Die politischen Pläne und deren unternehmerische Umsetzung der Ausschreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn

Am 14. Februar will die SPD / CDU geführte Landesregierung in Berlin die Ausschreibung für 194 neue Berliner S-Bahnzüge beschließen und im EU Amtsblatt - ted.europa.eu - veröffentlichen. In dieser Ausschreibung soll detailliert festgelegt werden, wie die Wagen technisch ausgestattet sein sollen. Die Deutsche Bahn hat dazu bereits ein sogenanntes Lastenheft für die neuen S-Bahnzüge erstellt, ohne dabei, wie schon bei der Entwicklung der störanfälligen Baureihe 481, uns erfahrene S-Bahner in den Werkstätten und auf den Führerständen mit einzubeziehen. Das Ergebnis wird wohl wieder ein unzureichendes Fahrzeug sein, das vordergründig allein den Vorstellungen der auf Gewinne und Rendite orientierten Manager gefallen wird.

 

Der politische Fahrplan zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:

• Am 14. Februar will der Senat die Ausschreibung für 194 S-Bahnzüge beschließen.

• Ende März/Anfang April soll der Wettbewerb der Fahrzeughersteller beginnen.

• Im Juli/August beginnt das Vergabeverfahren zum Bau der 194 S-Bahnen.

Neben der Deutsche Bahn AG als möglicher federführender Verantwortlicher, favorisiert auch der Senat von Berlin als finanzieller Bürge und der Privatbahnverband Mofair einen Fahrzeugpool, in dem nach vorliegenden Informationen auch die bisherigen Fahrzeuge der Berliner S-Bahn integriert werden sollen. Da sind sich die Kaptialeigner in den Konzernzentralen und ihre politischen Handlanger im Berliner Abgeordnetenhaus einig. Die Gründung eines Fahrzeugpools befindet sich in keinem zeitlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der Ausschreibung der Verkehrsleistung der Ring-Linien. Bereits im September 2011 fand zur Gründung eines Fahrzeugpools ein Interessenbekundungsverfahren der damaligen Senatsverwaltung Verkehr statt. Zielgruppe waren insbesondere Fahrzeughersteller, Fahrzeuginstandhaltungsunternehmen, Banken, Leasingunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen. Dieser nicht gerade als Wohltäter der Allgemeinheit, der Fahrgäste und Mitarbeiter der Berliner S-Bahn bekannte Teilnehmerkreis hat sich nun offensichtlich mit dem Senat von Berlin auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Interessenbekundungsverfahren zum Fahrzeugdienstleistungsmodell betreffend die Beschaffung, Instandhaltung und Bereitstellung von S-Bahn-Fahrzeugen für das Land Berlin

Damit kommen vordergründig nicht die Interessen der Fahrgäste an einen zuverlässigen und störungsfreien S-Bahn Betrieb zum Zuge, sondern die Spekulanten und die Gewinn und Rendite orientierten Unternehmen und Banken. In den Plänen der Unternehmen und Politiker von Ausschreibung und Privatisierung kommen in keinem Wort die Mitarbeiter der S-Bahn vor. Diese werden schon jetzt von der S-Bahn Geschäftsführung und der Deutschen Bahn AG nur noch als Humankapital angesehen und bezeichnet, was auch deren bisherigen Stellenwert in der Diskussion um Ausschreibung und Privatisierung der Berliner S-Bahn darstellt. Auch die Bemühungen des Berliner S-Bahn Tisches können die Interessen und Arbeitsplätze der S-Bahner nicht retten. Dies können sie ganz offensichtlich nur noch allein und gemeinsam mit allen Betroffenen, da keiner ihrer sogenannten Interessenvertreter sie tatsächlich unterstützen.

Berliner S-Bahn-Tisch

Die Gewerkschaftsvertreter bei der Berliner S-Bahn heben sich dabei keinesfalls damit hervor, die Interessen der S-Bahner zu vertreten. Die EVG publiziert, dass sie vor der Teilausschreibung der S-Bahn warnt und begleitet intensiv das Volksbegehren des Berliner S-Bahn Tisches, ohne dabei ihren Mitgliedern und den Beschäftigten der S-Bahn einen wirkungsvollen Schlag gegen die Ausschreibung ihrer Arbeitsplätze aufzuzeigen. Die GDL geht dabei sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Teilzerschlagung der S-Bahn, um so einen fairen Wettbewerb der privaten Eisenbahnunternehmen mit ihren verschiedenen Investmentfonds im Hintergrund zu gewährleisten. Nicht nur wir S-Bahner haben von auch nur einem Beispiel eines solchen fairen Wettbewerbs gehört. Wer diesbezüglich sachdienliche Hinweise geben kann, meldet sich bitte beim Aktionsausschuss.

EVG: "S-Bahn Berlin: EVG warnt vor Teilausschreibung - S-Bahn ist keine Spielmasse für Wettbewerbspoker"

GDL: "Hochwertiges S-Bahn-Angebot nicht zum Nulltarif"

Welchen Stellenwert der Protest und die Gegenwehr der Berliner Fahrgäste und Mitarbeiter der S-Bahn gegen Ausschreibung und Privatisierung bereits eingenommen haben, zeigt sich u.a. auch am Beispiel der Hamburger S-Bahn. Dort werden gerade still und leise die Verkehrsleistungen ausgeschrieben, ohne dass es offensichtlich in der Hamburger Bevölkerung oder unter den Beschäftigten wahrgenommen wird. Die Resignation - da kann man ja eh nichts machen - bzw. die scheinbare Annahme, dass die Politiker schon wissen was sie da machen, lässt genau diese Politiker im Interesse der Unternehmen und Investoren das machen was sie für richtig halten. Die Rechnung dafür werden auch unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen, sowie die Hamburger Bevölkerung noch zu zahlen haben. Daher laden wir auch unsere Hamburger Kollegen dazu ein, sich mit uns als Berliner S-Bahner über ihre und unsere Situation als Beschäftigte und deren mögliche Abänderung auszutauschen.

Ausschreibung - Verkehrsleistung der S-Bahn Hamburg ab Dezember 2018

Der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" lädt alle interessierten Kolleginnen und Kollegen bei der S-Bahner Berlin zur Gewerkschaftsübergreifenden Diskussion und Aktion - Gegen die Ausschreibung der S-Bahn - Für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und 100% S-Bahn - ein.

Ab Mittwoch den 08.02.2012 treffen sich jede Woche von 16.00 - 18.00 Uhr S-Bahnerinnen und S-Bahner 

im Obergeschoß des DB Casinos "Mediterrano" im Berliner Ostbahnhof zum "Aktionsausschusses 100% S-Bahn", um gemeinsam weitere Aktionen zu planen, vorzubereiten und auszuwerten. Dazu bist du und jede Kollegin und jeder Kollege der S-Bahn Berlin eingeladen und willkommen.

Ab Mittwoch den 15.02.2012 trifft sich der "Aktionsauschuss 100% S-Bahn" alle vier Wochen von 18.00 - 20.00 Uhr mit KollegInnen aus anderen Betrieben, Organisationen und Parteien 

im Obergeschoß des DB Casinos "Mediterrano" im Berliner Ostbahnhof zum "Aktionstreffen 100% S-Bahn", um übergreifend mit euren und unseren Erfahrungen weitere Aktionen und Wege gegen die Ausschreibung der S-Bahn und für den Erhalt unserer Arbeitsplätze bei der Berliner S-Bahn zu finden.

Offene Briefe an die S-Bahn Gewerkschaften

Offener Brief an den Vorsitzenden der EVG, Alexander Kirchner

Lieber Kollege Alexander Kirchner,

Mit Befremden müssen wir miterleben wie sich die Politik und vor allem die Deutsche Bahn auf die Ausschreibung der S-Bahnbetriebsleistung intensiv vorbereitet. Damit beteiligt sich der Bahnkonzern nicht nur aktiv an der Zerschlagung des einst erfolgreichsten Berliner Unternehmens im öffentlichen Nahverkehr, sondern auch aktiv am Abbau und der Ausgliederung unserer Arbeitsplätze.

Wir wollen das so nicht hinnehmen!

Wir erleben gegenwärtig eine Umstrukturierungswelle, die unter dem Diktat des Bahnkonzerns und mit dem Wohlwollen der Merkel-Regierung vom Management der Berliner S-Bahn vorangetrieben wird. So werden essentielle Bereiche, wie die Bauartbetreuung, unter dem Dach der DB Regio AG verbracht. Dies wird zwangsläufig unsere S-Bahn wieder lähmen. Die definitive Absage des Managements von der vorausschauenden Instandhaltung begünstigt eine Mangelwirtschaft, die schon einmal unsere S-Bahn ins Chaos führte. Die Ausweitung der Selbstabfertigung der Züge durch die Triebfahrzeugführer steigert schon jetzt eine nicht mehr zu ertragende Arbeitsbelastung aller betroffenen Mitarbeiter. Dies und der Abbau des Personals auf den Bahnsteigen tragen dazu bei, unsere S-Bahn in eine Sicherheits- und Servicewüste zu verwandeln.

Die Planungen des Bahn Konzerns über einen zu schaffenden Fahrzeugpool, aus dem sich potentielle Betreiber Fahrzeuge für den ausgeschriebenen S-Bahnverkehr bedienen können, offenbart die ganze Perfidie vom sogenanntem diskriminierungsfreien Wettbewerbszugang, sichert sich doch der Konzern auch über diesen Weg seinen Anteil an Profit. Für uns Mitarbeiter heißt das, Serviceleistungen und damit in Folge alle Leistungen rund um die Berliner S-Bahn stehen damit zu Disposition. Welche Folgen hat das für die Arbeitsplätze der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner unserer Region?

Lieber Kollege Kirchner,
Du weißt selbst, dass der europäische Gerichthof Tariffreiheit verlangt, um die sogenannte Diskriminierungsfreiheit zu garantieren, um letztlich die Profitsicherung der am Verkehrsmarkt beteiligten Unternehmen zu sichern. Es sichert nicht die Interessen der Mitarbeiter, der  Gewerkschaftsmitglieder, der Brandenburger und der Berliner Bürger. Alle bestehenden Tarif- und Sozialstandards sind massiv bedroht.

Wir wollen 100% S-Bahn und unsere Arbeitsplätze erhalten!

Wir fragen Dich: Ist es nicht die Aufgabe unserer Gewerkschaft die Interessen aller Mitarbeiter zu vertreten! Die S-Bahn als 100% integriertes Unternehmen zu verteidigen! Dafür haben wir eine eindeutige  Beschlusslage des DGB und auch der EVG! Wir fordern unsere EVG auf, durch den Einsatz aller gewerkschaftlichen Kräfte, wenn notwendig auch im solidarischen Miteinander mit der GDL, für die Rücknahme aller Privatisierungs- und Kürzungsmaßnahmen kämpfen. Kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarif- und Sozialstandards.? Wir müssen Ausgründungen von Leistungen verhindern und die  zur Verfügungsstellung aller finanziellen und materiellen Mittel, zur Wiederherstellung der S-Bahn erstreiten.

Wir erwarten von unserer Gewerkschaft, der EVG, gewerkschaftlichen Druck aufzubauen, um unsere Forderungen durchzusetzen. Verhandlungen mit dem Senat zu führen und für die Durchsetzung unserer Interessen alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen und wenn notwendig auch durch organisierte Streiks. einer beispiellosen Willensbekundung unseren Aktionsausschuss beauftragt Euch ihren Willen zum Erhalt unserer Berliner S-Bahn zu 100% aus einer Hand zu übermitteln.

 Wer kämpft kann verlieren! Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Info: Aktionsausschuss.blogspot.com

Mail:Aktionsausschuss@googlemail.com

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Offener Brief an die Mitglieder und Vertreter der GDL

Der Gewerkschaftsübergreifende "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" und Mitglieder der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Berliner S-Bahn, sehen derzeit in den vorhandenen und in den fehlenden Aktivitäten ihrer Vertreter in der Ortsgruppe und im Betriebsrat der S-Bahn Berlin nicht, wie die Arbeitsplätze aller S-Bahner dauerhaft erhalten und zumindest auf dem derzeitigen Lohn- und Sozialniveau gesichert werden.

Die Beschwerden, Forderungen und Initiativen von Mitgliedern der GDL, Mitgliedern anderer Gewerkschaften und weiterer Beschäftigter zur Situation und Zukunft der S-Bahn und die der S-Bahner, wurden bisher weder beantwortet noch wurde mit den eigenen Gewerkschaftsmitgliedern gemeinsame Lösungen und Wege für eine sichere Zukunft aller S-Bahner gesucht, bzw. zumindest diskutiert. So sieht der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" und sehen Mitglieder der GDL Ortsgruppe S-Bahn Berlin einen dringenden Handlungsbedarf bei der GDL. Die rein förmliche Beteiligung des GDL Bezirks BSB am Berliner S-Bahn Tisch für ein Volksbegehren, kann und wird unsere Zukunft als S-Bahner nicht umfassend gestalten können. In einer Pressemitteilung des GDL Bezirksvorsitzenden Berlin/Sachsen/Brandenburg vom 23.12.2011, spricht sich dieser, die GDL Mitglieder bei der Berliner S-Bahn ungefragt, für die Teilzerschlagung, der Trennung von Netz und Betrieb, aus. Dabei stellt sich die Frage, wie ein komplexes System wie die Berliner S-Bahn so noch reibungslos funktionieren soll. Schon jetzt, wo innerhalb der bestehenden S-Bahn Berlin GmbH der Fahrbetrieb organisatorisch und räumlich von der Infrastruktur (der Betriebszentrale) und von den Werkstätten getrennt wurde, sind schon erste Ausfallerscheinungen wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten und Kommunikationsproblemen zu sehen. Auch die Antwort darauf, wie der in der Pressemitteilung gewünschte Erhalt des Betriebes der Berliner S-Bahn aus einer Hand erreicht werden soll, bleibt völlig offen. Daher ruft der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" die offiziellen Vertreter der GDL in den Ortsgruppen, Bezirken und im Hauptvorstand auf, gemeinsam mit den Mitgliedern der GDL und allen von der Zerschlagung der Berliner S-Bahn bedrohten Kolleginnen und Kollegen eine gemeinsame Antwort zu finden und danach kompromisslos zu handeln.

Kein Gewerkschaftsmitglied kann und wird es hinnehmen wollen, dass die Vertreter und Mitglieder ihrer Gewerkschaft eine unterschiedliche Sprache sprechen. Insbesondere bei einer so entscheidenden Fragen, wie den sicheren Erhalt aller Arbeitsplätze auf höchstem Sozial- und Lohnniveau und der Wiederherstellung einer einst modernen und funktionierenden S-Bahn für Berlin und seine Gäste. Und das als integriertes Unternehmen (100% S-Bahn), wo mit dem Betrieb der S-Bahn die Fahrgäste und auch die S-Bahner im Mittelpunkt stehen. Die Mitglieder der GDL haben genau die Kampferfahrene, logistisch und finanziell ausgestattet Gewerkschaft, um den Widerstand und Kampf zu beginnen. Wenn nötig bis hin zum gewerkschaftlichen Streik. Bevor politische und unternehmerische Tatsachen geschaffen werden, sollte mit dem Willen aller S-Bahner und den Gewerkschaften ein übergreifender und geschlossener Widerstand aller S-Bahner gegen die Privatisierungs- und Zerschlagungspläne der Unternehmen, Politik und Banken aufgebaut werden.

Der "Aktionsausschuss 100% S-Bahn" ruft mit diesem Brief alle Gewerkschafter und S-Bahner zum Widerstand und Kampf auf! Gegen die politischen und unternehmerischen Pläne, für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und für die Wiederherstellung der S-Bahn! Es wird jeden von uns treffen, wenn wir nicht jetzt als Gewerkschafter und S-Bahner eine Sprache sprechen! 

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
Bertolt Brecht

 
Info: Aktionsausschuss.blogspot.com

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Geheimgespräche zwischen Deutsche Bahn AG und Berliner Senat zum Verkauf der S-Bahn geplatzt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wowereit, gibt in seiner heutigen Regierungserklärung bekannt, dass sich die Deutsche Bahn AG am 11. Januar gegen einen Verkauf der S-Bahn an das Land Berlin ausgesprochen habe. Wowereit stellt offensichtlich im Namen der Bahn dar, dass die Deutsche Bahn AG damit auch ein positives Bekenntnis zur S-Bahn abgegeben habe. Die Realitäten und derzeitgen Umorganisierungen innerhalb der Berliner S-Bahn sprechen jedoch eine andere Sprache.

Die Verkaufsgespräche zwischen der Deutsche Bahn und dem Senat von Berlin hatten von Anfang ganz offensichtlich nur den Charakter einer Show-Veranstaltung. So werden die eigentlichen Privatisierungspläne der S-Bahn wohl erst jetzt ihre eigentliche Umsetzung finden. Gegenüber der Öffentlichkeit und den S-Bahnern wird nun von seitens der DB und dem Senat in trauter Einigkeit eine hoffnungsvolle Zukunft zur S-Bahn offeriert werden, die es jedoch nicht geben kann, bis die Ausschreibung und die Zerschlagung der S-Bahn nicht gestoppt wurde!

Zitat: Vorlage – zur Beschlussfassung –  über Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik des Berliner Senats

"... 

Der Senat will die S-Bahn langfristig auf eine solide Vertragsbasis stellen. Oberstes Ziel ist  die Gewährleistung eines hochwertigen, sicheren und störungsfreien S-Bahn-Betriebs. Dazu ist es erforderlich, dass möglichst schnell die Bestellung neuer, zusätzlicher Fahrzeuge ausgelöst wird. Der Senat wird dem Land Berlin im Ausschreibungsverfahren eine Kaufoption auf den Fuhrpark sichern. Bei der Entscheidung über den Betrieb für die Zeit ab 2017 sind die Rechtssicherheit des Verfahrens, die Interessen von Fahrgästen und Beschäftigten, die Kosten für Berlin und die Rechte Berlins gegenüber dem Betreiber ausgewogen zu berücksichtigen. 

..."

Die Kosten für Berlin, die Rechte gegenüber dem Betreiber (was auch immer damit gemeint ist) sollen also gegenüber den Interessen der Fahrgäste und Beschäftigten ausgewogen berücksichtigt werden? Können sie nicht, denn die Interessen der Fahrgäste und Beschäftigten können und dürfen nicht den Interessen der Betreiber gleichgestellt, sondern im Vordergrund einer zukünftigen S-Bahn stehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation bei der Berliner S-Bahn ist seit vielen Jahren in den Medien und der gesamten Öffentlich­keit vertreten. Die dargestellte Situation ist dabei immer wieder mit den Worten der Unfähigkeit, dem Chaos und DIE S-Bahn beschrieben worden. Die Berliner S-Bahn, das sind jedoch die Beschäftigten der S-Bahn in den Werkstätten, Stellwerken, Führerständen und auf den Bahnsteigen, die trotz Ar­beitsplatzabbau, Arbeitsverdichtung und Optimierungen durch die Konzern- und Geschäftsführung die Räder der S-Bahnen überhaupt noch am Rollen halten.
 

Von der Politik und der derzeitigen Unternehmensführung der S-Bahn kommen immer deutlichere Vor­stellungen zur Zukunft der S-Bahn ans Tageslicht, die die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn bedeuten, welche wir als betroffene S-Bahner nicht hinnehmen können. Weil wir als S-Bahner die Auswirkungen dieser verfehlten Verkehrs- und Unternehmenspolitik als erste sehr deutlich zu spü­ren bekommen werden, sagen wir:
 

NEIN zur Ausschreibung der S-Bahn! JA zum Erhalt aller Arbeitsplätze bei der S-Bahn!
 

Mit der Gründung des "Aktionsausschuss 100% S-Bahn", bestehend aus Beschäftigten der verschie­denen Bereichen der S-Bahn, wollen und müssen wir als jetzt in die Offensive gehen. Einen Weg ge­hen, den viele S-Bahner auch von ihrer Gewerkschaft erwarten. Mit dem Aktionsausschuss wollen wir jedoch unsere Gewerkschaften nicht ausschließen, gegen die Ausschreibung der S-Bahn und für den Erhalt unserer Arbeitsplätze zu kämpfen, sondern sie dazu einladen und aufrufen, gemeinsam mit ih­ren Mitgliedern und allen Beschäftigten der S-Bahn, gegen die Pläne des Berliner Senats und der Deutschen Bahn AG aktiven Widerstand zu leisten, sowie den Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze und die Wiederherstellung der S-Bahn aufzunehmen.

Wir wollen zu diesem Widerstand und Kampf der S-Bahner, auch unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben und Unternehmen, unsere Fahrgäste und Kunden der S-Bahn, sowie alle Organisa­tionen und Sympathisanten einladen und aufrufen. Sich gemeinsam der Politik der Lohnabsenkung, der Preisexplosion und des Arbeitsplatzabbaus entgegenzustellen. Da die Auseinandersetzungen zwi­schen Beschäftigten und Unternehmensführungen nicht nur in Berlin zugenommen haben, ist der ge­schlossene Wille und die Stärke aller Beschäftigten nötig, um unsere Forderungen als Beschäftigte ge­genüber den Unternehmen, den Konzernen und der Politik gemeinsam durchzusetzen.

Daher möchten wir euch und eure Kolleginnen und Kollegen zum ersten "Aktionstreffen 100% S-Bahn" einladen. Wir wollen euch über unsere Situation bei der S-Bahn berichten und mit euch und euren Er­fahrungen über gemeinsame und notwendige Schritte gegen die Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn und deren Folgen für uns S-Bahner und für alle S-Bahn Nutzer diskutieren.
Datum/Zeit/Ort:

Am 18.Januar 2012 um 18 Uhr im Restaurant "Mediterrano Cantina Estaciòn" im Berliner Ostbahnhof

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn


Vielen Dank für euren Solidaritätsbrief! Wir fühlen uns euch sehr nah im Widerstand gegen die Zerstörung einer Arbeit, von der die Bahnsicherheit und -pünktlichkeit direkt abhängt.

Es geht aber nicht nur um die Bahn: Wer weiter nur nach dem Profit auf dem Papier strebt, zerstört die Menschenwürde und die Solidarität!

Sagen wir endlich "Nein" zu dieser Perspektive und nehmen wir die Zukunft in unseren Hände!

Die Solidarität und die Einigkeit der Arbeiter ist unschlagbar!
Der einzige wahre "Mehrwert" ist in unseren Händen: Es ist unsere Arbeit!
Der einzige wahre Sozialfriede kann nur mit einem paritätischen Dialog erreicht werden!

Giù le mani dalla S-Bahn di Berlino!

Für das "Giù le mani"-Komitee

David Simoneta




 
Zur Situation unserer Kolleginnen und Kollegen der Oifficina Bellinzona gibt es folgende Neuigkeiten.

Der Angriff auf die Officina Bellinzona ist offenbar erfolgreich abgewehrt worden. Bereits drei Wochen nach der Arbeiterversammlung und der Resolution habe SBB-Cargo den grösseren Teil der Aufträge zurückgegeben (Forderung 1 der Resolution). Ausserdem hat sich Gianni Frizzo unmittelbar vor Weihnachten kurzfristig mit dem SBB-Boss Andreas Meyer getroffen (Forderung 2 der Resolution), Näheres dazu ist noch nicht bekannt. Auch für die dritte Forderung (Auftragssuche ausserhalb der SBB) sei grünes Licht gegeben worden. Und was ganz besonders wichtig ist:
Die Verhandlungen werden auch 2012 direkt zwischen dem Streikkomitee als Belegschaftsvertreter und der SBB-Spitze geführt ("paritätischer Dialog") und nicht wie geplant (und wie vor dem Streik) zwischen den Tarifpartnern (SBB und Gewerkschaftsspitze). Kurzum, der Kampf hat sich wieder einmal gelohnt!

Die Officine von Bellinzona

Das nächstes Zusammentreffen des Aktionsausschusses von interessierten und engagierten Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn, findet am 
11.Jan 2012 um 16 Uhr im DB-Casino Berlin Ostbahnhof statt!

Aktion bei unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort - Flugblattverteilung und Diskussionen

Wohin fährt die S-Bahn?!

Immer wieder kommen neue und alte, politische und unternehmerische Pläne zur S-Bahn als vollendete Tatsache ans Tageslicht. Mal durch einen "unabhängigen" Artikel in einer Zeitung, mal durch ein Radio-Interview oder auch mal einfach nur per Aushang in einzelnen Bereichen der S-Bahn. Doch oft können die wahren Informationen zur Zukunft der S-Bahn nur aus persönlichen Gesprächen mit Aufsichtsräten, Betriebsräten, Führungskräften der S-Bahn und Politikern erahnt werden. Wer spricht schon offen über Pläne, wenn er gleichzeitig dabei die Gefahr sieht, dass diese durch die davon Betroffenen durchkreuzt werden könnten. So werden die Mitarbeiter der S-Bahn nur zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl Betriebsräte, Führungskräfte, Aufsichtsräte und auch die Politik oft längst involviert waren.

Die Politiker, als die sogenannten Volksvertreter, sprechen in einer uns unverständlichen Sprache über ihre Pläne mit der S-Bahn, die tatsächlich die Pläne der Industrie, Investmentfonds und Unternehmen sind. Die Geschäftsführer reden mittels Präsentationen über technische und organisatorische Veränderungen bei der S-Bahn, ohne dabei auch nur in einem Wort ihre tatsächlichen Pläne darzulegen. Die Betriebsräte zeigen den Beschäftigten, dass sie offensichtlich keine Ahnung davon haben, was bei der S-Bahn wirklich abgeht. Die Betriebsräte die es sehr genau verstehen, fühlen sich jedoch oft eher der Loyalität zur Unternehmensführung, als den Mitarbeitern der S-Bahn verpflichtet. Von den Aufsichtsräten der S-Bahn hört man seit Jahren nichts, obwohl sie während jeder Sitzung des Aufsichtsrates gut informiert werden.

So muss in der derzeitigen Situation davon ausgegangen werden, dass über die Zukunft der S-Bahn bereits entschieden wird. Nur will uns keiner der Beteiligten die Wahrheit sagen, weil sie aus den Reihen der S-Bahner einen kräftigen Gegenwind erwarten. In letzter Konsequenz könnte wohl möglich durch einen kollektiven Widerstand der S-Bahner die politischen, finanziellen und unternehmerischen Pläne durchkreuzt werden. So spricht ein Geschäftsführer der S-Bahn nicht über die Möglichkeit, eine Ausschreibung der S-Bahn mit allen der DB zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, sondern vielmehr ausführlich von der Möglichkeit eines Fahrzeugpools. In diesem Pool sollen die teilweise maroden Fahrzeuge und die kostenintensive Wartung der S-Bahn Fahrzeuge, incl. Personal, baden gehen? Aber auch die notwendigen Investition in neue Fahrzeuge soll so gesichert werden. Die Beteiligung an diesem Fahrzeugpool soll nach vorliegenden Informationen aus Senat, unterschiedlichen Banken und Investmentfonds, sowie der DB-Regio AG bestehen. Dieser Weg von Senat, Banken und DB ist offenbar ein sehr lukrativer. Die Deutschen Bahn und die anderen Beteiligten würden so weiterhin im Boot sitzen, auch wenn der Betrieb der S-Bahn europaweit ausgeschrieben und vergeben wird.

Die derzeitigen geheimen Gespräche zwischen Berliner Senat und DB zeigen genau in die gleiche Richtung, wie die zeitgleiche Ausgliederung der Bauartenbetreuung der Berliner S-Bahn in die DB-Regio AG. Zudem sollen sämtliche Dienstleistungen bei der Berliner S-Bahn neu ausgeschrieben werden. Wachschutz, Reinigung, Fahrkartenverkauf, Ticketkontrollen und und und. Dem Senat würde durch die Beteiligung an einem Fahrzeugpool und einer Kostenbeteiligung bei der Reaktivierung der BR 481 und 485 ein Mitspracherecht eingeräumt werden, das sich natürlich immer auch den Vorgaben des EBA unterordnen muss. Für die notwendigen Investitionen in den vorhandenen und auch den zukünftigen Fahrzeugpark würden so die Steuerzahler aufkommen. Für die finanzielle Beteiligung der Investmentfonds und der Beteiligung der DB-Regio AG (incl. der Bauartenbetreuung - S-Bahn), würde diesen Teilhabern, wohl ähnlich wie bei den Berliner Wasserbetrieben, eine lukrative Rendite versprochen werden. Und das Beispiel CFM – ein Charité Unternehmen mit verschiedenen privaten Beteiligungen – zeigt ein fast gleichartiges Beispiel des Berliner Senats auf. Es wäre also nichts Neues aus dem Abgeordnetenhaus.

Die bisherigen Werkstätten der S-Bahn würden so auch bei einem neuen Betreiber der S-Bahn in den anteiligen Händen der DB-Regio AG bleiben, nur dass die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr mit dem bisherigen tariflichen und sozialen Niveau rechnen sollten. Ihnen bleibt natürlich die Möglichkeit, unter Beibehaltung ihres Lohn- und Sozialniveau in andere Werkstätten der DB zu wechseln, doch diese sind zumindest in Berlin nicht mehr sehr zahlreich. Da selbst Kollegen aus Cottbus schon nach Berlin zum Arbeiten kommen, wird der Arbeitsweg für die Kollegen dann wohl sehr weit sein, oder sie müssten das niedrigere Niveau bei den dann neu “konzipierten“ S-Bahn Werkstätten akzeptieren. Das wäre dann wohl der Preis der S-Bahner für die Idee des Senats, der Banken und der Deutschen Bahn AG von ihrem Fahrzeugpool. Die organisatorische und räumliche Abtrennung des Werkstattbereichs vom Rest der S-Bahn hat bereits begonnen.

Auch die anderen Bereiche der S-Bahn werden bereits in ihre einzelnen Bestandteile zerschlagen. Die Fahrdienstleiter sollen früher oder später zur DB-Netz AG übergehen, mit bundesweiten “Einsatzmöglichkeiten“. Daher wurde schon mal mit hohem Aufwand die Transportleitung der S-Bahn aus der Betriebszentrale entfernt. Die Aufsichten, die es nach Auffassung der DB Station&Service GmbH als Unternehmen der DB Netz AG gar nicht mehr geben dürfte, würden dort wie durch die jetzige Unternehmensführung der S-Bahn nur noch geduldet werden. Die Lokführer wären dem Glücksspiel ausgesetzt, denn ein neuer Betreiber von S-Bahn Linien muss sie nicht zum bisherigen Lohn- und Sozialniveau beschäftigen bzw. sie durch die positive Sozialauswahl laut Betreiberwechsel Tarifvertrag übernehmen. Und der bisherige Arbeitgeber muss nicht mehr alle Lokführer weiterbeschäftigen. So werden derzeit auch schon gezielt Rangierlokführer gesucht, die zukünftig als Angestellte eines teilprivatisierten Fahrzeugpools, die Zu- und Abführung der Züge zu den Werkstätten übernehmen.

Was bleibt von der Berliner S-Bahn, einem einst hoch modernen und funktionierenden Verkehrsunternehmen für die Berliner und ihren Gästen, übrig? Mehrere Betreiber der S-Bahn Linien mit Lokführern die Züge eines teilprivatisierten Fahrzeugpools fahren. Zahlreiche private Dienstleistungsunternehmen die die Serviceaufgaben für die unterschiedlichen S-Bahn Betreiber übernehmen. Von einer funktionierenden S-Bahn, aus einer fachlichen Hand, kann dabei nicht mehr die Rede sein. Das Lohn- und Sozialniveau bei der Berliner S-Bahn wird so unterschiedlich und niedrig sein, wie es sich bisher keiner vorzustellen mag. Den Preis für die Zerschlagung der S-Bahn zahlen daher nicht nur die Fahrgäste an die unterschiedlichen Unternehmen. Keines der vielzähligen Unternehmen wird aus reiner Gutmütigkeit die S-Bahn betreiben! Aber wer würde uns die Wahrheit so präsentieren, ohne mit Zorn und Wut der S-Bahner zu rechnen?

Wer von denen die ohne die S-Bahner ihre Pläne zur Zukunft der S-Bahn machen, würde sich heute hinstellen, ohne mit Gegenwind und Widerstand rechnen zu müssen. So lässt man die S-Bahner lieber im Ungewissen. Wenn in dem einen oder anderen Bereich der S-Bahn die Zeit für die “notwendigen Veränderungen“ gekommen ist, werden die betroffenen Mitarbeiter vorher von den anderen S-Bahnern “organisatorisch“ getrennt und dann in Einzelgesprächen zum Scharfrichter über Lohn- oder Jobverlustes geführt. Die ehemaligen Aufsichten bei der S-Bahn beschreiben es schon heute genau so, als es ihnen widerfahren ist.

Und so bleibt es dabei, dass hier nur die theoretische Annahme aus den vielzähligen unbestätigten Informationen aus den unterschiedlichen Bereichen S-Bahn und der Politik. Die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat, der Betriebsrat der S-Bahn und die Politiker im Senat und in deren Parteien, die derzeit mit der DB, den Banken und Investmentfonds hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der S-Bahn und damit über die Zukunft der S-Bahner verhandeln, werden keine Aussage tätigen. Nicht weil sie nicht können, sondern weil sie nicht wollen! Jedem Risiko das ihre Pläne durchkreuzen könnte, werden sie auch zukünftig aus dem Weg gehen und mit allen Mitteln bekämpfen.

So kann es für diese Pläne der DB, Banken und Politiker nur eine Antwort geben!

Widerstand!

Aktionsausschuss 100% S-Bahn

Info: Aktionsausschuss.blogspot.com Mail: Aktionsausschuss@googlemail.com 

 

Solidaritätserklärung

An die Kollegen des Berliner „Aktionsausschuss 100% S-Bahn“!

Im Namen des „IASK-DC-AD“* wollen wir hiermit eine herzliche Solidaritätserklärung an die Kollegen des Berliner „Aktionsausschusses 100% S-Bahn“ schicken.

* „IASK-DC“ bedeutet „Internationales Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba“.

** „Doro-Chiba“ bedeutet auf Englisch „National Railway Motive Power Union of Chiba“, bestehend aus Lokführern und Technikern in der Chiba-Präfektur, Japan.

*** „AD“ bedeutet „Abteilung Deutsche Sprache“. Im IASK-DC gibt es noch zwei Abteilungen, und zwar „Abteilung Englische Sprache“(AE) und „Abteilung Koreanische Sprache“(AK).

Wir haben neulich von euch erfahren, dass die Konzernführung des Deutschen Bundesbahn die Absicht hat, die traditionsreiche Berliner S-Bahn zu zerschlagen und zu privatisieren.

Das darf nicht sein! Aus unseren Erfahrungen der „Aufteilung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahn (JNR)“ im Jahre 1987 wissen wir nur zu gut, was Privatisierung heißt.

Damals mußten 200,000 Eisenbahner die JNR verlassen. 200 JNR-Arbeiter haben Selbstmord begangen. Die Arbeitsverhältnisse wurden drastisch verschlimmert. Die Eisenbahnsicherheit wurde immer vernachlässigt, was letzten Endes 2005 zum großen Amagasaki-Zugunglück führte, in dem insgesammt 107 Menschen (ein Lokführer und 106 Fahrgäste) ums Leben kamen.

Privatisierung, Outsourcing und daraus folgende prekäre Arbeit sowie drastische Verschlimmerung der Arbeitsverhältnisse sind ohne Zweifel neoliberale Angriffe und weltweite Erscheinungen. Hintergrund ist die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise, in der das Kapital unbedingt aus öffentlichen Diensten maximale Profite herauspressen will.

Also: Privatisierung dient nur den Kapitalisten (1% der Bevölkerung) aber überhaupt nicht den überwältigenden Bevölkerung (99%).

Deshalb sind euer Kampf sowie eure Forderungen selbstverständlich ganz gerecht und gerechtfertigt. Kurz: Euer Kampf ist auch unser Kampf.

Doro-Chiba(damals mit 1000 Mitgliedern) hat in den 1980er Jahren gegen die „Aufteilung und Privatisierung der Japanischen Staatbahn (JNR)“ mit entschiedenen Streiks gekämpft. Die Aufteilung und Privatisierung wurde leider zustande gekommen. Aber Doro-Chiba hat ihre „Danketsu“(Solidarität und Zusammenhalt) verteidigt und weiterentwickelt. Sie kämpft heute noch hartnäckig in der privatisierten Zugbetreibergesellschaft (JR).
Seit einiger Zeit kämpft sie gegen Gesamtoutsourcing von Inspektion- und Reparaturbereich als erneute neoliberale Offensive, und zwar erfolgreich. Nach und nach schließen sich junge Eisenbahnarbeiter Doro-Chiba an.
In der Solidarität mit den Kampfgefährten in ganz Japan, besonders mit denen in Fukushima kämpft sie auch für sofortige Stilllegung aller AKWs.

Wir wünschen euch viel Erfolg im Kampf gegen Privatisierung der Berliner S-Bahn!
Hoch die internationale Solidarität!
Danketsu! Ganbaro!(Zusammenhalt/Solidarität! Kämpfen wir zusammen!)

Herzliche Grüße der Solidarität aus Japan

Den 2ten Januar 2012
Nobuo MANABE vom IASK-DC-AD
Email: doro-chiba-international-de@auone.jp
http://www.doro-chiba.org/english/english.htm

Nein zur Ausschreibung!

Keine Zerschlagung der Berliner S-Bahn!

Umsetzung des Sofortprogramms für

ihre volle Wiederherstellung dadurch,

Erhalt unserer Arbeitsplätze & Tarifverträge!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
Am 13.11.2011 ist aus der Betriebsversammlung die Gründung eines Aktionsausschusses der Belegschaft hervorgegangen. Mit diesem Votum hat der Aktionsausschuss am 15.11.2011 getagt. An ihm nahmen Ver-treter beider Gewerkschaften (EVG und GDL) und Kollegen aus den verschiedenen Bereichen der Berliner S-Bahn teil.
 
Der Aktionsausschuss der Belegschaft hat seine Arbeit mit der Zielsetzung aufgenommen, gemeinsam mit jedem von euch Beschäftigten der Berliner S-Bahn, die Ausschreibung der S-Bahn mit allen uns zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln zu verhindern, da:

  •  unsere Arbeitsplätze bedroht sind,
  •  unsere Tarifverträge in Frage gestellt werden und
  •  für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg ein einst funktionierendes und
     hoch modernes Nahverkehrssystem zerschlagen werden soll.
 
Als ersten Schritt hat der Aktionsausschuss die Vorbereitung und Organisation einer machtvollen  Demonstration für  unsere  Forderungen  gegenüber Senat,  Bundesregierung  und  DB-Konzern  eingeleitet  und unsere Gewerkschaften EVG und GDL mit der Umsetzung beauftragt.  Diese  Demonstration  soll  Anfang  Februar 2012,  im  Anschluss  an  die  erste Gesamtbetriebsversammlung, von 12.00 Uhr -14.00 Uhr  vor  dem  Roten  Rathaus  stattfinden.  Dazu fordern  wir  den  Betriebsrat  auf,  einen entsprechenden  Beschluss  zu  fassen.  Nach Beschlussfassung wird die Geschäftsführung der S-Bahn  Berlin  GmbH  aufgefordert,  entsprechende Maßnahmen einzuleiten, damit allen Beschäftigten die Teilnahme an der Kundgebung ermöglicht wird.
  
Zur Kundgebung Anfang Februar werden eingeladen:
•  der EVG Vorsitzende - Alexander Kirchner,
•  der GDL-Vorsitzende - Claus Weselsky,
•  Vertreter des Aktionsausschusses – Uwe Oldenburg
•  der Verkehrs-Senator - Michael Müller
•  und der Bundesverkehrsminister – Dr. Peter Ramsauer

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nur durch unseren vereinten Kampf aller KollegInnen, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften, können wir die Pläne des Senats verhindern und den Erhalt unserer Arbeitsplätze erreichen. Jeder und jede einzelne Kolleginnen und Kollegen ist aufgerufen und gefragt sich für seine Zukunft und die von uns allen zu engagieren. So wird der Betriebsrat in seiner nächsten Sitzung darüber abstimmen, ob die nächste Betriebsversammlung nur unterbrochen wird, um als Belegschaft unmittelbar, geschlossen und sichtbar auf politische und unternehmerische Entscheidungen zur Zukunft der S-Bahn zu reagieren.
 

Deshalb diskutiert die Vorschläge des Aktionsausschusses und bringt eigene Vorschläge und Initiativen in den Gewerkschaftsübergreifenden Aktionsausschuss aller S-Bahner ein. Kommt zu den Treffen des Aktionsausschusses, schreibt E-Mails, oder sprecht und ruft uns einfach an! 

Das nächste Zusammentreffen des “Aktionsausschuss 100% S-Bahn“, zu dem DU und alle weiteren interessierten Kolleginnen und Kollegen willkommen sind, findet am  

04.01.2012 um 16.00 Uhr
im DB-Casino Ostbahnhof statt.

Der Aktionsausschuss fordert zudem die Umsetzung des Sofortprogramms für die volle Wiederherstellung der Berliner S-Bahn:

•  Festeinstellung von weiteren 100 Kollegen in den Werken, 100 Lokführer, 500 Betriebseisenbahner
   (Fahrdienstleiter, Bahnsteigaufsichten, Rangierer ...) und 500 Servicemitarbeitern
•  ausgegliederte Teile der S-Bahn müssen in die S-Bahn zurückgeführt werden
•  erträgliche Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter der S-Bahn
•  Wiedereinführung der vorausschauende Instandhaltung
•  Wiederherstellung und Einsatz aller Fahrzeuge der BR 485.
•  Wiederbesetzung aller Bahnhöfe mit Aufsichten der S-Bahn Berlin GmbH.
•  Änderung der Abhängigkeiten der S-Bahn von anderen DB-Töchtern, insbesondere von DB-Netz

   (Stichworte: Signal- und Weichenstörungen)
 

Zur Vorbereitung und zur Durchsetzung unserer Forderungen als Beschäftigte der Berliner S-Bahn, brauchen wir alle gewerkschaftlichen Mittel – wenn nötig auch den gewerkschaftlichen Streik – die für den gemeinsamen Kampf zum Er-halt  der  integrierten  100%  S-Bahn  und  ihrer  die Wiederherstellung dringend notwendig sind.
 
Eure Ansprechpartner vor Ort:                                                           
Uwe Oldenburg, Peter Polke, Anderas Ilski, Dirk Mai,
Friedrich Klein, Uwe Krug, Detlef Wagner, Heiko Zarm 
 
Kontakt zum Aktionsausschuss:                               
Peter Polke:    peterpolke@t-online.de
Uwe Krug:       UweKrug@gmx.net

Mehr Informationen zum Aktionsausschuss:          
Aktionsausschuss.blogspot.com