, die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, durchziehen zu können. 

Den 24.04.2012 (siehe Artikel) sollten wir uns schon mal vormerken. Es kann und wird keinen Frieden für die Gegner unsere Interessen als Beschäftigte der S-Bahn geben. Weder einen politischen noch einen betrieblichen Frieden!!!

Artikel aus der Berliner Zeitung vom 12.04.2012 

S-Bahn: Friedenssignale aus der SPD

Nächste Woche wollen der Regierende Bürgermeister, Verkehrssenator Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh gemeinsam über die Zukunft der S-Bahn beraten. ...

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehrspolitik-s-bahn--friedenssignale-aus-der-spd,10809148,14797250.html